Eine juristische Rechtsgruppe verklagt die US Umweltbehörde EPA, Verschlüsselungs-Apps zu nutzen, um die Transparenz ihrer Aktivitäten zu vereiteln
Judicial Watch eröffnete eine Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (FOIA) [~Gesetz zur Offenlegung von Information / Aktivitäten, die mit Steuergeldern finanziert werden], um die Kommunikation von EPA Mitarbeitern zu klären, die mutmaßlich eine Verschlüsselung App genutzt haben, um Präsident Trumps Agenda zu unterlaufen.
„Diese neue Klage könnte zeigen, wie das Anti-Trump „Netzwerk“ in der EPA verflochten ist, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben“, sagte Justiz-Präsident Tom Fitton in der Presseerklärung. Er bezog sich auf die jüngsten Enthüllungen, in denen EPA-Beamte eine verschlüsselte Anwendung verwenden, um die Aufsicht durch die Trump-Administration zu vereiteln.
Fitton fügte hinzu: „Es ist beunruhigend, Berichte zu lesen, dass angestellte Karrierebeamte und ernannte Amtsträger jetzt versuchen, Hightech-Verschlüsselung benutzen, um sowohl das Gesetz zur Bundesdatenaufzeichnung [Federal Records Act] als auch das Gesetz zur Offenlegung von Information zu umgehen.“
Judicial Watch sagte, dass es die Dokumente sucht, auf denen sich ein Artikel im Politico Magazin bezieht, der im Februar veröffentlicht wurde. Das deutet darauf hin, dass Mitarbeiter „neue Technologien benutzen … um Briefe zu organisieren, Strategien zu besprechen, um Medien und andere Gruppen zu kontaktieren, um ihre Ablehnung [von Anweisungen der neuen Regierung] auszudrücken.“
Die Klage nach dem FOIA wurde im Februar eingereicht und bittet um alle arbeitsbezogenen Mitteilungen an und von der handelnden EPA-Administratorin, sowie alle Aufzeichnungen, welche die Verwendung von Verschlüsselungstechnik „Signal“ [Link zu Chip, der Übersetzer] genehmigen. Der Zeitrahmen der angefragten Unterlagen von Judicial Watch ist der Juli 2014 bis zur Gegenwart.
Die Verwendung von privater Verschlüsselungssoftware wie „Signal“ könnte die Fähigkeit einer Bundesbehörde verletzen, ihre Aufzeichnungs- und Transparenzverpflichtungen nach FOIA zu erfüllen. Das Problem ist für die EPA sehr akut, da Judicial Watch behauptet, das die Umweltbehörde historisch schlechte Aufzeichnungen zu Transparenz Fragen hat.
Es sind verschiedene Berichte aufgetaucht, die die EPA-Vorliebe für das Verstecken der internen Kommunikation zeigen. Die konservative Rechtsgruppe Energie- und Umwelt-Rechtsinstitut (E & E Legal) veröffentlichte beispielsweise einen Bericht im Jahr 2016, das Beamte der EPA, gewisse Kommunikation über EPA-bezogene Geschäfte auf nicht-offizielle E-Mail-Konten verschoben [wie Hillary Clinton]. E & E Legals Erkenntnisse, die durch eine FOIA-Anfrage erhalten wurden, zeigen, dass diese Übung zu Zeiten der Obama-Regierung zügellos war.
Die Beziehung zwischen Trump und der EPA – schon immer angespannt – wurde im März geradezu giftig, nachdem der Präsidenten bekanntgab, das $ 8,1 Milliarden Budget der EPA zu kürzen. Seine Budgetkürzung beinhaltet auch das Ziel, die Anzahl der Mitarbeiter um mehr als 3.000 Köpfe zu reduzieren.
Erschienen am 12.04.2017 auf The Daily Caller
Übersetzt durch Andreas Demmig