Wie Trump und der US-Kongress daran arbeiten, Obamas Klima-Agenda rückgängig zu machen
Zwar ist es erst drei Wochen her, dass Trump ins Amt eingeführt worden ist, doch hat der Präsident während dieser Zeit bereits die beiden Pipelines Keystone XL sowie Dakota Access genehmigt, welche von Obama blockiert worden waren, teils wegen Bedenken, wie diese zum Klimawandel beitragen würden.
Trump ist mittels eines Ausführungs-Dekrets gegen andere Vorschriften vorgegangen, während das Weiße Haus vier Maßnahmen unter dem Congressional Review Act zugestimmt hatte, um Vorschriften bzgl. Energie aus der Obama-Ära zu annullieren. Zwei dieser Maßnahmen fanden auch schon die Zustimmung des Senats.
Energie hat sich als ein Bereich entpuppt, in welchem Trump und die Republikaner im Kongress absolut einer Meinung sind, und ihre Maßnahmen haben Energie-Unternehmen und Klimawandel-Aktivisten gleichermaßen signalisiert, dass Trump und die Kongress-Republikaner es ernst meinen damit, eine komplette Änderung des Umgangs der USA mit großen politischen Fragen bzgl. globaler Erwärmung vorzunehmen.
„Ich denke, dass wir großartig begonnen haben“, sagte Senator Steve Daines von den Republikanern aus Montana und Mitglied des Energy and Natural Resources Committee des US-Senats, der sich fortwährend darüber beklagt hatte, dass Obama versucht hat, die Entwicklung von Kohle, Erdgas und Öl zu behindern wegen Bedenken hinsichtlich Klimawandels. „Die Verschiebung geht in Richtung einer Energiepolitik, die dem gesunden Menschenverstand folgt. Die Energiepolitik von Präsident Obama machte keinen Sinn. Präsident Trump leistet dem gesunden Menschenverstand Vorschub und plant, mehr Energieerzeugung in Amerika zu fördern.
Senator Brian Schatz von den Demokraten aus Hawaii, ein ausgesprochener Klima-Aktivist, sagte, dass Trump und seine Leute „in jeder Hinsicht so schlimm agierten wie die Menschen befürchtet haben. Man kann das alles nicht zurückfahren. Es klingt so, als ob es aus einem schlechten Film über Politik stammt“.
Er merkte an, dass zwei der vom Kongress genehmigten Maßnahmen Verpflichtungen eliminieren, denen zufolge Energieunternehmen Zahlungen an auswärtige Regierungen bekanntgeben müssen für die Energieerzeugung, und eine Vorschrift aufheben, Flüsse von Abfall des Kohlebergbaus freizuhalten.
Obama machte den Kampf gegen den Klimawandel in seiner zweiten Amtszeit zur obersten Priorität. Er stütze sich großenteils auf einseitige Maßnahmen wie etwa seinem Clean Power Plan, um CO2-Emissionen aus Kraftwerken zu begrenzen.
Obama unterzeichnete auch Verordnungen, die Methan-Emissionen begrenzen sollten, welches beim Bohren nach Öl und Erdgas anfällt. Er half bei den Verhandlungen zum Pariser Klima-Abkommen, in welchem fast 200 Nationen zustimmten, ihre Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen. Außerdem blockierte er zum Betrieb der beiden o. g. Pipelines erforderliche Genehmigungen.
Während seiner Wahlkampagne hat Trump, der den Klimawandel einen Betrug nennt, [was er de facto natürlich so nicht getan hat, sondern er hat lediglich die vermeintliche Ursache des Klimawandels einen Betrug genannt, den Klimawandel selbst aber nie bestritten oder gar geleugnet. Anm. d. Übers.] hat wiederholt versprochen, viele dieser politischen Maßnahmen rückgängig zu machen.
Er hat führende Amtspersonen, die pro fossile Treibstoffe waren, mit der Leitung von maßgeblichen Agenturen beauftragt, darunter den ehemaligen geschäftsführenden Direktor der Exxon Mobil Corp. Rex Tillerson als Außenminister, den Generalstaatsanwalt von Oklahoma Scott Pruitt als Administrator der EPA, den ehemaligen Gouverneur von Texas Rick Perry (Republikaner) als Energieminister sowie den Repräsentanten Ryan Zinke als Innenminister.
Auf dem Capitol Hill arbeiten die Republikaner im Weißen Haus daran zu überprüfen, wie die EPA Wissenschaft missbraucht, um rückgängig zu machen, was sie als ungerechtfertigte Vorschriften ansehen.
Link: http://www.thegwpf.com/trump-gop-controlled-congress-working-to-undo-obamas-climate-agenda/
Übersetzt von Chris Frey EIKE