Durchgesickerte Notiz legt große Budget Kürzungen und Reform der Umweltbehörde EPA nahe

Der von Axios [eine neue Medienorganisation] der Öffentlichkeit zugespielte EPA- Aktionsplan, drängt darauf, „große Reformen in der EPA zur Nutzung von Wissenschaft und Wirtschaft“ anzustoßen – ein wichtiges Anliegen der republikanischen Gesetzgeber und Think Tanker, die reklamieren, dass die Beamten die Forschung manipulieren, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
Es wird erwartet, dass Trump etwa 200 Dekrete am Montag unterzeichnen wird, noch viel mehr werden in den folgenden Monaten kommen. Ein Beamter im Umsetzungsteam erklärte, dass sie „Dutzende davon für die EPA“ haben und ab Montag damit beginnen, alle Anordnungen bis Ende Februar bekannt zu machen, „Wir werden sie sukzessive abarbeiten„.
Axios berichtet, das durchgesickerte Memo war die Arbeit des EPA-Übergangsteams-Chefs Myron Ebell, Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des libertären Competitive Enterprise Institute. Ebell ist ein starker Gegner von Umweltschützern und Bürokraten, die die föderale Macht ausbauen wollen.
Trump versprach, nach der Amtsübernahme die Arbeitsplatz abbauenden „Energiebeschränkungen“ zu beseitigen. Die Beobachter erwarten, dass er eine Obama-Verwaltungsregel für Kohlendioxid-Emissionen aus Kraftwerken und eine weitere erweiterte föderale Kontrolle über U.S. Gewässer als nächstes in Angriff nimmt.
Tatsächlich fordert die kursierende Mitteilung Trump auf, die „Saubere Luft –Treibhausgasregelungen“ für neue (NSPS) und bestehende (ESPS- oder“ Clean Power -Plan) Kohle- und Erdgaskraftwerke“ zusammen mit den Kraftstoffverbrauchsanträgen für Neuwagen und “ Sauberes Wasser Abschnitt 404: Gewässer der US-Regulierung (Feuchtgebiete)“ zu beseitigten.
Ein weiterer Abschnitt mit dem Titel „Potentielle Chancen für Budgetkürzungen“ umfasst 513 Millionen US-Dollar an Kürzungen an staatlichen Zuschüsse und den speziellen Zuschüssen für Umweltbelange der EPA [siehe hier] mit 193 Millionen US-Dollar Einsparungen (Projekte globale Treibhausgasemissionen] und weitere $ 109 Millionen für Verwaltung und sonstiges.
Das Memo drängt Trump auch, ein Dekret zu erlassen, das die EPA davon abhält, föderale / staatliche Regulierungs- / Erlaubnisentscheidungen  aufzuheben, es sei denn, dass das eine klare Verletzung des geltenden Rechts wäre.
Das Übergangsteam zielte auch auf EPAs Einsatz von „Geheimwissenschaft“ – eine Anklage von republikanischen Gesetzgebern, die argumentieren, dass die Agentur die Wissenschaft manipuliert, um sie an ihre politischen Ziele anzupassen.
Solange keine großen Reformen zum Einsatzes von Wissenschaft und Wirtschaft erreicht werden, wird EPA wird in der Lage sein, zu seinen schlechten alten Verhaltensweisen zurückzukehren, sobald eine neue Leitung das Büro übernimmt“ liest das Protokoll.
„EPA nutzt die Wissenschaft nicht um die Regulierungspolitik davon abzuleiten, sondern EPA setzt ihre Regulierungspolitik ein, um die Wissenschaft zu lenken“. „Dies ist ein altes Problem bei EPA. Im Jahr 1992, stellte eine Expertenkommission von EPA Beratern fest, dass die Wissenschaft nicht an die Politik angepasst werden sollte. Aber anstatt diesem Rat zu befolgen, hat EPA die Manipulation der Wissenschaft sehr erweitert.
 
Erschienen auf The Daily Caller am 23.11.2017
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2017/01/23/leaked-trump-memo-suggests-major-budget-cuts-reforms-in-store-for-epa/