Weltklimarat IPCC vor der Pleite?

geschrieben von Admin | 14. September 2017

Das jährliche Budget des Weltklimarates IPCC beträgt rund sechs Millionen Dollar, schwankt aber von Jahr zu Jahr. Rund 44 Prozent des Geldes steuerten bisher die USA bei, teils auch als Folge der schlechten Zahlungsmoral der Mitglieder. Einige Länder sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Nun will auch US-Präsident Donald Trump den Beitrag der USA zusammenstreichen.

Die finanzielle Lage des Weltklimarats habe sich in den letzten Jahren besorgniserregend verschlechtert. Der IPCC benötigt neues Geld. Als mögliche neue Einnahmequellen sieht der IPCC das Crowdfunding sowie gemeinnützige Stiftungen. Also spenden Sie.

Übernommen von ScienceSceptical hier

Anmerkung der EIKE Redaktion:

Eine gute Nachricht! Hier die Tondatei (mit Dank an R. Hoffmann) des Schweizer Rundfunks, die darob sehr verwundert und wohl auch verärgert sind. Die Schweiz will ihren Beitrag erhöhen, vermutlich wird D den Rest übernehmen. Peanuts!



Werden Hurrikane immer heftiger?

geschrieben von Admin | 14. September 2017

Ein kurzer Blick in die offiziellen Wetterdaten, die jeder aus dem Internet herauskopieren kann und 15 Minuten Excel genügen, um Klarheit zu schaffen:

Was wir sehen, verwundert: seit 50 Jahren nimmt die Stärke der atlantischen Hurrikane ab anstatt zu. Die offiziellen US-Statistiken belegen es. Ja, vor 12 Jahren, so um 2005 herum, da gab es eine schlimme Häufung, aber dann war erstmal wieder für lange Jahre Ruhe.

Häufigkeit Nordatlantischer Wirbelstürme, Grafik Fritz Schmitz

Die Medien behaupten aber das Gegenteil, alles würde immer schlimmer. Das ist Fake News Nummer 1 – hiermit widerlegt durch eine total simple Auswertung der Originaldaten.

Und im gleichen Atemzug hören wir von den Medien Fake News Nummer 2: „Der Klimawandel ist schuld daran“. Also  die Erderwärmung. Aber auch die wird von den renommiertesten Wissenschaftlern anhand offizieller Messungen der Erdtemperatur bezweifelt, denn seit 1998 ist die Erdtemperatur nicht mehr gestiegen. Wie z.B. die NASA seit rund 20 Jahren gemessen hat. Auch diese Daten sind veröffentlicht, werden aber von unseren Medien ängstlich verschwiegen.

Obendrein wird konstant behauptet, der Mensch sei an der Klimaerwärmung schuld – das ist Fake News Nummer 3. Seien wir ehrlich: wenn schon die Hurrikane nachlassen und wenn es realiter gar keine Erwärmung gibt, wie – Gott im Himmel – soll der Mensch an diesem nicht real existierenden Hurrikan-Trend schuld sein?

Fazit: Offenbar werden wir belogen. Kurz vor der Wahl ist das verständlich, aber es ist ein schlimmes Zeichen für den Zustand unserer Mediendemokratie. Für die Medien gilt: „Only bad news are good news“, und die Politik erliegt immer der Versuchung, sich mit den Medien zu verbünden und sich als Retter der bedrohten Welt zu präsentieren. Nicht zu vergessen ist natürlich auch der massive Einfluss der Klima-Lobby, die im trauten Dreiklang mitposaunt.

 



Naturkatastrophen: «Noch nicht erlebt» (?)

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 14. September 2017

Es kommt selten vor, dass «10 vor 10»-
­Moderator Arthur Honegger und US-Präsident Donald Trump mit einer Stimme sprechen. «Die Fluten sind beispiellos», twitterte Trump am 27. August über Hurrikan Harvey. «Ein Tropensturm, wie ihn die Menschen in Texas noch nicht erlebt haben», verkündete Honegger einen Tag später auf SRF.

Harvey forderte etwa fünfzig Todesopfer. Das ist tragisch. Ob die Folgen des Hurrikans aber «beispiellos» sind, hängt von der Sichtweise ab :

Im Jahr 1900 traf der Galveston-Hurrikan vor Houston auf die Küste und tötete zwischen 6000 und 12 000 Menschen. Es gab damals so viele Leichen, dass man kaum mehr nachkam mit dem Bau von Massengräbern. 2005 forderte Hurrikan Katrina im Süden der USA mit rund 1800 ebenfalls viel mehr Tote als Harvey.

Auch die Windgeschwindigkeit war nicht beispiellos: In der Liste der stärksten Tropenstürme, die seit 1850 das US-Festland erreicht haben, steht Harvey nur an vierzehnter Stelle. Dieser beendete vielmehr eine aussergewöhnlich lange Periode von zwölf Jahren, in denen kein grösserer Hurrikan mehr das US-Festland erreicht hatte.

In den Sumpf gebaut

Rekordmässig war bei Harvey der Niederschlag: An gewissen Messstationen regnete es soviel wie noch nie bei einem Tropensturm in Amerika. Das lag daran, dass der Hurrikan tagelang über der Küstenlinie verharrte, während andere Stürme meist zügig weiterziehen. Daran ist kaum der ­Klimawandel schuld: Es ist nicht bekannt, dass Hurrikane wegen der Erderwärmung länger stehenbleiben.

Beispiellos waren die Schäden, die Harvey in Texas anrichtete: Alleine in Houston wurden Zehntausende Häuser zerstört. Zuerst war von Kosten von gegen 40 Milliarden Dollar die Rede. Anfang Woche sprach der texanische Gouverneur, der an möglichst viel Hilfe interessiert ist, von bis zu 180 Milliarden. Das wäre mehr als der Schaden, den Katrina 2005 anrichtete (160 Milliarden).

Dafür ist aber ebenfalls nicht der Klimawandel schuld. Vielmehr werden um Houston seit Jahrzehnten überschwemmungsgefährdete Gebiete besiedelt. Man hat buchstäblich in den Sumpf gebaut.

============================================================

)* Anmerkung der EIKE-Redaktion : Dieser Artikel ist zuerst erschienen in WELTWOCHE Zürich :

http://www.weltwoche.ch/

EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Alex Reichmuth für die Gestattung des ungekürzten Nachdrucks.

============================================================



Wo ist die Erwärmung seit der vorindustriellen Zeit?

geschrieben von Chris Frey | 14. September 2017

Seit der Industrialisierung hat zweifelsohne der Ausstoß von CO2 zugenommen. Denn jeder Verbrennungsprozess, jede Energiegewinnung, besser Energieumwandlung erzeugt Kohlendioxid als sauberes Abgas, da bei fossilen Energieträgern die Energie in den Kohlenstoffverbindungen gespeichert ist. Geringer Energieverbrauch bedeutete zugleich Armut und Kälte im Winter.

Dabei wird von den CO2-Treibhausgläubigen behauptet, dass die Temperaturen seit der vorindustriellen Zeit um 1 bis 2 Grad gestiegen wären, und Schuld dafür könne nur das angebliche Treibhausgas Kohlendioxid sein. Das hatte bereits Svante Arrhenius vor über 120 Jahren postuliert und sehnsüchtig auf die Erwärmung seiner Heimat Schweden gewartet. Einen Versuchsbeweis für die Behauptung konnte er nicht liefern. Bis heute, also bis Redaktionsschluss dieses Artikels konnte seine Treibhaus-Hypothese und seine freudige Erwartung einer bevorstehenden CO2-Erwärmung noch durch keinerlei Versuchsbeweise bestätigt werden. Deshalb gibt es auch keinerlei technische Anwendungen für die behauptete Erwärmung durch CO2.

Doch wenden wir uns den Temperaturen zu. Im Artikel überprüfen wir die Behauptung, dass seit der vorindustriellen Zeit die Temperaturen zugenommen hätten. Dabei stellt sich die Frage, was man unter vorindustrieller Zeit definiert. Auch beim Pariser Klimagipfel taucht der Begriff öfters auf, aber ohne jede Zeitangabe. Für afrikanische Staaten bedeutet vorindustriell mitunter nur 30/40 Jahre. Manche Völker leben heute noch fast in vorindustrieller Zeit.

Wann beginnt die vorindustrielle Zeit? Wir beziehen uns im Artikel auf Deutschland, bzw. auf das Heilige Römische Reich/Deutscher Nation, das 1806 von Napoleon aufgelöst wurde. Mozart und Goethe dürften auch in vorindustrieller Zeit gelebt haben. Nach der Behauptung der Treibhausgläubigen war es also damals um ein bis zwei Grad kälter als heute, weil es nur einen minimalen Kohlendioxidausstoß gegeben hat.

Unsere Definition: Die vorindustrielle Zeit endete in Mitteleuropa zwischen 1820 und 1850, also auch das warme Mittelalter, die Zeit des Burgenbaus und die Eroberung Süddeutschlands durch die Römer gehören zur vorindustriellen Zeit.

Die zuverlässigen Zeitreihen, gemessen mit Thermometern in Celsius reichen aber leider nicht so weit zurück und vergleichbar sind auch nur normierte Wetterstationen, bei welchen die Ablesungen regelmäßig und zu gleichen Zeitpunkten durchgeführt und anschließend dokumentiert wurden. Der Deutsche Wetterdienst kann deshalb seine Zeitreihe Deutschlands nur bis 1881 zuverlässig zurückführen, wobei man die behauptete Zuverlässigkeit schlecht überprüfen kann, schließlich hatte das Kaiserreich ganz andere Grenzen als die heutige BRD und die Messstationen standen an anderen Orten als heute oder die Orte haben sich vollkommen verändert. Vielfach wurde auch die Station unter Beibehaltung des Ortsnamens verlegt. Fazit: keine einzige Station steht heute noch unverändert so wie sie 1881 gestanden ist.

Richtigerweise muss man zugeben, dass die Behauptung der ein bis zwei Grad Erwärmung seit vorindustrieller Zeit wissenschaftlich überhaupt nicht überprüfbar, sondern lediglich abschätzbar ist. Wir wagen trotzdem einen Versuch mit der Klimastation Berlin/Tempelhof.

Die Klimastation Berlin/Tempelhof liefert seit 1756 zuverlässigen Aufzeichnungen, die ersten 50 Jahre sind unbrauchbar. 1756 war der Beginn des Siebenjährigen Krieges zwischen Preußen und Österreich, zwischen Friedrich dem Großen und Maria-Theresia und erfüllt damit die Bezeichnung vorindustriell.

Der Temperaturverlauf von Berlin/Tempelhof über die letzten 260 Jahre sieht so aus:

Abb. 1: Temperaturentwicklung von Berlin/Tempelhof seit der vorindustriellen Zeit. Zu Beginn war es ähnlich warm wie in der Gegenwart. Eingezeichnet sind noch die Temperaturen der Jahre 1881 und 1931.

Feststellung anhand der Tempelholfgrafik: Der Temperaturanstieg seit der vorindustriellen Zeit ist sehr moderat. Keinesfalls 1 bis 2 Grad.

1881, dem Aufzeichnungsbeginn des Deutschen Wetterdienstes war es kälter als zu Mozarts Zeiten und ebenso 1931, ein Jahr, das gerne vom grünen BaWü-Umweltminister Untersteller als Startjahr der Betrachtungen genommen wird. Außerdem zeigt die Grafik, dass die Temperaturen keinesfalls langsam gestiegen sind wie die Trendlinie dies unserem Auge vorgibt. Es gab immer wieder wärmere und kältere Jahrzehnte. Auch außerhalb Deutschlands verlief die langfristige Erwärmung bescheiden und wurde durch Klimasprünge geprägt, so in Zentralengland (CET), wo die Messungen bis 1659 zurückreichen und den Höhepunkt der „Kleinen Eiszeit“, der vermutlich kältesten Phase seit mindestens 2.000 Jahren, mit erfassen:

Abb. 2: Nur ein knappes Kelvin Erwärmung in Zentralengland bis heute seit 1659 trotz „Kleiner Eiszeit“ (Maunder- Minimum) am Beginn der Messreihe.

Aber es gibt sogar Orte, welche sich langfristig abkühlten, so Dale Enterprise/VA. In den USA:

Abb. 3: Geringe Abkühlung seit 1881 an einer ländlichen US- Wetterstation.

Damit haben wir 2 Zwischenergebnisse:

  1. Für die behauptete CO2-Erwärmung gibt es bis heute keinen wissenschaftlich durchgeführten Versuchsbeweis.
  2. Seit der vorindustriellen Zeit wurde es überhaupt nicht um 2 Grad wärmer, sondern weniger als 1 Grad. Stellenweise fiel die Erwärmung ganz aus, obwohl die CO2- Konzentration überall auf der Welt stark angestiegen ist.

Wurde es überhaupt wärmer seit 1756?

Berlin/Tempelhof von 1756 und heute sind eigentlich zwei verschiedene Orte gleichen Namens. Geblieben ist neben dem Namen auch der gleiche Längen-und Breitengrad, sonst aber nichts. Auch die Wetterstation befindet sich nicht mehr beim damaligen Gutshof, sondern wahrscheinlich an der Landebahn des Flughafens. 1756 war Tempelhof noch eine kleine ländliche Streusiedlung mit Exerzierplatz.

Und heute ist die einst kleine Streusiedlung ein moderner Stadtteil von Berlin mit über 60 000 Einwohnern. Die wohl sehr geringe Einwohnerzahl von 1756 konnten wir nicht ermitteln.

Damit ist die Wetterstation Berlin/Tempelhof eine ganz typische Wärmeinsel-Station. In der Temperaturreihe ab 1756 wird die zunehmende Temperaturzugabe vom Kleindorf zur Großstadt mitgemessen, die zunehmende Stadtwärme ist in der Datenreihe verborgen. Berlin/Tempelhof ist somit eine Messstation mit einem hohen Wärmeinseleffekt seit 1756

Wir sind nicht in der Lage, den WI-effekt dieser Station, also eine Erwärmung, die ausschließlich auf die Stadtentwicklung zurückzuführen ist, seit 1756 genauer zu beziffern. Aufgrund unserer Erfahrung mit Wärmeinseln taxieren wir den WI-Effekt etwa mit 1,5 bis 2 Grad seit 250 Jahren ein. Das bedeutet: Von den aktuellen Werten müssten ein bis zwei Grad subtrahiert werden, um eine Vergleichbarkeit herzustellen.

Leichter fällt die WI-Abschätzung der letzten drei Jahrzehnte durch Temperaturvergleiche, Tempelhof im Vergleich zum DWD-Durchschnitt und im Vergleich mit einer ländlichen Station, deren Umgebung sich weniger verändert hat. Wir wählen Neugersdorf in der Oberlausitz.

Abb.: 4 bis 6: In den letzten 3 Jahrzehnten wurde es überall wärmer in Deutschland. Bei der Berliner Station ist die Steigung der Trendlinie jedoch am stärksten. Das führen wir auf den mitwirkenden und sich vergrößernden Wärmeinseleffekt der Stadt in den letzten 30 Jahren zurück. Am wenigsten stiegen die Temperaturen im ländlichen Neugersdorf, der DWD-Schnitt der deutschen Stationen liegt in der Mitte.

Ergebnis: Im ländlichen Neugersdorf an der Spreequelle wurde es in den letzten 30 Jahren um ein halbes Grad, in Tempelhof hingegen um ein Grad wärmer. Ähnlich wie Neugersdorf verhalten sich auch unsere anderen wärmeinselärmeren Orte wie Schneifelforsthaus, Zwönitz, oder Amtsberg. Die städtische Station in Düsseldorf ist schon weitgehend ausgereizt und hat die WI-effekterwärmung weitgehend hinter sich. (Grafiken hier nicht gezeigt)

Zwei wesentliche weitere Erwärmungsursachen in Deutschland sollen hier nicht unerwähnt bleiben. Dies sind eine höhere Sonnenscheindauer und geänderte Häufigkeitsverhältnisse der Großwetterlagen, besonders im Sommer, in welchem die Häufigkeit der kühlend wirkenden, wolkenreichen West-, Nordwest- und Nordlagen deutlich abnahm :

Abb. 7: Wärmere Sommer in Deutschland seit 1881- auch, weil kühle, wolkenreiche Großwetterlagen in dieser Jahreszeit seltener wurden.

Zusammenfassung.

1) Anhand der Station Berlin-Tempelhof haben wir gezeigt, dass es gegenüber der vorindustriellen Zeit nur unbedeutend wärmer wurde.

2) Die Erwärmung ist verschiedensten Wärmeinseleffekten, höherer Globalstrahlung und geänderten Wetterlagenhäufigkeiten geschuldet.

3) Wäre Tempelhof exakt so vorindustriell kleinbäuerlich geblieben wie 1756, dann wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit in der Gegenwart dort kälter als vor 250 Jahren.

Beantwortung der Artikelüberschrift.

Würde man die verschiedensten WI- Effekte, die hohe Sonnenaktivität im späten 20. Jahrhundert, die Erwärmungswirkung der zunehmenden Globalstrahlung und der geänderten Großwetterlagenhäufigkeiten herausrechnen, hätten die Temperaturen seit der vorindustriellen Zeit – seit Mozarts Zeiten- trotz steigender CO2- Konzentrationen sogar leicht abgenommen. Diese Aussage gilt für Berlin, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber für ganz Deutschland.

Diese Feststellung anhand der Temperaturaufzeichnungen deckt sich auch mit den Naturbeobachtungen und den historischen Literaturbeschreibungen des Wetters aus vorindustrieller Zeit im Vergleich zu der realen heutigen Natur außerhalb der Ansiedlungen. Das hatten wir bereits in einem EIKE-Artikel festgestellt: http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/der-fruehling-beginnt-in-deutschland-immer-spaeter-auch-die-forsythienbluete-in-hamburg-ist-spaeter/

Damit wäre anhand der Grafiken erneut bewiesen, dass Kohlendioxid keinerlei Erwärmung in den letzten 250 Jahren bewirken konnte. CO2 ist somit kein erwärmendes Treibhausgas, es handelt sich bei dem Begriff lediglich um eine geistreiche Wortschöpfung, ähnlich dem Begriff „Erbsünde“ der Kirche im Mittelalter. Die Ausbreitung der Wärmeinseln sind der einzige erwärmende menschliche Eingriff auf das Klima.

Natürlich sprechen wir uns für einen umfangreichen Natur- und Umweltschutz aus. Einen Klimaschutz mittels CO2-Einsparung gibt es nicht.

Josef Kowatsch, Naturschützer und unabhängiger Klimaforscher

Stefan Kämpfe, Diplomagraringenieur, unabhängiger Natur- und Klimaforscher



Die Brennelementesteuer – Chronik eines Versagens

geschrieben von Admin | 14. September 2017

Diese umgangssprachlich so bezeichnete Steuer (amtlich heißt sie „Kernbrennstoffsteuer“) sollte durch Abgaben auf Brennelemente in Kernkraftwerken die Staatseinnahmen erhöhen. Sie wurde von 2011 bis 2016 erhoben. 2017 musste das eingenommene Geld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder zurückgezahlt werden.

Das Gesetz war Ergebnis der 2010 ausgehandelten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke unter CDU/FDP-Regie und zielte darauf ab, die damals satten Gewinne der Betreiber zugunsten der Staatskasse anzuzapfen. Sind die Laufzeiten länger, soll der Staat auch etwas davon haben, so das Kalkül. Obwohl Verfassungsrechtler frühzeitig warnten, ging im Oktober 2010 das Gesetz wie geschmiert durch den Bundestag.

Im Juni 2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig. Der Spruch in Karlsruhe ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Kernbrennstoffsteuer sei eben keine Verbrauchssteuer, nicht der Strom würde besteuert, sondern ein Teil der Produktionsmittel. Dafür habe der Bund aber keine Gesetzgebungskompetenz. Es gibt eben in Deutschland kein freies Steuererfindungsrecht – bis zur Bananenrepublik ist es noch ein Stück Weg. Die Steuer sei „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ belastet gewesen. Deswegen werde das Gesetz rückwirkend und vollständig für nichtig erklärt.

 

Nehmen und Geben

Die Rückzahlung beträgt inklusive Zinsen über sieben Milliarden Euro. Wie kam dieses offenbar nicht hieb- und stichfeste Gesetz durch den Bundestag?

In der Wahlperiode 2013-2017 sitzen im Bundestag mehr als 80 Juristen, 2010 werden es kaum weniger gewesen sein. Wären Sie Spitzenkräfte ihrer Branche, würden sie wohl an anderer Stelle mehr leisten, mehr bewirken – und mehr verdienen. Vermutlich greifen vor allem jene Juristen nach einem Mandat, die in ihrem Fachgebiet nicht die hellsten Kerzen auf dem Leuchter sind.

Sollte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beteiligt gewesen sein, steht auch dieser in zweifelhaftem Licht. Sollte er nicht beteiligt gewesen sein – warum wurde er nicht gefragt? Bei der Vorratsdatenspeicherung wies dieser schon auf das absehbare Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof hin (der Spruch des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus). Auch der von der Regierung erfundene „Bundestrojaner“ ist in Teilen verfassungswidrig, zum „Netzwerkdurch-setzungsgesetz“ gibt es noch kein Urteil.

Offenbar werden Gesetze nach dem Try-and-Error-Prinzip erlassen. Kaum einem Arbeitnehmer würde man solche Arbeitsweise durchgehen lassen.

Der Vorgang um die Brennelementesteuer gäbe Regierung und Opposition, also den Einheitsparteien der Energiewende, jeden Anlass, kritische Rückschau zu halten. Natürlich auch und vor allem der Kanzlerin. Wer jetzt von ihr eine bedauernde Äußerung erwartet hätte, vielleicht sogar einen Ansatz von Selbstkritik, wurde enttäuscht. Wer im tiefen Bewusstsein allseits beklatschter Alternativlosigkeiten regiert, lässt sich von einem solchen Fauxpas nicht aus der Ruhe bringen. So erschöpfte sich ihre Reaktion in dem Satz: „Die schwarze Null ist nicht gefährdet.“

So leicht kann man ungestraft darüber hinweggehen, wenn man ein paar Steuermilliarden verzinst wieder rausrücken muss. Sanktionen sind in diesen Sphären ausgeschlossen. Es geht ja nicht um den eigentumsrechtlichen Status eines Pfandbons, der von einer Supermarktkassiererin verletzt wird, sondern um die „Gemeinschaftsaufgabe“ Energiewende, wo unsere Regierungen seit 20 Jahren mit wenig Erfolg eine Lernkurve absolvieren und alle Fehler unter eine autobahnbreite Toleranzgrenze fallen.

Auch beim so genannten „Atom-Moratorium“ gab es regierungsseitig juristischen Pfusch. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, gab der Bund am 14. März 2011 die Weisung (später nannte sie das eine Bitte) zur Abschaltung an die betroffenen Länder, die sieben ältesten Kernkraftwerksblöcke für drei Monate abzuschalten. Der Bundestag wurde übergangen. Die Kraftwerke in Japan und Deutschland seien technisch vergleichbar. Damit läge auch ein gleichwertiges Risiko vor, so die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU). Nur die Gefahr eines Tsunami ließ sich nicht konstruieren.

 

Äußerste Tsunami-Vorsorge

Für den damaligen Umweltminister Röttgen (CDU) war dies ein „Gebot äußerster Vorsorge“ und eine „Gefahrenabwehr“. Warum sich die Gefahrenlage geändert hatte, weiß bis heute niemand, aber das Argument „äußerste Vorsorge“ ist multipel verwendbar, wenn man an den Diesel, beliebige Emissionen oder tägliche Lebensrisiken denkt. Damit kann eine Regierung buchstäblich alles reglementieren.

Merkel und Röttgen beriefen sich auf den Paragrafen 19 des Atomgesetzes, was wiederum für viele Verfassungsrechtler nicht stichhaltig war. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nannte die Stilllegung der älteren Meiler „illegale Maßnahmen“.

Als sich die rechtlichen Zweifel mehrten und RWE klagte, wollte Angela Merkel für die Abschaltung von Biblis nicht verantwortlich gewesen sein, obwohl diese Maßnahme aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zustande kam.

Schaden und Ersatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte aber das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs zu den Schadenersatzforderungen des Betreibers RWE betreffend das KKW Biblis. 235 Millionen Euro wurden RWE zugestanden.

Bevor der Streit zwischen Hessen und dem Bund in eine Schlammschlacht überging, lösten RWE und Co das Problem auf andere Weise. Die Energiekonzerne zogen insgesamt 20 Klagen rund um den Atomausstieg gegen die Bundesrepublik zurück und vereinbarten eine Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro für die Endlagerung. Damit haben alle Seiten Rechtssicherheit und alle weiteren schwer kalkulierbaren weil politisch maximierten Folgekosten der Endlagerung fallen dem Staat und seinen treuen Steuerzahlern zu.

Natürlich war dieses Moratorium zur Sofortabschaltung vom 14. März 2011 ohne praktischen Sinn. Es galt aber, sich als handlungsfähige, entschlossene und ihre Bürger schützende Regierung darzustellen und der zu diesem Zeitpunkt deutlichen Erwartungshaltung des kernkraftkritischen Teils der Bevölkerung zu entsprechen.

Deutsche Politik besteht zu einem immer größer werdenden Teil daraus, „Zeichen zu setzen“ und der Zeitpunkt war von einiger Brisanz. Am 20. März 2011 standen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an, am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine über 30 Jahre gepflegte Atomangst in der Bevölkerung konnte nun dazu führen, dass Mehrheiten der CDU schmelzen und die Kanzlerin Machtverlust erleidet. Zwar ließ sich nicht vermeiden, dass in Stuttgart ein grüner Landesfürst den Thron bestieg, aber immerhin ein Katholik, der heute die Kanzlerin in seine Gebete einschließt. Ein über Parteigrenzen hinweg relativ seltener Vorgang.

Auch der Interessenlage der CDU-Bundestagsabgeordneten und insbesondere der Juristen unter ihnen dürfte dieser Kurs entsprochen haben. Wozu sich für arrogante Großkonzerne zum Helden machen und das Mandat bei nächsten Wahlen gefährden? Bisher kam der Strom immer aus der Dose und die schwer abzuschätzenden Kosten des Atomausstiegs zahlen andere. Abgeordnete wollen in der Regel wiedergewählt werden und nicht auf den freien Arbeitsmarkt, in den rauen Wind der Realitäten.

Blicken wir erwartungsvoll den nächsten Erzeugnissen bundespolitischer Gesetzesproduktion entgegen. Sie sichern Beschäftigung für Anwälte und Gerichte. Die Brennelemente strahlen indes steuerfrei weiter – wo auch immer.