Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt Entfall der Bindungswirkung der TA-Lärm und Maßgeblichkeit des sogenannten Interimsverfahren fest

Urteil Schallprognose

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entscheidungstragend darauf abgestellt, dass der Schutz der Nachbarschaft nicht hinreichend sichergestellt sei, weil die vom Vorhabenträger angefertigte Lärmimmissionsprognose nach dem bislang gebräuchlichen sogenannten alternativen Verfahren, nicht aber nach dem sogenannten Interimsverfahren angestellt worden war. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf – sowie ersichtlich bundesweit erstmalig – entschieden, dass aufgrund des Beschlusses der Bund- Länder/Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom September 2017, den Ländern zu empfehlen, das Interimsverfahren zu verwenden, gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik vorliegen, die den der TA-Lärm zugrunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen, weshalb die Bindungswirkung der TA-Lärm entfällt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat weiter festgestellt, dass die Empfehlungen des LAI lediglich Erkenntnisfortschritte wiederspiegeln, bei denen es sich auch nicht um eine Veränderung der Sach- und Rechtslage, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage handelt, die keiner weiteren Rechtsumsetzung bedürfen und daher in laufenden Genehmigungs- und Anfechtungsverfahren einschränkungslos zu berücksichtigen sind. Die fehlerhafte Bestimmung der maximal Schalleistungspegel in den Genehmigungsbescheiden führe zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungen, der auch nicht im Wege eines „Nachsteuerns“ durch einen schallreduzierten Betrieb der Anlagen begegnet werden könne. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis und Zulässigkeit von Windenergieanlagen haben. Die Anwendung des Interimsverfahrens führt nämlich tendenziell zu höheren Einwirkungspegeln an den Immissionsorten, weshalb nur geringere Schallleistungspegel zugelassen werden können. Da entsprechende Aspekte in laufenden Anfechtungsprozessen berücksichtigt werden können, führt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auch zu einer erheblichen Verbesserung der Erfolgsaussichten von Anfechtungsklagen betroffener Anlieger.http://kanzlei-kaldewei.de/news.html#news2
Mit Dank an Spürnase Stallmann




Vergifteter Abschied

Ein neuer und schöner Begriff wurde uns im Vorfeld von COP 23, der Weltklimakonferenz in Bonn, von Frau Hendricks (SPD) geschenkt: Die Klimaschutzlücke. Die noch amtierende Umweltministerin ohne Anschlussverwendung, eine der eher düsteren Kerzen auf dem demotivierten aber amtierenden schwarz-roten Regierungskronleuchter, lief sich für ihren Auftritt im Bonner World Conference Center warm. Dabei spielte sie Regierung und Opposition gleichzeitig, indem sie ihrem eigenen Land und der Kanzlerin, der sie bisher bedingungslos folgte, im Grunde Versagen vorwarf. Das CO2-Reduktionsziel Deutschlands, 40 Prozent bis 2020 (Basisjahr 1990), sei nicht mehr zu erreichen, Prognosen gingen inzwischen von „nur“ 32 Prozent aus. Sie geißelt die fehlenden acht Prozent und reiht sich in den grünen Abschaltchor ein, ohne eine Einschaltidee zu haben.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das Nichterreichen eine Abweichung von etwa 30 Millionen Tonnen CO2. Bei einer globalen anthropogen verursachten Emission von etwa 35.000 Millionen Tonnen jährlich entspricht diese Menge etwa 0,085 Prozent und ist in ihrer Klimawirkung unerheblich. Weltweit sind etwa 1.600 Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung, völlig unbeeindruckt vom Pariser Klimavertrag. Lauscht man der Noch-Ministerin unbedarft, fürchtet man sich davor, dass wegen unserer 30-Millionen-Tonnen-Lücke nach 2020 die Sonne nicht mehr aufgeht, die Sintflut kommt und die Vögel tot vom Himmel fallen. Letzteres passiert ohnehin in zunehmender Zahl, aber das aus ganz anderen Gründen.
Nein, das denkt Frau Hendricks natürlich nicht. Sie fürchtet nur, dass wieder einmal ein „Zeichen“, das gesetzt werden sollte, nicht erreicht wird. Bei der Elektromobilität und der Zielvorgabe von einer Million Fahrzeugen bis 2020 wird die Kanzlerin noch viel deutlicher scheitern, ohne dass die Welt davon merkbar Notiz nehmen wird. Zunehmend besteht deutsche Politik nicht mehr darin, praktisch sinnvolle Ziele zu erreichen, sondern im „Zeichen setzen“. Im ideologischen Windschatten der Abschalter toben sich Organisationen extremer Ausrichtung wie „Ende Gelände“ fröhlich in der Landschaft aus und begehen im rheinischen Revier Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dazu dröhnendes Schweigen der Parteien, die linksgrüne Qualitätspresse bringt dies im Stil einer Verkehrsmeldung und schiebt nach, dass die Braunkohle als verantwortlich für den Klimawandel „gilt“. Mediale Reinwaschung, die Kriminalität moralisch legitimiert.
Inzwischen logieren 25.000 Teilnehmer aus aller Welt für 12 Tage bei Vollpension in Bonn und beraten über die ab 2020 jährliche Verteilung eines Kuchens von 100 Milliarden Euro. Die meisten der teilnehmenden Länder sind Nehmerländer, weshalb sie vollen Einsatz zeigen werden, um ein möglichst großes Stück zu bekommen. Natürlich widerspricht auch niemand aus diesem Kreis der Theorie des menschengemachten Klimawandels, sondern es wird eifrig genickt. Die Türkei steht noch quer im Stall, weil sie in Paris als Industrieland eingestuft wurde und damit zahlen müsste. Da sei Erdogan vor. Deutschland stockt schon mal um 100 Millionen den Klimafond auf, schließlich fallen die USA als Zahler weg.
Frau Hendricks möchte ihr Lebenswerk krönen, in den Geschichtsbüchern stehen als Veranstalterin des einmaligen COP23, auf dem es gelang, die entscheidenden Weichen zu stellen, die maßgeblich zur Weltrettung führten. Unbeeindruckt von den Folgen schneller Denuklearisierung und –karbonisierung betreibt sie ungehemmten Klimapopulismus, der aber nach mehr als 20 Jahren Klimaalarmismus in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr verfängt.
Natürlich erfordert die Weltrettung entschiedenes, mutiges, ehrgeiziges, progressives
(Lieblingsadjektiv bitte selbst wählen) Herangehen und keinerlei Abwägung. Auch Wirtschaftsministerin Zypries und Parteivorsitzender Schulz gehören zur SPD und stehen hinter der Noch-Umweltministerin. Die Kanzlerin (CDU) stützt diesen Kurs sowieso. Beide Parteien sind krachende Verlierer der jüngsten Bundestagswahl, wollen jetzt aber aus dem Status der Nachspielzeit heraus Entscheidungen treffen, die Deutschlands Zukunft schwer belasten. Neben der Arbeitsverweigerung nach den Bundestagswahlen, die darin bestand, aus parteitaktischen Gründen die Niedersachsen-Wahl abzuwarten und über volle vier Wochen nicht zu handeln, ergibt sich eine weitere politische Hypothek, die bei nächsten Wahlen den Zulauf zu den ehemaligen Volksparteien senken wird.
Ziele, die sich realistisch nicht erreichen lassen, kann man korrigieren. Ziele, die nur als Zeichensetzung, Symbolik und Imponiergehabe vor der Welt entstehen, können bei Nichterreichen zur Blamage führen und bringen unser Land nicht voran – im Gegenteil.
Die Konferenz findet in einer dunklen Jahreszeit statt, es wird viel Saalbeleuchtung nötig sein. Am Eröffnungstag, am 6. November um 16 Uhr stellte sich der deutsche Energiemix so dar: Bedarf 67,79 Gigawatt, davon abgesichert durch Kernkraft, Stein- und Braunkohle – 45,95 GW, entspricht 68 Prozent. Wind- und Sonnenkraft: 1,59 GW, entspricht 2,35 Prozent. Würde man bei diesem aktuellen Windaufkommen zumindest Kernkraft und Braunkohle (27,33 GW) durch Wind ersetzen wollen (Arbeitsverfügbarkeit aller Windkraftanlagen in diesem Moment: 2,67 Prozent), müsste die installierte Leistung der verfügbarer Windkraftanlagen von jetzt 53.590 Megawatt auf etwa das Zwanzigfache erhöht werden. 27.270 Anlagen standen Ende 2016 in Deutschland und in Nord- und Ostsee. Der Fantasie sei Raum gegeben.
Alles klar auf der Andrea Doria. Der Kurs geht mit Volldampf in die Klimaschutzlücke – aber die ist vor allem ein Problem für die Zeichen setzende Kapitänspensionsanwärterin Hendricks – nicht für unser Land und die Welt.
 




Das Smartmeter – Zwangsbeglückung und Visionen

Thomas Alva Edison erfand 1880 das Prinzip des Motorzählers, das Galileo Ferraris am Ende des 19. Jahrhunderts praxisreif machte. Bis heute nutzt man die Bauweise, um die Kilowattstunden abrechnungssicher zu registrieren. Der gute alte Ferraris-Zähler gab mit seiner stoischen, schweigenden und zuverlässigen Tätigkeit mehreren Generationen ein Gefühl von geordneter Welt und Versorgungssicherheit. Geräuschlos in Kellerecken oder anderen tristen Anschlussräumen wartete er geduldig, dass einmal im Jahr jemand durch die Scheibe blinzelte und die Zahlenfolge emotionslos aufschrieb. Nie wurde bekannt, dass einer explodiert wäre, auch Abstürze sind nicht überliefert, weder von der Wand noch die seiner zutiefst elektromechanischen Software.
Nun soll er aufs Altenteil. 2009 fasste die EU den Beschluss 72 zur Einführung digitaler Zähler als wichtigem Bestandteil künftiger intelligenter Netze. Deutschland untersetzte mit dem „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“, dem wiederum das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) im August 2016 folgte. Dieses ist eine Freude für jeden Ministerialbürokraten und ein Graus für die Praktiker. 77 ordentliche Paragrafen schmücken es, dazu eine Anlage und satte 28 Begriffsbestimmungen, damit erst mal klar ist, worum es überhaupt geht.
In diesem Jahr beginnt der zwangsweise Zählertausch, zunächst bei Kunden mit mehr als 10.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch. Ab 2020 sind die Verbraucher ab 6.000 Kilowattstunden dran, die anderen folgen. Meist lässt sich das Gerät nicht einfach tauschen, sondern die Zählerplätze müssen umgebaut und ganze Zählerschränke gewechselt werden. Kosten von mehr als tausend Euro fallen dann an. Eigentümer werden zwangsabkassiert, können sich die Kosten aber über die Mieter wiederholen, wenn vorhanden. Die laufenden Kosten sollen bei Kunden mit mehr als 6.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch nicht mehr als 100 Euro pro Jahr betragen, bei den geizigen Kleinverbrauchern nicht mehr als zwanzig Euro. Bei unseren Haushaltsstrompreisen fällt das nicht mehr ins Gewicht, mag sich die Planbürokratie denken.
Weniger Eigenverbrauch versprechen die neuen digitalen Zähler ELD21 und bringen zunächst keinerlei Nutzwert. Sie schreiben kalte Zahlen aufs Display. Lieferte der Ferraris-Zähler noch ziemlich einheitlich runde zwei Prozent Messfehler mit, gehen die Digitalen beherzter zu Werke. Messfehler von -32 bis zu +582 Prozent können nach einer Studie der Universität Twente schon vorkommen. Zum Beispiel, wenn ein sinusförmiger Verlauf des Verbrauchs durch sprunghafte Änderungen unterbrochen wird – was beim Zuschalten stärkerer Verbraucher eben passiert. Besserung wird versprochen, aber die bisher produzierten Geräte mit mangelhafter Pflichtauffassung baut man schon mal ein.
 

Digitalisierung ohne Nutzen

Bisher gibt es keine informationstechnische Vernetzung, praktische Vorteile für den Kunden sind nicht erkennbar. Wendebegeisterte und manche Stadtwerke versprechen „einen besseren Überblick über Ihren Stromverbrauch“ und schließen daraus auf ein utopisches Einsparpotenzial. Wenn aus dem digitalen Zähler in Verbindung mit einem Gateway ein so genanntes intelligentes Messsystem entsteht, gibt es mehr Möglichkeiten. Über eine Datenschnittstelle gehen Messwerte nach außen und der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Verbrauch am heimischen PC oder Smartphone vom Wohnzimmer aus zu verfolgen. Dies eröffnet neue Optionen, etwas Brisanz ins manchmal langweilige Familienleben bringen. Der Sohnemann gab an, um 11 von der Disco zurück gewesen zu sein. Die Kurve zeigt aber erst um zwei einen Ausschlag. Wann ging die Dame des Hauses zu Bett, als der Gatte auf Dienstreise war? Dienstag nach 18 Uhr keine Reaktion mehr an der Verbrauchskurve. War sie überhaupt zu Hause??
Das interessiert den Versorger natürlich nicht. Die Daten, die in die vernetzte Welt hinausposaunt werden, können nach Paragraf 49 des MsbG folgenden Stellen zugänglich gemacht werden: Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Bilanzkoordinatoren, Bilanzkreisverantwortlichen, Direktvermarktungsunternehmen nach EEG, Energielieferanten und jede weitere Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt. Diese berechtigten Stellen können die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten auch externen Dienstleistern übertragen. Die Zeiten, als die Wohnung als geschützter, sicherer und anonymer Raum galt, gehen dem Ende entgegen.
Der organisierten Kriminalität dürfte es ein leichtes sein, mit einer angemessenen Menge an Geld über eine dieser Stellen an gut „brauchbare“ Informationen zu kommen. Aber auch der Ehrgeiz der Nutzer selbst dürfte geweckt werden, eine Software zu finden, mit der man vom heimischen PC aus seinen eigenen Stromverbrauch zurücksetzen kann.
Verbraucherschützer laufen Sturm gegen „die Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür“. Die smarten Zähler sind ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Wie viel Glättung oder Einsparung die intelligenten Messsysteme tatsächlich bringen werden, ist unklar. Beruhigend ist, dass bisher das Smartgrid fiktiv ist, es also auch noch kein unsicheres Smartgrid geben kann.
Seit mehr als zehn Jahren wird über das intelligente Netz diskutiert, geforscht und manchmal auch fantasiert. Die Idee wurde als Folge des zunehmend volatilen und mit Vorrang zu behandelndem Strom aus Wind und Sonne geboren und entwickelt. Der Gedanke dahinter sagt, dass nicht nur auf der Erzeugerseite auf schwankende Nachfrage reagiert wird, was nur konventionelle Kraftwerke tun, sondern auch auf der Verbrauchsseite eine Glättung des Bedarfs durch Verbrauchersteuerung (demand site management – DSM) erfolgt.
Dafür sind viele Randbedingungen erforderlich. Digitaler Zähler und Gateway sind stockdoofe Drahtaffen wie anderes elektrisches Gerät auch. Erzeuger, Übertragungsnetzbetreiber und Verteilnetzbetreiber müssen untereinander datentechnisch über alle Spannungsebenen hinweg vernetzt sein und nötig ist ein Lastmanager, ein Zentralrechner, der die Strompreise permanent anpasst. Dieser stellt die „Intelligenz“ dar, die beschworen wird. Er kann aber auch nur auf der Basis entsprechender Programme vorgegebene Routinen erledigen. Die Infrastruktur zum Betrieb des Smartgrid verursacht jedenfalls zusätzliche Kosten.
Sichere Kanäle zu allen Beteiligten und vor allem Tarife mit Vorteilen für die am DSM teilnehmenden Kunden sind zu erstellen. Diese erwarten natürlich Vorteile davon, wenn sie einen Teil ihrer Verbrauchersouveränität, nämlich die Entscheidungshoheit, wann sie welche Haushaltsgeräte betreiben, an eine zentrale Steuerstelle abgeben. Dies funktioniert nur, wenn die Kunden ihren Strom in Summe oder zu bestimmten Zeiten billiger erhalten, das heißt, ihre Änderung im Verbraucherverhalten vergütet bekommen. All dies gibt es bisher nicht, auch belastbare Pläne zur Einführung sind nicht zu sehen. Praktische Vorteile hat zunächst nur der Versorger: Kein Außendienst mehr zum Ablesen, Sperrkassierer sind zumindest teilweise nicht mehr nötig, wenn die schaltbaren Lasten eingeschränkt werden können. Als Warnschuss vor einer Abschaltung sicher hilfreich.
 

Vision und Realität

Dabei wird hier das Rad nicht neu erfunden. In der Praxis gibt es das bereits seit vielen Jahren für Elektro- und Wärmepumpenheizungen. Ein Funksignal des Energieversorgers schaltet die Versorgung einzelner Heizungen auf vertraglicher Basis in Zeiten erfahrungsgemäß hoher Netzlast ab. Dafür ist der Strompreis pro Kilowattstunde geringer. Auch mit Großverbrauchern wie Aluminiumhütten gibt es Vereinbarungen, zeitvariabel abzuschalten und auf diese Weise zur Netzstabilität beizutragen.
Dennoch wird ein Smart Grid in Gänze unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum funktionieren. Knackpunkt ist ein niedrigerer Tarif in Schwachlastzeiten, der Verbrauch anreizt. Bläst also viel Wind den Börsenpreis in den Keller, könnte der Versorger den Preisvorteil an den Endkunden weitergeben. Aber: Die reinen Strombezugskosten machen weniger als zwanzig Prozent am Haushaltsstrompreis aus. Wenn der Spotpreis an der Börse von 4 auf 0 Cent pro Kilowattstunde sinkt, würde der Haushaltsstrompreis auf vielleicht 25 Cent pro Kilowattstunde sinken. Das spart bei einem Waschgang mit 60 Grad und einer normalen 6-Kilogramm-Waschmaschine etwa 5 Cent. Kaum jemand dürfte deshalb in Erwägung ziehen, seine Gewohnheiten zu ändern („Ich wasche immer Samstag vormittags“).
Vielleicht muss man mit dosierten Abschaltungen nachhelfen?
Als Fazit bleibt: Der Einbau elektronischer Zähler ist möglich, aber teuer und für die Kunden auf absehbare Zeit ohne Vorteil respektive aus Kostensicht ein Nachteil. Die Datenschutzprobleme sind nicht hinreichend gelöst. Das Hacker – Szenario im Thriller blackout-das-buch hat genau dies zur Grundidee.
Solange es absehbar kein Tarifsystem mit deutlichen Anreizen für das Verbraucherverhalten gibt, bleibt das Smartgrid Vision. Die offene Frage bleibt auch: Wie wird gesichert, dass das DSM nicht zur Rationierung verkommt oder Bestandteil einer Kaskadierung wird?
Die zwangsweise Einführung digitaler Zähler bei Haushaltskunden ist ungefähr so sinnvoll, wie einem Bauherrn vorzuschreiben, Blumen ins Fenster zu stellen, obwohl das Dach noch nicht fertig ist.
Zurück zum modernen Zähler. Stadtwerke stellen heraus, dass der Kunde ohne Gateway den Digitalzähler auch vor Ort ablesen kann (!). Sogar mehr Werte als bisher, wenn man eine Taschenlampe zur Hand hat (nicht im Lieferumfang). Aber die gehört ohnehin zur im Zivilschutzkonzept empfohlenen Ausrüstung in jedem Haushalt.
Durch zyklisches Anleuchten eines Fotoelements, ähnlich der Übertragung von Morsezeichen mit Signallampen, kann durch ein- bis neunfaches Blinken die Anzeige vom Verbrauch über verschiedene Zeiträume bis hin zur PIN-Eingabe getätigt werden. Zu langes Anleuchten löst allerdings eine Nullstellung aus, der richtige Rhythmus ist wichtig. Zu beachten ist auch, dass man eine Punktlichtquelle verwenden muss. Die Raumbeleuchtung ein- und ausschalten hilft nicht, ebenso wenig ein Kerzenlicht, dass man mit der Hand abdeckt.
Sollten Sie am Monatsende, wie ich, Ihren Ferraris-Zähler im Keller ablesen, vergessen Sie die Taschenlampe nicht. Sie müssen nicht blinken, nur leuchten.




Die Börsen entdecken wieder die Kernenergie: Götter­dämme­rung für die Erneuer­baren?

Bei den meisten Politikern entsteht der Eindruck, dass sie bei den Wahlen darum wetteifern, wer am besten lügen kann, um hinterher dann ungeniert weiter das zu tun, was man für richtig hält. Risiken gehen sie kaum ein, und für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. Besondere Meisterschaft beweist auf diesem Gebiet eine allseits bekannte Bundeskanzlerin, deren Kurventauglichkeit bei abrupten Wenden selbst die eines Formel-1-Boliden weit in den Schatten stellt.
Anders verhält es sich dagegen bei Börsianern. Man mag von dieser Spezies alles andere als begeistert sein, aber sie unterliegen einer gnadenlosen Auslese, wenn es darum geht, gesellschaftliche und wirtschaftliche Trends richtig einzuschätzen. Die Regel ist einfach: Wer auf das falsche Pferd setzt, verliert. Und genau deshalb geben sich diese Kreise größte Mühe, wirtschaftliche, technische und gesellschaftliche Entwicklungen genau zu beobachten und möglichst zur richtigen Zeit auf das richtige Pferd zu setzen.
Dabei spielen auch Förderungen und Subventionen eine Rolle, denn Branchen, die sich im warmen Regen staatlicher Förderungen alimentieren dürfen, versprechen langfristig sichere Gewinne. Das Problem dieser Unternehmen beginnt jedoch dann, wenn die politische Stimmung, der sie ihre Förderung verdanken, kippt. Und genau das scheint sich im Moment anzudeuten.
Hierzu ein paar dürre, aber bezeichnende Fakten: Siemens, die bereits vor Jahren aus der Kernenergie ausgestiegen sind und kräftig in Wind investierten (u.a. Übernahme des spanischen WEA-Herstellers Gamesa), gaben heute massiv nach: Gegen 16.30 Uhr lag das Defizit an der Frankfurter Börse bei über 3,2 %. Vestas, der dänische Marktführer bei Windenergieanlagen, notierte zum gleichen Zeitpunkt an der Kopenhagener Börse sogar um fast 20 % tiefer. Ein ungewöhnlich tiefer Sturz. Hintergrund scheinen Nachrichten über Bestrebungen in den USA zu sein, die bisher üppigen Fördergelder in Form von Steuervorteilen für die Windenergie zurückzufahren.
Das wäre an sich noch nicht weiter bemerkenswert, wenn es dazu nicht noch eine kontrastierende Gegenbewegung gegeben hätte. Die Aktien von Uranminen, die seit einem kurzen Zwischenhoch im Februar ihren jahrelangen post-Fukushima-Abwärtstrend fortgesetzt hatten, schossen an den Börsen in den USA und Kanada innerhalb kürzester Zeit um teilweise mehr als 20 % nach oben. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass maßgebliche Finanzkreise beginnen, Kapital aus den „Erneuerbaren“ abzuziehen und stattdessen in die lange gemiedene Kernenergie zu pumpen. Noch ist es zu früh um beurteilen zu können, ob dieser Gegentrend längerfristig anhalten wird. Eins ist jedoch bereits jetzt eindeutig festzustellen: Die Börsianer halten die Kernenergie offensichtlich nicht für ein Auslaufmodell, sonst wäre die Bewegung nicht so massiv ausgefallen. Ihnen ging es offensichtlich darum, nicht zu spät auf einen anfahrenden Zug aufzuspringen.

Kostensteigerungen für Offshore-Windfarmen (Grafik: GWPF)


Von Interesse sind in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Meldungen: Die Aktie von Tesla, die von der Börse schon länger misstrauisch beäugt wird, nachdem Hr. Musk es bisher nicht geschafft hat, seine vollmundigen Versprechungen bezüglich des Ausstoßes von Modell 3-Fahrzeugen einzulösen, fiel heute zeitweilig unter die 300-$-Marke. Und die Schlangenölverkäufer des dänischen Windparkbetreibers Ørsted, früher Dong Energy, haben es geschafft, zwei dänischen Pensionsfonds für rund 2 Milliarden britische Pfund Anteile eines gigantischen Offshore-Windparks aufzuschwatzen, der in der Irischen See entstehen soll. Preisvergleiche zeigen, dass die Pensionsfonds bis zu 20 % mehr zahlen müssen als bisher für solche Projekte üblich. Geht die Sache schief, dann werden sich dänische Rentner Gedanken machen müssen, wie sie wieder an ihre „ethisch“ investierten Renten kommen. Irgendwie erinnert das Ganze ein wenig an Prokon oder Solarworld…
Fred F. Mueller




Es ist sehr schwer, bei COP23 irgend­welche guten Nach­richten zu finden

[*Unübersetzbares Wortspiel: ,enviro-crats‘]

Hinsichtlich dieses Rahmenwerkes haben die Länder nur sehr wenig versprochen.

Nichts davon sollte jemanden überraschen angesichts dessen, was das Paris-Abkommen tatsächlich enthält im Gegensatz zu dem, was man es verkündet hat. „Dieses Abkommen ist ambitioniert, wobei sich jedes Land seine eigenen spezifischen Ziele setzt und diese zu erreichen versucht“, sagte Präsident Obama im Jahre 2015. Das war damals. Jetzt, so erklärt die New York Times, „bleiben viele der in Paris abgegebenen Versprechungen ziemlich undurchsichtig, und die meisten Nationen haben sich nur sehr verschwommen ausgedrückt, welche spezifische Politik zum Erreichen dieser Ziele sie verfolgen wollen. Es gibt kein offizielles Verfahren, diesen Fortschritt zu quantifizieren“.

Im Jahre 2015, als die Staatenlenker das Abkommen signierten, waren sie guter Hoffnung, dass der Impuls und das gute Gefühl von Paris die Lücken zwischen Rhetorik und Realität füllen würden. Obama zufolge „sendet das Abkommen ein mächtiges Signal, dass sich die Welt fest zu einer Low-Carbon-Zukunft verpflichtet“, welche helfen würde, „Investment und Innovation freizusetzen in einer Größenordnung, die wir noch nie erlebt haben“. Aber auch Investoren konnten in dem Abkommen lesen. Im Jahre 2016 sanken global die Investitionen in saubere Energie um 18 Prozent, das war das schlechteste Ergebnis jemals. In Entwicklungsländern betrug der Rückgang 27 Prozent. Und Investitionen aus der Ersten Welt in Ländern der Dritten Welt, welche entscheidend für globalen Fortschritt angesehen werden, sanken um 26 Prozent.

Offensichtlich lautet der Plan, mit dem Stochern im Schlamm fortzufahren. Ein Ziel von Bonn ist es, das Regelwerk endgültig festzuklopfen, welchem die Länder freiwillig folgen (oder auch nicht) mit ihren freiwilligen Versprechungen. Ein weiteres Ziel ist es, „einen ,unterstützenden Dialog‘ in Gang zu bringen, und zwar planmäßig im nächsten Jahr 2018“, schreibt die Washington Post. „Der unterstützende Dialog wird eine vorläufige Zustandsbeschreibung sein … Man sollte also von den Bonner Verhandlungen erwarten, einen Konsens bzgl. der Struktur dieses ersten entscheidenden Schrittes zu erzielen“. Sollte der unterstützende Dialog im nächsten Jahr seine Ziele nicht erreichen – wie auch immer diese aussehen – ist eine „globale Bestandsaufnahme“ bereits für das Jahr 2020 angedacht.

Aber noch ist nicht alles verloren: Syrien ist endlich mit im Boot. Der von Kriegen zerrüttete, gescheiterte Staat, die einzige Nation, die das Paris-Abkommen noch unterzeichnen muss, hat angekündigt, dies zu tun. „Mit der Entscheidung Syriens ist die kompromisslose Verpflichtung der Weltgemeinschaft, bzgl. Paris zu liefern, klarer denn je“, posaunte Paula Caballero vom World Resources Institute hinaus. „Die Isolierung der USA sollte für Trump ein Anlass sein, noch einmal nachzudenken“. ThinkProgress, eine mit dem Center for American Progress verbundene Website erklärte, dass „ein Land mitten im Bürgerkrieg bzgl. des Klimawandels besser dasteht als die USA“.

Syrien hat gar nichts versprochen, aber Versprechungen spielen ohnehin keine Rolle. Bashar Al-Assad hat ganz offensichtlich keinerlei Interesse daran, dem Klimawandel entgegenzutreten oder den Kohlenstoff-Fußabdruck seines Landes zu reduzieren – außer seinen Bürgern die Energieversorgung zu erschweren oder die Bevölkerungszahlen zu dezimieren. Aber er unterschrieb; er spielt mit bei dem Spiel. Und es war eine gute Gelegenheit, Präsident Trump eins auszuwischen. Aber ist das nicht sowieso schon alles, um das es bei Maßnahmen gegen den Klimawandel geht?

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Oren Cass ist ein führendes Mitglied des Manhattan Institute.
Link: https://wattsupwiththat.com/2017/11/11/good-news-is-hard-to-find-at-cop23/