Gorleben – Endlagerwende 2016 (Teil I von III) Stefan Wenzel Umweltminister – Mastermind der Wende

geschrieben von Limburg | 5. Dezember 2016

von Dr. Helmut Fuchs, Geologe

Anfrage:

Am 22.05.2014 hat die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, deren Aufgabe es sein wird, einen geeigneten Standort für ein Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe zu finden, ihre Arbeit aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen hält die Landesregierung den Standort Gorleben für geologisch ungeeignet?

2. Auf welche belastbaren und nachgewiesenen wissenschaftlichen Erkenntnissen stützt die Landesregierung diese Meinung?

3. Welche Sachverständigengutachten liegen der Landesregierung vor, die Gorleben als geologisch ungeeignet einstufen?

4. Welche geologischen und geotechnischen Gegebenheiten müssen nach Auffassung der Landesregierung in den Gebirgsformationen Salz, Ton und Granit jeweils vorherrschen, damit ein Standort als Endlager geeignet ist.

5. In wieweit ist die Auffassung der Landesregierung über die geologische Eignung Gorlebens auch die Auffassung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe?

(An die Staatskanzlei übersandt am 03.07.2014 – II/725 – 808)

Antwort der Landesregierung

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt Energie und Klimaschutz, MinBüro 01425/17/7/08-0012-; Hannover, den 12.09.2014

Die Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsgesellschaft mbH (KEWA) führte in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Auftrag der Bundesregierung ein Auswahlverfahren für eine industrielle Kernbrennstoffwiederaufbereitungsanlage durch. Geplant war eine Fabrik, die nach damaligen Maßstäben zu den weltweit größten Anlagen ihrer Art gehört hätte. Unterhalb der Anlage sollten tritiumhaltige flüssige Abfälle in „Porenspeichern“ verpresst werden können und hochradioaktive Abfälle „abgesenkt“ werden können.

Die Auswahlkriterien waren insbesondere an den technischen Anforderungen für eine große Anlage zur Abtrennung von Uran und Plutonium bei der Wiederaufarbeitung von Atommüll ausgerichtet. Untersucht wurden Standorte mit geringer Bevölkerungsdichte und einem in der Nähe befindlichen Salzstock. Dabei kam der Standort Grobleben nicht in die engere Auswahl. Ausgewählt wurden zunächst 26 Standorte, daraus wiederum acht, und daraus letztlich drei Standorte in Niedersachsen. Gorleben war weder unter den letzten 26 Standorten noch unter den letzten acht Standorten, noch unter den letzten drei Standorten. Kristallin und Tonstandorte wurden gar nicht untersucht.

ñ Das ist Geschichte (aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts). Meint Umweltminister Wenzel wirklich, dass all das, was mit seiner Hilfe 2016 in den heutigen Bericht der Standortsuchkommission geschrieben wurde, im Jahr 2055 auch noch gelten wird? Insbesondere wenn in Zukunft beispielhaft durch das mehrstufige Recycling (Wiederaufarbeitung und verschiedene „ Transmutatiostechniken“) die abgebrannten Brennelemente zum wertvollen Energie-Rohstoffe werden? In dem gerade fabrizierten Endlagerbericht wird dieses Thema kaum angesprochen: Mehr Vergangenheitsbewältigung als Zukunftsvisionen.

Nachdem das KEWA-Verfahren des Bundes im Verlauf des Jahres 1976 abgebrochen wurde, wurde innerhalb weniger Wochen von der damaligen Landesregierung ein Standort präsentiert, der bereits ausgeschieden war. Bei diesem Standort handelte es sich um den Salzstock Gorleben.

♦ Wir sind heute im Jahr 2016. In der Vergangenheit wurde viel geplant und diskutiert, das heute längst weiterentwickelt wurde. Diese Aussage ist irrelevant für die Sicherheit eines langzeitsicheren Endlagers = Untertage-Deponie für „Atommüll“ = Energie-Rohstoff sowie die heutigen Planungen für die zukünftige Entsorgung von hoch radioaktiven Stoffen.

Die Auswahlkriterien der KEWA wurden am 20.04.1983 durch Kriterien des Bundesinnenministeriums ersetzt. Diese „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk“ forderten u. a., dass sowohl das Wirtsgestein selbst auch das Deckgebirge und Nebengestein im Rahmen eines Mehrbarrierenkonzepts die Freisetzung unzulässiger Konzentrationen von Radionukliden verhindern müssten.

♦Dies wurde bei der Erkundung von Gorleben genauestens beachtet. Deshalb hier einige allgemeine Worte zu geologischen Barrieren:

Heilbronn: Salzbergwerk und Untertage-Deponie = Endlager. Die vom Salzbergwerk getrennte Untertage-Deponie/(Endlager) für nicht hoch toxische Abfälle wurde nach dem Abfallrecht genehmigt. Es gelten neben dem Abfallgesetz mit den zugehörigen Verordnungen auch bergrechtliche Vorschriften. Genehmigungsbehörde ist die baden-württembergische Bergbehörde. Das Bild soll zeigen, welche hohe Qualität das geologische Medium Salz mit einer Wasser dichten Lage von nur 50 Metern im Bezug zur Sicherheit über einen Zeitraum von über 100 Jahren hat. Direkt über dem Salzbergwerk fließt der Neckar auf einer Länge von mehr als 10 Kilometern. Auch das gesamte heutige AUDI-Werk Neckarsulm liegt direkt über der in einer Tiefe von nur 155 m auftretenden Salzformation, die nur durch eine 50 m mächtige wasserundurchlässigen Gesteinsschicht (Obere Sulfatschichten: Mittlerer Muschelkalk) abgedichtet ist. Das Bergwerk ist seit 1895 ohne nennenswerten Wassereinbruch in Betrieb. Das gesamte heutige Grubengebäude besteht aus ca.700 km hauptsächlich wieder mit Salz verfüllten Strecken und Abbaukammern, die durch Sicherheitspfeiler voneinander getrennt sind. Das gesamte Grubenfeld hat den massiven Bombenhagel des zweiten Weltkriegs überstanden. Es gibt derzeit keine Zweifel an der Betriebssicherheit des Bergwerkes.

♦ Geologische Barrieresysteme zum Vergleich:

♦ Herfa-Neurode: Untertage-Deponie = Endlage für ewig toxisch bleibende Abfallstoffe: Barriere knapp 350 m. Bisher eingelagerte Mengen ca. 2 Mio. Tonnen.

♦ Heilbronn: Salzbergwerk und Untertage-Deponie: wasserundurchlässige 50 m, gesamte geologische 170 m.

♦ Gorleben: im Salzstock selbst seitlich über Jahrmillionen, nach oben 600 m durch massives, unverritztes Salz geschützt, direkt darüber durch ca. 200 m wasserführende Sande und Tongesteine, in denen diese Wässer zur Teufe hin zunehmend zur gesättigten Salzlauge werden.

Später stellte sich heraus, dass über dem Salzstock von Gorleben kein durchgängiges dichtes Deckgebirge vorhanden ist.

Die Kriterien der Salzstudie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von1995 hielten ebenfalls ein möglichst ungestörtes Deckgebirge mit „Rippelton“ in ausreichender Mächtigkeit für erforderlich; die Salzstudie betrachtete den Salzstock Gorleben jedoch nicht. Der Standort Gorleben hätte den Kriterien nicht entsprochen.

♦ Für beides gilt das Gegenteil, wie die Untersuchungen der GRS-Sudie (Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben, 2012) auf Seite 131 (M13 und M14) nachweist: „… dass das Hauptsalz im Kernbereich des Salzstocks und damit auch in der Umgebung des Einlagerungsbereiches auf Grund der geologischen Entwicklungsgeschichte durch eine halokinetisch bedingte intensive Deformation und daraus resultierende Homogenisierung gekennzeichnet ist. Gleichzeitig weist es einen hohen Rekristallisationsgrad und die Abwesenheit von hydraulischen Klüften, Störungen oder makroskopischen Lösungsvorkommen auf …

♦ „Die Erfüllung der mit der Maßnahme M2 verbundenen Anforderungen an die Eigenschaften der geologischen Barriere kann daher unter der grundlegenden Annahme im Vorhaben VSG, dass die im Erkundungsbereich 1 erzielten Erkundungsergebnisse auf nicht erkundete Hauptsalzpartien übertragen werden können, grundsätzlich als gegeben angesehen werden …“ (siehe Teil II)

Mit den Sicherheitskriterien des Bundesumweltministeriums von 2010 wurde die maßgebliche Systematik der Sicherheits Anforderungen zum dritten Mal verändert. Nunmehr wurde ein ‚einschlusswirksamer Gebirgsbereich‘ definiert. Für wahrscheinliche Entwicklungen wurde ein Wert der maxmal zulässigen Exposition einer einzelnen Person der Bevölkerung von 10 Mikro-Sievert p.a. festgelegt; für weniger wahrscheinliche Entwicklungen wurden 0,1 Milli-Sievert p.a. festgelegt, für unwahrscheinliche Endwicklungen wurden kein Wert festgelegt. Zudem muss für ‚wahrscheinliche Entwicklungen‘ danach aber eine Handhabbarkeit der Abfallgebinde bei einer eventuellen Bergung für einen Zeitraum von 500 Jahren gegeben sein.

♦ Die Forderung nach einer Rückholbarkeit (Bergung) ist nicht nur bei einer endgültigen Entsorgung in tiefen geologischen Formationen (Gesteinsarten wie Salz, Ton oder Granit), sehr widersprüchlich, denn wie oben erwähnt „… dass sowohl das Wirtsgestein …“, müssen auch die technischen Barrieren wie Behälter, Versatz, Kammerverschluss, Stollenverschluss etc. sukzessive mit der Einlagerung langzeitsicher verschlossen werden. Zu erwarten, dass dies in 500 Jahren unsere Nachfahren tun müssen ist nicht zu verantworten. Wird in Zukunft ein Recycling des ‚Mülls‘ erwartet, sollte dies mit einer Zwischenlagerung in Hallen oder in Bergwerkstollen geplant werden, für den Fall einer gewünschten endgültige sicheren Entsorgung dagegen muss dies schon aus ethischen Gründen in tiefen geologischen Formationen unter Nutzung alle Barrieren von unserer Generation geschehen.

Als das Versuchsendlager und Forschungsberg Werk Asse in Betrieb genommen wurde, erklärten die Verantwortlichen Institutionen, dass hier Sicherheit für alle Zeiten gewährleistet sei. Ein Wassereinbruch wurde als größter anzunehmender Unfall definiert und zu gleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Zehn Jahre später trat genau dieser angeblich höchst unwahrscheinliche Fall ein.

Jahrelang behaupteten die verantwortlichen Institutionen, dass sich Risse im Steinsalz durch den Gebirgsdruck und die plastische Eigenschaften des Materials von alleine schließen würden. Verschwiegen wurde gegenüber der Öffentlichkeit, dass es ausgerechnet im Untertage- und Forschungslabor für das Endlagermedium Salz zu Rissbildungen und Wegsamkeiten mit Wassereinbruch kam, die sich nicht von allein schlossen.

In Unterlagen des damals zuständigen niedersächsischen Sozialministeriums wurde die Asse Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts als Prototyp für Gorleben bezeichnet. Forschungsminister Heinz Riesenhuber und die niedersächsische Wirtschaftsministerin Birgit Breuel erklärten seinerzeit, dass u. a. Versuche in der Asse zur Wirkung von Radiolysevorgängen im Salz für die Genehmigung von Gorleben unverzichtbar seien. Nach dem Wassereinbruch wurden die Versuche gestoppt und auch an anderer Stelle nicht durchgeführt.

♦ Wassereinbruch ist das falsche Wort. Stetiger geringer Laugenzutritt entspricht eher der Situation.

♦ Über die Asse haben eine sehr große Anzahl von kompetenten und inkompetenten Bürger geschwätzt und geschrieben. Es würde hier zu weit führen, auf alle Argumente einzugehen und deshalb verweise ich hier auf meinen im Internet zu findenden Artikel “Asse, die Fakten“, 2013.

♦ Bei der Asse handelt es sich um ein altes Salzbergwerk, in dem zwischen 1908 und 1925 bis an die äußerste Grenze des Salzes zum Nebengestein Salz abgebaut wurde, ohne den heute üblichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dabei wurde die wasserdichte Grenzschicht zwischen Salz und Nebengestein verletzt. Deshalb diese geringen Laugenzuflüsse.

♦ Das Einlagern von hauptsächlich schwach radioaktiven und etwas mittel-aktiven Abfällen fand nach dem Bergrecht statt, zu einer Zeit, zu der sich eine strikte Klassifizierung der Abfälle noch in den Kinderschuhen befand. Nach dem Ende der Einlagerung wurden einige offene Streckung für wissenschaftliche Untersuchungen genutzt, um grundsätzliche wissenschaftliche und technische Fragen zu klären, die in zahlreichen Berichten veröffentlicht sind und für das Verständnis für Salz als Endlagermedium auch heute noch sehr hilfreich sind. Ein Vergleich der Situation Asse mit der von Gorleben zeugt von einer schon fast sträfliche Unkenntnis von Fakten – eignet sich jedoch bestens als bleibendes politisch aufgebautes Angstthema, das sich im Netz vortrefflich weit verbreiten lässt. (siehe Teil III).

Schweizer Institutionen, die mit der Sicherheit der Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen befasst sind, verweisen auf ein zentrales Grundprinzip ihrer Arbeit. Demnach seien die Verfahren, die Regeln, die Akteure, die Sicherheitskriterien und die Sicherheitsanforderungen zu Beginn und vor der Auswahl möglicher Standorte festzulegen. Später sei dann in festgelegten Verfahren und nach festgelegten Regeln zu prüfen, ob ein gegebenenfalls geeigneter Standort und eine gegebenenfalls geeignete Lageroption für die Lagerung von hoch radioaktivem Abfall diese Sicherheitskriterien und Sicherheitsanforderungen erfüllen können.

♦ Recht haben die Schweizer. Nur denken sie nicht statisch bzw. vergangenheitsgläubig, sondern sie sind offen und flexibel für zukünftige Entwicklungen. Die Ergebnisse der ‚VSG Studie‘ sind ein Beweis dafür, dass bei Gorleben all das berücksichtigt worden ist, außer dass in ganz Deutschland auf theoretischer Basis nach den „bestmöglichen Endlagerstandorten“ gesucht wurde. Wegen der positiven Entwicklung von Gorleben war das auch nicht nötig. Im übrigen bestätigte im Jahr 2001 Dr. McCombie, seit 20 Jahren „Executive Advisor“ für die NAGRA (Schweiz), damaliger Leiter der „International Expert Group Gorleben (IEG“) (siehe Teil II), dass das politisch durchgesetzte Gorleben-Moratorium aus fachlicher Sicht in keinster Weise gerechtfertigt ist. (Im Internet zu finden unter „International Expert Group Gorleben: „Repository Project Gorleben – Evaluation of the Present Situation. 125 S. Juli 2001).

In Deutschland ist der Prozess umgekehrt verlaufen. Zunächst wurde ein laufender Auswahlprozess abgebrochen und ein bereits ausgeschiedener Standort nachträglich doch noch benannt. Im Anschluss wurden Kriterien angepasst. Als absehbar war, dass der ausgewählte Standort auch diese Kriterien nicht erfüllt, erfolgten weitere Anpassungen. Diese Kriterien sind nunmehr sehr flexibel definiert. Annahmen zur Wahrscheinlichkeit bestimmter Ereignisse und zu mathematischen Modellierungen lassen sehr weite Interpretationsspielräume zu.

♦ Historisch mag das alles so gewesen sein. Die heute bekannten Ergebnisse von Gorleben sprechen jedoch eine vollkommen andere Sprache: Mit nur vier geologisch bestens ausgewählten Tiefbohrungen in den Salzstockflanken mit einer Teufe von knapp 2000 Metern wurde die räumliche Erstreckung des Salzstocks definiert. Und, was extrem wichtig ist, wurde dabei die ca. 600 Meter mächtige natürliche Salz Barriere praktisch nicht durchlöchert, die über den in ca. 850 m Teufe geplanten Einlagerungsstrecken liegt. Für die Detailplanung der beiden Schächte wurden nur noch zwei weitere Tiefbohrungen abgetäuft: Das bedeutet, dass die natürliche Deckgebirgsbarriere über dem gesamten Einlagerungsbereich von über einem Kilometer Erstreckung nur an sechs Stellen durch Menschenhand „beschädigt“ worden ist und später problemlos abgedichtet werden kann. In keinem anderen geologischen Medium als Salz in einem Salzstock ist dies möglich. In tiefliegenden Tongesteinen oder Graniten ist eine Vielzahl von Bohrungen durch die natürliche Barrieregesteine notwendig, um den Einlagerungsbereich zu erkunden. Diese müssen später genehmigungssicher verschlossen werden.

Die neue Landesregierung hat in Kenntnis der o. g. Vorgänge und in Kenntnis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse von Land und Bund eine Neubewertung des Standortes Gorleben vorgenommen. Sie ist der Auffassung, dass der Standort geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist.

♦ Das Gegenteil ist der Fall wie die Untersuchungen der GRS-Sudie (Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben, 2012) auf Seite 229 nachweist: Einschluss der Nuklide: „Aufgrund der großräumigen Integrität der an das Endlagerbergwerk angrenzenden Bereiche der geologischen Barriere, der Integrität der Verschlussbauwerke über ihre Funktionsdauer sowie der Einschlusseigenschaften des kompaktierten Versatzes kann für den Standort ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich in Lage und Grenze ausgewiesen werden …“ (Siehe Teil II).

Die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse und die Erkenntnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben haben die Landesregierung in dieser Auffassung bestätigt (S. Anlage 1)

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 und 2: Siehe Vorbemerkungen.

♦ Die Autoren der Berichte mit den genannten Erkenntnissen stammen hauptsächlich aus der Feder der Anti-Nuc Bewegung; die Inhalte der Berichte sind in mehreren Fällen weder belastbar noch nachgewiesen: siehe Gutachten dazu von Wissenschaftlern der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR).

Zu 3: Eine nicht abschließende Liste von Veröffentlichungen ist als Anlage 2 beigefügt.

♦ Stimmt: nur 20 von vielen hunderten von Berichten werden genannt: Das Verhältnis von genannten zu nicht genannten Berichten dürfte 1% zu 99 % betragen. (siehe Teil III)!

Zu 4: die Landesregierung hat im Rahmen der Gesetzesberatung zum Standortauswahlgesetz der Einrichtung einer Atommüllkommission vorgeschlagen, die u.a. Entscheidungsgrundlagen, Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Kriterien einer möglichen Fehlerkorrektur, Anforderungen an die Organisation, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Transparenz vorlegen soll. Dabei sollen alle Wirtsgesteine und alle Lageroptionen berücksichtigt werden, die infrage kommen.

♦ Nach dem oben Gesagten erübrigt sich hierzu ein objektives wissenschaftlich-technisches Kommentar, denn die Aussagen enthalten eine Anzahl von Behauptungen, die mit dem heutigen Kenntnisstand von Gorleben wenig zu tun haben. Im übrigen verweise ich auf das weiter unten Beschriebene (siehe Teil II).

Zu 5: Die Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis spätestens zum 30.06.2016 einen Bericht vorlegen. Die Landesregierung setzt auf einen Neubeginn, der die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Ein Grundprinzip der künftigen Auswahl eines Ortes und einer Methode für die sichere Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll sollte sein, dass erst die entscheidenden Sicherheitsanforderungen und Sicherheitskriterien festgelegt werden und erst im Anschluss mögliche Standorte ausgewählt werden. Da die Kommission ihren Bericht noch nicht vorgelegt hat, kann die Landesregierung dazu noch nicht Stellung beziehen.

♦ Die entscheidenden Sicherheitsanforderungen und Sicherheitskriterien sind schon jahrzehntelang bekannt.

♦ Sie sind bei der Standortuntersuchung von Gorleben berücksichtigt worden (siehe Teil II, VSG Strukturplan, Arbeitspaket 4).

♦ Die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der FDP Politiker wurden dagegen von Stefan Wenzel weder angesprochen noch beantwortet.

♦ Die von dem Minister genannten Aussagen haben nichts mit den heute bekannten Fakten von Gorleben zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Er verweist eher auf seine großen und teuren politischen Visionen einer von Fehlern freien Zukunft nach der Endlagerwende!

Stefan Wenzel.

ANLAGE 1

-Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode (18.10.2012) Drucksache 16/5300, Bericht zum 21. Parlamentarischen Untersuchungsauschuss.

-Deutscher Bundestag -17. Wahlperiode (23.05.2013), Drucksache 17/13700, Beschluss Empfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetze.

-Bundesministerium für Forschung und Technologie/KEWA GmbH, Ermittlung mehrerer alternativer Standorte für eine industrielle Kernbrennstoff – Wiederaufarbeitungsanlage, KWA 1224,VS, Abschlussbericht Dezember 1974

-Bundes Innenministeriums, Sicherheits-Kriterien für die Endlagerung radioaktive Abfälle in einen Bergwerk, 20.04.1983, GMBI. 1983, in R. 13, S. 220, RDSHCHR. D. B am IV. 2004.1983- AGK 3 – 515 790/2 –

-Bundesumweltministerium, Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung Wärmeentwicklung Teilen der radioaktiver Abfälle, 30.09.2010

♦ Zu den Inhalten dieser Erklärungen äußere ich mich nicht!

ANLAGE 2

♦ Die Langfassung der ANLAGE 2 mit den Titelnennungen können im Original nachgelesen werden. Im Folgenden sind nur die Autoren, das Erscheinungsjahr und die Finanziers der Berichte genannt.

„Grimmel, E. (1979) .. (59 S.) .. Institut für Angewandte Ökologie e.V.; Mauthe, F. (1979) .. (60 S.) … Geologisches Institut der Universität Hannover; Duphorn, K. (1983) .. (265 S.) .. Universität Kiel;*Appel, D. et al. (1984) .. (?) .. Fraktion der Grünen; Duphorn, K. (1984) .. (47 S.) .. Universität Kiel; Grimmel, E. (1984) .. (?) .. (?); Duphorn, K. (1986) .. (?) .. Z. dt. geol. Ges.; Duphorn, K. (1988) .. (141 S.) .. im Auftrag der SPD, Kiel; Duphorn, K. (1993) .. (202 S.) .. im Auftrag des rot-grünen Nieders. Umweltministeriums; Albrecht, I et. al. (1993) .. (166 S.) .. im Auftrag des rot-grünen Nieders. Umweltministeriums; Grimmel, E. (1993) .. (152 S.) .. im Auftrag des rot-grünen Nieders. Umweltministeriums; Paluska, A. (1993) .. (236 S.) .. (?); Schenk, V. (1993) .. (39 S.) … (?); *Appel, D. et al. (1993) .. (118 S.) .. PanGeo Geowissenschaftliches Büro; *Appel, D. et al. (2006) .. (40 S.) .. Gruppe Ökologie e.V. im Auftrag von Greenpeace; Schneider, U. (2009) .. (64 S.) … im Auftrag der Fraktion Die Linken im Niedersächsischen Landtag; Kreusch, J. (2010) .. (12 S.) .. Ausarbeitung für den 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlper.; *Kleemann , U. (2011) .. (28 S.) .. im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben; Schneider, U. (2011) .. (36 S.) .. im Auftrag von Greenpeace; Kreusch, J. (2012) .. (30 S.) .. im Auftrag von Greenpeace!“

(*Mitglieder im heutigenGorleben-Ausschuss, (unterstrichen: finanziert von Politik oder NGO).

Dies sind alles ‚wissenschaftliche‘ Stimmen von Autoren, die sich seit Jahrzehnten gegen die Eignungshöffigkeit von Gorleben aussprechen. Sie stammen hauptsächlich aus dem letzten Jahrhundert. Die genannten Kritikpunkte wurden weder in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft [Anlage 4 der Vereinbarung vom 11.06.2001] noch in dem VSG-Bericht bestätigt. Auch wurde einer größeren Anzahl der Schlussfolgerungen in den Berichten von der BGR widersprochen. Weder einige der wesentlichen Berichte von den hunderten, die von der BGR, der DBE oder von neutralen Forschungsinstituten geschrieben wurden, werden hier genannt, noch der Bericht der International Expert Group Gorleben „Repository Projekt Gorleben – Evaluation of the Present Situation“ (IEG) 2001 (S.125) (siehe Teil II) und auch nicht der Bericht „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ der GRS 2012 (S.424) (siehe Teil II).

Die schönsten Märchen der Welt, H. Lingen Verlag, Stuttgart, 1945

Die vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel sehr verkürzte Zusammenstellung der Ergebnisse von Gorleben zeigt überdeutlich, wie die Gläubigen der grünen-ökologistischen Bewegung mit ihren grünen Hilfstruppen von NGOs in der politischen Diskussion zu Gorleben jahrelang eine massive, sehr selektive, ja destruktive Berichterstattung gegenüber der Bevölkerung, den Medien und der Presse praktiziert haben und noch praktizieren – und möglicherweise die Mitglieder der Endlagerkommission und nicht nur diese dadurch manipulativ, d.h. verdeckt aber gezielt bei ihren Entscheidungen zu Gorleben beeinflusst haben könnten. Den Abgeordneten Dr. Gero Hocker sowie Dr. Stefan Birkner (FDP) sei hier deshalb großer Dank ausgesprochen. Mit ihrer Kleinen Anfrage an das niedersächsische Umweltministerium ‚Darf Gorleben ausgeschlossen werden?‘ war diese gezwungen, mit der Beantwortung der Frage ihre langjährige politische Strategie Preis zu geben, wie sie ihr Ziel erreichen konnte, Gorleben von der Landkarte zu streichen.

Vernichten von Beweisen.
Die schönsten Märchen der Welt, H. Lingen Verlag, Stuttgart, 1945

Lit.: Hintergrundinformationen sind bei Google im Internet zu finden unter ‚Helmut Fuchs, Geologe‘

Teil II: Realität

Teil III: Analyse

EPA-Zum Ersten_Klima-Daten-Leugner versuchen den designierten EPA Leiter systematisch zu verunglimpfen und zu verleumden

geschrieben von Admin | 5. Dezember 2016

Ihrer Standardtaktik folgend, haben Verfechter der großen Vetternwirtschaft in der bisherigen Regierung jemand ausgewählt, um ihn als das personifizierte Gesicht von gegenteiligen Regierungs- und Freiheitsidealen zu dämonisieren.

Myron Ebell ist dieses Gesicht und er hält die Verleumdung der Linken für seine Gedanken über die Klimapolitik aus. Auch wenn er diese Last mit Anstand und Humor trägt, gibt es keine Entschuldigung für die persönlichen Angriffe, die die Aufmerksamkeit von den hohen Einsätzen im Hintergrund dieser Debatte ablenken sollen.

Einfügung durch den Übersetzer

Beim Recherchieren stieß ich auch das auf das deutschsprachige Wikipedia, erstaunlich aktuell. Die Inhalte sprechen für sich:

Myron Ebell ist ein US-amerikanischer Lobbyist. Er arbeitete für verschiedene libertäre bzw. konservative Think Tanks wie z.B. das Competitive Enterprise Institute und wird zu den zentralen Köpfen der organisierten Klimawandelleugnerszene gezählt. Er besitzt keine naturwissenschaftliche Ausbildung; stattdessen bezeichnet er seine abweichende Meinung bezüglich der globalen Erwärmung als die „Perspektive eines informierten Laien“. Im November 2016 wurde bekannt, dass er die US-Umweltbehörde E.P.A. für den designierten US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Plänen umbauen soll.

….

Ebell ist zudem Leiter der Cooler Heads Coalition, einem Zusammenschluss von konservativen Think Tanks, die sich selbst dem Ziel verschrieben hat, „die Mythen der globalen Erwärmung offenzulegen, indem sie die fehlerhaften ökonomischen, wissenschaftlichen und risikoanalytischen Annahmen offenlegt“.[3] Die Cooler Heads Coalition ist eine Frontgruppe der organisierten Klimaleugnerindustrie, die 1997 entstand und unter anderem aus dem Competitive Enterprise Institute, dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT), dem Heartland Institute und dem George C. Marshall Institute besteht, die alle Zuwendungen von Seiten der Industrie sowie konservativer Vereinigungen erhalten.

Das Ausmaß der gefühlten Bedrohung für die Freunde des Klimaalarmismus wird hier erkennbar.

Bildquelle: Myron Ebell Wanted Poster _ On Sunday December 6th 2015 _Wan… _ Flickr_files –
Anlässlich COP21, gefunden auf https://secure.avaaz.org/en/climate_criminals/

Ergänzung vom 05.12.2016
„EPA-Zum Ersten“: Zwischen der Übersetzung und Freigabe dieses Beitrages, ist in USA noch ein weiterer, möglicherer Kandidat für das Amt des EPA Leiters ins Gespräch gekommen. Daher die Ergänzung in der Überschrift.

Ende der Einfügung

Was auf dem Spiel steht

Für Big Green stehen Milliarden über Milliarden von Dollar auf dem Spiel, genommen von Steuerzahlern und Verbrauchern und gegeben an die grünen Amigos. Allein die Windenergie summiert sich mit Zuschüssen, Steuergutschriften, Darlehensbürgschaften und andere Subventionen auf mindestens $ 176 Milliarden.

Was nicht im Widerspruch zu den hochgespielten Themen der Linken steht – ist das Klima der Erde.

So kostspielig unsere gegenwärtige Energie- und Klimapolitik für die Wirtschaft ist (sie würden den USA einen Nettoverlust von 400.000 Arbeitsplätzen und bis zu 2,5 Billionen US-Dollar kosten), werden sie voraussichtlich vernachlässigbare Auswirkungen auf die globalen Temperaturen haben – auch nach den fragwürdigen Klimamodellen des IPCC.

Beurteilt nach ihrer tatsächlichen Wirkung, wird klar, dass eigentliche Ziel der internationalen Klimapolitik ist Macht- und Geld, niemand, auch nicht seine lautesten Unterstützer glauben, dass die Klimapolitik viel Einfluss auf das Klima haben wird.

Christiana Figueres – bis vor kurzem die Leitende Sekretärin der U.N.-Rahmenkonvention über den Klimawandel – stellte freimütig fest, dass das Ziel dieser Politik darin besteht, die Weltwirtschaft neu zu ordnen:

„Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir es uns absichtlich zur Aufgabe gemacht haben, innerhalb einer festgelegten Zeitspanne das seit der industriellen Revolution für mindestens 150 Jahren vorherrschende Leitbild zur wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern“.

Eike berichtete über diesen Komplex: hier, hier und hier.

Das große Problem für die Rahmenkonvention, dem IPCC, den Gaunern der erneuerbaren Energien und den Klima-Rentnern aller Art ist, dass Ebell nun Spielführer wird. Daher die Dolche der persönlichen Angriffe und der Rufmord.

Viele in den Medien sind mehr als glücklich darüber und begünstigen die Gruppen, die diese Angriffe begehen. Das Medienforschungszentrum bietet hier eine schöne Sammlung dieser Angriffe und der damit verbundenen Sensationspresse:

Liberale kämpfen gegen die Idee, dass Wahlen Konsequenzen haben. Manchmal schließen diese Konsequenzen die Aufhebung von Regelungen und Richtlinien der vorherigen Regierung mit ein. newsbusters.org

Es ist nicht ganz klar, was die „name-callers“ [Denunzianten, Verleumder] meinen, wenn sie Ebell einen „Klimaleugner“ nennen, aber in einer bizarren semantischen Verdrehung scheint das zu bedeuten, dass er kein hysterischer Klimadaten-Verweigerer ist.

Wie die meisten der Skeptiker, kennt Ebell die Grundlagen der CO2-Wissenschaft: Hinzufügen von Kohlendioxid in die Atmosphäre kann die Globaltemperaturen etwas erhöhen. [Ich weiß, Eike Leser wissen mehr; der Übersetzer] Aber er stellt auch die viel wichtigere Frage: Wie viel ist dieses „etwas“?

Ebell und diejenigen, die den Messwerten folgen, wissen, dass die bisherige Erwärmung der Erde viel geringer ist, als es die IPCC-Modelle vorhergesagt haben und dass die tatsächlichen Daten nicht auf eine Klimakatastrophe hindeuten.

Hinzu kommt, dass die vorgetäuschten Behauptungen der sich immer verschlechternden extremen Klimaereignisse, sich in den Daten nicht finden lassen. Es gibt keine Aufwärtstrends für Dürren, Überschwemmungen, Tornados oder Hurrikans.

Weil die Kenntnis dieser Tatsachen eine große Bedrohung für den klima-industriellen Komplex darstellt, gerät jeder, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen, in die Gefahr einer persönlichen Zerstörung.

Quelle green cartoons

Im Jahr 1987 wurde „Borking“ zum Begriff „für immer erledigt“, nachdem der US-Senat Robert Borks Nominierung zum Obersten Gerichtshof torpedierte. Wir sollten nicht zulassen, dass grüne Aktivisten „Ebelling“ zum Synonym für „Borking“ machen.

Gefunden auf Daily Signal vom 01.12.2016

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailysignal.com/2016/12/01/climate-data-deniers-are-trying-to-bork-trumps-epa-transition-leader/

Temperaturentwicklung des Monates November in den letzten 100 Jahren. Wo ist die Erwärmung?

geschrieben von Josef Kowatsch, Stefan Kämpfe | 5. Dezember 2016

Von den CO2-Treibhausgläubigen wird stur behauptet, dass die Temperaturen aufgrund der allmählichen CO2-Zunahme ebenso kontinuierlich steigen würden. Angeblich soll eine je…desto Beziehung vorliegen, so ihr fester Glaube. Schauen wir uns deshalb den Monat November in Deutschland über die letzten 100, exakt 101 Jahre an. Auf der x-Achse sind die Temperaturen, auf der horizontalen die Jahre aufgetragen.

Abb.1: Neben extrem kalten Novembermonaten wie 1993 mit 0,36C im Schnitt gibt es wärmere wie letztes Jahr, wo uns der November mit Sonnenschein und milden Temperaturen verwöhnte.

Zwar ist seit 1962 die CO2-Konzentration von damals 290 ppm auf nunmehr 400 ppm angestiegen. Aber keinesfalls sind wie von der Erwärmungsfraktion behautet, die Temperaturen kontinuierlich gestiegen. Es gab nicht nur kalte und warme Jahre, sondern im zeitlichen Ablauf ist auch eine Temperaturschwingung deutlich erkennbar. Die Polynom-2-Trendlinie zeigt zunächst zu Beginn über 50 Jahre lang eine Abkühlung des Monates November in Deutschland. Grob könnte man sagen: Zwei Drittel Abkühlung und ein Drittel Erwärmung. Momentan liegt das Temperaturniveau gering über dem vor 100 Jahren. Und wie es weitergeht weiß niemand.

Damit verhält sich der November genauso wie all die anderen Monate, nämlich mit einem Kältetal in der 2.Hälfte des 20. Jahrhunderts. Jedoch ich dieses Kältetal länger ausgeprägt. Im Gegensatz zu den anderen Monaten wurde der Kältetiefpunkt sogar erst 1993 erreicht. Eine lineare Trendlinie zeigt somit für einen langen Zeitraum eine Abkühlung bis zum Jahre 1993.

Abb.2: Der Monat November wurde im letzten Jahrhundert zunächst kontinuierlich kälter, ganz im Gegensatz zu den CO2-Konzentrationen der Atmosphäre. Diese sind nämlich im gleichen Zeitraum kontinuierlich gestiegen.

Das Jahr 1993 war zugleich der Tief- und Wendepunkt bei dieser Novemberbetrachtung. Die Temperaturen des Novembers steigen seitdem angenehm in Deutschland.

Abb.3: Seit über 20 Jahren wird der Monat November angenehm wärmer in Deutschland. Klimaerwärmung bestätigt?

Von 1993 auf 1994 sind die Temperaturen des Novembers sprunghaft auf ein höheres Niveau gestiegen, was natürlich nicht durch Kohlendioxid verursacht worden sein kann. Das beweisen deutlich die beiden ersten Grafiken des Artikels. Als Auslöser des Temperatursprunges vor 23 Jahren kommen mehrere Ereignisse in Betracht, vor allem die Umstellung auf vermehrte SW-und Südwetterlagen, verbunden mit mehr Sonnenschein. Bemerkenswert bleibt jedoch, dass dieses höhere Niveau bis heute anhält, die Trendlinie ist immer noch steigend. Es sieht so aus als ob der obere Wendepunkt der November-Temperaturen noch nicht erreicht wäre. Demnach könnten wir uns auch zukünftig auf einen schönen Spätherbstmonat freuen.

Wir betonen ausdrücklich: Es ist logischerweise reiner Zufall, dass seit über 20 Jahren die November wärmer werden und zugleich auch die CO2-Konzentrationen gestiegen sind. CO2 hat auf die Temperaturentwicklung keinen Einfluss, wenigstens nicht in diesem unteren minimalen Konzentrationsbereich zwischen 300 und 400 ppm. Das zeigen erneut und eindeutig die Temperaturerhebungen des Deutschen Wetterdienstes. Es bleibt fraglich, ob eine Erhöhung auf 500 oder 600 ppm CO2 in der Atmosphäre eine Erwärmung bringen könnte. Alle diesbezüglich durchgeführten wissenschaftlichen Versuche beweisen nichts. Für das Pflanzenwachstum und damit die Ernährung der Menschheit wäre ein mehr an Kohlendioxid allerdings eine segensreiche Wohltat.

Luftverschmutzung und Nebeltage

Die folgende Grafik mit Daten aus Potsdam zeigt, wie der Mensch tatsächlich das Klima beeinflussen könnte- nicht mit der Freisetzung von CO2, sondern mittels der Luftverschmutzung, welche Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre ihren Höhepunkt erreicht hatte (Staub, Ruß Schwefelgase):

Abb. 4: Besonders zwischen den 1950er und den späten 1970er Jahren gab es in Potsdam an oft mehr als 10 Novembertagen Nebel. Dank der Luftreinhaltemaßnahmen (und möglicherweise auch anderer Einflussgrößen wie der Änderung der Wetterlagenhäufigkeiten- es gibt mehr windige Süd- und Südwestlagen – oder der Sonnenaktivität) nahm die Häufigkeit der Nebeltage bis in die 2000er Jahre stark ab; neuerdings deutet sich wieder eine leichte Zunahme an.

Und warum wurde die Entwicklung Lufttemperatur davon kaum beeinflusst? Nebel wirkt im November zwar tagsüber leicht kühlend (fehlende Sonneneinstrahlung), allerdings sind die wärmenden Effekte aufgrund des niedrigen Sonnenstandes und der geringen Stundenzahl oft unbedeutend. In den langen Vorwinternächten bremst Nebel jedoch die langwellige Ausstrahlung und damit die Auskühlung. Beide Effekte neutralisieren sich. Das mag auch der Grund sein, weshalb sich die Schere der Wärmeinseleffekte im Vergleich mit einer ländlichen Station nicht vergrößert.

Abb.5: Die Gesamtzahl der DWD-Stationen verhalten sich seit 1944 vollkommen ähnlich wie die ländlich geprägte DWD- Station Zwönitz. Das ist eine Besonderheit beim November.

Natürlich wurde in diesem langen Zeitraum und vor allem nach dem 2.Weltkrieg Deutschland immer weiter urbanisiert und die Wärmeinseleffekte haben überall zugenommen, in Zwönitz allerdings etwas weniger als bei den restlichen DWD-Stationen. Das haben alle unsere anderen Monatsdiagramm-Vergleiche in den Artikeln bei EIKE gezeigt. Beim Monat November geht die Schere der beiden Trendlinien jedoch fast nicht auseinander, da die WI-effekte im November relativ unbedeutend sind im Vergleich zu den restlichen Monaten. Ähnlich verhalten sich auch andere WI-arme Stationen wie Schneifelforsthaus oder Amtsberg-Dittersdorf.

Vereinfacht könnte man sagen: Die WI-effekte haben zugenommen, bei den DWD-Stationen mehr als im WI-armen Zwönitz, im Monat November hat die unterschiedliche Wärmeinselentwicklung jedoch kaum Einfluss auf das Temperaturverhalten.

Der leichte (und keinesfalls besorgniserregende!) Temperaturanstieg im November ist eine Folge der häufiger werdenden Süd- und Südwestlagen gewesen; möglicherweise wird sich auch diese Tendenz bald umkehren.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger Klimaforscher

Stefan Kämpfe, Diplom- Agraringenieur, unabhängiger Natur- und Klimaforscher

Energieversorger helfen ihren Kunden gegen teuren EEG-Strom! Aktion lokaler Versorger in Bayern: Energiewende bezahlbar

geschrieben von Helmut Kuntz | 5. Dezember 2016

Und wie in der Politik üblich, sollen sich die Betroffenen nun wehren, indem sie sich dagegen beschweren. Jedoch nicht gegen das die Probleme verursachende EEG, sondern nur gegen „ungerechte Verteilung der hohen Kosten“, denn eines bleibt unantastbar: „Die Energiewende ist zwingend nötig“. Auch soll die Beschwerde nicht an die zuständigen Versorger gehen, sondern bitte direkt an die Kanzlerin nach Berlin.

openPetition Deutschland: Strom darf kein Luxusgut werden: Für eine bezahlbare Energiewende
Zum 1. Januar 2017 steigen die Strompreise in Deutschland auf ein neues Rekordniveau. Ursache hierfür sind massiv steigende Steuern, Abgaben und Entgelte. Damit werden die Kosten der Energiewende auf alle Haushalte und kleinen und mittelständischen Unternehmen umgewälzt. Wegen der massiv steigenden Netznutzungsentgelte der „Tennet“ werden die bayerischen Stromkunden besonders stark belastet.
14 nordbayerische Stadtwerke haben Initiative (www.energiewende-bezahlbar.de) ergriffen: Damit Strom nicht zu einem Luxusgut wird fordern wir, dass die Kosten für die Energiewende reduziert und solidarisch auf alle Stromkunden verteilt werden. Nur so wird die Energiewende ein Erfolg.
Wir fordern:
1.) Das Entgelt für die Stromübertragungsnetze in Deutschland soll für alle Regionen in Deutschland gleich sein.
2.) Der Ausbau von Stromtrassen und die Errichtung von Offshore-Windparks müssen besser koordiniert werden.
3.) Über eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes muss die Umlagefinanzierung für erneuerbare Erzeugungsanlagen beendet werden.
4.) Energieintensive Unternehmen dürfen nicht weiter von den Kosten der Energiewende befreit werden.
Begründung: Die Energiewende ist zwingend nötig, doch die hohen Kosten hierfür sind ungerecht verteilt.

Bevor diese Petition ihre segensreiche Wirkung entfalten kann, habe sich diese Stadtwerke vorab eine tief greifende Unterstützung ausgedacht:
Stadtwerke Bamberg: Was tun die Stadtwerke jetzt für mich?
Im Rahmen unseres Klimaschutzprogramms belohnen wir die Treue unserer Kunden mit einer kostenlosen LED-Lampe.
Den Gutschein hierfür erhalten sie per Post. Dadurch helfen Ihnen, Ihre Stromkosten trotz der Mehrbelastungen gering zu halten.
Zudem erhalten Sie beim Stromsparen fachkundige Hilfestellung durch unsere Energieberater. Dieser Service im Wert von 65 Euro ist für unsere Strom- und Gaskunden kostenfrei!

Es erinnert an die segensreichen Wirkungen des „unwiderlegbaren Sozialismus (und inzwischen auch der GRÜNEN)“: Wenn nichts mehr funktioniert, schröpfe die Reichen und erkläre den persönlich empfundenen Mangel als durch Unkenntnis entstanden – aber denkt nicht daran, an den die Probleme verursachenden Prinzipien rütteln zu dürfen.

Zu den Forderungen und ob diese Lösungen des sich anbahnenden EEG-Desasters darstellen*, mache sich jeder Leser seine Gedanken selbst. Darüber wurde auf EIKE genug veröffentlicht.

*Hilfestellung: Die Forderungen treffen keines der wirklichen EEG Probleme. Diese sind technisch bedingt und deshalb mit den vorgeschlagenen, ausschließlich administrativen Maßnahmen grundsätzlich nicht lösbar. Die Versorger wissen das, da sie aber selbst massiv im EEG-System investiert sind, „dürfen“ sie den Problemkern nicht ansprechen.

Klimaprozess: Der Strohmann und der Türke

geschrieben von Admin | 5. Dezember 2016

Der Grund: Der Konzern habe mit seinen Kohlekraftwerken die Erderwärmung mitverschuldet, die ihn, und das will er beweisen, in seiner Heimatstadt Huaraz bedroht. Ein schmelzender Gletscher könne den Palcaccocha-See zum Überlaufen bringen, was die 60.000 Einwohner seiner Heimatstadt gefährde. Unterstützt wird Lliuja von der deutschen Organisation „Germanwatch“, die sich um die weltweiten Gefahren durch den angeblich menschengemachten Klimawandel kümmert. Auch sie bekam ein Sück des Publicity-Kuchens ab.

In den Artikeln und Rundfunkbeiträgen hieß es, der peruanische Bauer habe vor der Konzernzentrale in Essen in einem weißen Hemd und mit blauen Rucksack eher schüchtern viele Interviews gegeben. Die „Süddeutsche Zeitung“ und andere Medien berichteten auch, wie Lliuja auf die 17.000 Euro gekommen ist: RWE habe 0,47 Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß. Die Baumaßnahmen zur Abwendung der Katastrophe kosteten 3,5 Milliarden Euro, also betrage der RWE-Anteil 17.000 Euro.

Der Mann muss ein Genie sein

Wow, dachte ich, Saul Luciano Lliuja – den Namen musst Du Dir merken. Dieser Bauer ist ein Genie. Allein wie er die 0,47 Prozent errechnet hat, setzt ja ein ungeheures Wissen über die Energieversorgung der Welt und der damit zusammenhängenden physikalischen und chemischen Prozesse voraus. Da in keiner Zeitung und in keinem TV-Beitrag berichtet wurde, wie er zu diesen Zahlen und auf die Idee kam, das Unternehmen RWE zu verklagen, habe ich mir eine Theorie zurechtgelegt, wie es wohl gewesen sein muss.

Lliuja, der drei- bis viermal im Jahr auch als Bergführer unterwegs ist, hat in seiner Freizeit die Weltpresse gelesen, die über den „menschengemachten“ Klimawandel berichtet: Die „New York Times“, den Pariser „Le Monde“, den Londoner „Guardian“ und so weiter. Vielleicht hat er auch ausändische Fernsehsender verfolgt und sich im Internet umgeschaut. Besonders aber fiel ihm auf, dass die deutschen Zeitungen sehr ausführlich und klar beschreiben, warum die industrielle Welt für das Elend des Klimawandels verantwortlich ist. Also suchte er Kontakt zu Deutschen, denen er von der drohenden Katastrophe durch den Palcacchocha-See erzählen konnte. Bei seinen umfassenden Nachforschungen hatte er auch herausgefunden, dass es in Deutschland einen unverantwortlichen Industriemoloch gibt, der hemmungslos das Klima aufheizt.

Zufällig kamen deutsche Extremwanderer in seine Gegend und die empfahlen ihm, sich an „Germanwatch“ zu wenden, eine Organisation, die in Deutschland einen guten Namen habe und nicht müde werde, vor der nahenden Katastrophe des menschengemachten Klimawandels zu warnen. Der Kontakt klappte und „Germanwatch“ ermutigte ihn, seine Klage zu formulieren, sie würden ihm auch dabei helfen, in Deutschland das zuständige Gericht zu finden und sein Anliegen publik machen. Der Bauer aus dem kargen Hochland kratzte daraufhin alle seine Ersparnisse zusammen und machte sich auf den Weg nach Essen und Berlin. Den Rest kennen Sie aus den Medien.

Vor allem eine Propaganda-Schau

Sie glauben diese Geschichte nicht? Ich auch nicht. Aber so ähnlich will uns die geballte deutsche Medienwelt den Auftritt des Bergbauern in Essen und Berlin andrehen, oder warum sonst haben sie alle nicht nachgefragt? Lliuja kann keine ausländische Zeitung lesen. Peruanische Blätter in den Hochanden berichten viel, aber der Klimawandel und das RWE kommen sicher nicht gemeinsam in einem Artikel vor. Lliuja ist also kein Genie, sondern ein Strohmann der linksgrünen deutschen Weltrettungsorganisationen. Sein Auftritt in Essen und die Klage gegen RWE sind vor allem eine Propaganda-Show. Deshalb fehlen die Fragen der deutschen Medien, auch von denen, die sich gern mit ihrem investigativen Journalismus rühmen.

Dabei gäbe es genug Stoff zum Nachforschen: Wer bezahlt die Reise, die Anwaltskosten, den ganzen PR-Aufwand? Wie und wo hat „Germanwatch“ den Bauern Saul Luciano Lliuja tatsächlich aufgetrieben? Was bekommt er für seine Rolle als Ankläger gegen die Kohleindustrie und vor allem – wer finanziert „Germanwatch“, so dass dieser Verein es sich leisten kann, aus einem Problem im Hochland von Peru einen Propagandafeldzug für Kampagnen gegen die Kohle in Deutschland zu machen?

Wie zweifelhaft alle Behauptungen von „Germanwatch“ über die Ursachen des Klimawandels sind, hat Ulli Kulke kürzlich hier auf der „Achse“ beschrieben. Bleibt höchstens die Frage, warum RWE so kleinlaut auf diesen PR-Gag von „Germanwatch“ reagiert. Aus Feigheit? Opportunismus? Längst haben sich viele Industrievorstände dem linksgrünen Zeitgeist angepaßt.

Erfahrungen mit einem „selbstveredelten“ Verein

Eigentlich war die Hauptfigur in Essen Klaus Milke, der Vorstandsvorsitzende von „Germanwatch“. Das Motto dieser Organisation: „Wir engagieren uns für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen.“ Das lässt sich „Germanwatch“ einiges kosten. Milke rechnet bei dieser Klage gegen das RWE bis in die letzte Instanz mit einer Dauer von 4 Jahren. Und wieder die Frage: Woher kommen die Gelder, um einen solchen Prozess durchzufinanzieren?

Vor einigen Jahren hatte ich mit diesem „selbstveredelten“ Verein schon einmal für einen Fernsehbeitrag journalistisch zu tun. Es ging darum, dass einige Bundesländer, zum Beispiel Rheinland-Pfalz, „Germanwatch“ erlaubten, in den Schulen ihre Propaganda vom menschengemachten Klimawandel zu verbreiten, mit teilweise hanebüchenen Beispielen und getürkten Argumenten, die heute selbst das IPCC, die oberste UN-Organisation der Klimareligion, nicht mehr aufrechterhalten würde.

Bei weiteren Recherchen stellte sich heraus, dass diese aufwendig gestalteten Vorträge durch Spenden an „Germanwatch“ möglich sind, weil sie zu einem erheblichen Teil von der Münchner Rückversicherung bezahlt wurden, was dieser weltgrößte Rückversicherer in einem Interview auch nicht bestritten hat.

Es wäre allerdings sehr naiv zu glauben, dass die Münchner Rückversicherung aus reinem Altruismus „Germanwatch“ mitfinanziert. So ist in den Positionspapieren der Münchner Rück zu lesen: Eine wichtige Rolle (bei den Schäden durch den Klimawandel) könnten Fonds- und Versicherungen Lösungen bieten, bei denen die Verursacher die Prämien zahlen. Aber genau so ein Urteil, das in diese Richtung geht, erhofft „Germanwatch“ von den Essener Richtern, wenn jetzt ein peruanischer Bauer, finanziert von „Germanwatch“, das wiederum mitfinanziert von der Münchner Rück, seine Show in Essen und Berlin abzieht. Das Ziel: „REW zahlt für eine Flutwelle in Peru, egal, ob aus juristischen oder aus moralischen Gründen. Allein dass das Essener Gericht sich ernsthaft mit der Klage beschäftigt, ist ein Riesenerfolg für das Duo „Germanwatch“ / Münchner Rück. Würde dies aber auf Druck der Weltrettungs-NGO´s und klimatrunkener Regierungen, wie die der Kanzlerin Merkel, und Parteien wie die der Grünen, einklagbares Recht, dann wäre das für die Münchner Rück und alle anderen Versicherungen ein Milliardengeschäft. Diese moralisch motivierten Zahlungen gehören zur Abteilung „Ablasshandel“ – und der ist Bestandteil jeder erfolgreichen Religion.

Die personifizierte Alarmglocke im Bundestag

Bärbel Höhn, die personifizierte Alarmglocke im Bundestag, hat auch gleich die Position ihrer Partei deutlich gemacht. In den Wirtschaftsnachrichten, einem Blatt aus dem Bonnier Verlag, erklärte sie:

„Es kann nicht sein, dass Menschen, die nicht zum Klimawandel beitragen, ihre Lebensgrundlage verlieren. Letztendlich brauchen wir eine politische Lösung, damit Konzerne sich ihrer Verantwortung stellen“

– heißt: Juristisch ist die Zeit noch nicht reif für diese Fremdhaftung. Aber der Propaganda-Druck der Gutmenschen, die vorgeben, die Welt zu retten, muss so groß werden, damit Parlamente entsprechende Gesetze erlassen, oder was noch naheliegender ist: Die öffentlich angeprangerten Konzerne und Industriezweige freiwillig spenden, um aus den Schlagzeilen herauszukommen.

Sie zahlen Spenden, die dann vor allem den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Industrieländern zugutekommen, damit deren Geschäftsmodell aufgeht. Das steht und fällt mit der Angst vor dem angeblich drohenden Weltuntergang durch den Hitzetod. Diese NGOs sind Vorfeldorganisationen der Grünen Partei, und um die buhlen sowohl SPD als auch CDU als Koalitionspartner – das sollte hier erwähnt werden, damit Sie sich bei den nächsten Wahlen danach richten können.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Münchner Rück hat alles Recht der Welt, sich nach neuen Geschäftsfeldern umzusehen. Und wenn sich mit einem ablassähnlichen Versicherungsgeschäft Milliarden verdienen lassen, um dann auch noch als Wohltäter wahrgenommen zu werden, dann ist dies erst einmal clever.

Wenn sich eine NGO, in diesem Fall „Germanwatch“, als Partner andient und dafür gut alimentiert wird, ist aus Sicht der Verbände ebenfalls vorteilhaft. Moralisch aber ist das für einen Verein, der mit der Moralkeule unterwegs ist, ganz bestimmt nicht. Dass keine einzige Zeitung und kein einziger Sender die Hintergründe des professionell inszenierten „David gegen Goliath“-Märchens aufgedeckt hat, als sie über den armen Bauern aus den Hochanden vor dem RWE-Konzern berichteten, ist der eigentliche Skandal.

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