Was Trumps Sieg für die Energiepolitik bedeutet

Es wird wichtig sein zu verfolgen, bis zu welchem Grad Trump und der von den Republikanern beherrschte Kongress einer marktbasierten Energie Vorschub leisten im Verhältnis zur Auswahl von Gewinnern mittels Subventionsprogrammen.

Was bedeutet der Sieg von Donald Trump hinsichtlich Energie? Die Wahl von Donald Trump und die Vorherrschaft der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses bedeutet sicherlich ein mehr marktorientiertes Umgehen mit der Energiepolitik, als es bei einem Sieg von Clinton der Fall wäre. Eine mehr marktorientierte Politik, in der den Preisen erlaubt wird, sowohl den Wert als auch die Häufigkeit des Vorkommens genau zu reflektieren, bedeutet längerfristig, dass die Energieversorgung ausgeweitet und die Preise niedriger liegen werden. Es gibt viele Gründe für diese Annahme.

Erstens, Donald Trump hat sich nie offen gegen die Entwicklung fossiler Treibstoffe ausgesprochen, anders als sowohl Hillary Clinton als auch die gegenwärtige Regierung. Insbesondere gilt dies hinsichtlich Kohle, von der Clinton versprochen hat, diese als Energiequelle zu eliminieren, aber auch Öl. Donald Trump hat verkündet, dass eine Trump-Regierung die Keystone-XL-Pipeline genehmigen wird, und steht auch Ölbohrungen vor der Südatlantischen Küste offen gegenüber. Wahrscheinlich wird es eine weitere Entwicklung fossiler Treibstoffquellen und der entsprechenden Infrastruktur wie Pipelines unter einer Trump-Regierung geben. Da fossile Treibstoffe den Löwenanteil an Energie in naher und mittlerer Zukunft unter jedem vernünftigen Szenario haben werden, bedeutet dies mehr Energie und niedrigere Preise im Vergleich zu dem, was wir unter einem restriktiveren Gesetzes-Regime unter Clinton zu erwarten hätten.

Zweitens, Trump hat eine Änderung der gegenwärtigen Gesetzeslage angekündigt und fordert die Rücknahme von zwei bestehenden Vorschriften im Austausch mit jeder neuen implementierten Vorschrift. Während unklar bleibt, wie dies in der Praxis aussehen soll – der Wille zur Aufhebung von Vorschriften ist ziemlich bedeutsam. Die einfache Forderung, sowohl die bestehende als auch die geplante Vorschriftenlage einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, würde zu einem langen Weg der Reduktion unnötiger Kosten und der Rationalisierung der Vorschriftenlage führen.

Betrachtet man ein paar Besonderheiten, wird der Clean Power Plan der EPA wahrscheinlich unter einer Trump-Regierung kaum Bestand haben. Das ist eine gute Nachricht, führen doch Marktkräfte schon jetzt zu einer Verschiebung der Stromerzeugung weg von Kohle hin zu Gas. Mit dem künstlichen Zwang drohte der EPA-Plan Preisschocks bei Energie und ökonomische Verwerfungen auszulösen, die den Übergang ultimativ ökonomisch viel teurer gemacht hätten, was sehr schädlich für die Verbraucher wäre – vor allem der Ärmeren. Außerdem hätte er zu politischen Gegenmaßnahmen geführt. Ein marktbasierter Übergang vermeidet dies und sollte stattdessen zu sinkenden Energiepreisen führen.

Außerdem stehen eine Trump-Regierung und ein von den Republikanern beherrschter Kongress dem Fracking-Verfahren viel weniger feindlich gegenüber. Hillary Clinton hat deutlich gemacht, dass sie stringente politische Regulierung bzgl. Fracking bevorzugen würde, und zwar so stark, dass diese Technik in den USA praktisch zum Erliegen kommen würde. Ein Ende des Fracking-Verfahrens würde effektiv die erweiterte Produktion von Erdgas zum Erliegen bringen und den Übergang von Kohle zu diesem viel saubereren Treibstoff aus der Bahn werfen. Dies wäre ökonomisch und umweltlich verheerend. Trump hat argumentiert, dass er kein Freund regierungsamtlicher Restriktionen ist, sondern staatliche und lokale Steuerung bevorzugt. Dieses Vorgehen ist viel vernünftiger, sind doch lokale Behörden vor Ort viel besser in der Lage, die lokalen Umstände zu berücksichtigen; und sie sind weit sensitiver gegenüber den Vorteilen und Kosten als die Bundes-Gesetzgeber in Washington D.C.

Ein möglicher Nachteil marktbasierter Energie ist Trumps geäußerte Absicht, verschwenderische Subventionsprogramme auszuweiten, im Besonderen das Äthanol-Programm. Es gibt keinerlei umweltliche oder ökonomische Vorteile durch dieses Programm, welches primär ein öffentliches Geschenk an die Äthanol-Lobby ist. Allgemein sind Subventionen eine schlechte Idee. Sie schützen schlechte Projekte und Technologien, bei den die Kosten die Vorteile weit überwiegen; sie ermutigen das Ausnutzen staatlicher Leistungen und Parasitismus. Das haben wir in der Vergangenheit schon erlebt wie beispielsweise mit dem Solyndra-Fiasko, in das die [US-]Bundesregierung und besonders die Obama-Regierung hunderte Millionen Dollar gepumpt haben – in ein korruptes und unproduktives Solarenergie-Projekt.

Es wird also wichtig sein zu verfolgen, bis zu welchem Ausmaß Trump und der republikanische Kongress marktbasierter Energie Vorschub leisten im Gegensatz zur Auswahl von Begünstigten mittels Subventionsprogrammen. Aber wie auch immer der Mix aussieht, er wird sehr wahrscheinlich wesentlich stärker marktbasiert sein als es unter einer Clinton-Regierung der Fall wäre. Dies bedeutet, egal was sonst noch so ist, höhere Energieversorgung und mehr wirtschaftliches Wachstum.

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/what-the-trump-victory-means-for-energy

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Was bedeutet Trumps Sieg für die Energiepolitik?

Michael Bastasch

Der Immobilienmakler Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, und das bedeutet höchstwahrscheinlich, dass die Agenda der globalen Erwärmung der Obama-Regierung massiv zurückgestuft oder ganz einkassiert wird. Trump, ein Republikaner, hat versprochen, die EPA zurückzustufen, den Pariser Vertrag zu kündigen und alle Vorschriften zu kippen, die der US-Energieerzeugung im Wege stehen.

„Man schaue einfach auf das, was Trump versprochen hat“, hieß es aus einer Quelle nahe Trumps Übergangsteams. „Der Rückzug aus dem Pariser Klimavertrag, Einstellung der Zahlungen an das UNFCC, Rücknahme der EPA-Vorschriften zu Treibhausgas-Emissionen und Entfernung von Hindernissen vor der Öl-, Gas- und Kohleerzeugung, neben Anderem“.

Trump hat versprochen, Vieles aus Präsident Obamas Agenda der globalen Erwärmung aufzugeben, einschließlich der EPA-Vorschrift für Kraftwerke. Pro-Energie-Leute sowie Skeptiker hinsichtlich globaler Erwärmung waren begeistert von Trumps Sieg.

„Klimavernunft ist in den USA wiederhergestellt worden“, sagt Marc Morano, Betreiber der Skeptiker-Website Climate Depot. „Wir müssen uns nicht länger das Gewäsch von ansonsten intelligenten Leuten, die in D.C. verantwortlich sind, darüber anhören, wie UN-Verträge oder EPA-Vorschriften die Temperatur der Erde oder die Sturmhäufigkeit kontrollieren werden“.

Trumps Sieg fällt zusammen mit dem Treffen von UN-Delegationen in Marokko, um darüber zu sprechen, wie man das im vorigen Jahr in Paris ausgehandelte Übereinkommen implementieren könnte. Trump versprach, das Abkommen aufzukündigen und Obamas Planung zur Erreichung seiner Klima-Versprechungen aufzuheben.

Etwa 27 Staaten und Dutzende Interessengruppen klagten gegen den so genannten Clean Power Plan CPP vor Gericht. Rechtsexperten erwarteten zwar, dass der Plan vor dem Bundes-Berufungsgericht in D.C. Bestand haben wird, aber der Sieg von Trump macht einen juristischen Sieg für die EPA weniger wichtig.

Der CPP war der Grundpfeiler der Vorschriften, auf die sich Obama bei seinem Versprechen vor UN-Mitgleidern stützte, um das Paris-Abkommen zuwege zu bringen. Obama versprach, die US-Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26% bis 28% zu kappen. Ohne den CPP dürfte das kaum gelingen.

„Es ist an der Zeit für einen Clexit, also den Abschied der USA aus dem UN-Abkommen von Paris“, sagte Morano.

Trump stellte den so genannten „Krieg gegen die Kohle“ in den Mittelpunkt seiner Kampagne, reiste durch die Kohle-Staaten und griff die EPA-Vorschriften scharf an, weil diese den Bergleuten schadeten. Trump gewann folgerichtig in Kohle-Staaten wie Kentucky, West Virginia und Wyoming.

Trumps Sieg in Ohio und Pennsylvania, zentralen Swing-Staaten, war nicht zuletzt dem umfangreichen Kohlebergbau in diesen Staaten geschuldet. Trumps Haltung zu Handel und Energie fand bei den Wählern dort offenbar große Resonanz.

„Wir erwarten, dass sich jetzt gute Politik durchsetzt, wie etwa die Keystone-XL- und Dakota Access-Pipelines, Exporte verflüssigten Gases und Energieprojekte auf öffentlichen Ländereien, die nicht unter Naturschutz stehen oder in Nationalparks liegen“, sagte Tim Wigley, Präsident der von der Petroleum-Industrie gestützten Western Energy Alliance.

Bei den UN-Delegationen, die Jahre mit der Arbeit für ein globales Klimaabkommen zugebracht haben, war man ob Trumps Sieg „geklatscht“. Einige ausländische Funktionäre sagten, dass Trump nicht in der Lage wäre, das Pariser Abkommen zu Fall zu bringen (hier).

„Während ich hier spreche, haben 103 Länder, die für 70% aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, dieses Abkommen ratifiziert, und das kann er – im Gegensatz zu seinen Absichten – nicht einfach zu Fall bringen“, sagte Ségolène Royal, die Umweltministerin von Frankreich.

Umweltaktivisten sind ebenfalls überzeugt davon (hier), dass Trump das Pariser Abkommen nicht zu Fall bringen könne. „Die Wissenschaft darf keine positiven Klima-Maßnahmen von ihm erwarten“, sagte Hans-Joachim Schellnhuber vom PIK [und der muss es ja wissen! Anm. d. Übers.] „Die Welt muss jetzt ohne die USA voranschreiten auf dem Weg zur Abschwächung der Klima-Risiken [welcher? Anm. d. Übers.] und zu Innovationen sauberer Technologien“.

Link: http://www.cfact.org/2016/11/10/what-does-trumps-victory-mean-for-energy-policy/

Beide Beträge übersetzt von Chris Frey EIKE