EU: Keine Zustimmung zur Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens

Trotz Behauptungen des französischen Präsidenten Francois Hollande, dass „alle EU-Mitglieder bereit sind, das Pariser Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren, steht in der Bratislava-Deklaration kein einziges Wort zu dem umstrittenen Thema. Es wurde schlicht nicht erwähnt

Die Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, wie man mit dem Pariser Abkommen umgehen solle, ist keine Überraschung. Polen hat seine Zustimmung von Zusicherungen der EU abhängig gemacht, Investitionen in neue Kohlekraftwerke zuzustimmen.

„Die Ratifizierung ist möglich unter der Bedingung, dass die Interessen Polens in Beziehung zur europäischen Klimapolitik sichergestellt werden“, erklärte die Regierung vor einer Woche. Sie fügte noch hinzu, dass sie das Paris Abkommen so bald wie möglich ratifizieren wolle.

Die polnische Regierung bekräftigte diese Haltung am Freitag mit den Worten, man sei bereit, die Ratifizierung auf EU-Ebene zu unterstützen, falls die Umweltminister der EU einstimmig den Bedingungen Polens zustimmen (hier).

Mit anderen Worten, so bald wie möglich klingt wie die normale diplomatische Floskel für irgendwann.

Link: http://www.thegwpf.com/eu-fails-to-agree-on-ratification-of-paris-climate-deal/

Übersetzt von Chris Frey EIKE