Was bei TTIP und CETA verhindert werden muss, ist beim Klimawandel richtig

Umweltinstitut München e.V: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Beide Abkommen enthalten zudem Investitionsschutzkapitel, die es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen schmälern.
Beim Klimawandel ist es auf einmal anders herum richtig. Da „gieren“ unsere NGO-Weltretter und die Berliner Politik geradezu danach, dass weltweit sich betroffen erklärende Deutschland und seine Wirtschaft vor internationalen Gerichtshöfen verklagen dürfen.

Klimaretter.Info 23. August 2016: Klimaseniorinnen verklagen Schweiz
Mehr als 100 Seniorinnen aus der Schweiz wollen ihren Staat verklagen. Grund ist die verfehlte Klimapolitik, die zu einer Zunahme gesundheitsbelastender Wetterextreme führt, berichtet der Zürcher Tages-Anzeiger.
"Klimaschutz per Gericht" entwickelt sich derzeit zum wichtigen Standbein im Kampf gegen Treibhausgase. Mit dem Paris-Vertrag gibt es aller Voraussicht nach bald eine starke völkerrechtliche Grundlage dafür. Erfolgreich waren bereits Privatklagen wegen unterlassenem Klimaschutz gegen Regierungen in den Niederlanden und in Pakistan sowie in mehreren US-Bundesstaaten. Noch nicht entschieden sind die Klagen von elf prominenten Belgiern gegen Bundes- und Landesregierungen sowie die Klage eines Peruaners gegen den Kohlekonzern RWE. Auf den Philippinen geht auch eine Regierungskommission juristisch gegen 47 Weltkonzerne vor.

Auf dem jüngsten Petersberger Klimagipfel hat Frau Merkel dazu erklärt, wie sehnlichst sie es wünscht, auch für das Klima des Deutschen Bürgers Geld in die Welt zu verschleudern. Neben dem, dass sie nicht die geringste Spur von Zweifel an der Klimahysterie zulässt (ob sie wirklich daran glaubt, lässt sich nicht ergründen), übergibt sie bedenkenlos die Souveränität an Banken und ausländische Gremien:

Die Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum VII. Petersberger Klimadialog am 5. Juli 2016
(Da die Rede sehr lang ist, anbei nur ganz kurze Auszüge, Hervorhebungen durch den Autor)
In Paris hat sich zum ersten Mal die gesamte Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, den Klimawandel einzudämmen. Alle Staaten haben sich zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten und sie möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Alle Staaten haben sich bereiterklärt, dazu ihren Beitrag zu leisten.
Wir haben eine neue Etappe vor uns. Wenn man das genau durchdenkt, wird die Sache jetzt noch ernster. Es wurden Verpflichtungen eingegangen. Und nun müssen diese auch eingelöst werden.

Nicht nur bei uns, sondern in allen Regionen der Welt gibt es sehr viel Bewegung. Die globale Transformation hat bereits begonnen.

Was die globale Transformation ist und bedeutet kann man an verschiedenen Stellen nachlesen:

PIK Vizechef Edenhofer: Die Besitzer von Kohle, Öl und Gasvorkommen müssen enteignet werden.

Eine Zusammenfassung findet sich in einem erklärenden Dokument von EIKE: „kurze und verständliche Fassung des Dokuments des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderung vom 7. April 2011. [http://www.wbgu.de/]“:

Auszug (Hervorhebungen durch den Autor): Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation
1.Ein neuer Gesellschaftsvertrag (S. 1 der Kurzfassung)
Das kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell ist normativ unhaltbar, gefährdet das Klimasystem und die Existenzgrundlagen zukünftiger Generationen. Transformation zur Klimaverträglichkeit ist moralisch geboten. Der WBGU versteht den Umbruch des fossilen ökonomischen Systems als Beginn einer "Großen Transformation".
Die politischen Instrumente für die Transformation sind bekannt. Sie werden tiefgreifende Änderungen von Infrastrukturen, Produktionsprozessen, Regulierungssystemen und Lebensstilen sowie ein neues Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umfassen.
Die "Große Transformation" will das "Unplanbare" gestalten. Die Gesellschaften müssen auf einen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung umgestellt werden. Individuen, Zivilgesellschaften, Staaten, Staatengemeinschaften müssen eine kollektive Verantwortung zur Vermeidung des Klimawandels und anderer Gefährdungen des Erdsytems übernehmen. … Zentrales Element ist der "gestaltende Staat".
Merkmale großer Transformationen

Die vor uns liegende Transformation ist sehr groß und nur vergleichbar mit dem Übergang des Menschen zum Ackerbau in der Jungsteinzeit (neolithische Revolution), sowie der Industriellen Revolution (Übergang von der Agrar- in die Industriegesellschaft).
Internationale Kooperation der Staatengemeinschaft mit dem Aufbau von Strukturen für die globale Politikgestaltung (global governance).

Staatszielbestimmung Klimaschutz verfassungsrechtlich verankern. Legislative, Exekutive, Judikative sind zum Handeln verpflichtet. Die öffentlichen Verwaltungen sollen ein klimapolitisches Mainstreaming durchlaufen. Im Gesetzgebungsverfahren könnte eine "Zukunftskammer" institutionalisiert werden. 3. Erweiterte Informations-, Beteiligungs-, Rechtsschutzmöglichkeiten für Bürger, NGO’en … Zulassung von überindividuellen Verbandsklagen.

Forschung und Wissenschaft sollten Dialoge anstoßen, u. a. mit Visionen für eine "dekarbonisierte Gesellschaft", zu den Anforderungen an die Transformation, usw. bis hin zu kulturellen und künstlerischen Veranstaltungen.
"Der ’fossilnukleare Metabolismus’ der Industriegesellschaft hat keine Zukunft. … ein neuer Contrat Social muss geschlossen werden.

(Weiter beim) Petersberger Klimadialog: Zum ersten Punkt: Dass wir Langfriststrategien brauchen, liegt auf der Hand, weil wir festgelegt haben, dieses Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Dekarbonisierung zu machen.
Eine Vielzahl von privaten Investoren handelt aus eigenem Antrieb. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Beispiel des „Carbon Disclosure Project“ nennen, das von mehr als 820 institutionellen Investoren mit einem Vermögen von mehr als 95 Billionen US-Dollar unterstützt wird. Diese sogenannte CDP-Initiative fordert weltweit von Unternehmen die Offenlegung ihrer CO2-Emissionen und Klimarisiken.

Eine Arbeitsgruppe des Financial Stability Board, also des internationalen Gremiums zur Überwachung des Finanzsystems, arbeitet derzeit an Empfehlungen für eine Offenlegung von Klimarisiken. Ich finde, das ist auch ein sehr spannender Beitrag. Wenn man bisher vom FSB gesprochen hat, dann hat man sich im Allgemeinen mit systemrelevanten Banken beschäftigt oder mit Schattenbanken. Aber dass sich dieses Gremium jetzt auch mit Klimarisiken beschäftigt, zeigt: Klimaschutz findet auch Eingang in die breite Frage des globalen Finanzsystems. Da uns das globale Finanzsystem ja schon viele Bürden hinterlassen hat, wäre es schön, das globale Finanzsystem würde bei der Frage des Klimaschutzes eine positivere Rolle spielen als während der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.

Ich will hier noch einmal sagen: Ich halte das für einen richtigen Ansatz. Ein Kohlenstoffpreis lenkt Investitionen in kohlenstoffarme Infrastrukturen, Technologien und Produkte. Ein solcher Preis sorgt dafür, dass Emissionen dort reduziert werden, wo dies besonders kosteneffizient möglich ist. Zudem werden öffentliche Einnahmen gewonnen, die für die Klimafinanzierung sowohl im In- als auch im Ausland verwendet werden können.

Ich möchte an dieser Stelle die Aktivitäten der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds zur Förderung einer globalen Kohlenstoffbepreisung hervorheben, die ich gerne unterstütze. Sie merken es schon: OECD, Weltbank, das Financial Stability Board – alle sind inzwischen in diese Aktivitäten eingebunden. Das war vor Jahren nicht so. Und das zeigt durchaus, dass diese Entwicklung sehr viel stärker vorangehen wird.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die sich eben nur global bewältigen lässt. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass wir in unterschiedlichem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, dass seine Folgen uns unterschiedlich treffen und dass wir unterschiedliche Möglichkeiten haben, dieser Herausforderung zu begegnen. Das ist nach wie vor die Philosophie – vom Kyoto-Protokoll bis heute. Trotzdem hat sich seitdem, auch wenn wir die globale Rolle von Volkswirtschaften sehen, dramatisch viel verändert. Deshalb ist es so wichtig, dass die großen Wirtschaftsnationen eine Führungsrolle übernehmen.