Präsident Obama fleht Amerika an, nicht das Paris-Abkommen zu zerfetzen
Bemerkungen von Präsident Obama in seiner wöchentlichen Rede zur Lage der Nation
Weißes Haus, 13. August 2016
Hallo zusammen. Eines der drängendsten Probleme unserer Zeit ist Klimawandel. Wir wissen, dass 2015 noch wärmer war als das bis dahin wärmste Jahr jemals 2014 – und 2016 ist auf dem besten Wege, noch heißer zu werden.
Bei meinem Amtsantritt sagte ich, dass dies nicht etwas sei, dass wir weiterhin auf die lange Bank schieben können – dass die Zukunft unserer Kinder von unseren Maßnahmen abhängt. Also sind wir an die Arbeit gegangen, und während der letzten siebeneinhalb Jahre haben wir ambitioniert in saubere Energie investiert sowie in ambitionierte Reduktionen unserer Kohlenstoff-Emissionen. Wir haben Windenergie verdreifacht. Wir haben Solarenergie mehr als verdreißigfacht. In einigen Gebieten von Amerika sind diese sauberen Energiequellen endlich billiger als schmutzigere, konventionelle Energie. Und die Kohlenstoff-Verschmutzung aus unserem Energiesektor liegt auf dem niedrigsten Niveau der letzten 25 Jahre, selbst noch mit dem Wachstum unserer Wirtschaft.
Wir haben in Energieeffizienz investiert, und wir kappen Kohlenstoff-Emissionen von Geräten, Wohnungen und Unternehmen – was für Familien zu Einsparungen bei ihren Energierechnungen führt. Wir reformieren unser Management heimischer Kohlereserven, welche etwa 40% Anteil an Kohle in Amerika haben. Wir haben die ersten nationalen Standards jemals gesetzt, um die Kohlenstoff-Verschmutzung von Kraftwerken zu limitieren.
Wir haben auch Standards gesetzt, um die Strecken, die unsere Autos und Kleinlaster mit einer Gallone [ca. 4 Liter] Benzin fahren können, bis zum Jahr 2025 mit jedem Jahr zu verlängern. Und sie arbeiten. In einer Zeit rasant zunehmender Autoverkäufe führen die Hersteller Neuerungen ein und bringen neue Technologien auf den Markt – schneller als erwartet. Über 100 Autos, SUVs und Lieferwagen [pick-up trucks] auf dem Markt erfüllen schon jetzt unsere Standards bzgl. Autos über den Plan hinaus. Und wir haben einen Boom erlebt beim Elektroauto-Markt – mit mehr Typen, geringeren Batteriekosten und über 16.000 Ladestationen.
Aber wir sind noch nicht fertig. Während der kommenden Wochen und Monate werden wir eine zweite Runde von Standards bzgl. Treibstoffeffizienz für den Schwerlastverkehr einführen. Wir werden Schritte unternehmen, um das Ziel, das wir uns gemeinsam mit Kanada und Mexiko gesetzt haben, nämlich einen Anteil von 50 Prozent sauberer Energie in ganz Nordamerika bis zum Jahr 2025, zu erreichen. Und wir werden fortfahren, unser Land und Wasser zu schützen, so dass unsere Kinder und Enkel noch Generationen lang sich an unseren herrlichen Plätzen erfreuen können.
Es gibt jedoch noch viel mehr zu tun. Aber es gibt keinen Zweifel, dass Amerika zum globalen Führer im Kampf gegen Klimawandel geworden ist. Im vorigen Jahr half uns diese Führerschaft dabei, fast 200 Nationen in Paris zusammenzubringen, um das ambitionierteste Abkommen der Geschichte zu erreichen, um den einzigen Planeten zu retten, den wir haben. Das darf man nicht zerreißen – es ist etwas, auf dem man aufbauen muss. Und falls wir damit fortfahren und die Welt in die richtige Richtung führen, werden wir zweifellos gemeinsam unseren Kindern eine bessere, sauberere und sicherere Zukunft hinterlassen.
Vielen Dank, und schönes Wochenende.
Das Paris-Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Es hat keinerlei legale Macht. Ein namentlich nicht genannter Repräsentant des State Department drückte es so aus (von der Website des State Department):
Hinsichtlich der Genehmigung durch den Kongress erfordert dieses Abkommen nicht die Vorlage vor dem Senat wegen der Art und Weise, in der es strukturiert ist. Die Ziele sind nicht bindend; und die Elemente, die bindend sind, sind konsistent mit bereits genehmigten früheren Abkommen. Daher ist es wohl nicht – ich meine, ich möchte nicht in definitiver Weise sprechen, aber es ist sicher nicht – ich würde einfach sagen, es ist nicht notwendig. Welche Maßnahmen getroffen werden oder nicht steht auf einem anderen Blatt, aber es ist nicht erforderlich.
Quelle: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/12/250592.htm
Meiner Ansicht nach ist es das Beste, worauf Amerika vom nächsten Präsidenten hoffen kann, dass der/die nächste PräsidentIn das virtuelle Klimasignal einfach fallen lässt und dass der/die nächste PräsidentIn den Ausverkauf des zukünftigen Wohlstands von Amerika an ausländische Kredithaie stoppt.
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Bemerkung des Übersetzers: Was ist nun besser für die USA und für die Welt? Eine Präsidentin, die hinter solchem präsidialen Unsinn steht, oder ein Präsident, der poltert, sich aber genau das, was Worrall hier fordert, auf die Fahnen geschrieben hat?