Der massive – gesetzlich forcierte – Windkraftausbau kostet Wählerstimmen. Deshalb sind Politiker auf einmal „entsetzt“, wie schlimm Landschaften mit Windrädern verspargelt werden
Bild rechts: Screenshot aus dem ARD-Beitrag: Der Kampf um die Windräder – Die Auswüchse der Boombranche
DIE WELT: [1]Die Energiewende spaltet das Land. In den Metropolen und größeren Städten genießt der Umbau der Stromversorgung große Sympathien. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die vor allem an der Küste der Nord- und Ostsee leben, im Vorland des Harzes, in Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg. Sie erfahren die Energiewende nicht mehr als notwendiges nationales Projekt, sondern als zerstörerische Kraft. Sie sehen zunehmend verärgert zu, wie sie entmündigt werden. Wie von ihnen gewählte Politiker in den Stadträten und Kreistagen mit Ökoinvestoren und Landbesitzern gemeinsame Sache machen. Wie Regeln außer Kraft gesetzt werden, einfach so. Und wie auch Gerichte zugunsten der Windkraftfirmen urteilen.
Wenn der Staat seine Gesetze konsequent gegen den Bürger durchsetzt, ist es richtig. Wenn es Projektierer (auch von kommunalen Versorgern) gegen Kommunen genau so machen, ist es „Entmündigung“
Allerdings erscheinen die Argumente des Redakteurs im Artikel irgendwie widersinnig:
DIE WELT: [1] Nach Jahren des Chaos versucht die Bundesregierung, der Energiewende einen Plan zu verpassen. Aber dort, wo der größte Rückhalt nötig wäre, wächst der heftigste Widerstand: Auf dem Land werden Kommunen entmündigt, die Bürgerbeteiligung erweist sich als Farce
… denn dieses „Entmündigung“ der Kommunen basiert ausschließlich auf Gesetzen und Vorgaben der Politik und mit deren Unterstützung. Was Windkraftprojektierer umsetzen, ist von der Gesetzgebung ausdrücklich gefordert:
Paragraf 35 Baugesetzbuch: [1]Darin steht, Windkraftprojekte müssten bevorzugt behandelt werden. Und das heißt, dass Lackmann egal sein kann, was Bürgermeister Allerdissen will und was die Flächennutzungspläne vorsehen. Denn wenn Paragraf 35 ins Spiel kommt, ist nicht mehr Allerdissen zuständig, sondern die Kreisverwaltung in Paderborn. Und die ist nach dem Windkraftprivileg des Baugesetzbuches verpflichtet, Lackmanns Bauwünsche praktisch ohne Abstriche zu genehmigen.
Bei der Bürgerversammlung dagegen und im Aufsichtsrat dafür
Und selbstverständlich machen auch Land und Kommunen freudigst mit. Einmal will ja jede Gemeinde und Landkreis vorbildlich die Welt nachhaltig retten und zudem winkt Geld:
Auszüge:
[1] Hatte der Kreis Paderborn nicht das Ziel formuliert, sich bis 2020 selbst mit Energie zu versorgen?
Enercon, eigentlich Windradhersteller und einer der größten Arbeitgeber der Region, hat sich mit 40 Prozent am neu gegründeten Stadtwerk Aurich beteiligt.Der Landkreis Aurich beteiligt sich selbst finanziell an Windpark-Projekten.
Es kam den Bürgern und selbst Biobauern seltsam vor, dass das Land Hessen mal eben staatlichen Wald an Windkraftunternehmer verpachtet und dafür etwa 45.000 Euro pro Jahr und Windrad einstreicht.
Viele lokale Versorger (in deren Vorstandsetagen Bürgermeister und Landräte sitzen) haben zur Solar- und Windparkprojektierung extra Zweigfirmen gegründet:
Bild 2 Homepage-Werbe-Bild der N-ERGIE Regenerativ GmbH (N-ERGIE AG ist der Versorger der Stadt Nürnberg, Der Nürnberger Oberbürgermeister ist Vorstandsmitglied).
Zur N-ERGIE AG ist anzumerken, dass im Einflussgebiet dieses Versorgers dem Autor keine Bürgerproteste gegen Windkraft bekannt sind. Dazu arbeitet der Vorstand eng mit dem Bund Naturschutz in Bayern zusammen und stellt so sicher, dass der massiv forcierte Ausbau der EEG-Energieversorgung immer auf bestem Akzeptanzniveau erfolgt:
Aus einem Bund Naturschutz Foliensatz [7]: (N-ERGIE Vorstand) … eine möglichst breite Akzeptanz, die Finanzierbarkeit, eine weiterhin hohe Versorgungsqualität sowie die politische und wirtschaftliche Teilhabe –möglichst vor Ort
Der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung ist in den letzten Jahren zügig vorangekommen: Allein im Versorgungsgebiet der N-ERGIE Aktiengesellschaft speisen derzeit über 45.000 EEG-Anlagen mit einer installierten Leistung von fast 2.000 Megawatt ein. Im Jahr 2014 wurden nochmals rund 2.000 neue Anlagen gebaut und an das Netz angeschlossen. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Idee der dezentralen Erzeugung als Teil der Energiewende in die Realität umgesetzt wird“
Vordenker von Parteien. wie zum Beispiel der Grüne Tübinger Ober-Bürgermeister haben sowieso eine andere Meinung. Das Volk hat sich den Vorgaben unter zu ordnen und zudem gibt es einfach nichts Schöneres als eine schöne Landschaft nachhaltig zu verändern und damit Besucher anzuziehen – eine in seiner Partei verbreitete Anschauung
[5]„Windräder als Aussichtsplattformen sind Touristenmagnete“.
DIE WELT: [3] Jüngst beklagte "Welt"-Autor Dankwart Guratzsch an dieser Stelle, dass Windräder die Natur verschandeln. Das ist Unsinn, findet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Er hält sie sogar für schön.
Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir auch schöne Landschaften mit Windrädern verändern. Die Auswirkungen von Windparks auf die Natur sind jedoch von wenigen Vogelarten abgesehen nahezu null. Jeder Kilometer Autobahn richtet mehr Schaden an der Umwelt an als ein Windpark. Die einzige relevante Beeinträchtigung der Windkraft bleibt die optische. Und darüber kann man trefflich streiten.
Viele Windparks ziehen Besucher an, die sie offenbar nicht besonders abstoßend finden. Wo Windräder stehen, gewöhnt sich die Bevölkerung sehr schnell an den Anblick. Ich finde sie nicht nur beeindruckend, sondern schlicht und schön.
Und auch Landesregierungen geben Ausbau-Ziele vor:
Landesregierung Schleswig-Holstein: [4] Dr. Robert Habeck Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende.
Wir wollen beispielgebend sein, wie eine Gesellschaft ihre Energieinfrastruktur revolutioniert, Als bundesweiter Vorreiter erzeugt Schleswig-Holstein mit den 2014 installierten Anlagen mehr Strom aus Erneuerbaren Energien, als hierzulande verbraucht wird. Die schleswig-holsteinische Landesregierung strebt an, bis zum Jahr 2025 mindestens 300 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken.
Die EEG-Welt war im Parteienkonsens vollkommen und unantastbar, bis sich eine Partei aufstellte die dagegen Protest anmeldete
Doch inzwischen droht in dieser heilen EEG-Welt eine Gefahr:
[1] Die Folge ist, dass der Widerstand wächst und die AfD auch deshalb in einigen Landtagen sitzt, weil sie sich im Wahlkampf klar gegen die Energiewende gestellt hat.
… und sofort wird des Volkes Wille „erkannt“. Und man stelle sich vor: Politiker haben auf Anregung eines Abgeordneten sogar eine der schon vollkommen verspargelten Landschaften besucht.
[1] Gero Hocker … ist Abgeordneter der FDP im niedersächsischen Landtag. Er sorgte dafür, dass sich der Umweltausschuss kürzlich nach Aurich aufmachte, um die Folgen der Energiewende in der Region einmal in Augenschein zu nehmen.
Politiker besuchen erstmals eine vollkommen nachhaltig (verspargelte) Landschaft
Der Besuch lässt sich auf NWZ ONLINE nachlesen. Man könnte meinen, die Politiker haben ihre selbst gemachten Gesetze noch nie gelesen und kennen Windparks nur aus EEG-Märchenbüchern. Deshalb hat es sie geschockt, dass es das in der Wirklichkeit auch gibt:
NWZ ONLINE: [2] Politiker von Windrad-Wald in Ostfriesland geschockt
Die Vorsitzende des Umweltausschuss, Sigrid Rakow (Edewecht), ist erschrocken über das, was sie sieht. „Was hier betroffen macht, ist die Massierung auf einer kleinen Fläche“, findet Politiker Janßen. Was ihm den leisen Hinweis von Deneke-Jöhrens einbringt, dass ja wohl die Politik der Grünen die Ursache sei.
Harald Frauenknecht lässt Zahlen sprechen. Danach steht im Landkreis Aurich alle 1,27 Kilometer eine Windturbine. Der Kreis habe mit rund 900 Windmühlen mehr als Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen.
Leider hat die NWZ-Redaktion das Bild des Redakteurs aus dem Artikel über diese exzessive Landschaftszerstörung nicht freigegeben. Deshalb ist es Interessierten nur im Artikel selbst Link möglich, zu betrachten, wie absolut hemmungslos „Klima- und Naturschützer“ Landschaft kaputt machen, wenn es einen „guten Zweck“ und vor allem viel Geld einbringt.
Frau Hendricks hat schon eine Lösung gestartet – Mediation der Uneinsichtigen
In Berlin wurde das Problem inzwischen erkannt und eine merkelhafte Lösung geschaffen. Umweltministerin Frau Hendricks weihte ein Kompetenzzentrum ein, welches weiß, wie man renitenten Bürgerzorn so „mediatiert“, dass er sich politisch nicht störend auswirken soll:
[6] Bundesministerium: Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende nimmt Arbeit auf
Hendricks: "Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, der im Einklang mit der Natur erfolgt. Ich möchte in diesem Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Energiewende mit dem Kompetenzzentrum einen konstruktiven Beitrag leisten.
Bekommen hat den Zuschlag (4 Millionen EUR Fördermittel) eine „Michael Otto Stiftung“. Diese ist bisher mit der folgenden Kompetenz aufgefallen:
Homepage der Stiftung: Die Michael Otto Stiftung für Umweltschutz eröffnet neue Wege im Gewässer- und Feuchtgebietsschutz. Wir fördern Projekte, die mit guten Konzepten langfristig zum Erhalt der Lebensgrundlage Wasser beitragen.
Das dürfte eine sicher (nicht) ausreichende Erfahrungsgrundlage zur Mediation der EEG-Landschaft-Vernichtungsproblematik sein. Aber halt, wer sitzt dort mit im Stiftungs-Kuratorium? Natürlich ausreichend Vertreter von obersten Bundesbehörden:
Jochen Flasbarth (Volkswirtschaft, Politikwissenschaft und Philosophie, bei den Klimaverhandlungen 2015 in Paris war er neben Ministerin Barbara Hendricks der wichtigste deutsche Unterhändler zur Erzielung eines relevanten Klimaabkommens).
Von 2003 bis 2009 war er als Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig. Von 2009 bis Dezember 2013 war er Präsident des Umweltbundesamtes. Seither ist er an vorheriger Wirkungsstätte als Staatssekretär tätig.
Manche werden sich erinnern. Das ist genau der Mann, welcher zu ließ, dass in einer Broschüre seines Hauses vermeintliche Leugner des Klimawandels öffentlich angeprangert wurden, nachzulesen in: EIKE “Offener Brief Fritz Vahrenholt an UBA Präsidenten: Warum haben Sie meine Biografie gefälscht?“
Als Mitglied der Stiftung hat er aber wohl seine „mediative“ Ader erkannt.
Cornelia Quennet-Thielen (Juristin)
Seit November 2008 ist Cornelia Quennet-Thielen Staatssekretärin und Amtschefin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zuvor war sie seit 2004 Abteilungsleiterin im Bundespräsidialamt. Viele Jahre arbeitete die Juristin und ehemalige Richterin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Damit ist die für eine Mediation von Bürgerprotesten von der Politik gewünschte Vorgehensweise sicher gestellt: Nicht zu viel Ahnung zum Thema, aber genaue Kenntnis des politisch Geforderten.
Frau Hendricks, selbst über alle Maßen klimahysterisch eingestellt, hat wohl auch keinerlei Interesse daran, die Meinung der Bürger wirklich ernst zu nehmen und sich deshalb eine der glühendsten Verfechter(innen) für den bedingungslosen EEG-Ausbau – Frau Prof. C. Kemfert – als Beraterin für Klima und Energie geholt.
Ihre Klima und Energie-Infopage ist (neben vielem anderen) eine einzige Hymne an den ungezügelten Windpark-Ausbau:
Klimaretter.Info: Windbranche mit starkem Zubau an Land und
Windkraft-Thriller mit Gänsehaut-Garantie
… was nicht wundert, da zu den Herausgebern (dieser Infopage) auch ein Vorstand eines Ökostromanbieters und ein Geschäftsführer der Green City Energy GmbH gehören.
Nachdem der Autor in Bayern wohnt, kann er nur sagen, dass deren (künftige) Bürger einst ihrem heutigen Landesvater, H. Seehofer noch rückwirkend danken werden, dass er die Abstandsregel „erfunden“ und vor allem umgesetzt hat und es den Gerichten nicht gelungen ist, sie zu kippen. Dass die Franken und Oberpfälzer sich wenig darum scheren und ihre Gegend trotzdem zunehmend verspargeln lassen, liegt daran, dass diese aus München grundsätzlich nichts freiwillig annehmen und lieber aus Trotz das Gegenteil machen, auch wenn es weht tut. Aber heute muss man eben schon zufrieden sein, wenn wenigstens Oberbayerns schöne Landschaft erhalten bleibt.
Es wird interessant werden, ob Frau Hendricks Mediation oder Protestparteien zum Schluss mehr Erfolge haben.
Nachspann
Beim Stöbern fand der Autor auf NWZ ONLINE die Rezension eines EEG-kritischen Kinderbuches. Die Info darüber sei hiermit publiziert:
Kinderbuch : Windpark zerstört heile Welt von Hase Löffel
Hermann Kück kritisiert in „Horch, die Tiere erzählen“ dramatische Veränderungen in der Natur
Die Bingo-Umweltstiftung hat die Kosten für das Buch (96 Seiten, zahlreiche Zeichnungen) übernommen, so dass Kück es kostenlos (gegen Portoerstattung) an Kindergärten und Schulen und andere Interessierte abgeben kann. Informationen und Anfragen unter Telefon 04748/10 56 und unter der Mail-Adresse: hk.for.nature@web.de
Das Bild wurde vom Autor des Buches für diesen EIKE-Artikel freigegeben
Quellen
[1] DIE WELT 24.07.2016: Sturm auf die Windräder
http://www.welt.de/print/wams/article157250713/Sturm-auf-die-Windraeder.html
[2] NWZ ONLINE 08.06.2016: Politiker von Windrad-Wald in Ostfriesland geschockt
[3] DIE WELT: Wir kommen an Windrädern nicht mehr vorbei
[4] Landesregierung Schleswig-Holstein: Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewende/energiewende_projekt.html
[5] EIKE 25.03.2016: Windräder als Aussichtsplattformen sind Touristenmagnete. Eine Idee auf die die Welt schon lange gewartet hat
http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/windraeder-als-aussichtsplattformen-sind-touristenmagnete/
[6] BMUB: Mitteilung Nr. 155/16 Berlin, 29.06.2016 Bundesministerium Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende nimmt Arbeit auf
[7] Bund Naturschutz in Bayern e.V: Ingolstadt 18. Januar 2016, Dezentrale Energiewende Bayern , Seminar Atomausstieg – Klimaschutz Dezentralität