Möge Meinungsfreiheit unangefochten an erster Stelle stehen und wissenschaftliche Forschung die Oberhand gewinnen.
In den vergangenen vier Jahren koordinierten die Klimawandel Aktivisten sich heimlich miteinander, in Bezug auf Möglichkeiten, Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen, die ihre ideologischen Feinde sind, zu verfolgen. Sie trafen sich eine Strategie zu entwickeln, um RICO (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) zu verwenden. Dieses Gesetz sollte stärkere Waffen schaffen, um [eigentlich] organisierte Verbrechen zu verfolgen. Hier wird es gegen diejenigen genutzt, die sich gegen den Anti-fossile-Brennstoffe Krieg der Obama-Regierung stellen.
In jüngerer Zeit haben sich die Aktivisten, darunter Naomi Oreskes und Bill McKibben mit Staatsanwälten / Staatsministern (Attorneys General – AG) koordiniert, das gipfelte am 29. März in einer Pressekonferenz, geleitet von New Yorker AG Eric Schneiderman, unter Teilnahme des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore. Dort wird die "noch nie dagewesene Koalition" – so Schneiderman in der Pressemitteilung – bekannt gegeben: die neu gebildeten AGs für Clean Power. Obwohl "vage" in ihren spezifischen Plänen, wollen 17 AGs (16 Demokraten und 1 Unabhängiger), wie die Huffington Post berichtet: " einen Alle-Hebel-Ansatz nutzen", wie Gore sagte: "um diese kommerziellen Interessen aufzudecken, mit der besten verfügbaren Evidenz, die das amerikanische Volk täuschen wollen und auf betrügerische Art und Weise kommuniziert werden".
[Evidenz [unmittelbare, mit besonderem Wahrheitsanspruch (unbezweifelbare) auftretende Einsicht; Quelle Wikipedia; Uff, ausgerechnet Al Gore reklamiert solche Ansprüche …; der Übersetzer]
Quelle CFACT, Grafik Mckibb – Kommission für Meinungsfreiheit: Nächster Fall
links: Ankläger, rechts: Verteidiger
ExxonMobil war das erste und offensichtlichste Ziel gewesen. Während der RICO Act [Gesetz] im Jahr 1970 durch die Bundesgesetzgebung verabschiedet wurde, haben mehr als zwei Dutzend Staaten "Baby RICO" Gesetze, nach InsideClimateNews.org "umfassender als die Bundes-Version."
Vier verschiedene Ermittlungen wurden eingeleitet wegen der Behauptung, dass Exxon sich verschworen hat, sein Verständnis der Klimawissenschaft zu vertuschen. Schneiderman war der erste [der diese Ermittlungen anstieß]. Im November vergangenen Jahres erließ er eine Vorladung: "Dass Exxon Mobil Corporation den Ermittlern Dokumente über vier Jahrzehnte ihrer Forschungsergebnisse und der Kommunikation über den Klimawandel vorlegen"
Quelle CFACT, excli; „… linke Ökospinner!“ – „Das sind Exxon Beauftragte“
Im Januar verkündete die Los Angeles Times: "Kaliforniens Justizministerin Kamala D. Harris ermittelt, ob Exxon Mobil Corp. wiederholt die Öffentlichkeit belogen und seine Aktionäre über das Risiko für ihr Geschäft aus dem Klimawandel informierte und ob dieses Wertpapierbetrug und Verstöße gegen Umweltgesetze darstellen könnte“.
Webseite des Kalifornischen Justizministeriums, Justizministerin, Kamala D. Harris
Am 19. April leitete Massachusetts Justizministerin Maura Healey eine Ermittlung ein, "um Informationen zu erhalten, ob Exxon Verbraucher und / oder Investoren in Bezug auf die Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe auf den Klimawandel und der Klimawandel getriebene Risiken für die Exxon-Geschäft in die Irre geführt hat“.
Nur wenige Tage nach der Pressekonferenz am 29. März, wurde Virgin Islands‘ AG Claude Walker, mit seiner Einforderung von Aufzeichnungen, der erste der das RICO Gesetz zitierte "um Exxon für ihre langjährige Leugnung des Klimawandels und der Rolle ihrer Produkte zu sondieren". Darüber hinaus listete er rund 100 akademische Einrichtungen und ungebundene Think Tanks in seiner Vorladung auf. Die National Review berichtet, dass Walker eine "transformierende" Nutzung seiner Strafverfolgungsbefugnisse versprach, für den Kreuzzug der globalen Erwärmung.
Webseite des Justizministeriums Virgin Islands, Justizminister Claude Walker
Getrennt davon, wurden durch Walker Aufzeichnungen des angesehenen Washington DC Think Tank, des Competitive Enterprise Institute (CEI) angefordert [Vorladung gegen CEI widerrufen, The Daily Signal vom 23.Mai, CEI will dennoch klagen gegen die Einschränkung der „Free Speech“ ~ Meinungsfreiheit, von Beginn der Aktion an, so der Rechtsanwalt von CEI].
Quelle CFACT; Webseite Virgin Islands
Schneiderman und Healey haben auch Aufzeichnungen von Forschungs und Interessengruppen gefordert. Von Kamala D. Harris, die sich inzwischen um einen Sitz im Senat bemüht, als Nachfolgerin für in Pension gehende Senatorin Barbara Boxer (D-CA), " wird nicht [mehr] viel erwartet, in Bezug auf die Untersuchung von Exxon" nach The Daily Caller.
Free Beacon hält "interne Dokumente" als Referenz, dass die übergeordneten Ziele der Kampagne sind:
• [ExxonMobil] als politischer Akteur zu delegitimieren [für unrechtsmäßig erklären]
• Beamte der Staatsgewalt sich von Exxon distanzieren
• Verkauf von Exxon antreiben und
• Exxon & Klima in das Zentrum der 2016er Wahl stellen
`The Wall Street Journal (WSJ) fügt hinzu:
• in der Öffentlichkeit die Meinung zu schaffen, dass Exxon eine korrupte Institution ist, die Menschheit (und die ganze Schöpfung) in Richtung Klimachaos und schweren Schaden getrieben hat
Quelle CFACT; climateidiots;
Riss in der Rüstung, Global Warming Kreuzzug, gehackte Emails
Trotz der Angriffe auf Exxon, zitiert WSJ Lee Wasserman, Direktor der Rockefeller Familien Stiftung – einen der Ziele hinter dem Kreuzzug – mit den Worten: "Es ist nicht wirklich gegen Exxon." Stattdessen: "Es geht darum, die breite Öffentlichkeit zu unterstützen, dass sie die Dringlichkeiten der Suche nach Lösungen zum Klimaschutz verstehen".
Senator Sheldon Whitehouse (D-RI), befürwortete schon lange, dass das Department of Justice (DOJ) untersucht, ob Exxon und andere Unternehmen von fossilen Brennstoffen gegen das RICO Gesetz verstoßen haben, indem sie [die Unternehmen] die Rolle von fossilen Brennstoffen für die globale Erwärmung bestritten haben. Während der letzten Anhörung, fragte er Justizministerin Loretta Lynch, ob sie in Betracht gezogen hatte, RICO gegen Unternehmen von fossilen Brennstoffen anzuwenden. Sie antwortete: "Diese Angelegenheit wurde diskutiert. Wir haben Informationen darüber erhalten und haben es an das FBI berichtet, zu prüfen, ob es die Kriterien erfüllt, für die wir Maßnahmen einleiten könnten."
WebSeite, Sheldon Whitehouse, Senator von Rhode Island
Das WSJ berichtet: "Die neue Rechtstheorie gewinnt noch an Dynamik innerhalb des Justizministeriums, nach Offiziellen die mit internen Diskussionen vertraut sind. Aber nach dem Anstoß durch Gesetzgeber, hat das FBI eine vorläufige Überprüfung durchzuführen. "
Auch Rechtswissenschaftler, wie Professor Merritt B. Fox an der Columbia Law School, der laut Reuters, mit dem Stellenwert des Klimawandels übereinstimmt, äußerte sich skeptisch über die rechtliche Strategie der Ankläger: "Der Markt war mit Informationen über den Klimawandel aus einer Vielzahl von Quellen gut versorgt." Reuters fügt hinzu:" Investoren erhalten Informationen über den Klimawandel aus vielen Quellen und Exxon ist wahrscheinlich nicht in der Lage, die "Gesamtmischung" von öffentlich verfügbaren Informationen zu verändern".
In ähnlicher Weise wird Pat Parenteau, Professor für Umweltrecht an der Vermont Law School, von InsideClimateNews.org zitiert: "Hoffentlich gibt es etwas mehr als den unbegründeten Verdacht, um dieses zu unterstützen." Parenteau erklärt: "Die wichtigste Frage ist, ob der Generalstaatsanwalt [Walker] eine Grundlage hat zu vermuten, dass Exxon in Aktivitäten engagiert ist, die die Statuten über den Erhalt von Geld durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und Betrug verletzt haben."
Im Wall Street Journal, David Uhlmann, ein Jura-Professor an der Universität Michigan und ehemaliger Staatsanwaltschaft für Bundedelikte, äußerte sich besorgt über das Vermögen "klare Strafbarkeit für die globale Erwärmung" zu etablieren: "Millionen von Menschen tragen mit ihren Verbrauch fossiler Brennstoffe dazu bei, während die nationalen Regierungen wenig getan haben, trotz der Risiken die sie kennen". Uhlmann erklärt:" Exxon hätte viel offener sein sollen über die Risiken bezüglich des Klimawandels, aber wir sind alle schuldig, für unser kollektives Versagen uns zu ändern".
Dann gibt es die Gegner. Das WSJ weist darauf hin: "Beide Seiten sehen dies als einen entscheidenden Moment in einer wachsenden Kampagne von Umweltschützern, eine juristische Strategie wie gegen Tabakunternehmen in den 1990er Jahren zu implementieren, mit dem Argument, dass Ölfirmen zu lange verborgen haben, was sie über den Klimawandel wissen."
Ende letzten Monats haben fünf republikanische Senatoren ein Schreiben an Justizministerin Merril Lynch geschickt, [hier bei Eike behandelt] indem sie fordern: „das das DOJ unverzüglich seine laufende Nutzung von Strafverfolgung einstellt, um private Debatten über eines der umstrittensten Themen unserer Zeit zu ersticken – den Klimawandel."
William Perry Pendley, dessen Gruppe, die Mountain States Legal Foundation wird [ebenfalls] in Walkers Vorladung genannt, erzählte mir von den Anstrengungen der Umweltgruppen "die ein Missbrauch von Macht sind, wie wir in diesem Land seit Woodrow Wilson nicht mehr gesehen haben." Seine Stiftung, so die Washington Times, hat "schon lange bekannt gemacht, dass Exxon eine seiner vielen Förderer ist."
Pendley sagt: "Finanzierung von Exxon zu akzeptieren und nicht einverstanden zu sein mit Greenpeace über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels sind kein Verbrechen. Wir sind beschuldigt, weil wir sagen: "Vielleicht gibt es keine globale Erwärmung, vielleicht ist es nicht vom Menschen verursacht und vielleicht wird Ihre Lösung nicht funktionieren. Es wird zu teuer werden und uns in die Armut treiben."
Ronald Bailey, wissenschaftlicher Korrespondent der Reason-Stiftung – auch in Walker‘s Vorladung genannt – sagte, gemäß der Washington Times: "Diese Vorladungen sind ein großer Schritt bei der Verwendung von Gerichten um Menschen zum Schweigen zu bringen, die Ansichten vertreten, die sich von denen der mächtigen Regierungsbeamten unterscheiden."
CEI, die Organisation die für Walkers Vorladung separat herausgegriffen wurde, gab das folgende Statement von Präsident Ken Lassman: "Alle Amerikaner haben das Recht, Gründe an die sie glauben zu unterstützen und die CEI Vorladung ist ein Missbrauch des Rechtssystems und ein Versuch, Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die mit bestimmten Staatsanwälten über Klimadebatte nicht übereinstimmen. Anderer Meinung zu sein als ein Regierungsbeamter ist kein Verbrechen; Regierungsmacht zu missbrauchen um Amerikanern ihre Rechte wegnehmen ist es. "
Webseite The Heartland Institute; Marita Noon, Executive Director
Ich [Marita Noon] weiß, dass meine Organisation, wenn auch nicht auf Walkers Liste aufgeführt, immer noch ein Opfer ist. Wir hatten einige wesentliche Mittel, die es uns erlaubt hätten, monatelange ohne extreme finanzielle Belastung weiterzumachen. Jedoch, der DC-Policy-Shop, der unsere Bemühungen unterstützte, zog seine Unterstützung als Ergebnis der Kampagne der AG’s zurück.
Mir wurde gesagt, dass die Finanzierung genehmigt wurde, aber, als ich meine Kolumne vom 25. April über den Film Climate Hustle schrieb – der die Wissenschaft hinter der politisch korrekten Erzählung des von Menschen verursachten katastrophalen Klimawandels in Frage stellt – bekam die Leitung kalte Füße, weil auch sie eine der Organisationen auf der Liste sind. Zuerst wollte ich aufhören, denn ohne die Finanzierung kann ich nicht weitermachen. Aber dann wurde ich stinkig. Ich erkannte, dass, wenn ich aufhöre zu tun was ich tue, würden diese AGs gewinnen – was ihr Ziel ist. Indirekt versuchen sie, mich zum Schweigen zu bringen. Ich bin dankbar für Einzelpersonen und Unternehmen, die an meine Arbeit glauben und einspringen, die Finanzierungslücke zumindest für ein paar Monate zu füllen.
Diejenigen von uns, die angegriffen wurden, sind nicht die einzigen die den Fehler des Kreuzzuges der AG sahen. Exxon und CEI haben Klagen gegen die Ankläger eingereicht. Exxon behauptet, dass die Vorladungen „Verfassungsrechte auf Meinungsfreiheit verletzen, unangemessene Durchsuchungen und Beschlagnahmen und die Gleichbehandlungsklausel [14. Amendement]." Als Ergebnis der vergangenen Woche zog Walker seine Vorladungen zurück und Healey, berichtet The Daily Caller, hat einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Das bedeutet, ihr Büro will die Vorladung nicht erzwingen, bis alle rechtlichen Einsprüche abgehandelt sind, was Jahre dauern kann.
Als einen großen Sieg für die Meinungsfreiheit konstatiert es The Hill: "Der Rückzug schließt ein großes Kapitel in den Bemühungen von Liberalen und Umweltschützern um Exxon zu bestrafen, dass es vor Jahrzehnten wusste, dass fossile Brennstoffe Klimawandel verursachen, aber es öffentlich leugneten."
Regierungswebseite: Abgeordneter Lamar S. Smith, Vertreter für Texas; Republikaner
Als Reaktion auf den "Rückzug", sagte der Abgeordnete Lamar Smith (R-TX), Vorsitzender des Haus-Ausschusses für Wissenschaft und Technologie, dass es "bestätigt, was mein Ausschuss bereits wusste – dass alle diese gesetzlichen Maßnahmen von Umweltgruppen angetrieben wurden, die eine extreme politische Agenda haben und keine Rücksicht auf das Gesetz nehmen.“ Er fügte hinzu: „Die Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Wissenschaftler verdienen die Möglichkeit, Forschung frei von Einschüchterung und Bedrohung mit Strafverfolgung zu verfolgen".
Quelle CFACT; inquis : „Sie wagen es, die Globale Erwärmung wissenschaftlich anzufechten?“
Das Heartland Institute, dem ich als "Experte" in Energiefragen diene, ist auch auf „der Liste“. Sein Präsident, Joe Bast, hat mir gesagt: "Es gibt eine lebhafte Debatte über die Ursachen und Folgen des Klimawandels, diese Rechtsstreitigkeiten hat Auswirkungen auf das Recht zur Meinungsfreiheit [First Amendment] "Er fügte hinzu: „Es ist nicht die Möglichkeit eines Schadens für die Öffentlichkeit, die entscheidend für die AGs und das DOJ ist, eine gottlos komplizierte wissenschaftliche Debatte anzufangen, es ist die Möglichkeit der gegenwärtigen Regierung im Weißen Haus zu schaden. Ihr Ziel ist es, die Opposition von Exxon Mobil und CEI (und anderen gemeinnützigen Organisationen ähnlich des CEI) zur drakonischen Energiepolitik der Regierung zum Schweigen zu bringen."
Wie diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit sich entwickeln, wird abzuwarten sein. Aber wie Texas Staatsminister Ken Paxton als Reaktion auf Walker Rückzug meinte: "In Amerika haben wir die Freiheit, anderer Meinung zu sein und wir verfolgen Menschen nicht rechtlich, nur weil ihre Meinung sich von der unseren unterscheidet."
Quelle: Webseite der Regierung von Texas, Staatsminister Ken Paxton, Republikaner
Möge Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Untersuchung vorherrschen. Wahre Wissenschaft begrüßt die Herausforderung, weil es die aushalten kann – während politische Korrektheit die Herausforderung zum Schweigen bringen muss.
Erschienen am 4. Juli 2016
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://www.cfact.org/2016/07/04/may-free-speech-reign-and-scientific-inquiry-prevail/
Nachsatz:
Diese Übersetzung war schwierig für mich, da ich einige Hintergrundinformationen und Ausdrücke nicht kannte und nachrecherchiert habe.
Mein Kollege Chris Frey half mir den Einstieg zu finden, mit der Information über Studentenbewegungen in den USA – vielen Dank für die Unterstützung.
Ich komme nun zu der Überzeugung, dass auch die USA unter den „1968er“ zu leiden haben. Hoffentlich können wir diese Entwicklung in Deutschland eindämmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, A. Demmig