Der Bundestag mag kein Klimaschutz-Gesetz

Bild rechts: Langer Eugen in Bonn. Da war auch der Bundestag mal… Bild: Dirk Sanne  / pixelio.de

Im Kern wäre ein Klimaschutzgesetz der gesetzlich verpflichtende Glaube an (Öko-)Kirchendogmen. Nur weil die Grünen und inzwischen auch die Linken darin ihr Heil und Ziel sehen, werden diese nicht wahrer. Und das ist nicht nur die Meinung von „typischen Klimaleugnern“:

Aussage des ehemaligen Vizedirektors des AWI, Prof. Heinrich Miller:

[2] »Wer von Klimaschutz redet, weckt Illusionen«, mahnt Miller zu Bescheidenheit. »Klima lässt sich nicht schützen und auf einer Wunschtemperatur stabilisieren. Es hat sich auch ohne Einwirkungen des Menschen oft drastisch verändert.« Schlagworte wie Klimakollaps oder -katastrophe hält er für irreführend. »Das Klima kann nicht kollabieren, Natur kennt keine Katastrophen.« Was wir Menschen als Naturkatastrophen bezeichneten, seien in Wahrheit Kulturkatastrophen – weil unser vermeintlicher Schutz vor äußeren Unbilden versage. »Wer Häuser dicht am Strand, am Fluss oder in Lawinengebieten baut, muss mit Schäden rechnen«

Es ist deshalb zu begrüßen, dass dies in Deutschland noch jedem frei gelassen wird, daran zu Glauben oder auch daran zu zweifeln. Zudem hat die deutsche Geschichte ausreichend oft gezeigt wozu es führt, wenn Parteiprogramm-Inhalte zum Gesetz erhoben und unter Strafandrohung nicht mehr angezweifelt werden dürfen, der IS macht es aktuell gerade wieder vor.

Warum ein Herr Gabriel ausgerechnet mit Parteien welche dies wieder wollen die Zukunft der SPD sieht, wird sein Rätsel oder seine Verzweiflung bleiben „Sigmar Gabriel fordert ein "Bündnis aller progressiven Kräfte"“.

Und es ist beileibe nicht so, dass mangels Gesetz am Klima-Rettungswahn Abstriche gemacht würden. Diese Hysterie geht auch in der Koalition trotzdem wie gewohnt weiter. Das zeigt schon das Lob für Umweltministerin Hendricks:

SPD-Abgeordneter Frank Schwabe:

[1] Entscheidend seien die Ziele, sagte Schwabe, und die seien "immer gut" gewesen. Gehapert habe es bislang lediglich an der Überprüfung. Umweltministerin Hendricks habe das aber in der Griff bekommen, sie habe den Namen "Mrs. Monitoring" verdient.

„Mrs. Monitoring" ist eine originelle, aber wirklich zutreffende Bezeichnung. Dazu muss man nichts wissen, nichts vorgeben, nichts entscheiden, nichts lösen, eben nur nachsehen und mit Vorgaben vergleichen. In einem Zeugnis wäre diese Klassifizierung nicht sehr positiv. Ob es der Abgeordnete vielleicht auch so gemeint hat?

Wer mehr über die Debatte nachlesen will, sei auf die ausführliche Information bei Klimaretter verwiesen.

Quellen

[1] Klimaretter.Info, 23.06.2016: Bundestag mag beim Klima keine Gesetze

[2] Prof. Dr. H. Miller, AWI; Bohrer im Eis, DIE ZEIT, 6.6. 2007 , S. 40