USA – Republikanische Staatsanwälte warnen Demokraten – wenn Klimaskeptiker wegen „Betrug“ strafrechtlich verfolgt werden können, so gilt das auch für Alarmisten
Diese „sowohl–als-auch“ Argumentation ist eine unter mehreren in einem Brief von 13 republikanischen Justizministern an ihre demokratischen Pendants, mit der nachdrücklichen Aufforderung, ihre gesetzliche Zwangsvollstreckung gegen Unternehmen fossiler Brennstoffe und anderen Unternehmen zu beenden, die die Erzählungen einer Klimawandel Katastrophe herausfordern.
„Betrachten Sie sorgfältig den rechtlichen Präzedenzfall und das Recht auf freie Meinungsäußerung“, so die Justizminister in ihrem Schreiben in dieser Woche, unter der Leitung von Alabamas Justizminister Luther Strange
"Wenn es möglich ist, die Risiken des Klimawandels zu minimieren, dann gilt das Gleiche auch für Übertreibung", sagte der Brief. "Wenn Minimierung Betrug ist, ist Übertreibung Betrug."
Der Brief kam [als Antwort], seit Exxon Mobil gegen die Ermittlungen von zwei Anklägern kämpft – Massachusetts Justizministerin Maura Healey und Virgin Islands Justizminister Claude E. Walker – für [die Offenlegung von] Jahrzehnte zurückreichenden klimarelevanten Dokumenten und der Kommunikation mit Wissenschaftlern, Universitäten und freien Think Tanks.
New Yorks Justizminister Eric T. Schneiderman und Kaliforniens Justizminister Kamala Harris [beide Demokratische Partei] haben Berichten zufolge ebenfalls Untersuchungen ins Leben gerufen.
Die 17 Justizminister – 16 Demokraten und ein Unabhängiger – teilten auf einer Pressekonferenz 29. März mit, dass sie eine Koalition gebildet haben: Vereinigte Justizminister für „Clean Power", [Link zum Bild mit Justizministerin Maura Healey, wg. copyright]
"Wir denken, dieses Bestreben unserer Kollegen die Debatte über die globale Erwärmung durch Vorladungen kontrollieren zu wollen, war ein schwerer Fehler", sagte der Brief [der Republikaner]. Der Name der Koalition selbst zeigt, dass die [demokratischen] Justizminister den ungewöhnlichen Schritt unternommen haben, sich selbst im Wettbewerb mit ihren Untersuchungs-Zielgruppen auf eine Linie zu bringen“, nämlich die Linie der Solar und Windenergie.
"Wenn der Fokus auf Betrug liegt, sendet eine solche Ausrichtung durch die Strafverfolgungsbehörden gefährliche Signale aus, das Unternehmen in einigen Segmenten des Energiemarktes sich nicht wegen ihrer Falschdarstellungen sorgen müssen", sagte der GOP Brief. [Grand Old Party = Republikaner]
Demokraten streiten ab, dass dieses Exxons Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Schneidermans Sprecher Eric Soufer sagte in einer Erklärung: "Das Gesetz ist klar: das First Amendment* [hier nur mit Meinungsfreiheit übersetzt, weitere Hinweise s.u.*] gibt keinem Unternehmen das Recht, Betrug zu begehen."
Die Kampagne gegen Exxon, unterstützt von einer Schar von Klimawandel – Gruppen wie der Union of Concerned Scientists [Vereinigung besorgter Wissenschaftler, … will die schlimmsten Probleme unseres Planeten lösen], die die Demokraten geführte Koalition beraten hat, verstößt gegen die Verfassung , da bestimmte Gesichtspunkte der Mitteilung eine verfolgbare Straftat darstellen, so der Brief.
"Die Aktionen zeigen an, dass eine Seite der Klimadebatte Strafverfolgung wegen Meinungsfreiheit fürchten soll, unter Verletzung eines früheren, überparteilichen Konsenses zum First Amendment".
Neben Justizminister Strange, unterzeichneten den Brief die Justizminister Ken Paxton von Texas, Bill Schuette von Michigan, Craig Richards von Alaska, Doug Peterson von Nebraska, Adam Laxalt von Nevada, Mark Brnovich von Arizona, Sean Reyes von Utah, Leslie Rutledge von Arkansas, Scott Pruitt von Oklahoma, Brad Schimel von Wisconsin, Jeff Landry von Louisiana und Alan Wilson von South Carolina.
Erschienen bei The Washington Times, am 16. Juni 2016
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://m.washingtontimes.com/news/2016/jun/16/gop-ags-dems-climate-alarmists-can-be-prosecuted/
* Die U.S. Constitution – die Verfassung der USA kennt 10 Grundrechte,
das „First Amendment“ ist das erste von 10 aufgeführten Grundrechten
· This amendment guarantees freedom of religion, speech, and the press, and protects the right of assembly.
· Dieses Grundrecht garantiert die Freiheit der Religion, der Sprache und der Presse und schützt das Versammlungsrecht.
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Auf den Webseiten aus USA kocht dieses Thema zurzeit hoch. Der Nachrichteninhalt ist fast überall gleich (nicht identisch). Als kleine Auswahl:
The Wall Street Journal, von KIMBERLEY A. STRASSEL
Das erste, was man über den Kreuzzug der Staatsanwälte gegen Exxon wissen sollte, es geht nicht um das Gesetz. Das zweite, was man wissen muss, es geht nicht einmal gegen Exxon. Was diese liberalen Staatsanwälte wirklich wollen, ist ihre am meisten gehassten ideologischen Gegner auszuschalten.
http://www.wsj.com/articles/exxons-inquisitors-feel-the-heat-1466117071
The Daily Caller
Ein starkes Zitat von Alex Epstein, Leiter des „Center for Industrial Progress, eine Beratungsfirma, Kalifornien als Antwort an Frau Justizministerin Healey bezüglich ihrer Anordnung, seine Emails zu beschlagnahmen:
Näher beschrieben vom The Daily Caller, M. Bastasch, gleich mit der üblichen Meinungsabfrage verbunden:
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In deutschen Medien fand ich dazu nichts.
Jedoch hier zwei schon ältere Beiträge, die ich noch nicht kannte
Umwelt-Bundesamt: Klima-Skeptiker sind dumm oder korrupt
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52214/
Ein schönes Fundstück von Prof. Latif
…Kurzfristig spiele der menschliche Einfluss kaum eine Rolle, für den längerfristigen Trend hingegen seien die natürlichen Schwankungen praktisch bedeutungslos. »Das aber werfen Skeptiker alles in einen Topf.«
http://www.zeit.de/2013/05/Erderwaermung-Klimakurve-Temperaturplateau/seite-2