Staatsanwalt verlangt Akteneinsicht auch von konservativen Skeptiker Gruppen

Healey’s Büro lud Exxon vor, als Teil einer Multi-Staaten Aktion unter den liberalen Generalstaatsanwälten [siehe #14 unten], um gegen Exxon zu ermitteln, weil sie angeblich versuchten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die globale Erwärmung zu vertuschen. Healey beschuldigt Exon, der Öl-Riese hätte die Aktionäre und die Verbraucher über die Risiken der globalen Erwärmung in seiner Kommunikation und in den an die Aktionäre überreichten Unterlagen belogen. The Daily Caller erhielt eine Kopie der Vorladung.

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Healey verlangt jahrzehntelange Aufzeichnungen von prominenten konservativen Think Tanks, einschließlich der Heritage Foundation und der Aktivisten Gruppe Amerikaner für Wohlstand und auch von kleineren, weniger bekannten rechtsgerichteten Gruppen, wie Boston Beacon Hill Institute und das Acton Institute.

Aber es gibt ein großes Problem mit Healeys Vorladung, das zeigt, wie ausladend diese Ermittlung geworden ist: Mindestens zwei der Gruppen, von denen die Aufzeichnungen verlangt werden, haben kein Geld von Exxon erhalten

Beacon Hill und Amerikaner für Wohlstand haben keine Finanzierung von Exxon bekommen, werden aber trotzdem gezielt verfolgt.

[Miss] Healey ist nicht der erste Justizminister [oder auch Generalstaatsanwalt] der konservative Gruppen verfolgt, die mit der Politik der meisten demokratischen Politiker bezüglich globaler Erwärmung nicht einverstanden sind. Virgin Islands Generalstaatsanwalt Claude Walker forderte im März von Exxon Aufzeichnungen über Dutzende von konservativen Think Tanks, Politikexperten und Wissenschaftler.

New York’s Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, startete im November eine Ermittlung über Exxons Haltung zur globalen Erwärmung, basierend auf der Berichterstattung von liberalen Journalisten in [dem AGW Aktivisten Blog] InsideClimate Nachrichten und der Columbia University, beschuldigt Exxon schon seit Jahrzehnten, die Klimawissenschaft zu vertuschen, gleichzeitig jedoch rechtsgerichtete Aktivisten-Gruppen zu finanzieren.

Schneiderman war Gastgeber einer Konferenz im März mit anderen Staatsanwälten, einschließlich Healey und Walker, wo es bekannt wurde, dass mehr Staatsanwälte Exxon sondieren würden und sich gegen Angriffe der Republikaner auf Bundesumweltvorschriften wehren würden.

Der ehemalige Vizepräsident Al Gore nahm an der Veranstaltung teil, ebenso eine Gruppe von Umweltaktivisten – Schneidermans Büro versuchte, die Beteiligung der Öko-Aktivisten zu vertuschen. Bei dieser Veranstaltung schlug Schneiderman sogar vor, die Skeptiker der globalen Erwärmung sollten ins Gefängnis gesteckt werden.

"Finanzielle Strafen alleine können unzureichend sein ", sagte Schneiderman. „Das Recht der Meinungsfreiheit gibt Ihnen nicht das Recht, einen Betrug zu begehen."

Aber Exxon hat diese Anschuldigungen nicht hingenommen. Die Ölgesellschaft reichte eine Beschwerde gegen Walker vor einem Gericht in Texas ein und zwei republikanischen Generalstaatsanwälte haben sich selbst in den Fall eingeschaltet, um Walkers Forderungen abzuwürgen.

Exxon legte außerdem eine Beschwerde gegen [Miss] Healey ein, dem zufolge ihre Untersuchung nur eine vorgegebene politische Stuntshow ist.

Exxons Beschwerde selbst stellt fest, dass Generalstaatsanwältin Maura Healey bereits die Ergebnisse ihrer Ermittlung bekannt gab, noch bevor sie ihre Vorladung an das Unternehmen schickte.

"Wir können alle heute die beunruhigende Kluft sehen, zwischen dem was Exxon wusste, was die Industrie Leute wussten und was das Unternehmen und die Industrie auswählte, den Investoren und der amerikanischen Öffentlichkeit mitzuteilen", tönte Healey bei der Veranstaltung im März, die von Schneiderman veranstaltet wurde.

Bemerkenswert ist, dass sie auch das im Voraus ankündigte, als Ergebnis ihrer Untersuchung, Wochen bevor sie sogar die „öffentliche Ermittlungs-Anforderung“ ausgab, wie Exxons Anwälte in ihrer Beschwerde schrieben; eine Kopie davon erhielt The Daily Caller.

Erschienen auf the Daily Caller am 16.06.2016

Übersetzt durch Andreas Demmig

 http://dailycaller.com/2016/06/15/exclusive-massachusetts-ag-demands-docs-from-more-conservative-skeptic-groups/