Deutschlands Green-Energie sollte in Bürgerhand – doch unsere Regierung hilft, sie nach China zu verkaufen
Was die einen forderten, versprachen die anderen:
Bündnis 90 / Die Grünen: Der grüne Energiefahrplan: Wir gestalten die Energiewende in Bürgerhand durch die Unterstützung von Energiegenossenschaften und verbesserte Bürgerbeteiligung bei Netzausbau und Projektplanungen.
Inzwischen ist die Umsetzung eines Teils dieser Kampagnen gelungen und die deutschen Versorger liegen am Boden. Solche Bilderstürmerei unter dem Slogan „macht kaputt, was euch kaputt macht“, gelingt oft verblüffend schnell und erfolgreich, wie die Geschichte zeigt.
Nun müsste der zweite Teil folgen und alle Bürger glückliche Besitzer von billiger Energie sein. Doch die Mängel des sozialistischen Gedankens sind unerbittlich und lösen sich auch durch laufendes Wiederholen nicht in Luft auf.
Und wie es immer beim Sozialismus der Fall ist: Sobald dies offensichtlich wird, koppelt sich die Politik ab und macht genau das Gegenteil – Zu ihrem Vorteil und zum Nachteil der erwartungsfrohen Bürger.
Es begann damit, dass die Investitionen des EEG zu einem erheblichen Teil vom Bürger an das Ausland zu bezahlen waren:
[4] … Wurden schon gegen alle Versprechungen die Investitionsgüter des EEG im Wesentlichen aus China geliefert
“Die Volksrepublik China beachtet die Entwicklung der deutschen Energiewende schon länger. So war die hohe Einspeisevergütung für Solarstrom in Deutschland vor einigen Jahren der wichtigste Anreiz für den Bau riesiger Herstellungskapazitäten für Solarzellen und -Module in China und für den Export dieser Produkte nach Deutschland.” (in: Die Welt, 13.06.2016)
Und nun wird es weiter geführt, indem begonnen wird, die Investitionen selbst ebenfalls an das Ausland zu verkaufen – mit Unterstützung der Kanzlerin:
[2] Nun übernimmt ein chinesischer Investor einen deutschen Offshore-Windpark – gute Erträge inklusive.
Der größte Wasserkraftkonzern der Welt, China Three Gorges (CTG), übernimmt den deutschen Nordseewindpark Meerwind. Damit werden erstmals chinesische Investoren in substanziellem Umfang Ökostrom-Produzenten in Deutschland.
In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang unterzeichneten Blackstone und China Three Gorges jetzt in Peking die Verkaufsunterlagen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll die Transaktion aber einen Wert von rund 1,6 Milliarden Euro haben.
Als Betreiber eines großen Offshore-Windparks profitieren die Investoren auch heute von einer offenbar attraktiven deutschen Einspeisevergütung für Ökostrom. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten Produzenten von Offshore-Windstrom in der Basisvariante zwölf Jahre lang eine Einspeisevergütung von 15,4 Cent pro Kilowattstunde.
Alternativ können die Betreiber nach dem sogenannten Stauchungsmodell auch acht Jahre lang 18,4 Cent pro Kilowattstunde einstreichen. Nach dem Ablauf der jeweiligen Förderdauer bekommen die Betreiber noch eine Grundvergütung von 3,9 Cent ausgezahlt.
So hatten sich das viele der Green-Energie-beseelten Kraftwerksstürmer wohl nicht vorgestellt. Nach und nach und unerbittlich zerplatzen ihre öko-sozialistischen Träumereien und nicht einmal mehr die vom deutschen Verbraucher zu bezahlenden, hohen Vergütungen verbleiben im Land:
[4] China hat vor wenigen Monaten den Bau weiterer Windkraftanlagen gestoppt, mit der Begründung, dass das chinesische Stromnetz durch die Windenergie zu sehr destabilisiert werde und der Leitungsbau von den windreichen Gegenden in die Siedlungszentren unrentabel sei. Im Jahr 2015 wurden 15 % des erzeugten Stromes aus Windkraftanlagen nicht genutzt. In Zukunft wird die Stromversorgung in China durch Kernkraftwerke gesichert, womit China seine internationalen Verpflichtungen zur Schadstoffbegrenzung einhalten wird.
Bei den kommunalen Wasser- und Abwasserversorgern gab es das schon einmal. Klamme Kämmerer verscherbelten bedenkenlos ihre Liegenschaften gegen Rückleasing an US-Investoren. Doch darauf begann im gesamten Land eine Protestwelle – dabei bezahlte es damals das Land der Käufer, denn der Gewinn basierte auf Steuersparmodellen, die der US-Bürger löhnen musste.
Diesmal bezahlt es der deutsche Bürger – und es gibt keinen Protest.
EEG Strom kommt ja von Wind und Sonne und die stellen keine Rechnungen. Wie man aber am Transport von Sonne und Wind zur Steckdose verdient, scheinen die Chinesen auch gut zu wissen.
Quellen
[1] Bündnis 90 Die Grünen, Broschüre: Neue Energie in Bürgerhand 17/34
Mit erneuerbaren Energien werden Energiekosten dauerhaft gesenkt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der eigenen Region entstehen. So schaffen erneuerbare Energien auch für strukturschwache Räume eine Zukunft.
[2] Die Welt 13.06.16: Chinesen kassieren jetzt direkt Ökostrom-Abgabe
[3] BUND, Kampagne: Initiative stellt Kampagne "Die Wende – Energie in Bürgerhand" vor
[4] Ruhrkultour 14.06.2016: Der Windpark Meerwind und die Einspeisevergütung gehen an China
http://ruhrkultour.de/der-windpark-meerwind-und-die-einspeiseverguetung-gehen-an-china/