USA: Willkürmaßnahmen gegen unliebsame Meinungen

Eine Gruppe Staatsanwälte, die sich „AGs United for Clean Power“ bezeichnet, geht demnach mit dem Segen der Obama-Administration und gemeinsam mit Al Gore gegen Unternehmen und Organisationen vor, die in irgendeiner Weise der herrschenden Klimawandel-Politik entgegenstehen.

So haben diese „Staatsanwälte für saubere Energie“ die Nichtregierungsorganisation Competitive Enterprise Institute (CEI) mit Rechtsmitteln gezwungen, ihre private Kommunikation zwischen 1997 und 2007 zu ExxonMobil und zum Klimawandel offenzulegen. Auch Exxon selbst war schon ihr Ziel, und musste 40 Jahre (!) Firmenkommunikation offenlegen.

Diese Verletzung der US-Verfassung ist Teil einer breit angelegten Strategie der Linken, nicht nur Skeptiker in Wissenschaft und Politik einzuschüchtern und mundtot zu machen, sondern sie auch von Fördergeldern abzuschneiden. So hat Exxon schon 2007 entschieden, sich vom CEI zu trennen.

Auf dem Altar des Klimawandels werden währenddessen Milliarden geopfert – so wird das Pariser Abkommen die USA alleine mindestens 154 Milliarden Dollar kosten. Der größte Teil davon wird in Regulierungen und im Haushalt verschwinden. Geld, das der echten Forschung und Entwicklung fehlen wird. Forschung, wie sie Privatunternehmen wie Exxon schon seit Jahren gefördert haben, von der sie nun aber lieber Abstand nehmen.

Daran sieht man, dass es nicht ernsthaft um den Klimawandel oder die Umwelt geht. Sondern darum, mithilfe eines politischen Themas die Diskurshoheit zu gewinnen, und die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Früher hat man gerne China kritisiert, weil der dortigen Regierung jedes Mittel recht war, Widerspruch zu unterdrücken. Heute arbeiten zentralistische Regierungsbehörden auch in den USA mit beängstigend ähnlichen Methoden daran, Kritiker einzuschüchtern.