Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung
Aufgaben des SRU
[6] Der 1971 von der Bundesregierung eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen hat den Auftrag, die Umweltsituation in Deutschland zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik zu geben. Er übergibt dem Bundesumweltministerium alle vier Jahre ein umweltpolitisches Gesamtgutachten und erarbeitet darüber hinaus Sondergutachten, Kommentare und Stellungnahmen.
Um sich die Orientierung des Sachverständigenrates klar zu machen reicht die Sichtung seiner Publizierungen:
SRU Homepage[5] (Beispiele):
— Pressemitteilung: Transformationen anstoßen, Zielkonflikte entschärfen: Umweltrat gibt Impulse für eine integrative Umweltpolitik
— Dieselgate als Chance für Elektromobilität
— Weg von der Kohle: Der SRU fordert einen "nationalen Konsens" über einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung
und zwei Folienseiten aus einem Vortragsfoliensatz des SRU[4]: „Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg“.
In diesen Folien ist ein reines Wunschkonzert komponiert, welches alle Kosten- und physikalischen Betrachtungen unberücksichtigt lässt. Hintergrundinformation dazu [7] und: Elektro-Energiespeicherung, Notwendigkeit, Status und Kosten. Teil 3
Bild: Zwei Seiten aus dem Vortragsfoliensatz des SRU[4], Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich: Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg .
Entsprechend liest sich das Gutachten.
Unbelastet von ökologischen oder technischen Zwängen, bzw. diese vollkommen in Abrede stellend werden die ausschließlichen Segnungen einer grünen – hier „nachhaltig“ genannten – staatlichen Reglementierungspolitik und der als absolut notwendig angestrebten „ökologischen Transformation“ dargestellt und präsentiert.
Es war zu erwarten, dass eine Frau Umweltministerin Hendricks dies begrüßt. Zudem hat sie dafür gesorgt, dass auch die neue Besetzung von dieser Linie nicht abweicht.
[6] Bundesumweltministerin Hendricks: "Die Zusammensetzung des neuen Rates entspricht in hervorragender Weise den Anforderungen, die sich an eine zukunftsfähige Umweltpolitik stellen, insbesondere vor dem Hintergrund des notwendigen Wandels von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung.
In das neue Gremium wurden unter anderem berufen:
— Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, für den Bereich Wirtschaftswissenschaften/Energie/Klimaschutz
— Herr Prof. Dr. Wolfgang Lucht, PIK Potsdam, für den Bereich Nachhaltigkeit/Erdsystemanalyse
Liest man das Umweltgutachten und die Äußerungen von Frau Hendricks dann stellt sich die Frage, warum neben den Grünen den Linken und Greenpeace eine SPD / CDU überhaupt noch erforderlich sind und nicht gleich zur Einheitspartei verschmelzen. Früher waren diese ein Garant gegen diktatorische Allüren, zu vielen sozialistischen (Wiederholungs-) Experimenten und Armut durch gezielte Verteuerung. Inzwischen bekommt man jedoch den Eindruck, auch diese Parteien sehnen sich geradezu danach.
SRU UMWELTGUTACHTEN 2016
[2] Einleitung
Die ökologischen Handlungsnotwendigkeiten in der EU und in Deutschland sind so groß, dass sie mit den bisherigen Ansätzen eines nachsorgenden oder selbst eines technisch-vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können. Beim Klimaschutz und in vielen anderen Handlungsfeldern müssen Eingriffe in den Naturhaushalt substanziell vermindert werden, um wichtige Ökosystemleistungen aufrecht zu erhalten. Allerdings ist die Umweltpolitik mit starken Widerständen konfrontiert. Diese beziehen sich auf vermeintlich unnötige regulatorische Belastungen und Einschränkungen. So wird die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie oder der Landwirtschaft durch zu hohe Kosten befürchtet. Oder es werden soziale Fragen wie die aktuelle Wohnungsnot oder die Energiearmut gegen eine effektive Umweltpolitik angeführt.
Solche Einwände bedürfen einer differenzierten Bewertung und gelegentlich auch einer deutlichen Zurückweisung.
[2] Vorreiterpolitik für eine ökologische Transformation
Die Energiewende mit dem Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung in allen energieverbrauchenden Sektoren bis zur Mitte des Jahrhunderts ist das prominenteste Beispiel hierfür. Ähnlich grundlegende systemische Änderungen sind aber auch hinsichtlich der Kreislaufführung wichtiger Ressourcen, der Flächenschonung oder einer naturverträglichen Landwirtschaft und Ernährungsweise erforderlich.
Der SRU ist der Auffassung, dass Deutschland aus den folgenden Gründen bei einem solchen nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft eine Vorreiterrolle einnehmen sollte: ….
Die folgenden Ausführungen sind im Wesentlichen der Rezension auf KLIMARETTER.INFO entnommen.
Dekarbonisierung und zusätzlich auch CO2 von Konsumgütern zur Verteuerung mit einbeziehen
[1] Der SRU wirbt für eine "weitgehende Dekarbonisierung" aller Energie verbrauchenden Sektoren bis Mitte des Jahrhunderts.
Konsum in Emissionshandel einbeziehen
CO2-intensive Materialien wie Stahl oder Zement sollen danach nicht nur bei der Herstellung, sondern auch als Endprodukt für die verursachten Emissionen mit einer Abgabe belegt werden. Das soll beispielsweise für den Zement gelten, den ein privater Häuslebauer kauft, aber auch für den, der beim industriellen Bauen eingesetzt wird. Der Einsatz emissionsintensiver Materialien würde dadurch teurer werden.
Einkommensschwache Haushalte bekommen eine kostenlose Energieberatung gegen die steigenden Stromkosten
Unterstützung einkommensschwacher Haushalte
Der Umweltrat ist dafür, die – kürzlich verlängerte – Beratung einkommensschwacher Haushalte weiter zu stärken. Dies sei mit Programmen zum geförderten Austausch ineffizienter Haushaltsgeräte zu verknüpfen.
Steigende Strompreise sind zu begrüßen
Zwar seien, betonten die Experten, steigende Preise für Wärmeenergie zu begrüßen. Die heutigen mietrechtlichen Möglichkeiten könnten aber gerade für einkommensschwache Haushalte zu einer untragbaren Erhöhung der Kaltmiete führen, weil diese oft nicht durch geringere Wärmekosten ausgeglichen werde. Das Mietrecht solle daher deutlicher zwischen energetischer und wohnwertsteigernder Sanierung unterscheiden, fordert der Umweltrat.
Arme bekommen ein Stromkontingent zum Überleben, denn der Strompreis selbst soll hoch bleiben
Sorgen bereiten dem SRU offenbar auch die steigenden Strompreise. Zwar habe die Politik, heißt es im Gutachten, nur begrenzt Einfluss auf die Stromtarife – es sei aber möglich, die Zahlung des Grundpreises unmittelbar mit der Bereitstellung einer geringen Strommenge, eines "Inklusivkontingents", zu verbinden.
Mit einem "Inklusivkontingent" kann nach Ansicht des Sachverständigenrats die Situation einkommensschwacher Haushalte verbessert werden, ohne die ökologische Lenkungswirkung des Strompreises zu vermindern.
Strommessgeräte sollen den Armen (beim Rationieren) helfen
Strommessgeräte könnten ebenfalls helfen, weniger Strom in den Haushalten zu verbrauchen.
[2] Um den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, müssen auf Bundesebene zentrale Weichen für eine wirksame Flächenpolitik gestellt werden:
– Das Ziel sollte sein, den Flächenverbrauch bis 2030 auf netto null zu senken. Das bestehende Flächenziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sollte in diesem Sinne fortgeschrieben werden.
Unbebaute Grundstück sollen zusätzlich besteuert werden
Es sollte geprüft werden, inwieweit bebaute und unbebaute Grundstücke zukünftig gleichmäßig mit Grundsteuer belastet werden können und daneben die Größe der Fläche einbezogen werden kann.
Ab 2030 soll keine neue Fläche mehr verbaut werden dürfen
[2] Um den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, müssen auf Bundesebene zentrale Weichen für eine wirksame Flächenpolitik gestellt werden: – Das Ziel sollte sein, den Flächenverbrauch bis 2030 auf netto null zu senken.
Die Pendlerpauschale ist abzuschaffen weil sie den Flächenverbrauch unterstützt
– Die Bundesregierung sollte bestehende Förderinstrumente überprüfen, um die Subventionierung des Flächenverbrauchs zu beenden. So wird beispielsweise der Flächenverbrauch durch die Pendlerpauschale indirekt gefördert.
Quellen
[1] KLIMARETTER.INFO 10. Mai 2016: Umweltrat will sozialen Stromtarif
[2] Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU): UMWELTGUTACHTEN 2016 Kurzfassung
[3] Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) Umweltgutachten Langfassung
[4] Sachverständigenrat für Umweltfragen, Berlin CUTEC Institut, Technische Universität Clausthal, Kassel, 25. Oktober 2014, Symposium »Energiewende – viele ungelöste politische und technische Fragen«. Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich Foliensatz: Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg
[5] SRU Homepage
[6] BMUB Nr. 094/16 | Berlin, 27.04.2016: Umweltministerin Barbara Hendricks beruft neuen Sachverständigenrat für Umweltfragen
[7] EIKE 18.06.2015: Elektro-Energiespeicherung, Notwendigkeit, Status und Kosten. Teil 3 (Abschluss)
http://www.eike-klima-energie.eu/energie-anzeige/elektro-energiespeicherung-notwendigkeit-status-und-kosten-teil-3-abschluss/
EIKE 02.07.2015: Der Wind bläst stetig– die Sonne steht still – wenn mein starker Arm es will oder warum gehen in Bayern die Lichter (noch) nicht aus
http://www.eike-klima-energie.eu/energie-anzeige/der-wind-blaest-stetig-die-sonne-steht-still-wenn-mein-starker-arm-es-will-oder-warum-gehen-in-bayern-die-lichter-noch-nicht-aus/
EIKE 8.12.2015: Die neuen Energien im Jahr 2015 und im Jahr 2050 nochmals erklärt für Dummies Teil 1 Einspeise-Rückschau und Vorschau
http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/die-neuen-energien-im-jahr-2015-und-im-jahr-2050-nochmals-erklaert-fuer-dummies/