Ein Bürgerdialog der  keiner ist

Soeben veröffentlicht die Bundesregierung ihre Absicht im Sommer d.J. den „Klimaschutzplan 2050“  zu verabschieden. Nach Beendigung eines sog. „Bürgerdialogs“ am 19.2.16, an dem nur  428 „Bürger “ (von gut 80.000.000, die in Deutschland leben) teilnahmen, will sie deren Vorschläge in Gesetze und Verordnungen umsetzen.  Weil diese „Bürger“ durch eine  „telefonische Zufallsauswahl in Stadt und Umland“ ermittelt worden seien,  bildeten sie – so die unterschwellige Behauptung der Regierung- einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung ab.

Doch nur 2.454 der 76.450 insgesamt Angerufenen zeigten sich überhaupt interessiert. Sie durften damit überwiegend zum harten Kern der „Klimaschützer“ hierzulande  zählen“. Doch damit auch bei denen ja nichts anbrennt, man weiß ja nie, erhielten sie als Denk-Vorgabe den „Klimaschutzplan 2050“ zugesandt. Der hat aber wohl viele trotzdem abgeschreckt, denn nur 472 von Ihnen nahmen an den folgenden Veranstaltungen teil. Und nur noch 428 „Bürger “ also nur 0,55 % der ursprünglich Ausgewählten, beteiligten sich an der letztendlich bestimmenden Online-Umfrage. Mit dieser höchst selektiven Auswahl war sichergestellt, dass die so Befragten das richtige Bewusstsein mitbrachten und deshalb „richtig“ mitmachen würden. Unterstützt und vermutlich auch gelenkt von der ihnen zuvor zugesandten Beeinflussungsliteratur des BMU

Nach dieser Vorarbeit verlief das Experiment zur vollen Zufriedenheit des Auftraggebers, wie die stolz auf der Homepage Bürgerdialog veröffentlichte wohl  typische Aussage einer der Teilnehmerinnen zeigt:

„Ich fand es besonders toll, dass man als Bürger mit ins Boot geholt worden ist: Klimaschutz 2050! Hört sich weit an, aber wir müssen jetzt anfangen etwas zu tun“

Katharina Fechtner, Nürnberg

Organisator dieses, nach allen Regeln der statistischen Stichprobenerhebung hanebüchenen Verfahrens war lt Die Welt die Firma IFOK. Ein auf Klima- und Energiethemen – im richtigen Sinne versteht sich- Beratungsunternehmen, das vom promovierten Biologen Hans-Peter Meister gegründet worden ist. Der war zuvor – welch merkwürdiger Zufall- u.a. Pressesprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewesen war. Also genau des Ministeriums, dass ihn wenig später mit dieser wichtigen Aufgabe betraute. Seine Mission beschreibt die IFOK so:

„Als Trendsetter hat IFOK immer wieder beispielgebende Entwicklungen angestoßen. So war die Gründung der Tochtergesellschaft Meister Consultants Group (MCG) in Boston ein Treiber für neue Dialog- und Kommunikationsformate in den USA. Seit 2009 berät MCG erfolgreich – inzwischen weltweit – in den Themen Energie- und Klimawandel.“

Hervorhebung vom Autor.

Klimaschutzplan 2050

Ziel des „Klimaschutzplan 2050“  ist – zur Rettung des Weltklimas- die fast vollständige Dekarbonisierung Deutschlands bis 2050. Insbesondere will sich die Regierung auf u.a. folgende Maßnahmen konzentrieren:

– Beendigung des Verkaufs von Verbrennungsmotoren in Deutschland für den Einsatz bei Transport und Verkehr bis 2030

– erhöhte Grundsteuerhebesätze bei "Energie-ineffizienten" Immobilien

– Umstellungspflicht für Heizungen in Immobilien auf "EE"

– Brennstoffsteuer für Öl und Gas (Heizungen)

– durchgängige Tempo-30-Begrenzung in Ortschaften

– durchgängige Tempo-120-Begrenzung auf Autobahnen

und ggf. Erfüllung weitergehende Forderungen von ökofanatischen NGO’s wie

–       Ende des Kohleeinsatzes in Kraftwerken bis 2035.

Abb. 1: Vorgesehene CO2 Emissions-Minderung bis zum Jahre 2050 und Wirkung auf den postulierten Anstieg der globalen Mitteltemperatur (irgendwann) nach Vorgaben des IPCC, d.h. incl. der nicht vorhandenen Wasserdampfrückkoplung (Verstärkung). Grafik M. Limburg, Daten Bundesumweltamt 2011

= Morgenthauplan 2.0

Ein Plan der – wenn er denn umgesetzt wird- Deutschland seine gesamte Industrie und weite Teile der Wirtschaft kosten, und es damit in ein armes Agrarland zurück verwandeln wird. Also genau das, was der amerikanische Finanzminister Henry Morgenthau 1944 vorschlug, um Deutschland für immer jede Angriffsfähigkeit zu nehmen. So jedenfalls dessen Ziel, wenn man Wikipedia glauben mag. Nach den extremen Blutopfern mit ca. 60 Mio Toten, die der durch   Deutschland begonnene zweite Weltkrieg forderte, war diese zumindest für einige Leute aber nur kurzzeitig damals eine Option. Konnte man damals für dessen Totschlagsplan also noch ein gewisses Verständnis aufbringen,  so muss heute umso mehr erschrecken, dass dieser Plan jetzt von der eigenen Regierung wieder hervorgeholt wird. Man nennt ihn natürlich anders, man begründet ihn auch anders, aber das Ergebnis würde jedoch dasselbe sein.

Denn die Bundesregierung – in Gestalt ihrer Umweltministerin Barbara Hendricks- bläst zum General-Angriff auf alle Bürger, um endlich ihr langersehntes Ziel von der „globalen Kulturrevolution“ wenigstens  im Vorreiter-Deutschland durchzusetzen.  

Was war geschehen? Deutschland verfehlt seine unsinnigen, aber dafür sehr ambitionierten, „Klimaschutzziele“ mittels massiver CO2 Vermeidung deutlich. Statt einer weiteren Absenkung derselben stiegen sie im Jahr 2015 wieder an. Vermutlich auf ca. 912 Mio t so hat es jedenfalls das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion errechnet.

Beschlüsse von Paris und Realität klaffen auseinander

Und in Paris hatte man – unter internationalem Jubel- im Dezember die Einhaltung des sog. 2 ° Zieles (auf freiwilliger Basis sogar 1,5 ° Zieles) beschlossen, Trotz der unbestreitbaren Tatsache, dass die globale Mitteltemperatur seit nunmehr fast 20 Jahren keinen Anstieg mehr zeigt (El Niño Ereignisse wie 1998 oder 2015 sind Wetter und kein Klima), gleichzeitig aber die CO2 Konzentration ungebremst weiter steigt, leugnete man in Paris diese Entwicklung.  Man wolle also mittels der völlig sich als untauglich erweisenden CO2 Emissionsabsenkung,  nun Dekarbonisierung genannt, die weitere Erwärmung verhindern. So die Begründung.

Und Deutschland mit ihrer ahnungslosen aber durchsetzungsstarken Burning Barbara Umweltministerin Hendricks will als bekannter Streber an vorderster Front dabei sein.  

Und dann das! Statt einer geplanten Absenkung ergibt sich eine kräftige Erhöhung.

 

Abb. 2 CO2 äquiv Emissionen Deutschland von 1990 bis 2015 Quelle FÖS hier

Also musste jetzt Action gezeigt werden, getreu dem Befehl des Genossen Ulbricht an seine SED Genossen zur Machtübernahme in der damaligen sowjetischen Besatzungszone ausgab:

„Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“

Mittels einer fingierten Volksbefragung -siehe oben- wird der Wille des Volkes vorgetäuscht. Damit lassen sich längst geplante Grausamkeiten ins Parlament bringen und von diesem im Schnelldurchgang  auch genehmen zu lassen. Wir kennen das von der Eurorettung, aber auch – kaum noch in Erinnerung-  von der Durchpeitschung der Gesetzgebung für das Energiekonzept vom Herbst 2010. Wie kann ein Parlament, so das Kalkül der  Macher, denn das Votum des Volkes ablehnen?

Und das schicke, schöne daran ist – sozusagen als erwünschter Kollateralschaden- die Abschaffung der Demokratie selber, vorzugsweise durch diese.

Denn schon im Sommer, vermutlich schon im Juni, das Parlament soll den „Klimaschutzplan 2050“ billigen und verabschieden.

Überwiegend auf dem Verordnungswege soll eine fast völlige „Dekarbonisierung“ aller Lebensbereiche incl. der  Wirtschaft erzwungen werden. Gefordert wurde diese, anfangs „globale Kulturrevolution“[2] im maoistischen Sinne treffend genannte „Dekarbonisierung“ zuerst und zuvörderst vom Potsdam Institut für Klimaforschungsfolgen (PIK) bzw. seinem Gründer und Chef Hans Joachim Schellnhuber bereits seit 2007. (Wir berichteten u.a. hier darüber).

Als man dort merkte, dass der Begriff – obwohl genauso gemeint, wie ihn Maos rote Garden damals umsetzten- vielleicht zu belastet sei, erfand man den für viele fortschrittlicher klingenden Begriff von der „großen Transformation“.  Um in der Folge mit einer Fülle von Kongressen, Vorträgen, Artikeln, Büchern, sogar Comics und Diskussionen – unterstützt von der Riege der  Mainstream-Medien, auf breiter Front dafür zu werben.

Immer finanziell gut gepolstert mit Geldern des Steuerzahlers, aber insbesondere manchen privaten Milliardenstiftungen wie der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation, die ihrerseits von -insbesondere von US Großstiftungen- wie der William and Flora Hewitt Foundation, der McCall/MacBain Foundation , aber – immer mit dabei- der Stiftung Mercator getragen wird.

Da überdies die leitenden Aktivisten des PIK und auch manch gesellschaftlicher „Institute“, die sich dieser Thematik verschrieben hatten,  wie bspw. dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (Prof. Dr. Dirk Messner), oder dem Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen (Prof. Claus Leggewie) zugleich Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat Globale Umwelt (WBGU) waren, einem illustren Beratergremium der Bundesregierung mit Zugang zur Kanzlerin, wurde auch über diesen Kanal heftigst  und mit Steuerzahlergeldern für die Dekarboniserung -besser neuen Morgenthauplan 2.0-  geworben.

Immer dieselben Aktivisten in immer neuen Rollen und Verkleidungen

Mittels dieser erfolgreichen Methode – immer dieselben Leute, in immer neuen Verkleidungen auftreten zu lassen- hatte schon zuvor der „Solarpapst“ Hermann Scheer seine unendlich teure Solarförderung zur Perfektion gebracht. Um damit den Medien immer neue, erlaucht klingende Namen mit immer pompöser klingenden Gremien und deren „Missionen“ vorzusetzen und auf diese Weise eine große Vielfalt und Akzeptanz vorzugaukeln. Ohne, dass es den Medien und Politikerkollegen auffiel, sangen immer wieder dieselben Leute dieselbe Litanei. 

Abb 3 Zitat von Prof. Otmar Edenhofer in der NZZ vom 14.11.2010

Der Schein trügt, aber die politischen Entscheider machen mit

Und viele Medienschaffenden fielen und fallen immer wieder darauf rein, genauso, wie fast die gesamte politische Klasse. Nicht merkend oder nicht erkennen wollend, oft aber auch begeistert, dass es sich immer wieder um einen relativ kleinen Kreis von immer denselben Personen und Unterstützern handelt, die auf diese Weise ihre Agenda vorantreiben. Die Agenda von der großen Transformation, mit Abschaffung der Demokratie und Enteignung der Produktionsmittel zum Zweck der Umverteilung zugunsten des neuen Gottes „Klimaschutz“.  Einem vermeintlichen Menschheitsziel, gestützt allein auf Glaubensbekenntnissen, wie sie zuletzt auf der Pariser Klimakonferenz formuliert und in einen Vertrag gegossen wurden.

Die Wirtschaft wehrt sich verhalten vor der „Ökodiktatur“

Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, beginnt wenigstens die Wirtschaft doch sehr verhalten aufzumucken. Man schreibt „Brandbriefe“.

Die Chefs der Verbände, wie BDI, DIHK, ZdH oder VKI schrieben solche Brandbriefe an die Regierung, manche benutzen dabei sogar das böse Wort von der Ökodiktatur. Der Maschinenbau und die Automobilindustrie halten sich noch zurück. Zu fett sind wohl die Pfründe, die sie glauben noch länger abgreifen zu können. Und merken nicht einmal dass das von ihnen gemästete Krokodil sie fressen wird, nur etwas später

Die anderen tun so, als ob das Ganze plötzlich vom Himmel gefallen wäre. Sie tun so, als ob sie nicht die ganzen letzten Jahre zu den lautesten Beifallklatschern dieser verhängnisvollen Politik  gehört hätten, immer nur darauf achtend von der großen Umverteilung einen gehörigen Batzen abzubekommen.

Wer erinnert sich z.B. nicht an den lauten Protest des Marsches der 15.000, organisiert von der IGCBE gegen den Plan der Regierung auch noch einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Gang zu setzen? Und wie schnell man sich einigte, als die Regierung – mit dem Geld der Stromverbraucher – den Unternehmen und der Gewerkschaft ihren Protest mit ein paar Milliarden wieder abkaufte?

So wird es mit einiger Sicherheit auch mit dem Protest gegen den nun anstehenden Morgenthauplan 2.0 – genannt Klimaschutzplan 2050- enden.

Wollen wir wetten?  

Es sei denn, dass die Menschen in diesem Land doch noch begreifen, dass es nicht um das völlig normale Klima, sondern allein um eine sozialistisch-grüne Ideologie  geht. 

Es sei denn, dass auch im politischen Lager endlich mal der Groschen fällt und sich handfester Widerstand organisiert. Mit dem Erscheinen der AfD und deren soeben veröffentlichten Programmentwurf scheint zumindest ein Funken Hoffnung berechtigt zu sein.

 

Abb 4: Zu den Zielen von Paris ein Zitat der Chefin des UNFCC Christina Figueres im Januar 2015 in  Davos

[2] Die Seite des PIK mit dieser Bezeischnung ist inzwischen gelöscht aber im Netz noch zu finden. „globale Kulturrevolution“ Quelle PIK 8.5.2007 hier