Aktionsprogramm Klimaschutz – Frau Hendricks fördert Investitionen für Lastfahrräder zur CO2-Minderung
Bild rechts: TRIROTA Produkte Fahrradtaxis. Untertitel des Autors: Alleine mit dem Lastenfahren käme ich nicht über die Runden. Weil ich meine Passagiere aber anweise, während der Fahrt ab und zu die Luft zur CO2-Minderung anzuhalten, bekomme ich zusätzliche CO2-Vermeidungs-Fördermittel. Damit reicht es.
Der neuste „Schrei“ ist nun der Ausbau des Radverkehrs „Hendricks fördert Ausbau des Radverkehrs“. Aber nicht für den Tourismus, sondern als Ersatz des Verkehrs und zum Lastentransport für Firmen: Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr". Danach werden auch Unternehmen gefördert, die ihre Waren mit Lastenfahrrädern transportieren wollen. Förderfähig sind auch Investitionen in Lastrad-Verleihe.
Mit Geld wird dabei nicht geknausert: Pro bewilligtem Projekt stellt das BMUB mindestens 200.000 Euro zur Verfügung.
Damit die Ideen nicht ausgehen, darf jeder Verein eigene einbringen. Das Ministerium listet und fördert sie dann: Aktionsprogramm Klimaschutz. Beiträge leisten darin z.B.: WWF, Greenpeace, Germanwatch, Bundesverband erneuerbare Energien, IASS, Kirche NRW, katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Deutscher Verband Flüssiggas e. V. und natürlich alle an Ökosubventionen partizipierenden Industrieverbände.
Wie sehen solche herausragenden Ideen aus:
Deutscher Verband Flüssiggas e. V.: CO2 Reduzierung durch den Einsatz von Flüssiggas in Baumaschinen.
Im (inzwischen untergegangenen) Sozialismus wurde die das Proletariat rettende Zukunft immer sorgfältig vorgeplant. Nur so fortschrittliche Länder wie z.B. Nordkorea führten dies auch weiterhin konsequent durch. Unsere die Welt von allen Übeln rettende Regierung hat diese „bewährte“ Methoden jedoch übernommen.
Impulspapier
Die Bundesregierung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) damit beauftragt, einen Klimaschutzplan 2050 zu erstellen und mit den Ressorts abzustimmen, damit er 2016 im Bundeskabinett verabschiedet werden kann.
Unsere „Intelligenz“ die bisher doch alles unterstützt hatte, scheint inzwischen auch Angst vor einer Regierung zu bekommen die in einem Anfall von Hysterie Grün zu überholen versucht und deren Verbotsagenda übertrumpft. Vielleicht ist ihr die Ausrufung des bedingungslosen Endkampfes gegen das sich stetig wandelnde Klima durch Berlin nun doch nicht mehr so ganz geheuer – da es inzwischen erkennbar auch massiv ihren Geldbeutel betreffen wird.
DIE WELT online, 19.03.2016: Deutsche Wirtschaft fürchtet sich vor "Öko-Diktatur"
(Auszug): In Paris hatte es sich noch gut angefühlt. Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen ging Ende Dezember in einem Freudentaumel zu Ende, weil sich die Staatengemeinschaft für die "Dekarbonisierung" der Weltwirtschaft ausgesprochen hatte.
Doch auf die Party folgt wohl bald der Kater. Höhere Mieten, höhere Steuern, Sanierungszwang für Hausbesitzer, Tempolimits auf Autobahnen und massive Kostensteigerungen für Industriebetriebe: Das könnten die Folgen sein, falls die im Bundesumweltministerium gesammelten Vorschläge zur künftigen deutschen Klimaschutzpolitik demnächst Gesetzeskraft erlangen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte durch das Beratungsunternehmen IFOK bereits seit vergangenem Jahr in Bürgerforen und Anhörungen Vorschläge sammeln lassen, wie der klimaschädliche CO2-Ausstoß Deutschlands bis 2050 gegen null gefahren werden könnte.
Wirtschaft warnt vor katastrophalen Folgen
Der "Dialogprozess" endet heute, wenn die gesammelten Vorschläge der Ministerin überreicht werden. In größter Hektik, nämlich noch vor der Sommerpause, soll aus dem Sammelsurium von Vorschlägen ein Bundesgesetz werden, das die Leitplanken der künftigen deutschen Klimapolitik bestimmt.
Nur: Was dabei zusammenkam, gleicht aus Sicht der Wirtschaft eher einem Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands.
Unser Beitrag dazu kommt in Kürze: Stichwort Morgenthauplan 2.0
Anm.: Der Hinweis zum Thema kam vom NAEB-Strom-Newsletter 2016/03