US-Bundesstaaten kämpfen gegen die Zwangstaktik der Umweltbehörde EPA
Bild rechts: Arkansas kämpft gegen Bevormundung und Arbeitsplatzverlust.Bild: CFACT
Arkansas schließt sich 18 anderen Staaten an, die den CPP auch nicht einführen wollen, darunter Texas und West Virginia – die beiden Staaten, die den Rechtsstreit gegen den CPP führen. Aber das ist nicht der einzige Händel von Arkansas gegen EPA. Der Leiter der DEQ des Staates argumentierte vor dem Kongress am Mittwoch, dass die Taktik der EP neue Regeln zu verhängen, eine Art "Zwangs Föderalismus" darstellen, anstatt eines "kooperativen Föderalismus".
"Allerdings ist das Genossenschafts Föderalismus-Modell, dass Arkansas‘s Beziehung mit der EPA Anfang der 1970er Jahren definiert hat, in etwas verwandelt, was besser als Zwangs Föderalismus bezeichnet werden kann" schrieb Becky Keogh, Leiter des DEQ, in einem Brief an den Kongress. "Wir erleben eine Abnahme des Zeitraums und der Toleranz für die Umsetzung staatlicher Programme [in den Bundesstaaten (SIPs)] und einem dramatischen Anstieg der Übernahme durch EPA oder durch den Bund [zentral gesteuerte Umsetzung (FIPs)]," schrieb Keogh in einem Brief, der am selben Tag veröffentlicht wurde, als sie vor einem Senatsausschuss zum Missbrauch der Autorität von EPA ausgesagten.
Ob es der CPP ist, die umkämpfte "Gewässer der Vereinigten Staaten" Vorschrift oder eine der neuen Ozonvorschriften, Keogh erklärte, dass die EPA in Durchsetzung ihrer Pläne zwingender geworden war und eher geneigt ist, Pläne des Bundes [~ der Zentralregierung] zu erlassen und das die Bedenken der Bundesstaaten ignoriert werden. Arkansas ist nicht der einzige Staat der sich über EPA "Zwangs" Taktik beschwert. Topbeamten der Umweltbehörden von South Dakota und West Virginia haben am Mittwoch [09.03.2016] auch gegen die Taktik der EPA ausgesagt, ausdrücklich in ihrem Anliegen, dass die EPA die Rechte der Staaten mit Füßen tritt. South Dakota’s Vertreter, zum Beispiel, ist besorgt über die Vorschriften, die die Lebensfähigkeit des einzigen Kohlekraftwerk des Staates bedrohen – der eine beträchtliche Menge des Strombedarfs erzeugt. " b
Ergänzung vom The Daily Caller
Amerikanische Arbeiter und ihre Familien, werden die Not von Arbeitsplatzverlusten aufgrund von Kraftwerksschließungen, höheren Strompreisen und allgemeine Verringerung der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes erleben. Beschlüsse dieser Art sind von Natur aus Entscheidungen des Kongresses, argumentieren die Abgeordneten in ihrer Stellungnahme.
Das Oberste Gericht hob eine Entscheidung durch eine Vorinstanz auf, die Umsetzung des CPP nicht zu stoppen. Die EPA und seine Verbündeten Umweltschützer argumentierten, die Niederschlagung des CPP könnte die internationalen Verpflichtungen, die Präsident Barack Obama gegen die globale Erwärmung einging, behindern.
Unterm Strich haben diese neuen Bundesanforderungen einen großen Einfluss auf unsere Bürger und Wirtschaft, werden aber wenig oder gar keine spürbaren Vorteile in South Dakota produzieren ", sagte Steve Pirner, Sekretär der Abteilung Umwelt und natürlicher Ressourcen, vor dem Kongress. South Dakota und West Virginia haben auch die Umsetzung des CPP ausgesetzt, bis die Bundesgerichte über die Regulierung entscheiden. Alle drei Staaten – Arkansas, South Dakota und West Virginia – verklagen die EPA wegen des CPPs. Einige der 27 Staaten gehen gerichtlich gegen die EPA vor, den CPP niederzuschlagen, der voraussichtlich die Zahl der stillzulegenden Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren verdoppeln wird.
Republikanische Abgeordnete haben sich auf die Seite der Staaten gestellt, die vor kurzem eine Anklageschrift gegen den CPP der EPA eingereicht haben. Die Abgeordenten argumentieren, die Vorschrift ist illegal und wird keinen messbaren Nutzen für die Umwelt zur Folge haben.
"EPA kann zu keiner Aussage eine Genehmigung des Kongresses für die zentralen Funktionen [des CPP] vorzeigen, eben weil es keine gibt", schrieben 205 Abgeordnete in ihrer gerichtlichen Begründung. "Auch hat der Kongress EPA nicht ermächtigt, politische Entscheidungen zu treffen, die sich in den [CPP] niederschlagen -eine Vorschrift, die ohne sinnvolle Klimavorteile zu erreichen, den Bundesstaaten und der Öffentlichkeit enorme Kosten auferlegt."
Dieser Artikel erschien am 10. März ursprünglich in The Daily Caller, übernommen von Cfact
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://www.cfact.org/2016/03/10/states-fight-back-against-epas-coercive-federalism/