Allein im Gegenwind
«Jetzt müssen wir zuerst einmal abwarten», riet Christoph Blocher im Gespräch mit dem Newsnetz. «Während Katastrophen darf man keine langfristigen Entscheide treffen, die nicht nötig sind», wusste der Luftschutzoberst ausser Dienst. Das Interview erschien am 17. März 2011. Sechs Tage zuvor hatte ein Tsunami die Küste von Japan verwüstet und im Reaktor von Fukushima eine Kernschmelze ausgelöst, drei Tage später hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Abstellen von sieben Kernkraftwerken angeordnet: die Energiewende.
Die Wendehälse – Wer als Zeithistoriker untersucht, weshalb eigentlich ein Seebeben vor Japan die Deutschen und die Schweizer (und nur sie!) erschütterte, der erlebt eine Überraschung. «FDP vollzieht die Energiewende», staunten die Medien schon am 17. März 2011: Die Nationalräte Filippo Leutenegger und Fulvio Pelli sprachen sich in einem «freisinnigen Rückwärtssalto» (St. Galler Tagblatt) für eine Zukunft ohne Kernkraftwerke aus – denn sie fürchteten sich vor Verlusten wegen der neu antretenden Grünliberalen bei den Zürcher Kantonsratswahlen vom 3. April. Und für die Energiewende warb auch der Basler Nationalrat und Gewerbefunktionär Peter Malama († 2012): Sie bringe dem Gewerbe reichen Segen, so etwa den Installateuren von Sonnenkollektoren.
Noch wendiger zeigte sich nur BDP-Präsident Hans Grunder. Der Berner kämpfte noch bei der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar für ein neues Werk in Mühleberg – im Verwaltungsrat der Eigentümerin BKW sitzen schliesslich der Ex-Finanzdirektor und die Finanzdirektorin aus seiner Partei. Einen Monat später warf er sich in Pose als erster Bürgerlicher, der den Atomausstieg forderte.
Aber CVP-Präsident Christophe Darbellay liess sich beim Slalom nicht abhängen. Seine Bundesrätin, Energieministerin Doris Leuthard, machte ihrer Partei noch am 26. März «sachlich kühl, fast im Stil einer Vorlesung» (NZZ) klar, dass die Schweiz den Atomstrom weiter brauche. Aber auch sie fügte sich – mit wie viel Überzeugung, wird erst in ihren Memoiren nachzulesen sein – der Parteiräson: Nur auf der Welle aus Japan surfend, konnten die Mitteparteien vermeintlich Verluste bei den Nationalratswahlen im Oktober abwenden.
«Wir können verhindern, dass sich die Parteien im Wahlkampf in der Energiefrage gegenseitig blockieren», jubelte deshalb am 17. April in der Sonntagszeitung, dem Publikationsorgan der Wendehälse, der FDP-Nationalrat Otto Ineichen († 2012): «Wir machen den Weg frei für die Energiewende.» Eine Allianz von «energiepolitischen Schwergewichten», von den Nationalräten Bastien Girod (GP) und Beat Jans (SP) bis zu SVP-Ständerat This Jenny († 2014), legte eine «Roadmap» mit einem Dreizehn- Punkte-Programm vor – samt einem milliardenschweren Fonds «Energieumbau Schweiz», einer Stromlenkungsabgabe und Subventionen à discrétion dank unbeschränkter kostendeckender Einspeisevergütung.
Von den Medien vorangetrieben, forderte das Parlament in der Sommersession die eilig gebastelte Energiestrategie 2050. Bei den Nationalratswahlen verlor dennoch die FDP fünf und die CVP drei Sitze, während die Grünliberalen den Gewinn von neun Mandaten feierten. Aber Hauptsache, die Energiewende-Koalition von SP bis CVP hielt den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und sorgte so in der letzten Legislatur für die Mitte-links- Mehrheiten im Bundesrat.
Aus der Sackgasse – Fünf Jahre danach sieht die Energielandschaft anders aus – völlig anders, als es die Heerscharen von Beamten und Beratern des Bundesamtes für Energie in ihren Szenarien für die nächsten vierzig Jahre planten. Schuld daran sind gerade die Deutschen, die ihre Energiewende durchzogen, also die Kernkraftwerke abstellten. Wozu das führte, zeigte der deutsche Spitzenpolitiker Peter Ramsauer (CSU), der in der entscheidenden Zeit als Verkehrsminister am Kabinettstisch sass, im Dezember einer Runde von Schweizer Energiepolitikern auf.
«Umweltfreundlich, sicher, bezahlbar» wollten die Deutschen ihre Energiewende gestalten. Das Fazit nach fünf Jahren Atomausstieg: Umweltfreundlich(er) ist die Strom- produktion nicht. Von 2011 bis 2014 sank zwar der Anteil der Kernenergie von 17,6 auf 15,5 Prozent, während jener der erneuerbaren Energiequellen von 20,2 auf 25,5 Prozent stieg. Aber auch der Anteil von Braun- und Steinkohle nahm von 42,8 auf 43,8 Prozent zu, Deutschland stösst deshalb immer noch gleich viel CO2 aus wie 2011. Sicher ist die Versorgung nur, weil für jede Solar- oder Windanlage ein konventionelles Kraftwerk anspringt, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Und bezahlen lässt sich der Strom für viele kaum mehr: Die Industriemacht Deutschland hat die fünfthöchsten Strompreise Europas für Firmen und gar die zweithöchsten für Haushalte. So unangenehme Wahrheiten mochte Walter Steinmann, der Direktor des Bundesamtes für Energie, beim Referat von Peter Ramsauer nicht gelten lassen: Er wollte die Aussagen des Ex-Ministers, der bei der Energiewende mitbestimmt hatte, richtigstellen.
«Es ist wie im Sozialismus: Unterdrückung von Kritik macht ein System blind und dumm», sagt Alexander Wendt, Autor des Buches «Der grüne Blackout». Der Experte bei Focus weist darauf hin, dass die deutschen Stromkunden wegen der steigenden Öko-Umlagen jährlich 25 Milliarden Euro für Strom aufwenden, den die Börse für knapp 2 Milliarden handelt. Oder dass sie 2014 über 100 Millionen Euro für Strom bezahlten, den die Windparks nicht erzeugten, weil sie sonst die Netze überlastet hätten. Und er verrät, dass ihm ein führender Politiker im Vertrauen sagte: «Bei der Energiewende ist es so wie bei einem Fuhrwerk, das in die Sackgasse fährt: Es muss dort wieder herauskommen, wo es hineingefahren ist. Man braucht also nicht hinterherzulaufen. Von Unterhaltungswert ist allein das Wendemanöver.»
Der Bund der Planwirtschaftler – Die Deutschen denken an die Kehrtwende, Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch in der Energiepolitik unter massivstem Druck. Die Schweizer dagegen fahren weiter in die Sackgasse, dabei ist hier ebenfalls alles anders als zuvor. Die Grünliberalen steckten mit ihrer Initiative für eine Energiesteuer vor einem Jahr eine vernichtende Niederlage ein. Die Energiewende-Koalition verlor bei den Nationalratswahlen die Mehrheit (wenn man Grünfreisinnige wie Ruedi Noser oder Christa Markwalder nicht mitrechnet) und darauf auch ihre Bundesrätin, Eveline Widmer- Schlumpf. Und Nick Beglinger, der sich mit Swisscleantech als die Stimme der Wirtschaft aufspielte, gibt angesichts seines fortlaufenden Erfolges auf. Dazu kommt der traurige Zufall, dass alle vier Parlamentarier, die während der letzten Legislatur starben (neben Otto Ineichen, Peter Malama und This Jenny auch der Glarner Ständerat und Axpo-Verwaltungsrat Pankraz Freitag), sich als führende Energiepolitiker fühlten.
In der Energiepolitik kann niemand mehr «Marktwirtschaft» buchstabieren. Und weil es wegen der Dutzenden Milliarden an Subventionen in Deutschland keinen Markt mehr gibt, schüttet die Schweizer Politik umso mehr Subventionen aus. Sie will die kostendeckende Einspeisevergütung weiter ausbauen, dabei bieten Solar- und Windkraftanlagen auf unabsehbare Zeit hinaus keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Sie will die (verfassungswidrig eingeführten) Subventionen für Gebäudesanierungen noch aufstocken – obwohl die Schweizer Klimapolitik keinen Beitrag zur globalen Klimapolitik leistet, die selbst gemäss Berechnungen des Weltklimarates IPCC nichts gegen den Klimawandel bringt. Und sie will jetzt auch noch grosse Wasserkraftwerke subventionieren, weil der Stolz der Schweiz im 20. Jahrhundert nicht mehr rentiert.
Dagegen wehrt sich kaum mehr jemand, die Betreiber der Kernkraftwerke zuletzt. Ihre Produktionskosten liegen, wie die Sonntagszeitung vorrechnete, zwischen 4,5 und 5,5 Rappen pro Kilowattstunde – auf dem Markt gibt es dafür noch 3 Rappen. Deshalb kämpfen die Stromversorger nicht gegen die Atomausstiegs-Initiative der Grünen, als deren Gegenvorschlag die Energiestrategie 2050 gilt. Im Gegenteil: Bei einem Ja könnten sie ihre Werke abstellen, dafür Entschädigungen einsacken und der Öffentlichkeit die Kosten für das Abwracken aufbürden. So hätten die Wendehälse um Hans Grunder & Co., die im Frühling 2011 innert weniger Tage die Schweizer Energielandschaft umpflügten, ihr Ziel erreicht.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion : Dieser Artikel ist zuerst erschienen in WELTWOCHE Zürich:
EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Markus Schär für die Gestattung des ungekürzten Nachdrucks.
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