Steht die Elektrizitätswirtschaft vor der Verstaatlichung ? Ist die Energieversorgung gefährdet ?

Statt der veranschlagten 4000 Betriebsstunden erbringen die Gaskraftwerke z. T. nur noch 100 Betriebsstunden im Jahr. E.ON wollte daher bereits in 2012 mehrere Gas- und Dampfkraftwerke in Süddeutschland still legen. Doch die Bundesnetzagentur erklärte sie für systemrelevant.
Schließlich einigte man sich mit der Behörde, dass diese 5 Jahre lang die Kraftwerke in Süddeutschland als sgn. Public-Private-Partnership (PPP) finanziert – ein erster Schritt zur Verstaatlichung. Nach einem Verlust von 867 Mio. EUR in 2011 wurde auch der badenwürttembergische Stromkonzern EnBW verstaatlicht und macht seitdem weitere Verluste wegen der Zwangsabschaltung von zwei Kernkraftwerken. In 2015 musste E-ON weitere Verluste in Kauf nehmen. Als Konsequenz wurden die Kraftwerke ausgelagert und werden seit 1.1.2016 durch eine Art Bad-Bank für Kraftwerke (Uniper AG) weiter geführt. RWE ist mit rund 30 Mrd. EUR hoch verschuldet. Hinzu kommen die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung von Kernkraftwerken in Höhe von rund 50 bis 70 Mrd. EUR. Alle Stromkonzerne zusammen haben aber bisher nur 38,5 Mrd. EUR an Rücklagen gebildet. Ein weiterer Grund, warum wahrscheinlich der Staat den Rückbau der Kernkraftwerke über eine Stiftung zu Lasten der Bürger finanzieren muss. Pikanterweise stammt diese Idee vom ehemaligen RAG-Chef, Bundeswirtschaftsminister und heutigem RAG-Stiftungschef, Dr. Werner Müller. Ähnlich schlecht geht es der Firma Trianel, einem Verbund der Stadtwerke Bochum, Unna und Lünen, die es bisher nicht geschafft hat, das Steinkohlekraftwerk Lünen ans Netz zu bringen. Auch die ehemalige RAG-Tochter Steag AG, die heute zu 49 % der Evonik AG und zu 51 % den Stadtwerken Bochum, Dortmund, Essen, Oberhausen, Duisburg und Dinslaken gehört, leidet unter schlecht ausgelasteten Kraftwerken. Die Einnahmen reichen nicht aus, um den 650 Mio.EUR-Kredit zu tilgen, den die Kommunen für den 51 % Anteil von Evonik aufgenommen haben. Daher fordert der  Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, die Kostenerstattung durch den Staat für systemrelevante Kraftwerke. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fürchtet sich gar um den Verlust von rd. 240. 000 Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft aufgrund der von der SPD mitgetragenen Energiewende.
Wenn das EEG nicht abgeschafft wird, werden die Stromkonzerne auch in den kommenden Jahren keine Gewinne erwirtschaften. Ein leitender E-ON-Mitarbeiter (Name darf nicht genannt werden) erwartet deshalb die Verstaatlichung aller großen Kraftwerks-und Netzbetreiber bis Ende 2016/ Anfang 2017. Eine Alternative zur Verstaatlichung könnte auch die Übernahme durch die russische Firma Gazprom sein. Für Stromkunden verheißen beide Lösungen nichts Gutes. Im Falle einer Übernahme durch Gazprom könnte längerfristig betrachtet die Versorgungssicherheit ernsthaft in Gefahr geraten, da die Energieversorgungsfrage in Russland gerne auch als Mittel der Machtpolitik missbraucht wird. Die Ukraine lässt grüßen. Für all den Schlamassel sind nicht die Konzerne verantwortlich, sondern der Glaube an den Klimaschutz, die Einführung einer Brennelementesteuer, der überhastete Atomausstieg, die Verschleppung der Endlagerproblematik und die Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) zugunsten des Öko-Stroms, vermerkt der Dipl.-Ing. Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima & Energie (EIKE).  Dies habe die Börsenpreise zu Fall gebracht.* Da auch die ausgelagerten und die Reservekraftwerke gewartet, bewacht und gesteuert werden müssen, verschlingt die Unterhaltung weitere Kosten. Wenn diese von den mehr oder weniger maroden Firmen jedoch nicht mehr beglichen werden können, dann wird auf kurz oder lang die Kapazitätsmarktabgabe folgen.
Wie man schon ahnen kann, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Kostenbelastung, die der Stromkunde zu tragen hat. Damit wäre die Verstaatlichung der Energiewirtschaft durch die Hintertür abgeschlossen. Doch wie soll es weitergehen? Für E-ON und EnBW ist die Einnahmequelle gesichert. Beide Konzerne setzen in Zukunft ebenfalls auf Windkraft und kassieren dafür vom Staat satte 20 Jahre lang Subventionen. Vattenfall will sich bis Ende 2016 von allen Braunkohlekraftwerken trennen und RWE dümpelt bislang ohne Konzept weiter vor sich hin. Wie unter diesen Bedingungen die Stromversorgung und die Netzspannung im gesamten Verbundnetz stabil gehalten werden kann, ist derzeit offen. Um die notwendige 50-Hz-Frequenz-Netzspannung auf Dauer halten zu können, muss ständig eine Leistung von 2.700 Megawatt vorgehalten werden. Das entspricht einer Regelleistung von zwei Kohlekraftwerken. An den großen rotierenden Massen konventioneller Kraftwerke führt daher kein Weg vorbei. Denn wenn die Netzfrequenz mehr  als 0,1 Hz von 50 Hz abweicht, bricht die Netzstabilität zusammen, da Öko-Strom keinen Beitrag zur Leistungsfrequenzregelung erbringt.*)
*) vgl. Blach, Bernhard, in: Jahrbuch für Energiepolitik und Montankultur, Hamburg 2016, Revierkohle  (Hrsg.)