Bundesrichter in den USA fällt ein für Aktivisten der globalen Erwärmung verheerendes Urteil

Richter Anthony Howard wollte den Verfechtern der Umweltaktivisten nicht gestatten, derartige Argumente in ihren Schlussbemerkungen anzuführen. Dies geht aus einem Tweet eines Umweltaktivisten hervor (hier), der versucht hatte, dieses Argument in einem Gerichtsverfahren zuvor geltend zu machen. Bisher hat noch kein US-Bundesrichter den Öko-Aktivisten erlaubt, globale Erwärmung als Rechtfertigung für den Bruch von Gesetzen anzuführen.
Umweltaktivisten behaupten, dass Howard in „letzter Minute“ entschieden hat, den Umweltaktivisten nicht zu erlauben, das Argument „necessity defense“ geltend zu machen, um ihr widerrechtliches Eindringen auf Privatgrund im Jahre 2014 zu rechtfertigen. Sie wollten damals Rohöl transportierende Eisenbahnwaggons blockieren, damit diese nicht durch den US-Bundesstaat Washington State rollen können.
„Necessity defense“ erlaubt es jemandem, einen kriminellen Akt zu begehen bei einem legitimen Notfall, um noch größeren gesellschaftlichen Schaden zu verhindern.
Die Aktivisten argumentierten, dass ihre Aktionen „gerechtfertigt und notwendig seien im Kampf gegen den Klimawandel im Sinne der Regierung und unternehmerischer Selbstzufriedenheit“ [corporate complacency]. Umweltaktivisten behaupteten, dass sie das Gefühl hatten, der Schaden durch globale Erwärmung stehe unmittelbar bevor, und dass sie „keine vernünftige legale Alternative“ hatten, die Erwärmung zu bekämpfen.
Sie haben auch verschiedene „Experten-Zeugen“ mobilisiert, zu ihren Gunsten auszusagen, einschließlich eines Klimawissenschaftrlers, der im Jahre 2009 behauptet hatte, dass Präsident Obama „nur vier Jahre verblieben, um die Erde zu retten“ (hier). Aktivisten versuchten sich auch mit der Behauptung, dass die Eisenbahngesellschaft BNSF Whistleblower bestrafen würde, die vor „gefährlichen Umständen oder Praktiken warnten, die ernsthaft eine Gefahr für die Arbeiter und die Öffentlichkeit darstellten“.
Fünf Aktivisten errichteten ein 18 Fuß [ca. 5 m] hohes Beton-Hindernis vor einem abgestellten Zug, der Rohöl geladen hatte (hier). Sie wollten damit dessen Fahrt durch den Staat verhindern. Aktivisten gingen auch mit einer Petition an Gouverneur Jay Inslee hausieren und forderten ihn auf, Öl-Züge zum Halten zu bringen und alle Projekte zu stoppen, die mehr fossile Treibstoffe durch den Staat transportieren.
„Eine Bemühung nach der anderen, die das Klima zerstörende Verschmutzung durch fossile Treibstoffe zu kontrollieren, ist gescheitert, global, national und in meinem eigenen Staat“, sagte der Aktivist Patrick Mazza in einem im Dezember veröffentlichen Statement. „Es kam ein Punkt, an dem ich nicht länger einfach nur dasitzen und darauf warten konnte, dass die Politiker endlich tätig werden“.
Alle fünf Protestierer wurden verhaftet und des Hausfriedensbruchs und Blockade eines Zuges angeklagt (hier). Mit Annäherung ihres Prozesses machten sie die „necessity defense“ als Rechtfertigung für ihre kriminellen Handlungen geltend. Howard jedoch folgte dieser Argumentation nicht.
Seit Monaten haben Umweltaktivisten vor Rohöl transportierenden Zügen durch die USA gewarnt, falls diese in dicht besiedelten Gebieten entgleisen. Anfang 2015 gab es eine Reihe von Unfällen, was zu neuen Vorschriften für Eisenbahnwaggons führte, die Rohöl transportierten, aber die Zunahme des Bahnverkehrs war der viel größeren Erzeugungsmenge von Öl geschuldet als es in der Vergangenheit der Fall war.
Ironischerweise wären entgleisende Eisenbahnen mit Rohöl ein viel geringeres Problem, wenn die Umweltaktivisten nicht so vehement gegen Pipelines vorgehen würden. Während die Eisenbahn sicher ist, sind Pipelines noch sicherer (hier) und führen nicht zu großen Unfällen, wenn sie Kohlenwasserstoffe transportieren.
Umweltaktivisten jedoch haben ihre Kampagne gegen den Bau von Pipelines in den USA verstärkt mit der Argumentation, dass sie Öl-Leckagen verursachen und zur globalen Erwärmung beitragen. Die notorischste aller dieser Kampagnen (hier) war der Kampf gegen den Bau der Keystone XL-Pipeline.
Link: http://www.cfact.org/2016/01/15/judge-issues-devastating-ruling-on-global-warming-activists/
Übersetzt von Chris Frey EIKE