Wird Obamas Klima-Vermächtnis vom höchsten US Gericht gestoppt?
Für alle, die die Vorschriften der Environmental Protection Agency’s (EPA) nicht so genau verfolgt haben, folgt hier eine kurze Historie, die uns auf den aktuellsten Stand bringt:
Die EPA veröffentlichte die endgültige CPP-Gesetzgebung im Federal Register am 23.Oktober 2015. Über zwei Dutzend [US-]Staaten und eine Vielzahl industrieller Vereinigungen und Geschäftsbereiche reichten augenblicklich Klage dagegen ein – am Ende mit einer Koalition von über 150 Unternehmen einschließlich 27 Staaten, 24 Handelsorganisationen, 37 Strom-Kooperationen, drei Gewerkschaften und etwa ein halbes Dutzend nicht kommerzieller Vereine.
Am 21. Januar lehnte das US-Berufungsgericht [Court of Appeals] für den District of Columbia [= die Hauptstadt Washington] die Forderung nach einem Moratorium ab, welches die Implementierung des Gesetzes verhindert hätte, bis alle juristischen Fragen gerichtlich geklärt waren. Am 9. Februar hat der Oberste Gerichtshof der USA in einer beispiellosen Maßnahme und bevor sich untergeordnete Instanzen damit befasst hatten, alles überstimmt und einen Stillstand verfügt, der das Inkrafttreten des CPP immer noch verzögert. Das Berufungsgericht von D. C. sollte ursprünglich eine mündliche Verhandlung vor einem aus drei Richtern bestehenden Gremium abhalten. Dies wurde jedoch auf den 27. September vertagt, um vom gesamten Gericht angehört zu werden – was der Gerichtshof fast niemals macht.
Der Gerichtshof, der vor der Verhandlung eines Falles darüber vollständig informiert ist, räumt üblicherweise jeder Seite eine Redezeit von jeweils 60 is 90 Minuten ein; gelegentlich auch 2 ganze Stunden bei sehr komplizierten Fällen. Die mündliche Verhandlungsphase erlaubt es den Richtern, sich mit den Anwälten beider Seiten und auch untereinander auszutauschen.
Allerdings beraumte der Gerichtshof in der Causa CPP eine Vormittagssitzung an, auf der das Recht der EPA, das Gesetz bekannt zu geben im Mittelpunkt stand, sowie eine Nachmittagssitzung zu verfassungsrechtlichen Aussagen gegen das Gesetz – wobei beide zusammen fast 7 Stunden in Anspruch nahmen. Jeff Holmstead, Partner bei Bracewell Law und Repräsentant einer der führenden CPP-Gegner sagte mir, dass dies das einzige Mal gewesen sei, dass der vollständige Gerichtshof einen ganzen Tag lang einen Fall verhandelte.
Eines der angesprochenen Themen war, ob die EPA „wesentliche umgestaltende Macht ausüben durfte ohne ein eindeutiges Statement vom Kongress zu diesem Thema“ – oder nicht. In der Causa Utility Air Regulatory Group (UARG) [ggf. googeln!] v. EPA urteilte das Gericht, die EPA darf nicht. Der republikanische Berufungsrichter Brett Kavanaugh merkte an, dass das UARG-Szenario „genau wie dieses hier klingt“.
Richter Thomas Griffith, von Bush berufen, fragte: „Warum findet diese Debatte nicht im Senat statt?“ In einer Pressekonferenz nach dieser mündlichen Verhandlung wies Senator James Inhofe von den Republikanern darauf hin, dass die Debatte vor dem Senat stattgefunden habe, und zwar in Gestalt einer Cap-And-Trade-Gesetzgebung – die während eines 15 Jahre langen Zeitraumes immer wieder gescheitert ist. Daher, so sagte er, hat die Obama-Regierung versucht, mittels Anordnung durchzusetzen, was der Senat nicht durch Gesetzgebung auf den Weg brachte.
Der Dallas Morning News schrieb:„Der Harvard-Professor Laurence Tribe, einer von Obamas Mentoren, legte einen Star-Auftritt hin, um zu argumentieren, dass der CPP verfassungswidrig ist“.
Richterin Karen LeCraft Henderson, von Bush berufen, kam zu dem Ergebnis: „Sie haben uns alles gegeben, was wir brauchen, und noch mehr – vielleicht, um daran zu arbeiten“.
In der Gerichtsverhandlung kamen viele der besten Anwälte zu Wort, und beide Seiten waren zufrieden ob der Art und Weise, wie ihr Fall dargestellt worden war.
Zu den Herausforderern (welche den CPP als ein „ungesetzliches Machtergreifungs-Instrument“ sehen) berichtete der Staatsanwalt von West Virginia, zusammen mit seinem Amtskollegen aus Texas Ken Paxton: „(dann) sagten wir, dass wir uns darauf freuten, unseren Tag vor Gericht zu diesem Thema zu haben. Heute war dieser Tag. Ich denke, dass die kollektive Koalition in der Lage war, sehr starke gesetzliche Argumente vorzubringen, warum dieses Gesetzeswerk ungesetzlich ist und warum man es aufheben sollte“.
Aber es gibt natürlich auch Befürworter, und auch sie gingen mit einem optimistischen Gefühl nach Hause. In einem Blogbeitrag für den Environmental Defense Fund schrieb Martha Roberts über das, was sie im Gerichtssaal beobachtet hatte: „Die Richter waren heute vorbereitet und engagiert. Sie stellten scharfe Fragen an alle Seiten. Aber die Hauptnachricht ist, dass die Mehrheit der Richter offen schien für den CPP unterstützende Argumente“. Sie zog das Fazit, das sie darauf vertraute, „dass Klimaschutz diesen Tag gewinnen wird“.
Das Wall Street Journal fasste die Sitzung zusammen und sagte, dass die Akteure auf allen Seiten zurückgelassen wurden mit „zergliederten Fragen und Reaktionen und nach Anzeichen suchten, in welche Richtung die Richter tendieren“. U.S. News berichtete: „Die Richter unterbrachen die Anwälte beider Seiten wiederholt, um gezielte Fragen nach den legalen Untermauerungen ihrer Standpunkte zu stellen“.
Das Urteil, dass viele Monate auf sich warten lassen dürfte, könnte auf den ideologischen Ansatz des Gerichtes zurückfallen: Sechs Richter waren von Präsidenten der Demokraten und vier von denen der Republikaner berufen worden. Folgerichtig hat eine von Obama berufene Richterin, nämlich Patricia Millett „ihren Bedenken Ausdruck verliehen, dass die Regierung im Endeffekt Kraftwerke einforderte, um Unternehmen zu subventionieren, die mit ihnen hinsichtlich der Stromnachfrage in Konkurrenz standen“.
Daneben stellte auch der Professor des Verfassungsgerichtes Jonathan Adler der Washington Post zufolge seinen Standpunkt vor: „Einige der anfänglichen Berichte deuten darauf hin, dass viele von den Demokraten berufene Personen dem Anwalt der Verteidigung der EPA viele scharfe Fragen stellten“.
Jetzt werden die Richter beraten und diskutieren. Zu welcher Entscheidung sie auch immer kommen, Experten stimmen darin überein, dass die Verliererseite in Berufung gehen wird und der Fall schließlich vor dem Obersten Gerichtshof landet – höchstwahrscheinlich in deren Sitzung 2017/2018 mit einer Entscheidung nicht vor Juni 2018. Daher ist das ultimative Ergebnis tatsächlich der Präsidentschaftswahl vorbehalten, wenn der gegenwärtige SCOTUS geändert wird mit der Hinzufügung der neunten Justiz [ninth Justice, ?]. Diese wird vom Gewinner der Wahl am 8. November berufen – und diese Justiz wird die neue Ideologie des Präsidenten reflektieren.
Hillary Clinton hat versprochen, Obamas Politik bzgl. Klimawandel fortzusetzen, während Donald Trump angekündigt hat, den CPP zu annullieren und das Pariser Klimaabkommen zu kündigen.
Beim CPP geht es um mehr als die höheren Strompreise und die abnehmende Netzstabilität, welche durch die starke Abhängigkeit von Wind und Solar zustande kommt, welche der CPP verlangt. Und wie das Experiment von South Australia [hier auf Deutsch] funktioniert das einfach nicht. Vielmehr hat der CPP weit reichende Auswirkungen. Das WSJ stellt fest: „Selbst ein teilweiser Rückzug aus dem CPP könnte es den USA unmöglich machen, die Ziele zu erreichen, die Mr. Obama im Pariser Klimaabkommen versprochen hatte“. Weil dabei das Klima-Vermächtnis von Obama auf dem Spiel steht, schaut die internationale Gemeinschaft genau hin.
Das sollten die Amerikaner auch tun. Unsere Energiesicherheit ist in Gefahr.
Link: http://www.cfact.org/2016/10/03/striking-down-obamas-climate-legacy-has-its-day-in-court/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Hinweis: Im Original ist der Beitrag mit mehreren Links hinterlegt. Weil die aber allesamt nicht funktionieren, habe ich bei dieser Übersetzung darauf verzichtet.
