Die Klimakrise ist die größte ökologische Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sie verursacht immer mehr Wetterkatastrophen, trocknet Böden aus, verknappt Wasser, tötet tausende Tier- und Pflanzenarten und zerstört unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Sie verschärft Kriege, befeuert die globale Ungerechtigkeit und zwingt Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.
Video von der Klausurtagung der Grünen Fraktion, mit dem Auftritt des PIK Chefs H.J. Schellnhuber -mit Dank an Spürnase R. Hoffmann für das Aufspüren dieses Ausschnitts
Kommentar/Richtigstellung:
In der Klimaschutzerklärung wird eine Schädigung des Klimas durch menschgemachtes CO2 wie eine Binsenwahrheit einfach behauptet. Daraus wird dann weiter die Existenz einer „Klimakrise“ abgeleitet. Beides entspricht nicht den Fakten. Zunächst zur „Klimakrise“: Es gibt sie nicht! Ein Blick in die Vergangenheit zeigt beträchtliche Klimaänderungen als stete Begleiter der Erdgeschichte. Die seit Beginn der Industrialisierung aufgetretenen, sehr moderaten Temperaturänderungen bis zum heutigen Tage sind mit solchen starken Klimaänderungen nicht vergleichbar. Frühere Klimaänderungen wie die römische und die mittelalterliche Warmzeit oder umgekehrt die kleine Eiszeit gegen Ende des 17. Jahrhunderts zeichneten sich durch ungleich höhere Intensitäten und zum Teil auch Geschwindigkeiten aus [6], [12]. Nur die kleine Eiszeit mit ihren Hungersnöten und einer regelmäßig über ganze Winter zugefrorenen Ostsee, darf als Klimakrise für die damaligen Menschen bezeichnet werden. Warmzeiten bewirkten dagegen stets kulturelle Höhepunkte der Menschheit. Gletscher sind bekanntlich zuverlässige Klimazeugen. Messungen und Analysen von Gletschern belegen, dass es während mehr als 80% der letzten 10.000 Jahre wärmer war als heute [9].
Die Behauptung über mehr Wetterkatastrophen ist komplett falsch, weil bar jeder Sachgrundlage. Wetterstationen weltweit erheben seit mehr als 100 Jahren Statistiken und geben verlässliche Antworten. Diese finden sich in der meteorologischen Fachliteratur (Kraus, Ebel: Risiko Wetter) und insbesondere auch in den Sachstandberichten des Weltklimarats (IPCC), wie dem jüngsten Bericht von 2013, AR5 [1]. In keinem gibt es auch nur den Hauch eines Hinweises darauf, dass Extremwetter im Ansteigen begriffen sind – weder an Zahl noch an Stärke. Im Gegenteil besonders bei Stürmen und Hurrikanes ist vorwiegend sogar eine Abnahme zu verzeichnen. Zur „Entlastung“ der Verfasser des Parteitagsprogramms, die die Sachstandberichte des IPCC offenbar nicht kennen, sei hinzugefügt, dass all diese IPCC-Aussagen in den Berichten des IPCC für Politiker entfernt wurden. Der Grund: In den letztgenannten Berichten haben die Politiker des jeweiligen Landes ein Mitspracherecht über den Inhalt.
Klimaschutzerklärung
Die Weltgemeinschaft hat mit dem Klimaabkommen von Paris eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Ausbau der Atomkraft mit ihrem Risiko, ihren Folgeproblemen und ihren immensen Kosten ist dazu keine Alternative. Der neue Weltklimavertrag setzt gute Ziele. Er bringt die Hoffnung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zurück in die Köpfe und Herzen der Menschen, auf eine saubere Wirtschaft und Industrie, die unsere Lebensgrundlagen erhält. Der Vertrag selbst aber überwindet die Klimakrise noch lange nicht. Er muss nun von den nationalen Regierungen umgesetzt werden. Die Arbeit fängt jetzt erst an!……
Kommentar/Richtigstellung:
Der Pariser Klimavertrag ist eine reine Absichtserklärung ohne jedwede Bindung der Unterzeichner. Bezeichnenderweise enthält er auch eine Ausstiegsklausel. Kein Land, das diesen Vertrag unterschrieben hat, muss sich nach irgend welchen Vorgaben richten, eigene Entscheidung und Beurteilung ist ausdrücklicher Vertragsbestandteil [10]. Ebenso entfällt jegliche Sanktionierungsmöglichkeit. Die BRIC Staaten hätten sich ohnehin auf nichts anderes eingelassen.
Klimaschutzerklärung
…. Das gilt auch und besonders für Deutschland. Als viertgrößtes Industrieland der Welt haben wir eine herausragende Verantwortung für den Klimaschutz. In unserem Land sind die Voraussetzungen für eine positive Rolle im Klimaschutz besonders gut. Deutschland ist wirtschaftlich stark und technologisch hoch entwickelt. In vielen klimapolitisch relevanten Bereichen haben grüne Politik und innovativer Unternehmergeist für rasante Entwicklungen gesorgt. Sie geben uns die Mittel zu einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft und einer Wirtschaftsweise ohne schädliche Klimagase an die Hand. Die grüne Energiewende in Deutschland, jahrelang angetrieben durch grüne Politik in Bund und Ländern, hat erneuerbare Energien global marktreif, effizient und günstig gemacht. Auch in vielen anderen Umwelttechnologien sind wir führend und verfügen über die technischen Mittel, die Kreativität und den sozialen Innovationsgeist den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Weltweit steigen nun jedoch immer mehr Staaten auf Erneuerbare um und stellen mit ihrer Dynamik Deutschland in den Schatten.
Kommentar/Richtigstellung:
Zur deutschen Verantwortung: Die Behauptung, Deutschland hätte eine herausragende Verantwortung für den Klimaschutz, argumentiert an der Realität vorbei. Deutschlands CO2 Emissionen haben einen Anteil von etwa 2% an den Weltemissionen, der Rest wird maßgeblich von den BRIC Staaten Brasilien, Russland, Indien, China sowie den USA verursacht. Diese Länder werden sich von niemandem, schon gar nicht von den deutschen Grünen, Einschränkungen ihrer industriellen Entwicklung vorschreiben lassen. Deutsche Reduzierung seiner 2% CO2 Emissionen ist global de facto ein Nichts. Wenn von deutscher Verantwortung oder gar Vorbildfunktion die Rede ist, sollte ein Blick in die deutsche Geschichte genügen, um ganz generell die Fragwürdigkeit solcher Bestrebungen zu erkennen(„genesen am deutschen Wesen“).
Zur Marktreife, Effizienz und Günstigkeit erneuerbarer Energien: Diese Behauptung ist angesichts der wirtschaftlichen Zahlen absurd. Unvermeidbare Haupteigenschaften grüner Energien aus Wind, Sonne und Energiepflanzen sind extreme Kosten und immense Naturschädigung. Da grüne Energien nur durch hohe direkte oder indirekte staatliche Subventionen am Leben erhalten werden können, besteht angesichts der Behauptung in der Klimaschutzerklärung ein unauflösbarer Widerspruch zu den riesigen Subventionen für erneuerbare Energien. Warum empfiehlt – bei hilfsweise angenommenem Zutreffen der behaupteten Effizienz und Günstigkeit – die Klimaschutzerklärung nicht die Abschaffung aller Subventionen für grüne Energien, wenn diese doch so effizient und kostengünstig sind? Die eingesparten Subventionsmittel wären nutzbringender zur Beseitigung des Hungers wie zur Ertüchtigung der Trinkwasserversorgung in der dritten Welt eingesetzt.
Klimaschutzerklärung
Als erstes führendes Industrieland hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen und kann damit Beispiel gebend sein für eine vollständige Energiewende. Leider fehlt der derzeitigen Bundesregierung der politische Wille zu mehr Klimaschutz in Deutschland. Die große Koalition stellt sich auf der Weltbühne gern als Vorreiter für Klimaschutz dar, so auch auf der Pariser Konferenz. Doch das ist sie nicht! Sie redet grün und handelt schwarz. Unter Schwarz-Rot ist der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 in Deutschland trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Denn Union und SPD schützen nicht das Klima, sondern die Interessen der Autoindustrie, der Energiekonzerne und der Agrarfabriken.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien, versagt bei der Energieeffizienzpolitik und wirft der Braunkohle 1,6 Milliarden Euro neue Subventionen hinterher. Er fördert weiterhin den Export von Kohlekraftwerkstechnologie. Mit Gabriel gibt es keine Kohleabgabe, keine CO2 Grenzwerte für Kohle- und Gaskraftwerke, kein nationales Klimaschutzgesetz. Statt auf wirtschaftliche Innovationen für den Standort Deutschland setzt der Wirtschaftsminister auf Rezepte von gestern.
Der Verkehr stößt weiterhin ungebremst CO2 aus, Verkehrsminister Alexander Dobrindt tut rein gar nichts dagegen. Im größten Skandal der deutschen Automobilgeschichte ist er einfach abgetaucht. Dabei ist die Dieselgate-Affäre weit mehr als ein VW-Skandal. Sie zeigt, wie weit die Kumpanei zwischen Autoindustrie und schwarz-roter Regierung geht. Gegen bessere CO2-Grenzwerte für PKW kämpft Angela Merkel höchstpersönlich in Brüssel. Den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren und den Einstieg in die E-Mobilität verschläft die Bundesregierung. Damit lähmt sie den Aufbruch der Automobilwirtschaft und gefährdet auch hier die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland. Eine Energiewende im Verkehr? Fehlanzeige.
Kommentar/Richtigstellung:
Zum Atomausstieg
Deutschland ist keineswegs beispielgebend für andere Nationen, wie es der ungebremste Zubau der Kernenergie weltweit zeigt [7]. Deutschland ist vielmehr beispielgebend dafür, wie man diese saubere und sichere Industrie, das mit dieser Industrie verbundene technische Know-How und schließlich die aufgewendeten Milliarden einfach wegwirft. Deutschland erntete weltweit für diese Fehlentscheidung lediglich verständnisloses Kopfschütteln. In der Klimaschutzerklärung ist darüber nichts zu lesen.
Warum ist der CO2 Ausstoß Deutschlands nicht gesunken
Zunächst trifft die Aussage zu, dass trotz des jahrelangen Booms an erneuerbaren Energien der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 in Deutschland nicht gesunken ist. Dies ist bei nur etwa 3% Anteil an Primärenergie Deutschlands durch Windräder und Photovoltaik auch nicht verwunderlich [2]. Der extrem kleine Wert von 3% rührt daher, dass die Leistungsdichten von Wind und Sonne nicht nur hierzulande für eine technisch/wirtschaftliche Nutzung zur Stromerzeugung viel zu klein sind [14]. Sonne liefert darüber hinaus überwiegend keinen Strom, denn die Sonne scheint nicht nachts und bei Wolkenbedeckung. Windräder liefern im bundesdeutschen Schnitt nur 17% ihrer Nennleistung. D.h. diese Stromfabriken stehen rechnerische 80% (Wind) bzw. 90% (Sonne) der Zeit des Jahres still. Man braucht daher nicht lange zu rechnen, um zu erkennen, dass solche Stromerzeugungsmethoden zwangsläufig unwirtschaftlich sein müssen. Strom kann, um die Nachteile zu vervollständigen, aus physikalischen Gründen in großem Maßstab nicht ohne extrem teure Umwege gespeichert werden.
Zum Klimaschutz von Union und SPD:
Klima ist –weil als langjähriger statistischer Mittelwert lokaler Wetterdaten definiert – zwangsläufig ein unbeherrschbarer chaotischer Prozess, der naturgesetzlich nicht geschützt werden kann. Man müsste dazu mit dem Schutz des Wetters beginnen. Die Forderung nach „Klimaschutz“ ist ein sinnleeres politisches Konstrukt und gleichbedeutend mit der Forderung nach Verletzung von Naturgesetzen. Wir zitieren Prof. Heinz Miller als international anerkannten Klimaforscher und ehemaligen Vize-Direktor des Alfred-Wegener Instituts in Bremerhaven: „Wer von Klimaschutz redet, weckt Illusionen. Klima lässt sich nicht schützen und auf einer Wunschtemperatur stabilisieren. Es hat sich auch ohne Einwirkungen des Menschen oft drastisch verändert. Schlagworte wie „Klimakollaps“ oder „Klimakatastrophe“ sind irreführend. Klima kann nicht kollabieren, die Natur kennt keine Katastrophen“.
Autoindustrie und „Klimaschutz“:
Mit folgenden Informationen lässt sich ohne Taschenrechner abschätzen, dass der Mensch durch seine schiere Existenz für doppelt soviel emittiertes CO2 wie alle Autos der Welt zusammen verantwortlich ist: Weltweit gibt es 1 Milliarde Autos, jedes Auto fährt jährlich 10.000 km und stößt im Schnitt 150 g CO2 pro km Fahrstrecke aus – macht global 1,5 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr. Heute bevölkern die Erde 7 Milliarden Menschen, von denen jeder jährlich 0,4 Tonnen CO2 ausatmet (nicht naturneutral, das CO2 der Ausatmung entspricht dem bei der zivilisierten Nahrungsmittelherstellung emittierten CO2, so verbraucht allein der Bäcker für 1 Laib Brot schon 0,7 Liter Erdöl beim Backen, in der Landwirtschaft entsteht CO2 usw.) – macht 3 Milliarden Tonnen CO2 aus menschlicher Ausatmung. Das ist das Doppelte des Autoverkehrs. Der Parteitag der Grünen sollte vielleicht noch einmal über seine Forderungen nach Abschaffung der Benzinautos überdenken und dafür die „Abschaffung des Ausatmens propagieren“, das würde für ihr Verständnis der realen Zusammenhänge noch besser passen.
Klimaschutzerklärung
Trotz aller Fortschritte in den grün-mitregierten Ländern: Bundesweit findet auch die Wende zu einer grünen Landwirtschaft nicht statt. Schwarz-Rot setzt auf Agrarfabriken und Billigfleisch für den Weltmarkt. In Deutschland ist auch die Landwirtschaft ein großer Verursacher von Treibhausgasen und trägt im hohen Maß zur Klimakrise bei. Sie führt neben dem Wahnsinn der Massentierhaltung und dem Antibiotika-Missbrauch dazu, dass unsere Böden überdüngt sind und unser Wasser viele giftige Rückstände enthält.
Kommentar/Richtigstellung:
Über die Nachteile der Massentierhaltung und des Antibiotika-Missbrauchs braucht nicht diskutiert zu werden, hier sind wir ähnlicher Auffassung. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ohne Massentierhaltung der Verzehr von Fleisch nur noch den Reichen unter uns vorbehalten bleiben wird. Das ist es offensichtlich was von grünen gut situierten Bürgern angestrebt wird.
Klimaschutzerklärung
Der Gebäudebereich ist für rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Doch bisher geschieht hier außer Ankündigungen nicht viel. Die Energiewende darf nicht an der Tatenlosigkeit im Wärmesektor scheitern.
Kommentar/Richtigstellung
Die gravierenden Fehlentwicklungen durch gesetzlich vorgeschriebene Wärmedämmung, die wegen gesetzlich zementierter, falsch verstandener Bauphysik keine Heizenergie einsparen, dafür aber in Massen Fassaden beschädigen und Räume durch unvermeidbare Schimmelbildung unbewohnbar machen und dafür sorgen dass giftige Stoffe in das Grundwasser gelangen, sind inzwischen bekannt [4]. Der zu Silvester bekannt gewordene Brand der Fassade eine 63 Stockwerke hohen Hotel-Hochhauses in Dubai, das mit deutscher Dämmtechnik ausgestattet war, bestätigt dies erneut. Die gesetzlichen Vorschriften für Haus- und Wohnungsbesitzer müssen sich auf wirksame Kontrollen des Umwelt/Denkmalschutzes beschränken. Sie dürfen keinen gesetzlichen Dämmzwang mehr beinhalten. Die Entscheidung für oder gegen Dämmung ist allein dem Eigentümer der Immobilie zu überlassen.
Klimaschutzerklärung
Klimaschutz ist auch Wirtschaftspolitik. Die Staaten der Welt haben auf der Klimakonferenz im Dezember in Paris die Richtung vorgegeben. Dafür brauchen die Unternehmen jetzt Planungssicherheit. Doch bislang hat Bundesumweltministerin Hendricks sonntags den Kohleausstieg und den Abbau der schädlichen Dieselsubventionen verkündet, während montags Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt das exakte Gegenteil in konkrete Politik umgesetzt haben. Das schafft Planungsunsicherheit und Investitionszurückhaltung bei den Unternehmen.
In der Energiewirtschaft sind die Folgen dieser Politik heute bereits an allen Orten zu beobachten: Die alten Energiekonzerne schreiben rote Zahlen, weil sie zu lange auf das falsche Geschäftsmodell gesetzt haben. Den Solarunternehmen geht die Puste aus, weil eben nicht klar ist: Will die Bundesregierung Klimaschutz und 100 Prozent Erneuerbare oder soll die Kohlewirtschaft erhalten bleiben?
Kommentar/Richtigstellung
Wie auch schon in vielen Abschnitten zuvor vertauschen die Bündnis-Grünen hier erneut Ursache und Wirkung. Die Energieversorger und mit ihnen die Energieversorgung gehen nicht deswegen kaputt, weil sie aufs falsche Geschäftsmodell gesetzt haben, sondern weil ihnen die grüne Politik eben dieses Geschäftsmodell, das auf kostenoptimale, sichere und umweltfreundliche Stromversorgung ausgelegt war,über das Märchen vom „Klimaschutz“ zerstörte. Mit der vom EEG erzwungenen Vorrangeinspeisung drückt massenhaft und zur Unzeit erzeugter Flatterstrom aus EE Anlagen die konventionellen Kraftwerke aus dem Netz und lässt sie zu reinen Lückenfüllern verkommen. Damit kann niemand mehr Geld verdienen, mit der Folge, dass eben diese Grundsicherung unserer Stromversorgung entweder dauerhaft stillgelegt wird, oder zwanghaft – mittels weiterer Subventionen, weil sonst für die Betreiber unrentabel- am Netz und in Betrieb gehalten werden muss. Hinzu kommt, dass dadurch auch die unerlässlichen Primär Taktgeber für die Netzfrequenz von 50 Hz und – Phase aus dem Netz gedrängt werden, eine Rolle die keine der EE Anlagen übernehmen kann, aber von allen gebraucht wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die so betriebenen konventionellen Kraftwerke wg. des dauernden Lastwechsels auf schnellen Verschleiß gefahren werden müssen, was Reparatur und Wartungskosten nachhaltig erhöht und zu weiteren Belastungen der Verbraucher führt.
Und den Solarunternehmen geht deshalb die Puste aus, weil Solarmodulproduktion eine Low-Technologie ist die in Hochpreisländern wie in Deutschland nie eine Zukunft hatte. Was wiederum zwar von Anfang an bekannt war, aber den Bündnisgrünen aus ideologischen Gründen ausgeblendet wurde.
Klimaschutzerklärung
Ähnliches deutet sich in der Automobilwirtschaft an: Notwendige Zukunftsinnovationen und Investitionen unterbleiben, weil die Branche nicht weiß, ob die Bundesregierung nun voll auf Klimaschutz setzt und Elektromobilität fördert. Oder bleibt es bei E-Mobilitäts-Politshow ohne Maßnahmen? So wird in Sachen des umwelt- und gesundheitsschädlichen Diesels nichts entschieden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Dieselautos auch noch in 30 Jahren zig millionenfach über deutsche Straßen tuckern könnten. Vor allem die Städte und Ballungsräume werden mit den Schadstoffbelastungen allein gelassen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf Jahre hinaus geschädigt.
Mit dieser Verunsicherung von Wirtschaft und Gesellschaft, die absehbar auch negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland haben wird, muss Schluss sein. Es braucht jetzt ein klares Signal, dass Investitionen in schmutzige und klimaschädliche Technologien keine Zukunft mehr haben. Dass es auch anders geht, erleben wir in den grün mitregierten Ländern, beispielsweise mit den Impulsen für eine nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg oder für eine tiergerechte Viehhaltung in Niedersachsen. Grüne Wirtschaftspolitik zielt auf eine ökologische Modernisierung, in deren Mittelpunkt Wohlstand und Lebensqualität stehen statt einer blinden Orientierung am BIP-Wachstum.
Kommentar/Richtigstellung
Die deutsche Automobilbranche ist in Zukunftsinvestitionen und -Innovationen weltweit führend, dies braucht nicht belegt zu werden. Die Zurückhaltung beim Elektroauto hat sachliche Gründe: aus physikalischen (naturgesetzlichen) Gründen sind der Speicherung von Strom mit Batterien engste Grenzen gesetzt und Entwicklungssprünge sehr unwahrscheinlich und daher nirgendwo erkennbar. Batterien, auch die modernsten ihrer Art, sind zu teuer, zu schwer und können daher für den Anforderungen an ein normales Auto mit einer Tank-Reichweite von 1000 km und Heizung im Winter niemals gerecht werden. Ausgenommen sind Sonderfahrzeuge u.a. für den Stadtverkehr und vor allem Elektrofahrräder Das Problem der Entsorgung der Batterien mit hochgiftigen Metallverbindungen bei Hunderttausenden oder gar Millionen von Elektrofahrzeugen wird in der Klimaschutzerklärung übergangen.
Der Aussage “ Mit dieser Verunsicherung von Wirtschaft und Gesellschaft, die absehbar auch negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland haben wird, muss Schluss sein“, ist zuzustimmen. Allerdings trifft dieser Satz umgekehrt auf die „Grünen“ zu. Es muss Schluss sein mit den absurden Vorschlägen des Klimaschutzberichts, der die Hauptexistenzgrundlage unserer Wirtschaft, nämlich die Kohleverstromung, die Autoindustrie und damit folgend den Maschinenbau und die Zulieferer des Mittelstandes entsorgen will.
Klimaschutzerklärung
Deutschland hat sich selbst ein Klimaziel gesetzt: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020. Bislang haben wir davon nur 27 Prozent erreicht. Die große Koalition müsste ihre Aktivitäten verdreifachen. Stattdessen ist absehbar, dass Deutschland die Klimaziele krachend verfehlen wird. Der Klimaschutz muss deshalb rechtlich verbindlich festgelegt werden. Deutschland braucht eine CO2-Bremse im Grundgesetz, damit Klimaschutz endlich – wie beim Tierschutz bereits geschehen – als Verfassungsziel verankert wird. Das hilft unabhängig von Legislaturperioden, dass die Paris-Klimaziele national umgesetzt werden.
Die Umsetzung des Verfassungsziels Klimaschutz muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz regeln, das bis 2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz schafft Orientierung und Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen und erhält so auch unsere industrielle Wertschöpfung. Das Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass die notwendigen Strukturentscheidungen nicht mehr länger vertagt werden:
Kommentar/Richtigstellung
Die in der Klimaschutzerklärung genannte Zielsetzung von 40% weniger Treibhausgasen ist ein Fiktion ohne sachliche Basis. CO2 ist gemäß dem IPCC ein Treibhausgas. Dessen Hypothese nimmt an, dass zusätzliches anthropogenes CO2 zur Erwärmungswirkung beiträgt. Dies aber nur unwesentlich, denn die Abhängigkeit Temperatur von CO2 Konzentration wird vom IPCC als logarithmisch angegeben. Das bedeutet, dass auch große Zunahmen der Konzentration nur noch unmaßgebliche Wirkungen haben könnten. Über die weiteren maßgebenden Vorgänge, wie Konvektion, Atmosphärenchemie, -Physik und insbesondere die Wolkenbildung bestehen dann noch zu wenig Kenntnisse, um zuverlässige Aussagen machen zu können.
Die entscheidende Größe ist die sog. Klimasensitivität [8], die die vermutete mittlere globale Temperatursteigerung infolge Verdoppelung der CO2 Konzentration angibt. Dieser Wert ist wegen des zuvor erwähnten logarithmischen Gesetzes unabhängig von der CO2 Ausgangskonzentration. Daher ist es erstaunlich, dass die Klimasensitivität tatsächlich unbekannt ist! Dieses bemerkenswerte Faktum findet sich schwarz auf weiß im jüngsten IPCC Bericht für Politiker – versteckt in der Fußnote 16 [5]. Bei unbekannter Klimasensitivität sind alle CO2 Einsparungsmaßnahmen und insbesondere auch die Klimaschutzerklärung von Weimar Makulatur.
Die meteorologischen Messungen bestätigen diesen Sachverhalt. Ein erwärmender Einfluss des menschgemachten CO2 konnte bis heute von keiner begutachteten Fachveröffentlichung auf Grund von Messwerte-Analysen belegt werden. Dies beweist, dass er offenbar so klein ist, dass er in den natürlichen Temperaturschwankungen untergeht. Bemerkenswerterweise wird dies von einem der prominentesten Sachwalter einer gefährlichen globalen Erwärmung infolge menschgemachter Einwirkungen, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, selber bestätigt. Allerdings lediglich in einer Fachpublikation, die nur wenige Experten kennen [13]. Dort konnte an Hand von Langzeit-Messungen in etwa 100 weltweit verstreuten Stationen keine globale Erwärmung aufgefunden werden [13]. Das in der Arbeit verwendete Verfahren ist immer noch gültig.
Abschließend noch eine kleine Abschätzung: Die Verfasser der Klimaschutzerklärung haben offensichtlich nicht verstanden, was sie da hinschrieben, denn sie haben bei den 40% weniger CO2 bis 2020 den Bezug vergessen. Die entsprechenden Seiten der Bundesregierung [3] zeigen, dass „gegenüber dem Jahr 1990“ gemeint ist. Ferner soll dieses Ziel durch die Aktion „Klimaschutz“ durch zusätzliche Einsparungen von max. 80 Mio. Tonnen CO2 flankiert werden. Die Wirkung dieser Zusatzmaßnahme ist leicht auszurechnen (2 Gt Kohlenstoff entsprechen etwa 1 ppm atmosphärischem CO2): Die Einsparungen von 80 Mio. Tonnen CO2 ergeben grob 0.005 ppm CO2 in der Atmosphäre weniger, denn nur die Hälfte der anthropogenen Emissionen geht in die Atmosphäre, die andere Hälfte in den Ozean und ins Pflanzenwachstum. Nehmen wir eine ungünstigste Klimasensitivität von 4 °C an, erspart Deutschland der Welt durch die Zusatzaktion „Klimaschutz“ (0,005/400) x 4 = 0,00005 °C Erwärmung. In Worten sind dies ein halbes Zehntausendstel °C Erwärmung weniger – jeder Kommentar zu diesem Unsinn überflüssig.
Klimaschutzerklärung
1. Kohleausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren und der konsequente Übergang in die Erneuerbare Stromversorgung
2. Weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten und der Einstieg in eine grüne Mobilität mit Elektromobilen, Power-to-Gas, einer Verdoppelung von Bus und Bahn-Angeboten und der Vernetzung aller Verkehrsmittel.
3. Ein klimaneutraler Gebäudebestand in den nächsten 25 Jahren durch Faire Wärme mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
4. Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und Einstieg in eine grüne Landwirtschaft, die an Flächen und Umwelt angepasst wirtschaftet.
Um den notwendigen Wandel zu befördern, brauchen wir zudem ein Sofortprogramm zum Klimaschutz in den wichtigsten Bereichen Energie/ Strom, Industrie, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft, begleitet von einer gestärkten Energie- und Klimaforschung:
ENERGIEWENDE VORANBRINGEN, KOHLEAUSSTIEG JETZT!
Aus dem Beschluss von Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wie“ und „Wie schnell“. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Frage stur, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hier eine klare Meinung hat – für Klimaschutz und gegen Kohlekraft. Wolkige Langfristziele nützen nichts, der Kohleausstieg muss jetzt beginnen. Der CO2-Preis alleine wird es dabei nicht regeln können, deshalb sind dazu neue und zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Ein aktiver Kohleausstieg ist auch energiewirtschaftlich geboten, weil effiziente und flexible Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt werden. Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark erweisen sich mehr und mehr als Belastung für den Strommarkt.
Wir wollen das international anerkannte, aber von der Bundesregierung ignorierte Instrument der CO2-Grenzwerte nutzen. Mit einem maximalen Emissionsbudget pro Kraftwerksblock wird eine wirksame Grenze gesetzt und das 40-Prozent—Klimaziel kann bis 2020 noch erreicht werden. Länder wie die USA oder Großbritannien sind diesen Weg bereits gegangen.
Gleichzeitig muss der Deckel für die erneuerbaren Energien verschwinden, denn er würgt die Energiewende ab. Wir brauchen weiterhin einen dynamischen und ambitionierten Ausbau, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Für Windenergie an Land und Photovoltaik heißt das: Einspeisevergütung erhalten und Hindernisse für die Bürgerenergie abbauen. Nur wenn wir beides angehen, den Kohleausstieg einleiten und die Erneuerbaren wieder auf die Überholspur bringen, nimmt die Energiewende erneut an Fahrt auf.
EMISSIONSHANDEL IN GANG BRINGEN, ANREIZE FÜR DIE INDUSTRIE!
Bislang erhält die energieintensive Industrie ihre CO2-Verschmutzungsrechte weitgehend kostenlos zugeteilt und profitieren von umfangreichen Ausnahmen bei den Energiesteuern. Ihr hoher Stromverbrauch wird über eine Strompreiskompensation in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich subventioniert. Hinzu kommen die zahlreichen Subventionen in Milliardenhöhe bei der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Getz (EEG), bei den Netzentgelten und vieles mehr. Doch die Industrie braucht Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren und um im Wettbewerb auf den Märkten von Morgen zu bestehen.
Statt weiterhin hohen Energieverbrauch zu begünstigen, wollen wir Investitionen in den Klimaschutz belohnen. Wir wollen dafür den europäischen Emissionshandel reformieren, indem wir zwei Milliarden überschüssige Zertifikate löschen. Bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 soll Deutschland vorangehen und national einen Mindestpreis einführen. Ausnahmen bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten wollen wir auf die wenigen Branchen beschränken, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
AUFBRUCH IN DEN KLIMANEUTRALEN VERKEHR!
Die Verkehrspolitik braucht einen Aufbruch. Die CO2-Emissionen aus diesem Bereich sind heute nicht niedriger als vor zehn Jahren. Die Bundesregierung muss jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energien einleiten. Wir Grüne im Bundestag wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten 20 Jahren. Wir wollen Städte, die Fahrradfahrern und Fußgängern ausreichend Raum geben und die frei sind von giftigen Abgasen.
Die Zukunft fährt elektrisch mit erneuerbarem Strom und intelligent vernetzt. Wir wollen mit einer Investitionsoffensive „Grüne Mobilität“ den Bahnverkehr stärken und neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander verknüpfen. Wir wollen die Elektromobilität auf der Straße auf den Weg bringen. Mit einer Kaufprämie für die Anschaffung von E-Mobilen einschließlich besonderer Anreize für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich sowie der erforderlichen Infrastruktur erreichen wir den Umstieg.
FAIRE WÄRME OHNE KLIMAGASE!
Die preisgünstigste und klimafreundlichste Energie ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Im Gebäudebestand existieren große Energieeinsparpotentiale, sei es durch die Dämmung der Gebäudehülle und den Austausch von Heizungen. Doch der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die Sanierungsraten zu erhöhen, den Energieverbrauch nennenswert zu reduzieren oder den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Wärme zu steigern. Damit vernachlässigt sie ein ganz zentrales Mittel für den Klimaschutz. Mit einem runderneuerten Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden wir auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme einführen. Mit unserem Paket „Faire Wärme“ flankieren wir die neuen Auflagen mit Förderprogrammen und sorgen dadurch auch für den nötigen sozialen Ausgleich. Mit dem Fokus auf Sanierungsfahrpläne und Zuschüsse für ganze Stadtviertel wollen wir wirksam gegen Verdrängung vorgehen. Wir fördern 10.000 Wärmespeicher in den Kommunen und bessere Beratung für die Menschen. Die soziale Dimension der Klimafolgen vor Ort und international muss noch stärker in den Forschungsfokus gerückt werden.
AGRARWENDE HIN ZU EINER GRÜNEND LANDWIRTSCHAFT!
Die Landwirtschaft ist bei der Klimakrise Opfer und Täter zugleich. Rund ein Drittel aller klimaschädlichen Gase gehen weltweit auf ihr Konto. Insbesondere die industrielle Massentierhaltung ist Gift für unser Klima. Sie treibt den Fleischkonsum nach oben und sie deckt ihre Nachfrage nach Eiweißfuttermitteln aus nicht nachhaltigen Quellen wie Gen-Soja. Für den Futtermittelanbau auch für deutsche Viehtröge werden Regenwälder gerodet und Moore trockengelegt. Gleichzeitig leiden Bäuerinnen und Bauern weltweit unter den Folgen der Klimakrise, wie Dürren, Starkregen und Stürmen. Deshalb wollen wir die Bauern und Bäuerinnen zu Partnern des Klimaschutzes machen. Wir brauchen eine standortangepasste, ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die mehr Klimagase bindet als freisetzt. Das erfordert eine andere Förderpolitik und einen konsequenten Schutz des Bodens, unserer Lebensgrundlage. Das Potential eines humusreichen Bodens als natürliche CO2-Senke muss systematisch erschlossen werden. Klimaschonende Landwirtschaft setzt auch auf den Verzicht von industrieller und exportorientierter Massentierhaltung und auf die Reduktion von Pestiziden und Chemiedünger. Daher wollen wir eine Flächenbindung der Tierhaltung, den Ökolandbau deutlich stärker fördern und Agrar-Subventionen nur noch zweckgebunden für Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft nach nachhaltigen, insbesondere ökologischen und klimafreundlichen, sowie Tierwohl-, Kriterien vergeben.
WELTWEIT GELD RAUS AUS DER KOHLE, REIN IN DEN KLIMASCHUTZ!
Deutschland muss endlich vollständig aus der internationalen Kohlefinanzierung aussteigen. Deutsche Kohlekraftwerke dürfen keinen Platz mehr in Deutschlands Exportbilanz haben.
Stattdessen muss die Bundesregierung jetzt massiv in den internationalen Klimaschutz investieren und einen Plan vorlegen, wie die finanziellen Zusagen sowohl für die internationale Entwicklungszusammenarbeit als auch den internationalen Klimaschutz erfüllt werden sollen. Das gelingt nur, wenn die große Koalition kohärent vorgeht. Sie muss die Klimakrise als Fluchtursache anerkennen und den Paris-Vertrag mit der SDG-Nachhaltigkeitsagenda zusammen denken.
Die bisher von der Bundesregierung praktizierte doppelte Anrechnung von Klima- und Entwicklungsgeldern muss beendet werden. Es braucht dringend einen transparenten Aufwuchsplan für die Haushaltsmittel in diesen Bereichen, der sich an der Verantwortung Deutschlands für die Klimakrise orientiert und der 7,0 – 9,0 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln zusätzlich für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellt.
Die Finanzmärkte sind zentral für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien. Wir brauchen eine systematische Begrünung des gesamten Finanzsystems. Ökologisch und ökonomisch führt an einem Divestment aus fossilen Energien kein Weg vorbei. Zunächst muss volle Transparenz über die Klimawirkung von Investitionen hergestellt werden, damit Anleger wissen, wohin ihr Geld fließt und wie stark Unternehmen klimaschädliche Gase emittieren. Für die staatlich geförderte Altersvorsorge in Deutschland wollen wir verbindliche Mindestkriterien festlegen – der Staat darf nicht Investitionen fördern, die seine eigenen klimapolitischen Ziele konterkarieren. Zudem
wollen wir erreichen, dass sich Banken im öffentlichen Eigentum wie Sparkassen und Landesbanken am Divestment beteiligen.
DEUTSCHLAND KANN VIEL MEHR ALS SCHWARZ-ROT.
Wenn die Bundesregierung das Pariser Abkommen ernst nimmt, muss sie ihre nationale Politik um 180 Grad wenden. Und sie darf die Wende hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht auf die lange Bank schieben, sondern muss jetzt handeln. Wir brauchen eine Bundesregierung mit Mut, Herz und Weitblick. Die Technologie ist da, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen unseres Landes sind bereit dazu.
Kommentar/Richtigstellung
Divestment.
Wenn die Bündnis-Grünen fordern, dass sich Investoren aus ihren Investments mit fossilen Energien zurückziehen sollen, dann öffnen sie insbesondere den BRIC Staaten allen voran China aber auch den Diktaturen der Ölstaaten Tür und Tor für den Ausverkauf unserer Industrie. Länder, denen Umweltschutz völlig egal ist, die aber die deutsche Wirtschaft zu Schnäppchenpreisen übernehmen können, wenn diese nicht schon zuvor auf Nimmerwiedersehen wg. der hohen Energiekosten abgewandert ist. Bereits jetzt hat der Wahnsinn der Eurorettung um jeden Preis und die damit einhergehende überbordende Staatsverschuldung der EU die EZB veranlasst die Zinsen auf ein Allzeittief fast auf Null abzusenken und damit die Sparer um jährlich ca. 40 Mrd € Zinsertrag gebracht, genauer gesagt, enteignet. Dies wiederum trifft die Lebensversicherungen und die Pensionsfonds ins Mark. Ihnen jetzt auch noch aufzuerlegen per Gesetz nur noch in grün ideologische Anlagen investieren zu dürfen, ist daher an Zynismus nicht mehr zu überbieten und lässt auf bewusste Absicht (Zerstörung der deutschen Industrie) schließen.
Emissionshandel
Auch die Forderung, den Emissionshandel auszuweiten, schlägt in dieselbe Kerbe. Sie bedeutet Enteignung durch künstlich überhöhte Kosten, die allein von den Verbrauchern zu schultern und zudem kontraproduktiv sind. Denn jede durch den Emissionshandel hierzulande „eingesparte“ Tonne CO2 wird an anderer Stelle, weil billiger, in die Luft geblasen. Diese Forderung ist auch deswegen scheinheilig, weil die gleichzeitige massive Subventionierung der EE-Erzeuger – wenn sie denn CO2 Emissionen vermeiden würden, was sie bis heute nicht tun – dafür sorgt, dass woanders eben diese Emissionen erhöht werden.
Völlig außer acht – aber für grüne Ideologen typisch – lässt diese Forderung die positive Wirkung des CO2 als erstklassigen Pflanzendünger. Anders als bei der nur herbeigeredeten aber nirgends auffindbaren (auch in keinem der bisher 5 IPCC Berichte) Erwärmungswirkung des anthropogenen CO2 ist dessen Düngewirkung, durch hunderte begutachteter Studien belegt, unbestreitbar. Nimmt man also die Internalisierung externer Effekte ernst, so wie es die Emissionshandelbefürworter tun, dann müssen die unbestreitbar vorhandenen positiven Effekt bonifiziert werden, d.h. den Emittenten muss für jede Tonne CO2 ein Bonus gezahlt werden.
Fazit: Diese Klimaschutzerklärung beschreibt den Weg in die industrielle Steinzeit
Die Weimarer Klimaschutzerklärung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 08.01.2016 fordert das Freisetzen des für alles Leben unabdingbaren Naturgases CO2 [11] durch den Menschen nahezu vollständig zu unterbinden. Je höher die CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre, desto stärker läuft der bedeutendste biogeochemische Prozess, die Photosynthese [11]. Das wiederum führt zu einem stärkeren globalen Pflanzenwuchs insbesondere von Nahrungspflanzen[15] und trägt dazu bei, die Menschheit von gegenwärtig 7 Milliarden Köpfen besser zu ernähren.
Im Laufe der Erdgeschichte betrug der CO2-Gehalt der Erdatmosphäre schon einmal das 15-fache des heutigen Wertes von 400 ppm, ohne dass die Erde den Wärmetod erlitt. Eine weltweite Reduktion des atmosphärischen CO2 würde zu niedrigeren Ernten, zur Drosselung der industriellen Entwicklung in Drittländern und damit zu einer Reduktion der Bevölkerungszahlen führen – um das Wort Genozid zu vermeiden. Die Zeitschrift „FUSION“, Heft 2 (2015) titelt denn auch entsprechend „Der grüne Plan zur Bevölkerungsreduktion“. Glücklicherweise stellen deutsche CO2-Einsparungen auf Grund ihrer vernachlässigbaren Größe im Weltmaßstab keine Gefahr für die Menschheit dar. Sie sind aber eine Gefahr für den industrieabhängigen Wohlstand in Deutschland.
Klima kann nicht geschützt werden, weder ein tropisches, noch ein mediterranes, noch ein polares, Wetter als Untereinheit von Klima auch nicht. Die Argumentation des Klimaschutzprogramms ignoriert daher nicht nur den gesunden Menschenverstand sondern den heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand und setzt sich sogar über Naturgesetze salopp hinweg. Durch politischen Willen kann man Naturgesetze und technische Regeln glücklicherweise nicht verändern. Ob sich die Verantwortlichen der Klimaschutzerklärung darüber im Klaren sind?
Schon das erste Etappe des Klimaschutzprogramms von 40% weniger Treibhausgasen bis 2020 würde exorbitante volkswirtschaftliche Kosten verursachen, die globale Mitteltemperatur aber selbst unter ungünstigsten Annahmen nur um wenige Tausendstel °C verringern. Offensichtlich sind sich die Verantwortlichen der Klimaschutzerklärung darüber nicht im Klaren oder es ist ihnen egal.
Das Klimaschutzprogramm ist daher ein Programm zur Zerstörung der deutschen Industrie; in dem es fordert, konventionelle Kraftwerke stillzulegen und damit den energieintensiven Metallurgie- und Chemiebetrieben sowie auch dem Automobil-, Maschinenbau- bis hin zu den zugehörigen Klein- und mittelständischen Unternehmen die Existenzgrundlage entzieht. Mit der Realisierung dieses Programms würden Millionen Arbeitsplätze vernichtet und Deutschland sich wieder dem Zustand eines Agrarstaates nähern – und dies mit dem unzutreffenden Argument von einer Klimaschädigung durch menschverursachtes CO2.
Auch das wird von den Verfassern der Klimaschutzerklärung bewusst in Kauf genommen.
Da es undenkbar scheint, dass die Verfasser der Klimaschutzerklärung sich nicht über deren Folgen im Klaren waren, folgt zwangsweise, dass mit der Klimaschutzerklärung ein ganz anderes Ziel beabsichtigt ist, nämlich eine staatliche Planwirtschaft, basierend auf Verbots- und Gebotsgesetzen – also die Abschaffung von Eigenverantwortung des Menschen, Liberalismus und einer Demokratie freier Bürger. Es geht um eine große Transformation der Gesellschaft unter dem Vorwand einer angeblich notwendigen ökologischen Umgestaltung, also um die Umsetzung einer verquerten ökologischen Ideologie.
Quellen
[1] AR5, https://www.ipcc.ch/report/ar5/wg1/
[2] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Mitteilungen zur Primärenergie und zum Strom
[3] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/11/2015-11-18-aktionsplan-klimaschutz-2020.html
[4] http://www.eike-klima-energie.eu/energie-anzeige/haus-waermedaemmung-unter-den-neuen-energiespargesetzen/
[5] http://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_SPM_FINAL.pdf
[6] H. Kehl: TU Berlin, http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/002-holozaene-optima-und-pessima.htm
[7] http://www.kernenergie.de/kernenergie/themen/kernkraftwerke/kernkraftwerke-weltweit.php
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Klimasensitivit%C3%A4t
[9] G. Patzelt, Univ. Innsbruck, Vortrag auf der EIKE-Klimakonferenz, Essen, Dez. 2015,
http://www.eike-klima-energie.eu/uploads/media/Programm_Klimakonferenz_Essen_2015.12.11-12.-ZH_01.pdf
[10] http://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/future/documentation_en.htm
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Photosynthese
[12] J.H. Reichholf, Eine kurze Naturgeschichte des letzten Jahrtausends, Fischer Verlag
[13] http://arxiv.org/pdf/physics/0212042.pdf, dort in Diskussion (iii)
[14] 9 Fragen zur Energiewende: http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/9-fragen-zur-energiewende/
[15] M.L. Parry et al., Effects of climate change on global food production under SRES emissions and socio-economic scenarios, Global Environ. Change 14, 53, 2004
