Nach Paris: Was kommt jetzt, was wird es uns kosten, und was kann man dagegen tun?

Was kommt als Nächstes?
Kürzlich hat der geschäftsführende Direktor des Sierra Club Michael Brune die nächsten Aktivitäten des Sierra Club verkündet: „die Förderung fossiler Treibstoffe von Anfang an verhindern“ – eine Kampagne, die bekannt ist unter dem Schlagwort „Keep it in the ground“. Dem Bericht in The Hill zufolge will man „Kohleminen schließen und das hydraulische Brechen zu beenden, einhergehend mit einem Stopp aller Transporte fossiler Treibstoffe in Ölzügen, Pipelines und Kohleexport-Terminals“.
Der Plan, der vermutlich illegal ist, erscheint all denjenigen lächerlich und albern, die etwas von Energie verstehen oder das Thema verfolgen – schließlich sind die ambitionierten Pläne Deutschlands, „grün zu werden“, kläglich gescheitert [Was die ,Süddeutsche Zeitung‘ wohl nie berichten wird! Anm. d. Übers.] – aber Aktivisten, die ihrem Anliegen blind verpflichtet sind, sind durch mehrere Siege in jüngster Zeit gestärkt worden. Ein Beitrag bei Greenpeace.org mit dem Titel „Keep It in the Ground Movement Scores Another Victory Over Fossil Fuel Interests“ behauptet: „Man erinnere sich, wann wir gesagt haben, dass die Kampagne, fossile Treibstoffe im Boden zu lassen (hier), an Fahrt aufnahm? Wir haben das nicht aufgemotzt“. Die Autorin listet anschließend die „viel diskutierten“ Erfolge:
● Rückzug von Shell aus der Arktis;
● Ablehnung der Keystone XL Pipeline;
● Die Historie von Exxon bzgl. der Klima-Leugnung
Dann posaunt sie etwas hinaus, das selbst vom leidenschaftlichsten Nachrichten-Verfolger übersehen worden ist: Am 7. Dezember hat das Bureau of Land Management eine „Verzögerung in letzter Minute verkündet bzgl. eines Schlussverkaufes fossiler Treibstoffe“ – welche dem Beitrag zufolge der „Opposition an der Basis“ geschuldet ist. Die Autorin prahlt, dass dies „nicht das erste Mal sei, dass man den Verkauf unseres gemeinschaftlichen Landes zur Ausbeutung fossiler Treibstoffe gestoppt habe“.
Die Anti’s haben Grund zum Feiern. Im November hat Präsidentschafts-Bewerber Bernie Sanders und sein Kollege Jeff Merkley das „Lasst-es-im-Boden-Gesetz“ auf den Weg gebracht – in einer zugegebenermaßen „weitreichenden Bemühung, die [US-]Bundesregierung daran zu hindern, Lizenzen zur Förderung fossiler Treibstoffe auf öffentlichem Land“ zu vergeben. Während das Gesetz „mit Sicherheit im von den Republikanern beherrschten Kongress vor sich hin dümpeln wird“, hoffen sie, den Punkt auf die „Radarschirme des Gesetzgebers“ zu hieven. Sie können „eine Basis-Bewegung lostreten, die den Gesetzgeber eventuell zwingen könnte, neue Bohrungen und den Bergbau auf öffentlichem Land zu blockieren“. Unter Verweis auf die „Siege“ zuvor glauben sie, dass „falls grüne Gruppen mit dem gleichen Enthusiasmus Widerstand gegen die Verpachtung öffentlichen Landes aufbringen können“, diese „dem Vorschlag, kein öffentliches Land mehr für die Energieentwicklung zur Verfügung zu stellen, neues Leben einhauchen können“.
Kaum war das Sanders-Merkley-Gesetz eingebracht, hat Präsident Obama die Botschaft der Bewegung unterstrichen, und zwar in seiner Rede, in der er die Ablehnung der Keystone XL-Pipeline verkündet hatte: „Wir werden einige fossile Treibstoffe im Boden lassen anstatt sie zu verbrennen“. Aktivisten glauben, ihn mit dem „Aufrechterhalten des Drucks“ und der Bewegung an der Basis in die richtige Richtung schieben zu können. Sie betrachten diese Kampagne als einen Weg für Obama, „sein Klima-Image zum Ende seiner Amtszeit aufzupolieren oder zumindest die Ausgabe neuer Lizenzen zur Förderung fossiler Treibstoffe zu beenden“.
Der Kampf erstreckt sich jedoch auf viel mehr als nur auf öffentliches Land: „Er erstreckt sich auf lokale Kämpfe, auf kleine Bohrlöcher, Kohleminen und Infrastruktur“. Aus dem Keystone-Kampf haben sie gelernt, dass es wichtig ist, „multiple Fronten zu schaffen“.
Nun also wissen Sie, was als Nächstes kommt. Falls Sie in der Energieindustrie arbeiten – oder in einer Stadt, einem Landkreis oder einem Staat, wo diese blüht – wie z. B. niedrige Gaspreise, oder falls Sie nicht Ihre Steuern erhöht haben wollen, sollte das „Lasst-es-im-Boden“ Sie zu dringenden Aktionen veranlassen.
Was wird es kosten?
Schauen wir, was in vielen [US-]Staaten nur aufgrund niedriger Ölpreise geschehen ist – nicht als Folge davon, es im Boden zu lassen, was viel stärkere Auswirkungen hätte. Und diese Schnellübersicht enthält nicht die Verheerung, die über die Bewohner der Appalachian Mountains gekommen ist als eine Folge von Präsident Obamas Krieg gegen die Kohle.
● Der Gesetzgeber von New Mexico wird 60 Millionen Dollar weniger im Staatshaushalt haben als erwartet
● Louisiana bereitet sich auf Kürzungen in allen Bereichen des Budgets vor, verliert der Staat doch 12 Millionen Dollar Mineralsteuern für jeden Dollar, den der Ölpreis sinkt
● Dank des immer weiter gehenden Ölpreisverfalls könnte der Staatshaushalt von North Dakota um 106,8 Millionen Dollar gekürzt werden
● In Wyoming werden die projizierten Einnahmen um 617 Millionen Dollar geringer ausfallen, und zwar für den Drei-Jahre-Zeitraum, der Ende Juni 2018 zu Ende geht. Der Staat steht im gegenwärtigen fiskalischen Jahr einer Haushaltslücke von 159,7 Millionen Dollar gegenüber
● Der Gesetzgeber in Oklahoma haben große Mühe, den Haushalt auszugleichen, ergibt sich doch eine Lücke von 500 Millionen bis zu 1 Milliarde Dollar
● Infolge eines Haushaltsdefizits von mehreren Milliarden Dollar hat der Gouverneur von Alaska zum ersten Mal seit 35 Jahren eine Einkommenssteuer ins Spiel gebracht. Der Staat steht vor einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, wenn er nicht mehr gegen das Defizit tut.
Dies ist nicht eine Angelegenheit nur für Bundesstaaten. In Santa Barbara County projiziert ein demnächst erscheinender Bericht 3 Jahre lang Verluste für die County [Landkreis], den Staat und das öffentliche Einkommen in Höhe von geschätzt 897 Millionen Dollar – wegen der Schließung von zwei wichtigen Pipelines (worüber ich detailliert demnächst etwas schreiben werde).
Diese Budget-Löcher betreffen jeden Einzelnen.
In Oklahoma, wo Regierungsfunktionäre glauben, dass einer von jeweils vier Steuerdollars mit der Energieindustrie zusammenhängt, fordert Gouverneurin Mary Fallin staatliche Agenturen und Abteilungen auf, „damit anzufangen, Wege zu finden, um Einsparungen am Budget vorzunehmen“. Die Sprecherin des Transportministeriums Terri Angier sagte: „Jeder muss Einschnitte hinnehmen. Jeder muss die Last tragen“. Unter Hinweis auf die düstere langfristige Budget-Vorhersage sagt David Blatt, geschäftsführender Direktor am Oklahoma Policy Institute: Das staatliche Steuersystem erbringt nicht länger die Einnahmen zur Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung“. Er fügt hinzu: „genauso besorglich ist, dass die staatlichen Gefängnisse mit weniger als 65% der geplanten Mittel auskommen müssen, obwohl die Kapazität schon überschritten ist“.
Carroll Cagle, Mediendirektorin des New Mexico Prosperity Project, sagte mir: „Dienstleistungen, von denen die Bevölkerung New Mexicos abhängig ist, werden durch Steuern finanziert, und eine der größten und zuverlässigsten Steuerquellen ist der Öl- und Gassektor. Unter den Dienstleistungen sind die Polizei, öffentliche Schulen und Colleges, Gesundheitsfürsorge, Autobahnen und vieles mehr. Zu viele Bewohner von New Mexico sind sich nicht dessen bewusst, woher das Steuergeld kommt, und selbst wenn sie sich dessen doch bewusst sind, halten sie diese Quellen für garantiert. Aber Steuereinnahmen durch Öl und Gas, die nach Santa Fe fließen, finanzieren einen großen Teil all dieser Dienstleistungen (hunderte Millionen Dollar) und können nicht garantiert werden. Es trotzt dem Eigeninteresse derjenigen, die von diesen Dienstleistungen profitieren und die diese ausführen, weil unklugerweise Öl- und Gaserzeuger bedrängt werden – die lukrativste Einnahmequelle des Staates. Ohne die Öl- und Gasindustrie würden diese Dienstleistungen gekürzt und die Steuern erhöht“.
Die Lage in Santa Barbara bedeutet den initialen Berichten zufolge, dass das öffentliche Schulsystem zu den größten Verlierern gehören könnte mit einem geschätzten Verlust von 24.1 Millionen Dollar. Die Feuerwehr des Landkreises könnte ebenfalls vor einem Verlust von 4,6 Millionen Dollar in Gestalt entgangener Steuergelder stehen.
Außerdem erhält die Bundesregierung jährlich über 10 Milliarden Dollar aus Öl- und Gas-Einnahmen. Falls fossile Treibstoffe im Boden bleiben, müssen die Steuerzahler diese Lücke füllen.
Falls die „Lasst-es-im-Boden“-Bewegung erfolgreich ist, müssen Dienstleistungen der Regierung – einschließlich Bildung, Krankenhäuser und Gesundheitswesen – gekürzt werden, Steuern auf alles müssen steigen, und die Stromrechnungen werden „auf jeden Fall in den Himmel schießen“. Die westliche Zivilisation basiert grundlegend auf erfolgreichem Bergbau und Landwirtschaft – was die Anti’s blockieren wollen.
Wenn Sie nun also verstehen, welche Kosten da anfallen, werden Sie auch verstehen, dass all dies zu einer Zerstörung unseres Wirtschaftssystems und zu einer erheblichen Beeinträchtigung unseres Lebensstandards führen wird. Hoffentlich engagieren Sie sich, diese Bewegung aufzuhalten – weil sie ohne die Teilnahme amerikanischer Bürger immer neue „Siege“ einfahren wird.
Was kann man tun?
Während sich also die Bewegung gegen fossile Treibstoffe einiger Erfolge rühmen kann, gab es für sie auch viele Rückschläge – einschließlich Gerichtsurteile von staatlichen und föderalen Gerichtshöfen, die deren ambitionierte Ziele verwarfen. Sie haben seit 21 Jahren für ein internationales Klimaabkommen gekämpft und sind doch wiederholt gescheitert. Nach Jahrzehnten der teuersten PR-Kampagnen der Weltgeschichte machen sich immer weniger Menschen Gedanken hinsichtlich des Klimawandels als zu Beginn der Kampagnen (hier) – wobei jüngste Umfragen zeigen, dass lediglich 3% aller Befragten sagen, dass die globale Erwärmung das wichtigste Problem ist, vor dem die Nation heute steht.
Der Wind könnte sich schon gedreht haben, aber mit Ihrer Hilfe können wir eine komplette Transformation der destruktiven Politik der Anti’s erreichen.
Erstens, sprechen Sie Ihre Senatoren und das Weiße Haus an. Sagen Sie ihnen: „Heben sie das Verbot von Ölexporten auf [ist jüngst geschehen, Anm. d. Übers.], ohne die zusätzlichen ökonomischen Lasten langfristiger Erweiterungen von Steuernachlässen für Wind und Solar der Allgemeinheit aufzubürden“. Das Haus hat bereits ein Gesetz zur Aufhebung des Exportverbots auf den Weg gebracht (hier), aber das Weiße Haus war dagegen. Berichte zeigen, dass das Exportverbot – aus einer ganz anderen Energie-Ära – „wahrscheinlich“ aufgehoben wird. Als ein Teil der Ausgaben- und Steuermaßnahmen, über die gegenwärtig verhandelt wird, stellt Bloomberg fest: „Im Gegenzug trachten die Demokraten nach langfristigen Erweiterungen der Steuernachlässe für erneuerbare Energie wie Wind und Solar“.
Als Nächstes starten wir in ein Wahljahr. Stimmen Sie für Gesetzgeber, die nicht versuchen, Sie zu ängstigen oder dass Sie sich schuldig fühlen – sondern für solche, die das Land wieder vereinen und dessen wirtschaftliche Stärke wiederherstellen wollen, und die die Bedeutung billiger Energie erkennen in unserem gegenwärtigen ökonomischen Jahr.
Bleiben Sie engagiert und unterstützen Sie jene von uns, die an vorderster Front die Krieger gegen fossile Treibstoffe bekämpfen. Jede Woche werde ich innerhalb dieser Kolumne ein auf Nachrichten basierendes Energiethema ansprechen, welches im Allgemeinen nicht in den Mainstream-Medien erscheint. Bitte lesen Sie das und leiten es weiter. Ermutigen Sie Ihre Lokalzeitung, hierüber zu berichten – es gibt keine Zahlschranke. Wenn die Menschen verstehen, sind sie viel weniger anfällig für das Märchen, dass wir die Welt mit Schmetterlingen, Regenbögen und Koboldstaub betreiben können.
Fahren wir noch ein paar weitere Siege ein!
Link: http://www.cfact.org/2015/12/14/with-the-paris-climate-conference-complete-what-comes-next-what-will-it-cost-you-and-what-can-you-do-about-it/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Anmerkung des Übersetzers: Natürlich schreibt die Autorin hier nur über die USA. Aber erstens gibt es bei uns die gleichen Probleme (noch dazu bislang ohne echte Opposition, anders als in den USA), und zweitens können derartige Maßnahmen noch viel wirkungsvoller durchgesetzt werden. Die Unterschiede der Vorgehensweisen in den USA und Deutschland sind da eher marginal.
Hinweis: Die Links im Text scheinen nicht zu funktionieren. Auch im Original gab es Probleme, zumindest für mich.