Das nicht bindende Pariser Abkommen und dessen Implikationen

„Es ist wirklich ein Betrug, ein Schwindel. Es ist einfach Schwachsinn [„bullshit“], wenn sie sagen: ,Wir haben ein 2°C-Erwärmungsziel und versuchen jetzt, alle fünf Jahre noch etwas besser zu werden‘. Es sind leere Worte. Es gibt keine Taten, nur Versprechungen. Solange fossile Treibstoffe die billigsten Treibstoffe sind, werden sie weiterhin verbrannt werden“. – Jim Hansen, The Guardian, 12. Dezember 2015

Benny Peiser
Das Problem kam auf, weil die EU es nicht vermochte, ihre Kernobjektive zu erreichen, nämlich dass der Pariser Vertrag „Verpflichtungen zur CO2-Abschwächung übernehmen sollte, die für alle Parteien bindend sind“. Dieses Scheitern hat erhebliche Konsequenzen für die einseitige Klimapolitik in UK.
In den Pariser Verhandlungen hat die EU unter Anderem angeboten, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40% unter das Niveau des Jahres 1990 zu drücken. Allerdings war es Bedingung für diese Verpflichtung, das sämtliche Emittenten gesetzlich bindende Vorschriften übernehmen.
Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll (welches 2020 ausläuft) enthält die Übereinkunft nicht mehr gesetzlich bindende CO2-Reduktionsziele. Stattdessen basiert sie auf freiwilligen Versprechungen von Absichten, die von individuellen Regierungen mit Blick auf ihre nationalen Interessen bestimmt und überwacht werden.
Ohne bindende Dekarbonisierungsziele wird es innerhalb der EU starke Opposition dagegen geben, dass die EU ihre eigenen Versprechungen legal bindend macht. Es wird allgemein erwartet, dass Polen und andere arme Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa stark gegen die Übernahme einer einseitigen neuen Politik rebellieren werden, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv untergraben hat. Aber wenn die EU-Mitgliedsstaaten neue bindende Ziele für die Periode nach Kyoto ablehnen, würde die aggressive britische Klimapolitik herausragen wie ein schlimmer Daumen, was diese Politik politisch und ökonomisch giftig macht.
Schließlich ist die einseitige Dekarbonisierungspolitik von UK sinnlos, wenn die großen Ökonomien der Welt nicht ähnliche bindende Reduktionen übernehmen. Als Folge des freiwilligen Pariser Vertrages werden sowohl die EU als auch UK gezwungen werden, die CO2-Einsitigkeit aufzugeben.
Darum hat Außenministerin Amber Rudd versprochen, dass die neue Klimapolitik ihrer Regierung nicht länger allein durchgeführt wird, sondern „in Übereinstimmung mit dem, was im Rest der Welt passiert“. Dazu gehört, dass die Stromrechnung für Haushalte erschwinglich bleibt, dass die Betriebe wettbewerbsfähig und die Wirtschaft sicher bleiben.
Frau Rudd folgt den Fußstapfen von George Osborne, der den Kampf gegen das Vierte Kohlenstoff-Budget angeführt hatte. Im Jahre 2011 hat die Koalitionsregierung unter Druck der Liberaldemokraten das Kohlenstoffbudget von UK von 2023 bis 2027 festgelegt. Darin wurde bis zum Jahr 2025 eine CO2-Reduktion von 50% im Vergleich mit dem Niveau von 1990 festgelegt – das aggressivste Ziel in der Welt und weitaus ambitionierter als das konditionale EU-Ziel von 40% bis zum Jahr 2030.
Mr. Osborne hat wiederholt davor gewarnt, dass das Beharren auf den gegenwärtigen Zielen die britische Wirtschaft erheblich beschädigen wird. Er hat versprochen, dass UK nicht weiter einseitige politische Maßnahmen durchführen wird, die „unsere Kohlenstoff-Emissionen schneller reduzieren als die anderen Mitgliedsländer der EU“.
Die Emissionsziele des Gesetzes zum Klimawandel könnten überarbeitet werden, falls es signifikante Entwicklungen internationaler Gesetze oder politischer Maßnahmen gibt, die ein solches Vorgehen als angemessen erscheinen lassen. Die Regierung hat klargestellt, dass UK das vierte Kohlenstoffbudget im Lichte neuer Entwicklungen innerhalb der EU überarbeiten könnte. Falls es die Mitgliedsstaaten ablehnen, das Versprechen für 2030 zu gesetzlich bindenden Zielen zu machen, können wir erwarten, dass Mr. Osborne am Ende doch erreicht, was zu erreichen er seit Jahren versucht: das UK-Ziel bis 2025 in eine moderatere Verpflichtung zu überführen.
Die Außenministerin wäre gut beraten, den Pragmatismus zu unterstreichen, der gegen das unrealistische Kohlenstoffbudget steht. Selbst das Klimawandel-Gesetz muss logisch überarbeitet werden, falls die Schlüsselforderung von Europa und UK auf dem Pariser Gipfel abgelehnt werden würde. Die Schlacht um eine rationale Klima- und Energiepolitik hat gerade begonnen.
Benny Peiser ist Direktor des Global Warming Policy Forums. Sein Artikel erschien in: http://www.telegraph.co.uk/
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[Die nächsten beiden Beiträge sind lediglich die Kurzfassung. Der letzte Beitrag wird wieder vollständig übersetzt. Anm. d. Übers.]
Nach Paris: Chinas neuer Kohle-Boom in Asien
Auf der Pariser Klimakonferenz ist China gelobt worden für sein Versprechen, seine Treibhausgas-Emissionen ab dem Jahr 2030 nicht mehr zunehmen zu lassen, hauptsächlich durch Reduktion des Kohleverbrauchs des Landes. Aber diese Reduktionen werden unterlaufen, errichten doch die staatlich gestützten Unternehmen Kohlekraftwerke in der gesamten Entwicklungswelt, trotz Bedenken hinsichtlich globaler Erwärmung und Luftverschmutzung. Sind diese Anlagen erst einmal vollständig, werden die 92 Projekte eine kombinierte Kapazität von 107 Gigawatt haben. Das ist mehr als genug, um die geplante Schließung von Kohlekraftwerken in den USA bis zum Jahr 2020 zu kompensieren. Kohlekraftwerke liefern 68 Prozent der elektrischen Erzeugungs-Kapazität von China und in Asien, und dieser Anteil dürfte weiter steigen. – Michael Forsythe, New York Times vom 12. 12. 2015
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Klimadiplomaten aus UK stehen vor dem Aus nach dem Pariser COP21-Gipfel
Die grüne Bewegung hofft, dass das Pariser Abkommen eine echte Änderung markiert, aber diese Hoffnungen werden wahrscheinlich enttäuscht. Entwicklungsländer können und wollen ihre Untätigkeit rechtfertigen mit dem Hinweis auf das Fehlen jenes 100-Milliarden-Dollar-Fonds. Außerdem stehen die Regierungen vieler Entwicklungsländer den von den NGOs der Ersten Welt so gescholtenen Standpunkten erstaunlich gelassen gegenüber. Genauso wie die letzte große Malthusianische Panik (Bevölkerungsexplosion und Peak Oil) werden die dummdreisten Aspekte der grünen Bewegung ebenfalls mit der Zeit stillschweigend in der Versenkung verschwinden. Die Wirtschaft der Zukunft wird vielfältiger produzieren und einen kleineren Fußabdruck hinterlassen als die heutige Ökonomie. Dafür müssen wir dem Kapitalismus und der Innovation dankbar sein. Glücklicherweise ist die UN-Klimadiplomatie nicht die Linie der Menschheit bzgl. der Abwehr einer Öko-Katastrophe. – Walter Russell Mead und Jamie Horgan, The American Interest, 13 Dezember 2015
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Ein künstlich fabrizierter „Erfolg“ in Paris

Walter Russell Mead & Jamie Horgan
Die Pariser Verhandlungen waren immer eine Ablenkung von der wirklichen Arbeit, den planetarischen Fußabdruck des Menschen zu reduzieren.
Ist das grüner Rauch, den wir da über Notre Dame sehen? Das kann nur eines bedeuten – wir haben ein Klimaabkommen! Klimadelegationen genehmigten in Paris ein Abkommen, dass viel Jubel, Schulterklopfen und Triumphgeheul ausgelöst hat. Die New York Times schreibt:
Nach einem Tag mit Stop and Go hat Mr. Fabius, der Präsident der Klimakonferenz erklärt, dass es einen Konsens gebe und dass um 19.26 Uhr der Hammer gefallen sei, ein überraschend abruptes Ende eines formalen Prozesses, der drohte, noch lange in die Nacht hinein zu dauern.
Das neue Abkommen wird nicht per se die globale Erwärmung lösen. Im besten Falle sagen Wissenschaftler, die das analysiert haben, dass es die globalen Treibhausgas-Emissionen um etwa die Hälfte dessen reduzieren werden, was nötig ist, um eine Temperaturzunahme von 2 Grad Celsius nicht zu überschreiten. Das ist der Punkt, an dem wissenschaftliche Studien gezeigt haben, dass die Welt unentrinnbar in einer Zukunft verheerender Konsequenzen gefangen sein wird, darunter steigender Meeresspiegel, schwere Dürren und Überschwemmungen, verbreiteter Wasser- und Nahrungsmangel sowie verheerendere Stürme.
Das Abkommen ist ein müder Abklatsch des bindenden internationalen Vertrages, den Öko-Aktivisten im Vorfeld des Gipfels visionär beschworen haben. Stattdessen ist es eine Verschlüsselung nationaler Versprechungen mit der Bezeichnung Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) [etwa: beabsichtigte nationale Bestimmung des Beitrags], abgegeben von UN-Mitgliedern. Diese Versprechungen tröpfelten vor Eröffnung der Konferenz ein, und dem Vertrag zufolge (den man hier einsehen kann) „sollten die Länder einen national festgelegten Beitrag alle fünf Jahre übermitteln“. Anstatt dass die UN Ziele für individuelle Länder festsetzen, denen diese zu folgen haben, werden die Länder beauftragt, selbst ihre eigenen Pläne festzulegen und diese Pläne alle fünf Jahre zu aktualisieren.
Aber viele Grüne realisieren zunehmend, wie verwässert dieser „erfolgreiche“ Gipfel wirklich war. Die NYT weiß mehr:
Viele tausend Klimaaktivisten aus ganz Europa und viele von außerhalb kamen friedlich nahe des Triumphbogens zusammen, um gegen das Ergebnis des COP21-Klimagipfels 12 Meilen entfernt zu protestieren.
Selbst als viele tausend Klima-Aktivisten im offiziellen Konferenzzentrum eine Eckpfeiler-Vereinbarung erreicht haben und ihrem Erfolg applaudierten, gaben die Massen auf der Straße ihrem Glauben Ausdruck, dass viel mehr nötig wäre als die Maßnahmen im Abkommen, um den Klimawandel aufzuhalten.
Dieses Gefühl dürfte sich innerhalb der Umweltgemeinde während der kommenden Wochen noch vertiefen, wenn der Wortlaut des Vertrages analysiert und dessen Implikationen bekannt werden. Und aus der Perspektive der Grünen ist es nicht schwierig, deren Unzufriedenheit zu verstehen. Björn Lomborg hatte schon vor Beginn der Konferenz darauf hingewiesen, dass die Summe aller INDC-Verpflichtungen bis zum Jahr 2030 die Erwärmung lediglich um 0,048°C reduzieren würde bis zum Ende des Jahrhunderts, und würde man diese Verpflichtungen über 2100 hinaus ausweiten, würde der globale Temperaturanstieg um lediglich 0,17°C gebremst. Dies ist nicht die Art von Zahlen, die die Umweltbewegung sehen wollte.
Alles, was bei der Pariser Konferenz herauskam, war ein diplomatisches Äquivalent einer Resolution aus New York, einem strikten Abnehm-Prozess zu folgen, indem man nicht mehr als sieben Stücke Schokolade zwischen den Mahlzeiten zu sich nehmen sollte. Aber die Unterhändler widmeten einem grünen Bedenken einige Aufmerksamkeit: Das Ziel ist niedriger gehängt worden. Anstatt so zu tun, Aktionen durchzuführen, die den Gesamt-Temperaturanstieg unter 2°C halten würden, werden wir jetzt den Worten des Dokuments zufolge feierlich vorgeben, „Ziele zu verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen“. Allerdings wurde kein Verfahren spezifiziert, um dieses Ziel zu erreichen. Niemand wollte freiwillig noch aggressivere Dekarbonisierungs-Maßnahmen implementieren, um diese Änderung in der realen Welt zu erreichen. Mit anderen Worten, die Welt hat verkündet, dass sie beabsichtigt, mit der gleichen Diät wie zuvor Gewicht zu verlieren.
Es gab kaum Hoffnungen auf ein anderes Ergebnis. Die Führer der Welt können das jetzt drehen und wenden, wie sie wollen, aber die wirkliche Bedeutung des Pariser Abkommens ist, dass die Welt weit davon entfernt ist, die Art von Klimastrategien zu übernehmen, die die Grünen haben wollen. Die Regierungen der Welt (mit einer Handvoll Ausnahmen) legten sich darauf fest, ihren eigenen Weg bzgl. ihrer Klimapolitik zu gehen, ob die Grünen darüber nun glücklich sind oder nicht.
Auch muss erwähnt werden, dass der jährliche 100-Milliarden-Dollar-Fonds, der mit großem Trara auf dem gescheiterten Kopenhagen-Gipfel 2009 etabliert worden war, als einen Weg für die entwickelte Welt zu sehen, der Entwicklungswelt zu helfen, mit den Auswirkungen des Klimawandels fertig zu werden, nicht exakt in eine „gesetzlich bindende“ Sprache gekleidet worden ist. In dem relevanten Abschnitt (Artikel 9, Absatz 3) heißt es:
Als Teil globaler Bemühungen sollten die entwickelten Länder damit fortfahren, die Führung bei der Mobilisierung von Klima-Finanzierungen zu übernehmen mit der Akquise aus einer Vielzahl von Quellen, Instrumenten und Kanälen. Die bedeutende Rolle öffentlicher Zuwendungen in Gestalt einer Vielzahl von Maßnahmen einschließlich der Unterstützung von Strategien der einzelnen Länder und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländern sollte beachtet werden. Eine derartige Mobilisierung der Klima-Finanzierung würde einen Fortschritt jenseits bisheriger Bemühungen repräsentieren.
Man beachte das deutliche Fehlen spezieller Zahlen hier sowie den eindringlichen Tenor. Die fortgeschrittenen Länder der Welt haben es abgelehnt, sich zu verpflichten, das Geld zu übergeben – obwohl sie so theoretisch darauf erpicht sind, gegen die Übel des Klimawandels vorzugehen. Dies dürfte nicht nur die Entwicklungsländer bitter enttäuschen, die nach Kompensation für Wachstum verhindernde ökofreundliche Maßnahmen trachten; es ist auch ein schwerer Schlag für die „Grünunternehmer“ [„greentrepreneurs“], deren langfristiges Ziel es bleibt, die Klimapolitik für die Subvention ineffizienter grüner Technologie heranzuziehen (wie Äthanol). Die Steuerzahler in der entwickelten Welt dazu zu bringen, die ineffiziente grüne Energie in den Entwicklungsländern zu subventionieren, bleibt das Schlüsselziel vieler Investoren und der Geldgeber, die einen großen Teil der Klimabewegung finanzieren. Im Vorfeld zu diesem Gipfel sahen wir, wie eilig die UN ihre ersten acht Klimaprojekte durch einen beschleunigten Begutachtungsprozess gebracht hat in dem Versuch, den Bedenken der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. In Wirklichkeit hat diese Art wertloser Grünmaßnahmen nur die Bedenken der Entwicklungsländer hinsichtlich des Fonds‘ verstärkt, und die reichen Länder der Welt sind wieder einmal davon abgerückt, was vielleicht sehr klug war.
Heuchelei ist das notwendige Schmiermittel des internationalen Lebens, und das Pariser Abkommen ist genauso gut geschmiert. Niemand nimmt dieses „Abkommen“ ernst, aber die Diplomaten haben zugestimmt, dass eine hohle Fassade eines Abkommens einem PR-Desaster vorzuziehen ist, welches es im Falle des Scheiterns gegeben hätte. Es wird zweifellos viele Folgeabkommen geben; Konferenzen des Jet Sets in vielen weiteren attraktiven Orten, und die Klimapolitik wird damit fortfahren, mehr Treibhausgase zu erzeugen als Klimaabkommen blockieren sollen.
[Hervorhebung vom Übersetzer!]
Was wir jetzt sehen werden, ist die gewaltig inspirierende Pose vieler Führer der Welt. Mit Libyen in Trümmern, Syrien in Flammen, die Ukraine am Rand des Scheiterns und dem ISIS auf dem Vormarsch sind Präsident Obama und Außenminister Kerry im Besonderen darauf versessen, sich selbst und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Pariser Abmachung ein tatsächlicher Fortschritt ist. Aber Historiker werden sehr wahrscheinlich darin übereinstimmen, dass die Abmachung den Klimawandel genauso beseitigen, wie es der Kellogg-Briand-Vertrag mit dem Krieg gemacht hat.
Dies ist nicht der Game Changer, den sich viele Beobachter erhofft hatten, obwohl die Einrichtung regelmäßiger Aktualisierungen jener INDCs einen Schritt vorwärts von Kopenhagen aus bedeuten. Jetzt werden die Führer der Welt in regelmäßigen Abständen selbstgerechte Standpauken erdulden müssen von selbstgerechten Grünen. Die grüne Bewegung hofft, dass dies zu einer echten Änderung führen wird, aber diese Hoffnungen scheinen sehr wahrscheinlich enttäuscht zu werden. Entwicklungsländer können und werden ihre Untätigkeit damit entschuldigen, indem sie auf das Fehlen jenes 100-Milliarden-Dollar-Fonds verweisen. Außerdem stehen die Regierungen vieler Entwicklungsländer den Standpunkten der NGOs in der Ersten Welt überraschend indifferent gegenüber.
Das größte Trostpflaster für all jene, die sich hinsichtlich des Klimawandels Gedanken machen ist, dass die Pariser Verhandlungen immer eine Ablenkung von der wirklichen Reduktion des planetarischen Fußabdrucks der Menschheit mit unserem Wohlstands-Wachstum ist. Die Chinesen sind reich genug, sich darum zu kümmern, wie schmutzig ihre Luft ist. Dies wird eine Änderung mehr als alles vorantreiben, was in Paris geschieht. Fracking hat Erdgas in den USA billiger und zuverlässiger gemacht als Kohle. Online-Shopping hält die Menschen von den Einkaufszentren fern, und immer mehr Arbeiter arbeiten immer weniger. Weiter stromabwärts wird es noch mehr Änderungen geben, wenn sich die Welt von einer auf Metallverarbeitung basierenden produzierenden Wirtschaft entfernt hin zu einer Informations- und Dienstleistungs-Gesellschaft. Auch technologische Änderungen wird es geben: selbst fahrende Autos, erneuerbare Energie, die irgendwann mit fossilen Treibstoffen im Wettbewerb bestehen kann ohne großzügige Subventionen der Regierung, genetisch veränderte Pflanzen, die weder Dünger noch Pestizide benötigen, sichere Kernkraft. Immer und überall treibt der Kapitalismus die Unternehmen an, mehr Güter mit weniger Rohstoffen und Energie zu erzeugen sowie weniger Abfall zu produzieren.
Sehr ähnlich der Großen Malthusianischen Panik, die in aller Stille in der Versenkung verschwand, wird auch die Panikmache in den Aspekten der grünen Bewegung wahrscheinlich mit der Zeit immer mehr verblassen. Die Ökonomie der Zukunft wird üppiger produzieren und einen kleineren Fußabdruck hinterlassen als die Ökonomie, die wir heute haben. Es werden Kapitalismus und Innovation sein, denen wir dafür danken müssen.Glücklicherweise ist die UN-Klimadiplomatie nicht die Linie der Menschheit bzgl. der Verteidigung gegen eine Öko-Katastrophe.
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Übersetzt von Chris Frey EIKE