Am 15.08.2015 drangen 805 „Klimaaktivisten“ in den Braunkohlentagebau Garzweiler II südlich von Mönchengladbach ein. 30 von ihnen besetzten den Bagger 261. Um keine Menschenleben zu gefährden stellte der Betreiber RWE Power den Betrieb vorübergehend ein. Auch die nahe Autobahn 61 musste für mehrere Stunden vollständig gesperrt werden, als sich einige Protestler von einer Autobahnbrücke in das Betriebsgelände abseilten.

Die Polizei war in dem weitläufigen Abbaugebiet mit 1.200 Kräften und drei Hubschraubern im Einsatz. Die Bilanz:

• 797 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch (§123 StGB), Landfriedensbruch (§125 StGB), Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 StGB) und Verstoß gegen das Waffengesetz.
• 36 Verletzte, davon 15 Polizisten. Bereits in der Nacht des 13.08. schlugen vermummte Aktivisten im benachbarten Tagebau Hambach die Scheibe eines Werksschutzfahrzeuges ein, wobei einem der Insassen ein Splitter ins Auge drang.

Die Aktionen waren von langer Hand vorbereitet worden. Bereits in der Woche vom 07.08. bis 14.08.2015 fand auf einer Wiese bei Immerath, unweit des Tagebaus, ein sog. Klimacamp mit angeschlossener Sommerschule statt. Die Teilnehmer wurden dort im Sinne des Veranstalters, dem Leipziger „Think Tank Neue Ökonomie“, eingestimmt. Aus dem Programmheft:

„Weite Teile der Klimabewegung meinen, dass unser Zusammenleben ohne Herrschaft besser funktionieren würde. Ohne „Herrschaft“ könnte RWE nicht veranlassen, dass zehntausende von Menschen für den Braunkohleabbau umgesiedelt werden. Wenn Wälder kahlgeschlagen werden, und noch die letzten Reste von Ressourcen aus der Erde rausgekratzt werden, dann steckt dahinter das Prinzip der Herrschaft des Menschen über die Natur. Darum soll das Camp möglichst herrschafts- und hierarchiefrei sein – wie die Gesellschaft, für die wir kämpfen.

Und übrigens: Herrschaft ist nicht zu verwechseln mit Macht. Das Camp will ein Ort sein, der Mut gibt, sich der eigenen Macht bewusst zu werden. Ermächtigen wir uns dazu, Dinge zu tun, die wir noch nie getan haben, zum Beispiel Klimaschutz und Gesellschaftsgestaltung selbst in die Hand zu nehmen; Kohle zu stoppen und unsere Teller selbst zu spülen. … Wenn die Klos schmutzig sind: schnappt euch das Putzzeug. Wenn Euch ein Thema im Programm fehlt: bietet im Open Space einen Workshop an.

…

(Zum Stopp des Braunkohleabbaus ist) ein unkonventionelles Zusammenwachsen von Bürger*inneninitiativen, antikapitalistischen Linken, Umweltverbänden, Wachstumskritiker*innen, Anarchist*innen und vielen Anderen politisch notwendig.“

Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ziviler Ungehorsam: Notwendig und legitim für den Kampf um Klimagerechtigkeit und Degrowth?“ fragt: „Ist die Überschreitung des rechtlichen Rahmens beim Widerstand gegen fossilen Kapitalismus legitim?“

Hintergrundwissen vermittelt der 14-jährige (!) Klimaschutzaktivist Leonard Hepermann mit seinem Vortrag „Klimawandel, Kapitalismus und alternative Wirtschaftsformen“.

Die Politologin Friederike Habermann beschäftigt sich mit „Parallelen in der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der primär von Frauen geleisteten Reproduktionsarbeit“.

Ein Workshop im „Queer-fem. Barrio“ ergründet die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Anmerkung dazu: Das Camp war nach Themen in sog. Barrios -Stadtviertel- unterteilt: Queer feministisches, landwirtschaftliches, Degrowth usw.

Für gewöhnliche Ohren klingt das alles etwas skurril und noch irgendwie harmlos. Ab Mittwoch geht es aber zur Sache. Jetzt wird täglich ein mehrstündiges sog. „Aktionstraining“ angeboten:

„In diesem Basistraining wollen wir uns fit machen für die Massenaktion des Zivilen Ungehorsams und darüber hinaus. Auf dem Programm stehen Bezugsgruppen, Konsens, Durchfließen von Polizeiketten und weitere praktische Fähigkeiten.“

Die Aktion wurde von den Veranstaltern in Pressemitteilungen und bei Facebook als „nachhaltiger Erfolg“ gefeiert, mit den üblichen wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen Polizei und Demonstranten für die eingangs geschilderten Eskalationen.

Und auch der gesetzestreue Bürger und Steuerzahler, der ja wiederum die Kosten dieses enormen Polizeieinsatzes zu tragen hat, wird von der Aufzählung der Unterstützer dieser „Sommerschule“ nachhaltig verstört:

Partner*innen und Unterstützer*innen der Sommerschule

Partner*innen

afrique-europe-interact

attac

ausgeco2hlt

Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst

BUND

BUNDjugend

Campact

Friedrich-Ebert-Stiftung

Heinrich-Böll-Stiftung

Misereor

Selbach Umwelt Stiftung

Research & Degrowth

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Medienpartner*innen

Greenpeace Magazin

klimaretter.info

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe

Unterstützer*innen

Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Arbeitsstelle Eine Welt

hinkelsteindruck – sozialistische GmbH

junge Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

SERI – Sustainable Europe Research Institute

Transition Netzwerk

Transition Town Köln

World University Service

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH

Wer wird wohl auf die Idee kommen, dass eine derartige gesetzeswidrige Aktion von großen gesellschaftlichen Organisationen finanziert wird, die mit Steuermitteln und Spenden finanziert werden und nach allgemeiner Ansicht über alle Zweifel an ihrer Verfassungstreue erhaben sind?

Was haben solche Proteste mit den Zielen von „Misereor“ und „Brot für die Welt“ zu tun, deren satzungsgemäße Aufgabe es ist, den Hunger, die Armut und die physische Not in der Welt u.a. mit dem Klingelbeutelgeld der Kirchenbesucher zu lindern?

Link zum Programm der „Sommerschule“: http://www.degrowth.de/wp-content/uploads/2015/03/KS_RZ_Programmheft_deutsch.pdf 

(Karsten Simon 23.08.2015)

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• ks_rz_programmheft_deutschr-pdf