West Virginia verlangt juristische Genehmigung bei staatlichen Vorschriften für Kraftwerke
CO2-Pläne
Am 2. Juni 2015 hat die Obama-Administration einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge den Kraftwerken in den USA eine Reduktion der CO2-Emissionen um 30% bis zum Jahre 2030 unter das Niveau des Jahres 2005 vorgeschrieben wird. Der Website der EPA zufolge bietet der Entwurf, auch als Clean Power Plan bezeichnet, „Leitlinien für die Staaten, Pläne zu entwickeln, um staatsspezifische Ziele zu erreichen, die Kohlenstoff-Verschmutzung zu reduzieren, und es gibt ihnen die Flexibilität, ein Programm zu entwerfen, das am sinnvollsten für ihre jeweilige Lage ist“.
Der Umstand, dass Emissionskürzungen im Kraft gesetzt werden können ohne Zustimmung des Kongresses erweist sich als kontrovers auf beiden Seiten der Debatte.
Bisherigen staatlichen Gesetzen zufolge hatte das Umweltschutz-Ministerium die Möglichkeit, entsprechende Pläne zu entwickeln und der EPA direkt zuzuleiten. Dies ändert sich mit dem neuen Gesetz, wird doch jetzt vorgeschrieben, dass der Plan zuvor von den staatlichen Gesetzgebern genehmigt werden muss.
,Dem Volk eine Stimme geben‘
In einem Statement bezüglich der Unterschrift des Gouverneurs hat der Präsident und geschäftsführende Direktor der American Coalition for Clean Coal Electricity Mike Duncan gesagt: „Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass die gewählten Repräsentanten von West Virginia das Sagen bzgl. dieser Vorschriften haben, die direkt die Familien und Industrie des Staates betreffen. Indem sie den gesunden Menschenverstand bei der Energiepolitik einsetzen, helfen diese Führer, Amerikas Energie- und wirtschaftliche Zukunft sicherzustellen“.
Nelson, größter Sponsor des Originalgesetzes, kommentierte über seine Motivation, dieses Gesetz zu formulieren: „Ich hatte den Eindruck, dass die Vorschriften der EPA im Rahmen ihres Clean Power Plans nicht verfassungskonform sind und wollte sicherstellen, dass vor der Inkraftsetzung seitens des Umweltschutz-Ministeriums die bundesstaatlichen Gesetze damit konform gehen. Die Stimmen aller Regulatoren, Bewohner und Industrien, die von diesen neuen Vorschriften betroffen sind, müssen gehört werden, bevor ultimativ entschieden wird, ob die Clean Power Plan-Vorschriften das Richtige für West Virginia sind“, fügte Nelson hinzu.
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Anmerkung des Übersetzers: Und wieder ein Beitrag von H. Sterling Burnett, der beschreibt, wie der Krieg zwischen Pro und Kontra Erneuerbare in den USA fahrt aufnimmt. Zeichnet sich so etwas irgendwann auch in Deutschland ab? Werden wir hier auch irgendwann gefragt?