Kohle soll weg: Wie Gabriel die Planwirtschaft voranbringt

Vor 30 Jahren hätte man ihn als „Meisterhäuer des Sozialismus“ oder „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ bestimmt geehrt – östlich der Elbe. Sigmar Gabriel tut schließlich alles, um in Deutschland wieder eine umfassende Planwirtschaft einzuführen: die Energiewende macht es möglich, das Tor zum Strom-Sozialismus weit aufzustoßen.

Sein neuester Coup: Der deutsche Kohlebergbau soll sich einem staatlichen Klimaschutzregime unterwerfen und mit bürokratischen CO2-Tonnenplanungen sowie willkürlichen Sonderabgaben überzogen werden. Die deutsche Wirtschaft, die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie die Gewerkschaften schlagen Alarm. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht bis zu 100.000 Jobs in Gefahr und ruft zu Massendemonstrationen auf. Der leidgeplagte RWE-Chef Peter Terium mahnt verzweifelt: „Die Abgabe würde das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke bedeuten.“ Und CDU-Bundesvize Armin Laschet warnt: „Mit seiner Sondersteuer auf die Kohle drängt der Wirtschaftsminister den letzten subventionsfreien, wirtschaftlichen und importunabhängigen heimischen Energieträger aus dem deutschen Strommarkt.“

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