Mit mehreren Wortmeldungen versuchten zwar einige grün angehauchte  Energiewender und Klimabesorgten die Anwesenden zu überzeugen, gegen diese Resolution zu stimmen, aber die überwältigende Mehrheit folgte ihnen nicht.  Die wenigen Gegenstimmen kamen wohl von ihnen.

Die wichtigsten Forderungen daraus lauten:

1. AfD BRANDENBURG fordert: Die Klimawissenschaft muss endlich mit den in den Natur- und technischen Wissenschaften bekannten Verfahren die real existierende Klima-Sensitivität des CO2 in praxisorientierten Großversuchen verbindlich nachweisen. Ein Nachweis durch fehlerhafte und getunte Klimamodelle1 ist nicht akzeptabel. 


2. AfD BRANDENBURG fordert: Keine deutschen oder EU-weite Alleingänge in der CO2- und Klimapolitik. Deutschland unterlässt alle Alleingänge zur Reduktion des CO2- Ausstoßes und stellt den Handel mit CO2-Zertifikaten ein. Solche Maßnahmen sind 
nur zulässig, wenn bei nachgewiesenem negativen Einfluss auf das Klima der Vergleich mit dem positiven Einfluss auf die Welternährung zu Ungunsten der Ernährungsfrage ausfällt

3. AfD BRANDENBURG fordert: Verfolgung von CO2-Minderungsziele nur, soweit sie auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und die Minderungsziele durch breiten internationalen Konsens abgestimmt und mit für allen gleichen Verpflichtungen verfolgt werden. 


4. Die AfD BRANDENBURG fordert die ersatzlose Abschaffung des EEG. Gewährung von bestehenden Rechtsansprüchen aus dem EEG insoweit, wie diese durch die gesetzlichen Verpflichtungen tatsächlich auch unabweisbar sind. 


5. AfD BRANDENBURG fordert: Jede Subventionierung der EEG-Altanlagen nur über die öffentlichen Haushalte von Bund oder Länder sofern diese auch unabweisbar sind. 


6. AfD BRANDENBURG fordert: keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Energieträger. Generelle Abschaffung der Vorrangeinspeisung im Stromsektor. Keine Quotenmodelle zur Durchsetzung planwirtschaftlicher Ziele in der Energiepolitik. 


7. AfD BRANDENBURG fordert: Sofortige Entlastung der Stromkunden über die Streichung der Stromsteuer. 


8. AfD BRANDENBURG fordert: Einhaltung einer Abstandsgrenze von Windkraftanlagen zu jeglicher Wohnbebauung vom 10-fachen der Höhe des Windrades (10-H-Regelung) sowie Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten. 


9. AfD BRANDENBURG fordert: Beibehalten der Braunkohle als Teil des Deutschen Energiemix, mit besonderer Berücksichtigung der durch Braunkohletagebaue verursachte zunehmende Verockerung vieler Fließgewässer nach dem Verursacherprinzip zu bekämpfen, mit angemessener Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bewohner 


10. AfD BRANDENBURG fordert: Förderung grundlagennaher Forschung und Entwicklung neuer Energietechnologien ohne ideologische Schranken, inkl. der Mitarbeit deutscher Forschungsinstitute am internationalen Programm „Generation IV International Forum (GIF)“, zur Entwicklung nachhaltiger, wirtschaftlicher und inhärent sicherer Reaktortechnologien. 


11. AfD BRANDENBURG fordert: Kein Verbot des großtechnischen Einsatzes neuer Energietechnologien oder Förderverfahren in "vorauseilenden Populismus" ohne fundierte Prüfung, stattdessen verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen durch neutrale Stellen. 


12. AfD BRANDENBURG fordert: Keine staatliche Bevormundung der Bürger bzgl. der Art und Weise ihres Energieverbrauchs. 


13. AfD BRANDENBURG fordert: Keine unverhältnismäßigen staatlichen Vorschriften zur Energieeinsparung, die zu einer hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen. 


14. AfD BRANDENBURG fordert: Sofortige Abschaffung der Energie-Einsparungsgesetz EnEG, der Energie-EinsparVerordnung EnEV und das Erneuerbare-Energien-Wärme- Gesetz EEWärmeG. 


15. AfD BRANDENBURG fordert: Verursachungsgerechte Umlage aller Netzkosten für alle Netznutzer.

Ergänzt um die

Kernforderungen des energiepolitischen Programms der Alternative für Deutschland

• Die in den letzten 15 Jahren erfolgte planwirtschaftliche Förderung von der sog. "Erneuerbaren Energien" ist kostenmäßig vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Inkl. MWSt beträgt die EEG-Belastung mittlerweile ca. 27 Mrd. Euro im Jahr. Als erster Schritt eines Ausstiegs aus der Planwirtschaft fordert daher die AfD BRANDENBURG die ersatzlose Abschaffung des EEG. Bestehende Rechtsansprüche von Produzenten von Erneuerbaren Energien aus dem EEG bleiben insoweit gewahrt, wie diese durch die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen unabweisbar sind.

• Die bisherige EEG-Subventionierung über den Strompreis verstößt massiv gegen die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit. Geringverdiener bezahlen die Subventionen der meist besserverdienenden EEG-Profiteure. Die AfD BRANDENBURG fordert deshalb, die weitere Subventionierung der EEG-Altanlagen ausschließlich über die öffentlichen Haushalte von Bund oder Länder. So wird auch die wahre Höhe der EEG- Subventionierung dem Bürger sichtbar.

• Es darf keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Energieträger geben. Im Stromsektor soll daher die Vorrangeinspeisung generell abgeschafft werden. Quotenmodelle zur Durchsetzung planwirtschaftlicher Ziele in der Energiepolitik lehnt die AfD ab.

• Da die Beendigung der EEG-Förderung für Neuanlagen die EEG-Umlage erst im Verlauf mehrerer Jahre deutlich sinken lässt, setzt sich die AfD BRANDENBURG für eine sofortige Entlastung der Stromkunden über die Streichung der Stromsteuer (derzeit 2 ct/kWh) ein.

• Windkraftanlagen verursachen vielfältige Probleme: Ökologische Schäden in Naturschutzgebieten, gesundheitliche Probleme durch Infraschall oder „Stroboskop- Effekt“ bei Nähe zur Wohnbebauung und Vermögensschäden für Eigentümer von Wohnhäusern oder Beherbergungsbetrieben (Tourismus) in der Nähe dieser Anlagen. Die AfD BRANDENBURG fordert daher zum Schutz der Bevölkerung die Einhaltung einer Abstandsgrenze von Windkraftanlagen zu jeglicher Wohnbebauung vom 10-fachen der Höhe des Windrades (10-H-Regelung) wie auch ein Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten.

• Braunkohle ist der in Deutschland einzige ausreichend verfügbare und zu wettbewerbsfähigen Kosten abbaubare Energieträger. Die AfD BRANDENBURG ist sich bewusst, dass der Braunkohle für die Energieversorgung der Wirtschaft mit international wettbewerbsfähigen Preisen eine Schlüsselrolle zukommt. Darüber hinaus hängen an der Braunkohle direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze insbesondere in der Brandenburger und sächsischen Lausitz sowie in Nordrhein-Westfalen, die gesichert werden sollen. Dabei sind hohe Standards bei der Entschädigung im Falle von Umsiedlungen und Renaturierungen (z.B. auch der bei der Bekämpfung der Verockerung vieler Fließgewässer in der Nähe von Braunkohletagebaue) anzuwenden. Daher tritt die AfD BRANDENBURG dafür ein, dass Braunkohle Teil des deutschen Energiemix bleibt.

• Auf allen Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft fordert die AfD BRANDENBURG wieder marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Im Bereich der Netze als natürlichem Monopol soll die staatliche Regulierung weiterhin die kostengünstige Netznutzung für alle Netzkunden sicherstellen.

• Strom-Eigenerzeuger, insbesondere Besitzer von Photovoltaik-Anlagen, können sich den Netzkosten derzeit durch Eigenverbrauch zu Lasten der anderen Netzkunden weitgehend entziehen, obwohl das Netz für sie vollumfänglich bereitgestellt werden muss. Deshalb fordert die AfD BRANDENBURG eine verursachungsgerechte Umlage aller Netzkosten für alle Netznutzer.

• Neue Technologien sowie die Weiterentwicklung bestehender Technologien der Stromerzeugung und Energiespeicherung könnten bei technisch und wirtschaftlich erfolgreicher Entwicklung zukünftig einen wichtigen Beitrag für eine sichere und preisgünstige Energieversorgung in Deutschland leisten. Die AfD BRANDENBURG fordert die Förderung grundlagennaher Forschung und Entwicklung neuer Energietechnologien ohne ideologische Schranken. Die umfasst daher auch die Mitarbeit deutscher kerntechnischer Forschungsinstitute am internationalen Programm „Generation IV International Forum (GIF)“, in dessen Rahmen nachhaltige, wirtschaftliche und inhärent sichere Reaktortechnologien entwickelt werden sollen. Dadurch bleibt die deutsche nukleare Sicherheitsforschung auch zukünftig wettbewerbsfähig. Ohne eine solche aktive Mitarbeit würde die noch vorhandene wissenschaftliche Kompetenz aus Deutschland verschwinden.

• Die AfD BRANDENBURG spricht sich für Umweltverträglichkeitsprüfungen durch eine neutrale Stelle vor dem großtechnischen Einsatz neuer Energietechnologien oder Förderverfahren aus. Weder sollen großtechnische Projekte, die neue Energietechnologien oder Förderverfahren einsetzen, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt, noch sollen sie ohne fundierte Prüfung in „vorauseilenden Populismus“ verboten werden.
• Die AfD BRANDENBURG lehnt jegliche staatliche Bevormundung der Bürger bzgl. der Art und Weise ihres Energieverbrauchs ab. Besitzern von Neubauten und Häusern, deren Heizungsanlage modernisiert wird, soll z. B. nicht mehr vorgeschrieben werden, einen Mindestanteil an erneuerbaren Energien für die Wärmeerzeugung zu verwenden, wie dies derzeit gesetzlich geregelt ist. Auch energiewirtschaftlich unsinnige „Symbolpolitik“, wie die Verbote zum Verkauf von Glühbirnen oder von Staubsaugern mit mehr als 1.600 Watt (ab 2014) bzw. 900 Watt (ab 2017), lehnt die AfD BRANDENBURG entschieden ab.

• Staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung, die wie die Energieeinsparverordnung (ENEV) zu einer hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen, welche durch die damit beabsichtigte Energieeinsparung nicht annähernd wieder finanziell kompensiert wird (insbesondere nach den weiteren geplanten Verschärfungen der ENEV), lehnt die AfD BRANDENBURG als unverhältnismäßig ab. Die überzogenen Standards der Energieeinsparverordnung (ENEV ) bzgl. der Wärmedämmung verteuern den Bau und die Modernisierung von Wohngebäuden derart, dass weder Eigentümer noch Mieter mit durchschnittlichem Einkommen diese Mehrbelastung verkraften können. Die ENEV ist damit zum Investitionshemmnis in der Wohnungswirtschaft geworden. Sie verhindert durch unsinnig hohe Standards für die Wärmedämmung wirtschaftlich sinnvolle energetische Sanierungen, die ohne den Zwang zum ENEV-Standard ansonsten von den Eigentümern vorgenommen würden. Energieeinsparen ja, aber nicht zum Schaden der Bausubstanz, der Wohneigentümern und Mieter

• Die AfD BRANDENBURG stellt fest: Es bestehen erhebliche und begründete Zweifel an der Belastbarkeit der derzeitigen Klimamodelle. Tatsächlich wurden u.a. alle bisherigen Prognosen in den letzten 18 Jahren durch die Realität widerlegt. Keines der etwa 100 Klimamodelle hat diese Entwicklung vorausgesagt. In den letzten fast 20 Jahren zeigte der Trend der globalen Mitteltemperatur keinen Anstieg mehr. Zudem zeigen neueste wissenschaftliche Untersuchungen von vielen tausend lokalen Temperaturganglinien, dass 2/3 im letzten Jahrhundert von ihnen entweder überhaupt keinen Anstieg zeigen, oder sogar (etwa 1/3) eine deutliche Abkühlung. Die Ursachen für diese offensichtliche Diskrepanz beider Datenreihen sind derzeit Gegenstand weiterer Untersuchungen. Daher ist die Klimawissenschaft insgesamt erneut auf einen neutralen objektiven wissenschaftlichen Prüfstand zu stellen. Es wird sich also mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein No-Problem handeln.

• Die AfD BRANDENBURG fordert: Bis zur Klärung der wichtigsten Fragen zur Realität der Hypothese von der menschgemachten Erwärmung und ihrer potentiellen Gefährlichkeit für die Menschheit ist jegliche Aktivität zur CO2 Vermeidung zu unterlassen. Immerhin – um nur ein Beispiel zu nennen- stieg der langjährige Trend globale Mitteltemperatur nach den Auswertungen der Satellitenmessungen durch RSS seit mehr als 18 Jahren nicht mehr an. Obwohl sowohl die CO2 Emissionen wie die CO2 Konzentration jährlich neue Höchststände erklommen. Zudem waren Warmzeiten, wie sie z-B. im Alpenraum, aber nicht nur dort, für mehr als 2/3 der gesamten letzten 10.000 Jahre herrschten mit Temperaturen die höher waren als heute, immer gute Zeiten für alles Leben. Zudem wird jeder ehrliche Paleogeologe zugeben, dass niemals in der geologischen Vergangenheit das CO2 die Temperatur steuerte. Während der umgekehrte Prozess – Temperatur steuert den CO2 Gehalt der Meere und damit der Luft die alltägliche Regel ist.

• Die AfD BRANDENBURG fordert: Da der bereits angerichtete volkswirtschaftliche Schaden hier und heute weit größer als jeder eventuelle Nutzen in ferner Zukunft ist das weitere Anheizen deser künstlich erzeugten Panik sc schnell wie möglich zu unterbinden. Deshalb ist die staatliche oder staatlich angeregte Unterstützung von Instituten, die sich besonders in Brandenburg mit Klimafolgenforschung beschäftigen umgehend einzustellen. Grundlagenforschung wie sie z.B. das Potsdamer Geoforschungszentrum GFZ oder Anpassungsforschung wie sie z.B. die ACATECH fordert, ist weiterhin zu unterstützen bzw. auszuweiten.

Anmerkung: Nur der Chefreporter (so seine Visitenkarte) der Bildzeitung (Region Potsdam) ein Herr Michael Sauerbier, der vom Parteitag berichten sollte, konnte es kaum fassen, dass jemand die Unverfrorenheit besitzt, öffentlich gegen das Klimamärchen samt Energiewende zu argumentieren. Im folgenden kurzen Gespräch mit dem Autor holte er zwecks argumentativer Verstärkung dann noch flugs den Vergleich mit den "Holocaust Leugnern" hervor und behauptete; dass er – dank seiner vielen Reisen- in der Arktis, den Klimawandel „anfassen“ könne. Bildniveau eben!

1) Zitat von John Mitchell ehem. IPCC Leitautor und Chef des UK Metoffice "Es ist nur möglich, die Erwärmung im 20. Jhh auf menschliche Eingriffe zurückzuführen, wenn man numerische Modelle des Klimasystems verwendet.“

Den vollständigen Text der am 19.4.15 verabschiedeten Resolution finden Sie im Anhang

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