Bei Merkels Energiewendepolitik scheint inzwischen Feuer unter dem Dach zu sein

Japan ist in Nöten…

Als typische Asiaten nahmen die Japaner die deutsche Anmaßung mit freundlich-nichtssagendem Lächeln zur Kenntnis und waren zudem so höflich, zunächst einmal einige Wochen verstreichen zu lassen, bevor sie diesen Belehrungsversuchen eine klare Absage erteilten. So konnte man einer Bloomberg-Meldung vom 9. April [JAP1] entnehmen, dass Japan aktuell insgesamt 43 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von immerhin 21.200 Megawatt entweder bereits baut oder zumindest plant. Prompt beklagten japanische „Klimaschützer“, dass diese Kraftwerke jährlich insgesamt 127 Mio. Tonnen CO2 emittieren werden. Man vergleiche dies mit den aktuellen Kurzfristzielen der Bundesregierung, die darauf abzielen, von den 951 Mio. Tonnen, die im Jahre 2013 emittiert wurden, bis 2020 auf nur noch 750 Mio. Tonnen zu kommen [BUND]. Allein schon die Kraftwerkspläne in Japan machen schon fast 64 % des deutschen „Klimaschutz“-Ziels zunichte!

Hintergrund sind die exorbitanten Kosten vor allem für Flüssigerdgas (LNG), welche die japanische Handelsbilanz schwer belasten. Eine kürzliche Analyse eines US-Think Tanks kommt zu dem Schluss, dass Japan diesbezüglich in der Klemme steckt und kaum eine andere Chance hat, als auf Kohle zu setzen. Angesichts seiner niedrigen Wachstumsrate müsse Japan hochpreisige Energiequellen meiden, wenn man die immerhin drittgrösste Volkswirtschaft der Welt wieder auf Kurs bringen will.

Wenn Windenergieanlagen in Brand geraten, kann die Feuerwehr nicht löschen; Bild: © Polizeiinspektion Stade

und der indische Riese erst recht

Die wirklich schlechten Nachrichten für die deutsche „Klimarettungskanzlerin“ kommen jedoch aus anderen asiatischen Ecken. Die Eröffnung der Hannover Messe, an der Indien als Gastland teilnimmt, nahm Fr. Merkel zum Anlass, dem indischen Premier Modi gegenüber die deutsche Energiewende als Zukunftsprojekt zu loben. Zugleich verweis sie auf den Pariser „Klimagipfel“ im Dezember, auf dem, so ihre Erwartung, man sehen werde, dass 130 bis 140 Länder die Produktion erneuerbarer Energien fördern und Schritt für Schritt von der fossilen Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umsteigen [MERK]. Allerdings fällt bei den Formulierungen eines auf: Für den Eifer, mit dem sich Merkel sonst in Sachen Klimaschutz international zielsicher von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen bewegt, waren es diesmal geradezu erstaunlich leise Töne. Dennoch bleibt es ein peinlicher Belehrungsversuch gegenüber einem Gast, den sich andere Politiker wohlweislich verkniffen hätten.

Da man auch in Indien die Regeln asiatischer Höflichkeit kennt, verzichtete Modi darauf, die Kanzlerin darauf hinzuweisen, dass Indien sich bezüglich seiner Stromversorgung in einer fast schon verzweifelten Situation befindet. Nur wenige Tage vor der Hannover Messe hat das Land deshalb einen ambitionierten Plan verkündet, wonach seine Kohleproduktion bis 2020 auf dann 1,5 Mrd. Tonnen Kohle pro Jahr verdoppelt werden soll [INDI]. Allein bis 2017 sollen zusätzliche Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von fast 76.000 Megawatt in Betrieb gehen. Für die indische Wirtschaft ist dies überlebenswichtig, damit endlich die ständigen Stromausfälle überwunden werden können, die vor allem für Hightech-Industrien einen regelrechten Alptraum darstellen.

CO₂-Emissionen im vollen Galopp

Schon allein mit diesen beiden Ankündigungen von zwei der weltgrößten Volkswirtschaften kann die Kanzlerin ihre gesamten Klimaschutzambitionen sowie die Planungen für den Pariser Gipfel begraben. Umgerechnet in CO2 werden allein diese beiden Riesen ihren Ausstoß in den nächsten Jahren um zusammen 2,9 Mrd. Tonnen steigern. Gemessen an der Situation im Jahre 2014 entspricht dies einem Anstieg um fast 10 %. Hinzu kommt China, das sich auch von Obama nicht bekehren ließ und schon 2006 Kohlekraftwerke im 2-Tage-Rhythmus in Betrieb nahm [BFT]. Daneben spielen die 200 Mio. Tonnen, die Deutschland einsparen will, überhaupt keine Rolle. Auch in Paris wird sich keine dieser Nationen von irgendwelchen Schalmeienklängen aus Deutschland oder den USA von ihrem Kurs abbringen lassen.

Merkels Klimapolitik am Abgrund

Für Merkels vergleichsweise leise Töne gegenüber Indien gibt es jedoch auch einen gewichtigen innenpolitischen Grund: Die tönernen Füße ihrer Klima- und Energiepolitik beginnen sicht- und hörbar zu bröckeln. Erstmals seit Jahren beginnen Verbände, die bisher brav alles geschluckt haben, was Schröder und Trittin, Merkel, Gabriel sowie die auf diesem Gebiet besonders aktive Fr. Hendricks ihnen vorgesetzt haben, ernsthaft aufzumucken. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem vor allem die rotgrün dominierten Stadtwerke das Sagen haben, hat just zur Eröffnung der Hannover Messe eine Pressemitteilung herausgegeben, die vor einem dramatischen Einbruch bei Kraftwerksneubauten warnt. Hildegard Müller, als enge Vertraute der „Klimakanzlerin“ vor einigen Jahren an die Spitze der Organisation berufen, geht inzwischen auf Distanz zu ihrer Mentorin und sieht die Zukunft der Stromversorgung in Gefahr. Das sind ganz neue und für Merkel bedrohliche Töne aus einer Ecke, in der bisher grüne und rote Funktionäre der Stadtverwaltungen alles beklatschten, was Kernkraft und Kohlekraft verteufelte. Eine klares Zeichen dafür, wie dramatisch die Situation aufgrund der in sinnlosen Wind- und Fotovoltaikprojekten versenkten Abermilliarden für die Stadtwerke und kommunalen Energieerzeuger inzwischen geworden ist. Ein ebenso deutliches Warnsignal für die Kanzlerin dürfte schon allein die Tatsache sein, dass der deutsche Mittelstand sich inzwischen traut, in seiner Verbandszeitschrift solche Kritik offen aufzugreifen. Merkel, deren verblüffende Kurventauglichkeit bei sich drehendem politischem Wind ja bestens bekannt ist, dürfte sich inzwischen bereits mit der Frage beschäftigen, wie sie auch diesmal rechtzeitig eine 180 °- oder noch besser sogar eine 540 °-Wende hinbekommt. Vermutlich wird dabei der eine oder andere ihrer Mitstreiter, der heute noch groß ins „Klimaschutz“-Horn tutet, plötzlich über Bord gehen und sich unerwartet im kalten Wasser wiederfinden. Der Verlauf des „Klimagipfels“ im Dezember in Paris könnte dabei möglicherweise als Wendemarke dienen. Es dürfte noch spannend werden…

Fred F. Mueller

Quellen

[BDEW] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/04/72049/

[BFT] http://www.buerger-fuer-technik.de/body_china_s_kohlekraftwerke.html

[BUND] Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Eckpunkte des BMUB www.bmub.bund.de

[EIKE] http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/konferenz-berlin-energy-transition-dialogue-in-berlin-am-deutschen-wesen-soll-das-klima-genesen/

[INDI] http://asia.nikkei.com/Politics-Economy/Policy-Politics/Modi-looks-to-double-coal-production-by-2020

[JAP1] http://about.bnef.com/bnef-news/japan-s-new-coal-plants-threaten-emission-cuts-group-says/

[JAP2] https://foreignpolicy.com/2015/04/08/japan-bets-on-nuclear-and-coal-for-future-power/

[MERK] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/04/2015-04-13-bk-hannovermesse.html