Parfümwolke für die Energiewende

geschrieben von Alex Reichmuth Weltwoche | 31. Januar 2015
Ab hier der Original-Artikel :

Von Alex Reichmuth (Red. WELTWOCHE Zürich)
Die Umsetzung der neuen Energiestrategie harzt. Physikalische Grenzen und der fehlende Wille der ­Bevölkerung stehen ihr entgegen. Der Bund sucht nun nach der wirksamsten Methode, wie er die ­Schweizerinnen und Schweizer subtil in die gewünschte Richtung lenken kann.Weg vom Atomstrom. Weg von fossilen Brennstoffen. Das sind die Eckpfeiler der Energiewende, wie sie Regierung und Parlament beschlossen haben. Das Volk hatte dazu bisher nichts zu sagen. Allzu tiefe Sachkenntnisse braucht es nicht, um zu erkennen, dass die Wende kaum gelingen wird: Wind und Sonne als alternative Stromquellen taugen wenig, weil keine Technologie zur Verfügung steht, um die unregelmässig anfallende Energie zu finanziell vernünftigen Bedingungen zu speichern. Die Stromversorgung kann darum nicht gewährleistet werden, insbesondere nicht in den Wintermonaten. Andererseits sind deutliche Abstriche beim Lebensstandard notwendig, um den Energieverbrauch wie beabsichtigt stark zu reduzieren. Die Bevölkerung ist aber nicht bereit zu Einschränkungen wie in Kriegszeiten. Sie sträubt sich gegen die angemahnten Verhaltensänderungen.
Der Energiewende stehen somit physika­lische Gesetze und gesellschaftliche Widerstände entgegen. Die Protagonisten des ökologischen Umbaus bei Behörden und Parteien spüren den immer stärkeren politischen Gegenwind und fürchten einen Gesichtsverlust, wenn ihre Pläne scheitern.

Über hundert Projekte

In diesem Moment lanciert der Schweizerische Nationalfonds auf Geheiss des Bundesrats zwei Nationale Forschungsprogramme (NFP). Mit eindrücklichen 45 Millionen Franken will der Bund der ins Stocken geratenen Öko­wende neuen Schub verleihen. Beteiligt sind die ETH, kantonale Universitäten, Fachhochschulen und private Institute, also fast die gesamte Forschungslandschaft der Schweiz. Die über hundert Projekte sind aufgeteilt in NFP 70 «Energiewende» (84 Projekte), das «technologische Potenziale zur Umsetzung der Energiestrategie 2050» untersuchen soll, und in das NFP 71 «Steuerung des Energieverbrauchs» (19 Projekte), das «nachfrage­seitige gesellschaftliche Fragestellungen im Blick» hat. Es geht im Wesentlichen um die ­Behebung der erwähnten Schwachpunkte der neuen Energiepolitik: der fehlenden Speichermöglichkeiten und des fehlenden Willens in der Bevölkerung. «Die gleichzeitige Umsetzung der Energiestrategie 2050 und die zu ­erreichenden Klimaziele stellen das schweizerische Energiesystem vor grosse Herausforderungen», steht in der Pressemitteilung zur Lancierung der Programme. Die Probleme werden also unverhohlen eingestanden.

«Wie schaffen wir die Wende?»

Ob man diese lösen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Das NFP 70 umfasst zwar auch Projekte, die auf seriöse und sinnvolle Technologieforschung schliessen lassen. Da geht es ­etwa um verbesserte Batterientechnik, um technische Optimierung der Fotovoltaik oder um Stromspeicherung über Luftkomprimierung. Bei letzterem Projekt handelt es sich ­gemäss Beschrieb um «das einzige grossangelegte Stromspeicherkonzept, das derzeit über das Potenzial verfügt, die Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz zu ergänzen» – ein Eingeständnis, dass es nebst dem Rückpumpen von Wasser in Stauseen heute keine andere brauchbare Speichertechnik gibt.
Doch die Pumpspeicherkraft kann die Stromversorgung nach einem Atomausstieg bei weitem nicht gewährleisten, und «Ergänzungen» wie die Luftkomprimierung in leerstehenden Tunneln und militärischen Kavernen lösen die Probleme schon gar nicht, sondern sind im besten Fall ein Tropfen auf den heissen Stein. An der Verbesserung der Batterientechnik wird weltweit zwar intensiv geforscht. Dennoch ist zu bezweifeln, dass hier bahnbrechende Durchbrüche anstehen, auf die die Energiewende angewiesen wäre. Etwas zusätzliche Batterienforschung im eigenen Land ändert daran nicht viel.
Beim NFP 71 fallen die vielen Worthülsen auf. Es gehe um eine «innovative Kommunikation mit den Stromverbrauchern», die diesen «Impulse geben» soll, liest man etwa. «Angesprochen werden ökonomische, rechtliche, politische, psychologische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklungen, welche das Ausschöpfen von Effizienz- beziehungsweise Suffizienzpotenzialen fördern oder hemmen», heisst es in der Pressemitteilung. Das Soziologen-Geschwurbel zieht sich durch die Projektbeschriebe. Es gehe um «komplexe, aber strukturierte politische Empfehlungen für die Erhöhung der Akzeptanz», liest man zum Projekt «Wie schaffen wir die Wende?» der Universität Bern. Hinter dem Projekt steht Professorin Isabelle Stadelmann-Steffen, die vor kurzem die direkte ­Demokratie als Hemmnis für die Entwicklung des Wohlfahrtsstaats bezeichnet hat.
Bei den Projekten des NFP 71 geht es immer mehr oder weniger um dasselbe: Die Bevölkerung soll auf Kurs gebracht werden. Sie soll Energie sparen, Verzicht üben und der neuen Energiepolitik nicht mit unerwünschten ­Urnenentscheiden im Wege stehen. Dass die meisten Projekte inhaltlich fast identisch sind, zeigen schon ihre Titel: Neben dem Projekt «Effizienter Energieverbrauch in Privathaushalten» werden etwa die Projekte «Energie­effizienz in Privathaushalten», «Verhaltensmechanismen beim Stromverbrauch in Privathaushalten», «Energiesparpotenziale in Haushalten von älteren Menschen» oder «Nachhaltige Lebensstile und Energieverbrauch» gestartet. Alle denkbaren Methoden, wie man Menschen beeinflussen kann, werden in Betracht gezogen: staatliche Informationskampagnen, Lenkung über Beratungsstellen, «Rankings, Belohnungen und Wettbewerbe», Gruppendruck sowie preisliche Anreize und gezielte Veränderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Es gelte, «Modelle zu entwickeln, welche ­sicherstellen, dass der politische Wille im ­europäisch eingebetteten Schweizer Föderalismus wirksamer als bisher vollzogen werden kann», steht in der Ausschreibung des NFP 71 – als ob unser Land ein Demokratiedefizit ­hätte. In den Projektbeschrieben ist von ­«Steuerungsmechanismen», «erfolgreicher Implementierung» oder «Etablierung von ­Gewohnheiten» die Rede. Was hier als ­Forschung unter den Etiketten Ökonomie, Psychologie und Soziologie daherkommt, ist die Suche nach den effizientesten Methoden der Indoktrination.

Resultat steht im Voraus fest

Die beiden Forschungsprogramme sollen gemäss Ankündigung Wissen hervorbringen, «welches die Politik und die Wirtschaft bei der Umsetzung der ‹Energiestrategie 2050› sowie bei der Erreichung weiterer energie- und ­klimapolitischer Ziele unterstützt». Bei wirklicher Wissenschaft müsste man jedoch offenlassen, ob deren Resultate dem angestrebten Zweck dienen oder nicht. Hier aber werden schon zu Beginn «umsetzungsreife Ergeb­nisse» angekündigt.
Die Liste der Projektverantwortlichen liest sich wie eine Tour d’Horizon durch das Personal, das an den Hochschulen seit Jahren durch vorbehaltlosen Support für die ökologische Wende auffällt – etwa Christophe Ballif von der ETH Lausanne, der Subventionen für unrentablen Sonnenstrom als «Unterstützung zur Marktfähigkeit» bezeichnet, oder Lucas Bretschger von der ETH Zürich, Koautor der Studie «Energiezukunft Schweiz», die der Energiepolitik des Bundes scheinbar das Siegel «wissenschaftlich geprüft» verlieh. Natürlich fehlt auch Irmi Seidl nicht, die eine Gesellschaft ohne Wachstum predigt, sowie Rolf Wüstenhagen, dessen Lehrstuhl an der Universität St. Gallen von einer Investment­firma für erneuerbare Energie finanziert ist. Welche Forschungsvorhaben auch immer ­solche Leute anpacken, das Resultat steht im Voraus fest: Die Energiewende ist machbar, es braucht nur ein paar «Steuerungsmassnahmen».
Doch Physik bleibt Physik. Und staatliche Gehirnwäsche scheitert in einem demokratischen Staat meist. Jetzt, wo in der Wirtschaft nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses gröbere Probleme anstehen, zerbröckelt der politische Konsens für die Energiewende zunehmend. Die neuen Forschungsprogramme sind nicht mehr als eine teure Parfümwolke, um ­einer angemoderten Energiestrategie kurzfristig etwas Wohlgeruch zu verleihen.

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Anmerkung EIKE-Redaktion :

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in WELTWOCHE Zürich:

| Die Weltwoche, Ausgabe 05/2015 |  Donnerstag, 29. Januar 2015 ; http://www.weltwoche.ch/

EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE für die Gestattung des ungekürzten Nachdrucks.

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Weltwirtschaftsforum Davos 2015: Forum der Scheinheiligen

geschrieben von Wolfgang Müller | 31. Januar 2015

Al Gore, Oberpriester der unheiligen Klima-Religion, hat es wieder mal allen gezeigt. Denn gerade ist die viertägige Jahrestagung des World Economic Forum in Davos zu Ende gegangen.  Und der Friedensnobelpreisträger, der eigentlich schon abgeschrieben war, durfte sich nach einigen Jahren Pause vor der globalen Elite mit einem neuen multimedial aufgepeppten Schauerszenario (hier das Video) über das Klima der Zukunft in Szene setzen. Vor hunderten von Zuschauern, die in der Lage waren, den kolportierten Eintrittspreis von circa 40.000 Euro zu berappen, warnte er einmal mehr vor den angeblichen Folgen des industriellen Kohlendioxidausstoßes. Und natürlich: Wie stets zuvor war er sich nicht zu schade, seine Warnungen bildlich mit Industrieschornsteinen zu untermalen, deren Abgaswolke vorwiegend aus Wasserdampf besteht. Doch das war nur der Anfang: Auch der längst widerlegte Zusammenhang zwischen Kohlendioxidanstieg in der Atmosphäre und dem angeblichen globalen Temperaturanstieg samt Hockeyschläger-Graphik durfte nicht fehlen. Noch blödsinniger war da nur Gores verbale Gleichsetzung des täglichen menschlichen Wärmeausstoßes mit 400.000 Hiroshima-Atombomben.
Auch die (Schein-) Lösungen, die Gore anbot, waren die altbekannten: Energieproduktion aus Wind und Solar etwa, wobei er so tat, als geschähe der Ausbau dieser Produktionsformen subventionsfrei, und behauptete, weltweit seien Millionen „grüner“ Jobs entstanden. Besonders niederträchtig war hingegen seine Verknüpfung der schlechten Luftqualität der Stadt Peking mit dem Atmosphärengehalt des vollkommen geruchlosen Spurengases Kohlendioxid, unterlegt mit einem Kleinkind, das eine Gasmaske tragen muss. Gore forderte natürlich auch „Climate Action Now!“ Von anderen, etwa die Verteuerung des „Karbonpreises“, was nichts anderes als eine noch höhere Besteuerung sämtlicher Produktionsprozesse darstellt, vor allem in der energieintensiven Lebensmittelbranche. Außerdem forderte er die Bestrafung jedweder Finanzierung von „Klimaverleugnung“, also die Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte zugunsten der Klimareligion. Gemeinsam mit dem Sänger und selbst ernannten Klimaexperten Pharrell Williams kündigte er abschließend noch für Juni das größte globale Live-Earth-Konzert aller Zeiten an.
Damit war Gore dort angekommen, wo er um 2010 aufgehört hatte. Danach erreichte seine eigene Glaubwürdigkeit immer neue Tiefpunkte.  So wurde 2013 bekannt, dass er eine seiner wirtschaftlichen Beteiligungen ausgerechnet an den Ölstaat Katar verkauft hatte. Die Rede war von einer Verkaufssumme von 500 Millionen Dollar. Das Tennessee Center for Policy Research hatte zuvor berechnet, dass allein der Energieverbrauch eines von Gores Wohnsitzen dem 20-Fachen des amerikanischen Durchschnitts entspricht. Auch deshalb hatten Gores Klimaschutzappelle 2014 im Vergleich zu den Vorjahren nur noch wenig öffentliches Interesse erregt. Anscheinend denkt er jetzt, dass Gras über diese Sache gewachsen ist.
Denn nichts deutet darauf hin, dass sich an den globalen Doppelstandards irgendetwas geändert hat – ganz im Gegenteil: Davos war wie in den Vorjahren eine Versammlung der Mächtigen und exzentrischen Gutmenschen-Milliardäre. So wurde der Milliardär Jeffrey Green, der mit Ehefrau, Kindern, zwei Nannys und eigenem Jet anreiste, mit den Worten zitiert, die „Erwartungen der Amerikaner an ihren Lebensstil sind viel zu hoch“. Ein ausgeglichener Lebensstil bedeute „weniger Dinge und eine kleinere, bessere Existenz. Wir müssen unser gesamtes Lebenssystem neu erfinden.“ Gleichzeitig wird allein der Wert von Greens kalifornischem Hauptwohnsitz auf 195 Millionen Dollar geschätzt.
Die gleichen Leute, die begeistert klatschen, wenn Al Gore vom Rest der Welt Einschränkungen fordert, bereiten den Schweizer Behörden Kopfzerbrechen, weil es so schwierig ist, genügend Parkraum für deren 1.700 private Flugzeuge zu finden: Bei etwa 2.500 WEF-Teilnehmern dürfte kaum ein Teilnehmer mit der Bahn oder einem Linienflug angekommen sein. Menschen, die bereit und in der Lage sind, etwa 50 Euro für einen Hotdog, Burger oder Salat zu bezahlen, erwarten demnach von anderen, dass sie Karbonsteuern akzeptieren und ihren Lebensstandard herunterfahren. Der Schweizer und österreichische Steuerzahler durfte hingegen schon einmal die Rechnung für die grotesk hohen Sicherheitsmaßnahmen schultern. Diese Widersprüche waren in diesem Jahr so eklatant, dass sogar die deutschen Mainstreammedien kaum über Davos berichteten.
Wenn Gore, sein Hiwi Pharrell Williams („I am happy“) und ihre Davoser Zuhörerschaft „Climate Action“ fordern, ist das daher an Scheinheiligkeit sicher nicht zu überbieten.
Über den Autor
Holger Thuss ist promovierter Historiker, Verleger (TvR Medienverlag) und Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).
Übernommen vom ef Magazin hier 



Niedersachens Grüner Umwelt-Minister Wenzel möchte Hannover zur Klimaschutz-Hauptstadt machen

geschrieben von Admin | 31. Januar 2015

1. Brief an den Minister Wenzel

Sehr geehrter Herr Minister Wenzel,
Aus der Presse entnehme ich, dass Sie einen internationalen Klimagipfel in Hannover planen. Ich protestiere energisch gegen dieses Vorhaben, weil ich nicht will, dass meine Steuergelder für diesen Unfug verwendet werden. Sie können keinen wissenschaftlichen Beweis vorlegen, dass anthropogenes CO2 eine Gefahr für das Klima darstellt. Nicht eine der von den Panikverbreitern benannte Klimaänderung oder Wetterextreme kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie nicht schon vor 1850 auf ganz natürliche Weise ohne CO2 Einwirkung vorgekommen ist. Es gibt noch nicht einmal eine schlüssige Korrelation von CO2 Anstieg in der Atmosphäre und einem Temperaturanstieg. Eine Hypothese ist solange wissenschaftlich als falsch anzusehen, wie sie nicht durch gemessenen Beweis bestätigt ist. Deswegen sind Konferenzen mit dem Ziel Klimaschutz monokausal durch CO2 Minimierung zu organisieren völlig überflüssig. Noch überflüssiger sind alle Maßnahmen, wie  z. B. die Energiewende, die diese Hypothese als Begründung anführen. Ich bin nicht bereit diesen Unfug widerspruchlos hinzunehmen.
Mit ärgerlichen Gruß
Georg v. Petersdorff

Antwort aus dem Ministerbüro

From: Kollenrott, Marie
Sent: Monday, January 26, 2015 11:17 AM
To: mailto:georg31@web.de
Subject: Klimawandel und Klimakonferenz
Sehr geehrter Herr von Petersdorff,
Herzlichen Dank für ihre Mail. Ich gebe Ihnen Recht, es gibt keinen hundertprozentigen wissenschaftlichen Beweis, dass anthropogenes CO2 den Klimawandel verursacht. Jedoch kann es in der seriösen Wissenschaft niemals hundertprozentige Gewissheit geben.
Die im IPCC versammelten, weltweit führenden Klimaforscher haben zahlreiche Daten und Studien zum Klimawandel gebündelt. Der IPCC schreibt in seinem 2013 erschienenen fünften Sachstandsbericht, es sei extrem wahrscheinlich, dass die beobachtete Erwärmung vom Menschen verursacht wird.
Auch wenn es nie hundertprozentige Sicherheit gibt. Die Folgen des Klimawandels sind für den Menschen und die Umwelt katastrophal. Das Risiko nicht zu handeln, ist zu groß – dies hielten wir für unverantwortlich. 
Neben dem Klimawandel gibt es auch andere gute Gründe für eine ökologische Modernisierung der Energieversorgung. Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung. Die Probleme des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gelöst werden.
Die fossilen Ressourcen sind begrenzt. Langfristig werden die Strompreise aufgrund der Rohstoffknappheit steigen und zukünftig die nötigen Investitionen für eine Energiewende übersteigen. Ganz zu schweigen von den Kosten, die uns noch für die Atommüllentsorgung bevorstehen.
Somit ist auch wirtschaftlich gesehen der Umstieg auf erneuerbare Energien günstiger. Die Energiewende bringt langfristig transparente und stabilere Energiepreise mit sich, da die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und Rohstoff-Importen sinkt.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass sich die Grünen seit Jahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz engagieren. Aus all den oben genannten Gründen, werden wir dies auch weiterhin tun.
i.A.
Marie Kollenrott
Persoenliche Mitarbeiterin
Marie.Kollenrott@lt.Niedersachsen.de
Abgeordnetenbuero
Stefan Wenzel MdL 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf Platz 1
Telefon: +49 (0) 511 – 3030 – 3301
Stefan.Wenzel@lt.niedersachsen.de
www.Stefan-Wenzel.de

Vorstellungsvideo der Persönlichen Mitarbeiterin des Ministers: Marie Kollentrott auf dem Wahlparteitag der Niedersächsischen Grünen am 2. Juli 2012 in Wolfsburg;, mit Dank an Spürnase H.R.Vogt:

Erneute Replik des Wählers Georg v. Petersdorff

Sehr geehrte Frau Kollenrott
Auf meine etwas zornige Einlassung antworten sie bemerkenswert freundlich. Dafür danke ich Ihnen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie nicht der Meinung sind mich argumentativ überzeugt zu haben. Darum etwas deutlicher und ausführlicher meine Antwort.
Sie schreiben, es kann in der seriösen Wissenschaft nie eine hundert prozentische Sicherheit geben. Richtig, solange eine Hypothese durch Messungen nicht bestätigt ist, ist sie als falsch anzusehen. Und das trifft nun einmal für die Horrorszenarien für den Klimawandel zu. Alle, in den nun schon fast seit 30 Jahren auf Computermodellen basierenden, Prognosen waren falsch. Deshalb ist eine wesentliche Klimaerwärmung durch anthropogenes CO2 mehr als unwahrscheinlich.
Sie schreiben weiter, „Die im IPCC versammelten weltweit führenden Klimaforscher…..“ Sie erlauben, dass ich da ein Fragezeichen setze. Wenn Studenten und Doktoranden dafür Berichte schreiben dürfen und wirkliche renommierte Wissenschaftler ihre Mitarbeit aufkündigen, weil sie die Ergebnisse nicht mehr mit tragen können, habe ich ein Problem mit dieser Aussage. Außerdem ignoriert diese Aussage tausende von Wissenschaftlern, die andere Ursachen für den Klimawandel benennen, als das Spurengas CO2. Und wenn Sie auf die Anfänge von IPCC zurückblenden und sehen, dass der Auftrag der UNEP an das neu gegründete IPCC lautete, Argumente zu suchen die den durch anthropogenes CO2 verursachten Klimawandel bestätigen. Der Auftrag lautete nicht, danach zu suchen ob es sich so verhält, dann muss man sich nicht wundern, wenn alle Hinweise, die dieser Hypothese widersprechen aus den Sachstandberichten ausgeblendet werden. Wenn Sie weiter berücksichtigen, dass der Sachstandbericht für die Öffentlichkeit, auf den Sie sich berufen, das Produkt eines politischen Feilschens ist, bei dem gerade die Deutschen unrühmlich versucht haben der CO2 Hypothese widersprechende Fakten nicht in dem Bericht mit aufzunehmen, dann trägt das ebenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit der CO2 Hypothese bei. Der Skandal ist, dass das Ganze politisch eingefädelt und/oder naiv geglaubt wird und das genügend Wissenschaftlicher bereit sind sich dafür kaufen zu lassen.
Sie schreiben weiter: „Auch wenn es nie hundertprozentige Sicherheit gibt, die Folgen des Klimawandels sind für die Menschen und Umwelt katastrophal. (Sagt das PIK) Das Risiko nicht zu handeln ist zu groß.“  Auch das sehe ich völlig anders. Die Wahrscheinlichkeit, dass anthropogenes CO2 ein Klimarisiko darstellt ist außerordentlich gering. Seit dem Ende der kleinen Eiszeit ist die Globale Temperatur, bei allem Vorbehalt für diese Formulierung, mit Schwankungen um weniger als 1° C angestiegen in den letzten 17 Jahren überhaupt nicht mehr. Dieser Wert ist erstens  sehr moderat und bewegt sich in der bekannten Schwankungsbreite der natürlichen Klimaänderung. Die Rechnermodelle der Klimawarner haben das so nicht vorausgesehen, ja mehr noch, es sind nicht wenige Fakten versuchter und durchgeführter Datenmanipulationen bekannt geworden, mit dem Ziel möglichst  hohe Temperaturanstiege zu beweisen. Es da verantwortlich zu nennen 1 Billion für eine  untaugliche Energiewende in den Sand zu setzen, kann ich nicht nachvollziehen. Was könnte damit für Anpassung an mögliche Klimaänderungen alles getan werden, oder besser Wie viel Hunger und Elend in der Welt damit gelindert werden. Hier nur noch der Hinweis, die Warmzeiten waren die guten Zeiten für die Menschen, nicht die Kaltzeiten. Kommt noch hinzu, dass die Energiewende das Ziel der CO2 Einsparung überhaupt nicht erreicht, wenn die Investitionen in Stahl, Beton, Silizium u. a. m. mit bilanziert und zusätzlich der CO2 Ausstoß der nicht ausgelasteten konventionellen Kraftwerke berücksichtigt wird. Dem Klima ist es egal, der Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden kaum.
Weiter heißt es bei Ihnen, „Neben dem Klimawandel gibt es auch andere gute Gründe für eine ökologische Modernisierung der Energieversorgung.“ Sie begründen das mit zunehmenden Energiebedarf und der Endlichkeit fossiler Ressourcen. Der zunehmende Energiebedarf ist sicher ein Faktum und die Voraussetzung für mehr Wohlstand weltweit, dabei reden wir nicht nur von elektrischer Energie. Was die Endlichkeit der fossilen Rohstoffe betrifft, erleben wir z. Zt. gerade das Finden immer neuer Lagerstätten und die zunehmende Erkenntnis, dass der Ursprung von Gas vermutlich auch Öl nicht fossil ist sonder geologischen Prozessen zuzuordnen ist und von da her von der „Endlichkeit“  noch weit entfernt ist. In jedem Fall ist der Vorrat an brennbaren Rohstoffen  so groß, dass noch genügend Zeit ist dem Markt und damit der menschlichen Innovation es zu überlassen andere oder bessere Energiequellen zu erschließen. Ob man das für seltene Erden, die für Solaranlagen und Windkrafträder benötigt werden auch sagen kann ist fraglich.  Die Steinzeit ging auch nicht zu Ende weil es keine Steine mehr gab, sondern weil den Menschen was Besseres eingefallen ist.
Die durch die Politik verordnete Energiewende hin zur elektrischen Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse, ökologisch und modern zu bezeichnen, ist für eine  Industrienation ein Witz. Es widerspricht den in Deutschland bis jetzt doch erfolgreichen Umwelt- Naturschutz- und Ökologiebestrebungen mit Windmühlen die Landschaft zu verschandeln, Vögel und Fledermäuse zu schreddern, mit Infraschall die Menschen zu belästigen, riesige Stahlbetonmengen in die Erde zu buddeln, Zuwege zu bauen, Wälder abzuholzen und das sogar in Naturschutzgebieten, Umweltschäden bei der Herstellung von Solarzellen in China in Kauf zu nehmen, Starkstromtrassen quer durch die Republik zu bauen, Solaranlagen auf fruchtbaren Ackerböden zu errichten, Monokulturen für Biogas zu fördern, den Austausch von Urwald in Ölpalmen zuzulassen, von nicht gelösten Speichertechniken ganz zu schweigen. Und eine Technik als modern zu bezeichnen, die nur dann elektrischen Strom liefert, wenn Wetter und Tageszeit es zulassen, die zur Aufrechterhaltung der Versorgung eine konventionelle Versorgung zusätzlich im Standby Modus erforderlich macht, nur weil man glaubt mit politischen Gesetzen physikalische Gesetze aushebeln zu können kann man nur als lächerlich bezeichnen. Minister Gabriel hat zu Recht behauptet,  „Andere halten uns für bekloppt“
Sehr geehrte Frau Kollenrott, gerade mit dem letzten Absatz appelliere ich an das grüne Gewissen.
Weder der Klimaschutz noch eine Ressourcenknappheit, liefert ein Alibi für diese verkorkste Energiewende. Ihre Hoffnung, dass in absehbarer Zeit Strom aus den s. g. Erneuerbaren günstiger sein wird als aus konventionellen Kraftwerken teile ich nicht. Das einsammeln von Energie mit geringer Dichte aus der Fläche ist bleibt sicher teurer als die Umwandlung konzentrierter Energieträger an zentralen Plätzen. Zur Kernenergie nur so viel: Eine Lagerung sollte aus heutiger Sicht rückholbar sein, denn Wissenschaft und Forschung sind auf dem besten Weg die Wiederverwertung des heutigen Abfalls rentabel zu machen. Ebenso halte ich eine Generelle Verweigerung gegenüber der kerntechnischen Energieerzeugung für falsch, sondern denke, dass Wissenschaft und Forschung auch hier zu inhärent sicherer Technik verhilft. Leider wird das vermutlich nicht in Deutschland geschehen.
Sie haben im Auftrag von Minister Wenzel geschrieben, daher bitte ich darum auch die Antwort vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg v. Petersdorff

Jetzt mit Antwort von Frau Kollenrott

From: Kollenrott, Marie

Sent: Monday, February 02, 2015 11:01 AM

To: ‚Georg von Petersdorff-Campen‘

Subject: AW: Klimawandel und Klimakonferenz

Sehr geehrter Herr von Petersdorf,

danke für ihre E-Mail.

Es ist richtig, wir werden uns argumentativ nicht einig werden.

Ich möchte Sie der Form halber darauf hinweisen, dass ich nicht im Namen des Ministers geantwortet habe, sondern in meinem Namen aus dem Landtagsbüro. So steht es auch unter meiner an Sie gerichteten Mail in der Signatur. Da sie diese veröffentlicht haben, möchte ich Sie bitten diesen Punkt richtig zu stellen. Wenn Sie eine Antwort des Ministers wünschen, wenden Sie sich bitte an die folgende Adresse:

Stefan.Wenzel@mu.niedersachsen.de

Mit besten Grüßen,

Marie Kollenrott

Persoenliche Mitarbeiterin

Marie.Kollenrott@lt.Niedersachsen.de



Netzentgelte: Auf Steigflug programmiert – Prognosefehler erhöhen die Kosten

geschrieben von Wolfgang Müller | 31. Januar 2015

Für solche Wettervorhersagen wird ein sehr großer wissenschaftlicher Aufwand getrieben. Im Bereich der Meteorologie gibt es zahlreiche Institute, in denen hochkarätige Wissenschaftler tätig sind. Diesen stehen Computersysteme der Spitzenklasse zur Verfügung, da enorme Datenmengen in kürzester Zeit verarbeitet werden müssen. Die entsprechenden Programme sind sehr aufwendig und werden ständig überarbeitet und verbessert. Dennoch gibt es immer wieder unerfreuliche Überraschungen, und Vorhersagen über Zeiträume von mehr als drei Tagen sind von eher begrenzter Brauchbarkeit. Selbst im 24-h-Bereich kommt es gar nicht so selten vor, dass die Wetterprognosen erheblich danebenliegen.

Bild rechts: Der Wind, das himmlische Kind – führt die Meteorologen immer mal wieder an der Nase herum

Von Bedeutung ist dies auch im Energiesektor, denn mit zunehmendem Anteil an Strom aus Wind- und Solaranlagen hat die Sicherheit, mit der ihre Produktion vorausberechnet werden kann, immer größere Bedeutung für die Planungen der Betreiber von Kraftwerken und Stromnetzen.

Bedeutung von Wetterprognosen für die Netzgebühren

Die Planbarkeit des Stromaufkommens aus „erneuerbaren“ Quellen ist deshalb von Bedeutung, da der Einsatz von Grund-, Mittel- und Spitzenlastkraftwerken im Voraus geplant werden muss. Großkraftwerke sind aufgrund ihrer Größe träge und können nicht abrupt ein- oder ausgeschaltet werden. Nur Pumpspeicherkraftwerke lassen sich innerhalb von 1-2 Minuten hochfahren, reine Gaskraftwerken benötigen dafür es schon etwa 15 Minuten. Bei Kohlekraftwerken kann dies je nachdem, ob sie schon mit vorgewärmtem Kessel im „Hot Standby“ bereitstehen oder gar aus der Kaltreserve hochgefahren werden müssen, einige Stunden bis einige Tage dauern. Vor diesem Hintergrund können sich Irrtümer der Wettervorhersage als sehr teuer erweisen.
Grundlage der Einsatzplanung der Netzbetreiber sind die Prognosen über den zu erwartenden Verlauf des Tagesbedarfs. Diesen Bedarf kann man heute mit zufriedenstellender Sicherheit prognostizieren und die Einsatzpläne der konventionellen Kraftwerke darauf abstimmen. Anders sieht es dagegen mit der schwankenden Erzeugung aus Windenergie- und Solaranlagen aus. Probleme bereiten vor allem kurzfristige Schwankungen im Bereich von 0–48 Stunden, weil in diesem Zeitbereich Abweichungen oft durch Regelenergie ausgeglichen werden müssen.
Diese Regelenergie muss separat beschafft werden und stellt daher einen zusätzlichen Kostenfaktor dar. Zudem kann es bei größeren Prognoseabweichungen zu Spannungsschwankungen kommen, durch die in Extremfällen sogar die Netzsicherheit in Gefahr geraten könnte [SOWI]. Laut der gleichen Quelle hat deshalb die Bundesnetzagentur die Verteilnetzbetreiber bereits im Januar 2011 aufgefordert, die Prognosemethoden ihrer Solarstromeinspeisung zu verbessern.

Prognosequalität bei Wind: Anspruch…

Schaut man sich das Prospektmaterial von Prognosefirmen an, die Vorhersagen für die Leistungsabgabe von Windparks feilbieten, so stehen dort Aussagen wie: „Für beliebige Standorte und Regionen in Deutschland, Europa und weltweit“ (liefern wir) „eine zuverlässige Windleistungsprognose der zu erwartenden Windleistung – und zwar bis zu 10 Tage im Voraus und mit einer zeitlichen Auflösung von bis zu 15 Minuten [WIPR]. Weiter heisst es dort: „Die Windleistungsvorhersage beruht auf der optimalen Kombination verschiedener Wettermodelle, der Einbindung der lokalen Gegebenheiten in der Umgebung der Windparks sowie der numerischen Wettervorhersage. Auf der Grundlage ausgewählter Windparks wird die gesamte Windstromeinspeisung einer Region ermittelt. Hierbei werden die repräsentativen Standorte so gewählt, dass sie die regionale Verteilung der Windenergieanlagen sehr genau widerspiegeln. Die Genauigkeit der Vorhersage variiert mit der Wettersituation“. Letzterer Satz lässt natürlich etwas aufhorchen. Doch kann man bei Wikipedia dazu beruhigende Aussagen wie folgende finden: „Die Genauigkeit der Vorhersage für ganz Deutschland beträgt für den Zeitraum einer Vorhersage ca. 95 Prozent (normierte Standardabweichung ca. 5 %). Ein hoher Wert ist wichtig, weil somit Regelenergie und damit Kosten eingespart werden können [WIKI]. Klingt im Prinzip ganz ordentlich. Doch wie sieht das in der Realität aus?

Bild 1. Prognose für das Aufkommen an Windstrom am 30. November 2014 im Vergleich zur tatsächlichen Produktion (Daten: EEX)

…und Wirklichkeit

Dazu werfen wir einen Blick auf die Prognosen für das Aufkommen an Wind- und Solareinspeisung am 30.11. 2014 sowie auf die entsprechenden Ist-Zahlen. Diese Werte waren bisher leicht überprüfbar, da sie von der Strombörse EEX bereitgestellt wurden und dort über Jahre hinweg im Archiv abgerufen werden konnten(1) [EEX]. Die für den entsprechenden Tag geltenden Prognosen wurden jeweils zum Tageswechsel bereitgestellt und spiegelten den jeweils aktuellsten Stand der heute verfügbaren Prognosefähigkeiten wider. Vor allem die Werte für den Vormittag sind daher Kurzzeitprognosen über 6 bzw. 12 Stunden, so dass die erzielte Genauigkeit Rückschlüsse auf die Voraussagequalität gerade auch in diesem Kurzzeitbereich zulässt. Für das Windstromaufkommen des 30.11.2014 zeigt Bild 1 den Tagesverlauf für die Prognose im Vergleich zur tatsächlichen Produktion. Die entsprechenden Absolut- und Prozentualwerte der Abweichungen zeigt Bild 2. Man erkennt, dass der Fehler bereits bis zur Mittagszeit bei bis zu 1.250 MW bzw. 17 % liegt. Das entspricht nahezu der Leistung von zwei Kohlekraftwerken. Nach einem kurzen Einbruch um die Mittagszeit herum ging es mit der Prognoseabweichung dann jedoch nochmal so richtig nach oben, mit einem Maximum von knapp 2.700 MW bzw. 28 % etwa gegen 15.00 Uhr. Anders ausgedrückt: Allein für die Fehlprognose beim Wind mussten demnach konventionelle Kraftwerke mit der Leistung von vier Kohlekraftwerken nahezu im Alarmstart hochgejagt werden.
 
Bild 2. Tagesverlauf der absoluten Abweichung in fehlenden MW eingespeister WEA-Leistung (rot, linke Vertikalachse) sowie die prozentuale Abweichung (rechte Vertikalachse) am 30. November 2014 (Daten: EEX)

Prognosefehler Solar

Noch beschämender für die Qualität der Wetterprognosen stellt sich die Situation dar, wenn man sich statt der Windprognose diejenige für Solarstrom ansieht, Bild 3.

Bild 3. Prognose für das Aufkommen an Solarstrom am 30. November 2014 im Vergleich zur tatsächlichen Produktion (Daten: EEX)
Während laut Prognose in der Mittagszeit eine Solarleistung von rund 5.600 MW zu erwarten war, speisten die Solarpaneele um die Mittagszeit leidglich 1.760 MW ein. Die Differenz von bis zu 3.800 MW bzw. 81 % ist sogar noch größer als bei der Windenergie und entspricht der Leistung von mehr als fünf weiteren Kohlekraftwerken, Bild 4. Zwar fiel das Maximum des Prognosefehlers zeitlich nicht mit dem der Windenergie zusammen, so dass im Endeffekt nicht noch mehr Kraftwerke zugeschaltet werden mussten, doch hätte es der Wettergott an diesem Tag ohne weiteres auch in der Hand gehabt, beide Defizite gleichzeitig auftreten zu lassen.
 
Bild 4. Tagesverlauf der absoluten Abweichung in fehlenden MW eingespeister Solarleistung (rot, linke Vertikalachse) sowie die prozentuale Abweichung (rechte Vertikalachse) am 30. November 2014 (Daten: EEX)

Düstere Zukunftsaussichten

Das, was über das deutsche Stromversorgungssystem am 30. November 2014 hereingebrochen ist, lässt für die Zukunft schlimmes befürchten. Mit dem weiter massiv voranschreitenden Ausbau der sogenannten „erneuerbaren“ Energien muss die Kapazität der Windenergie gegenüber dem Stand vom November 2014 nochmals um den Faktor 9,16 gesteigert werden. Statt der aktuell vorhandenen 35.400 MW wären dann insgesamt 324.100 MW am Netz. Mit diesem Faktor müsste auch der Prognosefehler multipliziert werden. Statt bei maximal 2.700 MW läge dann der Prognosefehler für den Windenergieertrag bei bis zu 24.700 MW, die kurzfristig zusätzlich ans Netz gebracht werden müssten. Das Vorhalten einer derartig massiven Reserve wäre weder technisch noch wirtschaftlich zu bewältigen.

Das hier vorgestellte Beispiel zeigt jedoch vor allem eines: Trotz hochmoderner Prognoseinstrumente für das Wettergeschehen und des damit verknüpften Leistungsangebots aus Wind- und Solarenergie werden die Prognosefehler unweigerlich weiter anwachsen.

Dies bedeutet wiederum eine entsprechende Zunahme des Einsatzes von Regelenergie, der vollumfänglich auf die Netzgebühren aufgeschlagen wird. Das EEG und seine Umsetzung bewirken daher Preiserhöhungen nicht nur im Bereich des EEG-Zuschlags sowie aufgrund der Netzausbaukosten, sondern zusätzliche Aufschläge für die Beschaffung der zur Stabilisierung der Netze erforderlichen Regelenergie. Zusätzlich zum EEG-Zuschlag sind deshalb auch die Netzentgelte massiv auf Steigflug vorprogrammiert.

Bild 5. Bei Annahme gleicher Wetterverhältnisse wie am 30.11.2014 würde der Prognosefehler am 30.11.2050 bei bis zu 24.700 MW liegen.

Folgerungen für die Glaubwürdigkeit von Klimaprognosen

Die hier dargelegten Prognoseabweichungen legen zudem geradezu zwingend eine weitere wesentliche Schlussfolgerung nahe: Sie rechtfertigen erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der uns seitens der sogenannten Klimaforschung präsentierten Langzeitprognosen über die Klimaentwicklung kommender Jahrzehnte. Laut Wikipedia basieren Klimamodelle auf Meteorologiemodellen, wie sie auch zur numerischen Wettervorhersage verwendet werden. Diese Modelle werden jedoch „für die Klimamodellierung erweitert, um alle Erhaltungsgrößen korrekt abzubilden. In der Regel wird dabei ein Ozeanmodell, ein Schnee- und Eismodell für die Kryosphäre und ein Vegetationsmodell für die Biosphäre angekoppelt“ [WIKL]. Wenn allerdings bereits die Zuverlässigkeit von Meteorologiemodellen über Zeiträume von weniger als 24 Stunden so gering ist, dass derartig massive Abweichungen auftreten wie am hier vorgestellten Beispiel nachgewiesen, dann fragt man sich, was nach zusätzlicher Befrachtung durch weitere mit Unsicherheiten belastete Modelle noch an Glaubwürdigkeit vorhanden sein dürfte. Und man fragt sich vor allem, woher Herrschaften wie Edenhofer, Schellnhuber oder Rahmstorf die geradezu missionarische Überzeugung nehmen, mit der sie ständig ihren Klimaalarmismus in die Welt trompeten.
Fred F. Mueller

Anmerkung der Redaktion:

Doch hier und hier versucht der vielmals gescheiterte IPCC Klimamodellierer und Chef des Hamburger Max-Planck-Insitutes für Meterologie Prof. Jochem Marotzke die verlorengegangene Glaubwürdigkeit seiner Klimamodelle mit immer neuen Entschuldigungen zu retten. Sein Schlusssatz im Welt-Artikel lautet:"Langfristig können wir uns auf die Klimamodelle verlassen", sagt Marotzke. "Und diese sagen, dass die Erwärmung auf uns zukommt.“. Solchen Leuten, die mit ähnlichen Prognosen aus der Wirtschaftswissenschaft an das Geld anderer Menschen kommen wollte, pflegte der Ökonom John Maynard Keynes zuzurufen: "Langfristig sind wir alle tot." Diese Prognose hat gegenüber allen anderen den Vorteil zu stimmen.
Wir werden über diese letzten Verteidigungsversuche des J. Marotzke in Kürze berichten
(1)    Wie verlogen und auf Täuschung der Öffentlichkeit unsere Energiepolitik inzwischen ist, kann man aus der Tatsache erkennen, dass EEX diese Daten – einschliesslich des Archivs – seit kurzem  nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich macht, sondern sie hinter einer Bezahlschranke verbirgt und ausserdem potenzielle Nutzer durch Knebelverträge binden will. Die sogenannte „Transparenz“, mit der man immer noch großspurig hausieren geht, ist nur noch bewusste und verlogene Intransparenz gegenüber dem Bürger. Es wäre sinnvoll, wenn sich mal die eine oder andere Bürgerinitiative mit den rechtlichen Möglichkeiten beschäftigen würde, ob und wie man hier echte Transparenz erzwingen könnte.
Quellen
[EEX] http://www.transparency.eex.com/de/
[EIKE] http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/energiewende-land-unter-im-stromsee-nur-hohe-nutzungsgrade-machen-sinn/
[SOWI] http://de.wikipedia.org/wiki/Solarstromprognose
[WIPR] http://www.energymeteo.de/leistungen/previento.php?gclid=CIHnpMzxsMICFWXHtAodDi0AXQ
[WIKI] http://de.wikipedia.org/wiki/Windleistungsvorhersage
[WIKL] http://de.wikipedia.org/wiki/Klimamodell



Die Windkraft-Planung von Ottweiler/Saar als Lehrbuchbeispiel – Was eine Gemeinde alles falsch machen kann.

geschrieben von Wolfgang Müller | 31. Januar 2015

So fehlt auch in der alt­ehr­wür­di­gen Re­si­denz- und Kreisstadt Ott­wei­ler seit ei­ni­ger Zeit die frü­her ob­li­ga­to­ri­sche Stel­le des Ver­wal­tungs­ju­ris­ten. An­de­rer­seits er­hofft sich das ober­fläch­li­che po­li­ti­sche Per­so­nal, das vie­le Ver­wal­tun­gen be­setzt, ei­nen Geld­se­gen aus Groß­win­dan­la­gen – zu Un­recht, wie wir in­zwi­schen wis­sen. Geld ver­dient wird heu­te mit Groß­win­dan­la­gen (je­den­falls an Stand­or­ten im Bin­nen­land) noch in Pro­jek­tie­rung und Ver­trieb, nicht im Be­trieb. Die Wind­ra­dauf­stel­ler be­mü­hen sich ja über­all auf­fäl­lig stark da­rum, Dum­me – d.h. Bür­ger und Kom­mu­nen – zu fin­den, die den un­dank­ba­ren Part des Be­trei­bers über­neh­men (da­bei ha­ben zu­wei­len fal­sche Dar­stel­lun­gen in Pro­spek­ten ge­hol­fen, die je­doch zur Haf­tung die­ser Ge­schäf­te­ma­cher füh­ren).

Bür­ger­meis­ter wa­ren in der Ver­gan­gen­heit oft schnell zu be­geis­tern und ha­ben die Sub­ven­ti­ons­ge­winn­ler ge­ra­de­zu un­ter­wür­fig emp­fan­gen. In Ott­wei­ler ha­ben sich bei­de auf­ei­nan­der­fol­gen­den Bür­ger­meis­ter – Röd­le und Schä­fer – aus­ge­rech­net mit den Ver­tre­tern der nach straf­ge­richt­li­chen Feststel­lun­gen in Kor­rup­ti­on ver­strick­ten Fir­ma JUWI zu­sam­men bei de­ren Prä­sen­ta­ti­o­nen auf das Po­di­um ge­setzt. Ob­wohl Schä­fer im Wahl­kampf mehr De­mo­kra­tie ver­spro­chen hat­te, ist er zur in­dust­ri­eun­ab­hän­gi­gen In­for­ma­ti­ons­veran­stal­tung der Bür­ger des am schlimms­ten be­trof­fe­nen Stadt­teils, der von zehn 200m ho­hen Wind­kraft­rä­dern ein­ge­kes­selt wer­den soll, nicht er­schie­nen. 

Schon im Vor­feld der Än­de­rung von Flä­chen­nut­zungs­plä­nen wur­den und wer­den da­bei von den Kom­mu­nen häu­fig – ja re­gel­mä­ßig – kon­kre­te Ver­trä­ge mit ein­zel­nen Ge­schäf­te­ma­chern ab­ge­schlos­sen, so auch von der Stadt Ott­wei­ler mit ABO-Wind und JUWI. Das hat zur Fol­ge, dass der spä­te­re Ab­wä­gungs­vor­gang im Stadt­rat un­ter ei­ner ver­bo­te­nen ein­sei­ti­gen Vor­fest­le­gung lei­det, da der Stadt­rat nicht mehr un­vor­ein­ge­nom­men ent­schei­den konn­te – was man auch aus den von der Pla­nungs­fir­ma über­nom­me­nen "Ab­wä­gungs­vor­schlä­gen" be­reits er­se­hen kann (wir kom­men so­gleich da­rauf zu­rück).

Dies macht die ge­sam­te Pla­nung nich­tig durch den Ab­wä­gungs­feh­ler der sog. "sub­jek­ti­ven Ab­wä­gungs­sper­re". Es wird also von der Kom­mu­ne ein Ver­spre­chen an das pri­va­te Wind­kraf­tun­ter­neh­men ge­ge­ben, das von vorn­he­rein au­to­ma­tisch ge­ra­de durch die­se Bin­dung rechts­wid­rig ist. Ob man dies als eine Form der Kor­rup­ti­on ein­stuft, mag nur nach den kon­kre­ten Um­stän­den des Ein­zel­falls be­ur­teilt wer­den kön­nen. Je­den­falls sind die­se Ver­trä­ge – in un­se­rem Fall mit ABO-Wind und JUWI – nich­tig auf­grund des Versto­ßes ge­gen ge­setz­li­che Ver­bo­te.

Auch im Be­reich der Pla­nung selbst kön­nen, wie man ge­ra­de an un­se­rem Lehr­buch­fall zei­gen kann, zahl­rei­che Feh­ler un­ter­lau­fen. Zu­nächst ein­mal ist die pla­nen­de Ge­mein­de ver­pflich­tet, das ab­wä­gungs­re­le­van­te Tat­sa­chen­ma­te­ri­al um­fas­send zu er­mit­teln, wo­bei die Gren­ze der Re­le­vanz weit zu zie­hen ist. Nur so kann sich die pla­nen­de Kör­per­schaft über­haupt in die Lage ver­set­zen, die in die pla­ne­ri­sche Ab­wä­gung ein­zu­stel­len­den Be­lan­ge, die schließ­lich bei der ei­gent­li­chen Plan­ab­wä­gung im Stadt­rat zu ei­nem "ge­rech­ten Aus­gleich" zu brin­gen sind, zu iden­ti­fi­zie­ren und zu be­wer­ten. Dies be­in­hal­tet vor al­lem auch die gut­ach­ter­li­che Er­fas­sung der Flo­ra und Fau­na der in Be­tracht kom­men­den Flä­chen. Ins­be­son­de­re ist da­bei ent­spre­chen­den, im Rah­men ei­ner Of­fen­la­ge ge­äu­ßer­ten Hin­wei­sen nach­zu­ge­hen.

Nach­dem um­fang­rei­che und substan­ti­ier­te Be­den­ken, ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Tier­welt in dem be­trof­fe­nen Ge­biet von Sei­ten der Bür­ger von Ott­wei­ler, vom NABU und vom Land­es­amt für Um­welt ge­äu­ßert wur­den, sind die ge­äu­ßer­ten Be­den­ken von der be­auf­trag­ten Pla­nungs­fir­ma al­le­samt äu­ßerst la­pi­dar zu­rück­ge­wie­sen wor­den. Trotz des Ver­spre­chens von mehr Bür­ger­de­mo­kra­tie durch Bür­ger­meis­ter Schä­fer im Wahl­kampf wur­den na­ment­lich die Bür­ger von der ge­dun­ge­nen Pla­nungs­fir­ma im Auf­trag der Stadt in ei­nem Satz ab­ge­kan­zelt. Das ist be­son­ders auf­schluss­reich im Zu­sam­men­hang mit der be­reits an­ge­spro­che­nen Tat­sa­che, dass im Ver­fah­ren der Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung kei­ner­lei Än­de­run­gen zu Las­ten der Ver­trags­part­ner der Stadt – Juwi und ABO-Wind – vor­ge­nom­men wur­den.

Viel­mehr heißt es ge­gen­über al­len Ein­wen­dun­gen der Öf­fent­lich­keit, in de­nen um­fäng­li­che Be­lan­ge mit Be­obach­tun­gen und Be­grün­dun­gen vor­ge­tra­gen wer­den, als "Be­schluss­vor­schlag" in der An­la­ge vom 5. Ok­to­ber 2013 uni­so­no: "Die Hin­wei­se und Be­den­ken wer­den zur Kennt­nis ge­nom­men und aus den in obi­ger Er­wi­de­rung ge­nann­ten Grün­den zu­rück­ge­wie­sen. Die Stadt Ott­wei­ler hält an der Pla­nung in der vor­lie­gen­den Form fest." (Bür­ger und Grup­pen von Bür­gern: S. 322, 332, 337). Zu ei­ner eben­falls wohl­be­grün­de­ten Stel­lung­nah­me des NABU Saar­land (S. 374) heißt es eben­so la­pi­dar: "Die Hin­wei­se und Be­den­ken wer­den zur Kennt­nis ge­nom­men und auf­grund der obi­gen Er­wi­de­run­gen zu­rück­ge­wie­sen. Die Stadt Ott­wei­ler hält an der Pla­nung in der vor­lie­gen­den Form fest."

Wei­ter heißt es: "Kon­kre­te Aus­wir­kun­gen aus na­tur­schutz­fach­li­cher Sicht sind je­doch erst bei Kennt­nis der An­zahl und des ge­nau­en Stand­or­tes der ein­zel­nen Wind­ener­gie­an­la­gen zu er­mit­teln und zu be­wer­ten. Aus die­sem Grund kann erst auf der Ebe­ne der Ge­neh­mi­gungs­pla­nung eine kon­kre­te Prü­fung die­ser Sach­ver­hal­te er­fol­gen. Dies ge­schieht auf­grund von Fach­gut­ach­ten im Rah­men des BNatSchG, al­ler­dings erst auf Ebe­ne der Ge­neh­mi­gungs­pla­nung. Auf Flä­chen­nut­zungs­pla­ne­be­ne sind kei­ne sol­chen Gut­ach­ten not­wen­dig". Dies ist schlicht­weg falsch. Be­reits auf Ebe­ne der Pla­nung ha­ben – ganz aus­drück­lich auf­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Saar­län­di­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts um­fas­sen­de Be­stands­er­mitt­lun­gen- und -be­wer­tun­gen statt­zu­fin­den. Ge­ra­de weil un­zwei­fel­haft u.a. der be­son­ders wind­kraft­ge­fähr­de­te Rot­mi­lan im be­trof­fe­nen Ge­biet stark ver­tre­ten ist und so­wohl das Land­es­amt für Um­welt als auch die Bür­ger hier­auf hin­ge­wie­sen hat­ten, wä­ren vor der Ver­ab­schie­dung des Flä­chen­nut­zungs­plans um­fas­sen­de avifau­nis­ti­sche Un­ter­su­chun­gen durch­zu­füh­ren ge­we­sen. Ott­wei­ler be­gnügt sich mit der Aus­sa­ge: "Be­ein­träch­ti­gun­gen wind­kraftre­le­van­ter Vo­gel- und Fle­der­maus­ar­ten sind zu er­war­ten, kön­nen je­doch hie
r an­ge­sichts man­geln­der Kennt­nis von Art und Um­fang mög­li­cher Vor­ha­ben kei­ne nä­he­ren An­ga­ben ge­macht wer­den."

Die Not­wen­dig­keit der Er­mitt­lung al­ler re­le­van­ten Be­lan­ge vor der pla­nen­den Ab­wä­gung des Stadt­rats ist leicht zu ver­ste­hen, wenn man sich vor Au­gen hält, dass in schwer­wie­gen­der Wei­se in Kon­flikt ste­hen­de Be­lan­ge wie Ar­ten­schutz und Ge­sund­heit und Ei­gen­tum der be­trof­fe­nen Men­schen mit dem Vor­teil der Wind­kraft an die­ser Stel­le in ge­rech­ten Aus­gleich zu brin­gen sind – et­was Ge­rin­ge­res ver­fehl­te die Pflicht des Stadt­rats zur pla­ne­ri­schen Kon­flikt­be­wäl­ti­gung. Hier­zu gibt es ge­ra­de aus dem Be­reich der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung für Wind­kraft ein ak­tu­el­les Ur­teil des OVG Saar, das an Ein­deu­tig­keit nicht zu über­tref­fen ist. Ott­wei­ler hat wie ge­zeigt das ge­naue Ge­gen­teil zu die­ser Rechts­an­for­de­rung ge­tan – das mag verständ­lich sein, wenn man be­denkt, dass die ein­ge­setz­te Pla­nungs­fir­ma über­wie­gend für die EEG-Bran­che tä­tig ist und die Stadt selbst sich kei­nen Ju­ris­ten mehr leis­tet. Völ­lig un­verständ­lich ist aber, dass das In­nen­mi­nis­te­ri­um des Saar­lan­des als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de die­sen in so viel­fäl­ti­ger und of­fen­kun­di­ger Wei­se rechts­wid­ri­gen und nich­ti­gen Flä­chen­nut­zungs­plan auch noch ge­neh­migt! Dort müss­te man nun wirk­lich über die Kom­pe­tenz ver­fü­gen, ein be­kann­tes Ur­teil des OVG Saar zu ge­nau der­sel­ben Si­tu­a­ti­on an­zu­wen­den! Oder soll­te die Wind­kraft­pla­nung in­zwi­schen tat­säch­lich zu ei­nem rechts(staats)frei­en Raum ge­wor­den sein?

Schon vor die­ser Ge­neh­mi­gung, ja vor der Ver­ab­schie­dung der Tei­län­de­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans wur­den in Ott­wei­ler üb­ri­gens gro­ße wert­vol­le Wald­be­stän­de in ei­ner Nacht- und Ne­bel­ak­ti­on dem Erd­bo­den gleich­ge­macht (das sog. "Jun­gen­wald-Mass­aker"). Für die­se Flä­chen gab es il­le­ga­le (s.o.) Vor­fest­le­gun­gen der Stadt mit der Fir­ma ABO-Wind. Ei­nes die­ser kahl ge­ro­de­ten Ge­bie­te um­fasst schon al­lei­ne eine Flä­che von 4 Hek­tar (ca. 100 x 400 m)! Da­bei geht die Stadt in ih­rem spä­ter erst ver­ab­schie­de­ten Flä­chen­nut­zungs­plan von ei­nem Ro­dungs­be­darf von nur 0,4 Hek­tar pro Wind­rad – also ei­nem Zehn­tel der tat­säch­lich zer­stör­ten Wald­flä­che – aus! In­zwi­schen hat sich im wei­te­ren Ver­lauf des Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens he­raus­ge­stellt, dass je­den­falls eine der drei Ro­dun­gen im Jun­gen­wald we­gen ei­ner Richt­funk­stre­cke gar nicht ge­nutzt wer­den darf für ein Wind­rad.

Und Ro­dung heißt hier nicht nur ein Ent­fer­nen der Bäu­me, son­dern auch die völ­li­ge Ver­nich­tung der Bo­den­flo­ra – ge­nau das, was die saar­län­di­schen Forst­be­hör­den pri­va­ten Wald­be­sit­zern auf das Strengs­te ver­bie­ten. Das Holz wur­de schnell zer­sägt und vor Ort ab­ver­kauft, die Feststel­lung von Baum­höh­len und Ge­le­gen so­mit un­mög­lich ge­macht. In dem "Rind­en­mulch", mit dem der Bo­den seit­dem ge­schlos­sen be­deckt ist, konn­ten na­tur­ge­mäß nur ganz ver­ein­zel­te Res­te von Ge­le­gen ge­fun­den wer­den. Um­sied­lungs­maß­nah­men etwa für Amei­sen er­folg­ten nicht. Als ei­ner der Na­tur­schutz­be­auf­trag­ten der Stadt auf ei­ner Sit­zung das Mass­aker an der Na­tur des Jun­gen­wal­des auf­brach­te, wur­de ihm von Bür­ger­meis­ter Hol­ger Schä­fer das Wort ent­zo­gen.

Auch das The­ma "Inf­ra­schall" wur­de von der Stadt Ott­wei­ler nicht wei­ter be­ach­tet, trotz der dro­hen­den, noch gar nicht ab­zu­schät­zen­den ge­sund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen für ihre Bür­ger. Auch hier zeigt sich die Stadt Ott­wei­ler zu Las­ten der ei­ge­nen Bür­ger groß­zü­gig bei der Aus­wei­sung von Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen: "Durch die Ein­ar­bei­tung über­höh­ter Schutz­ab­stän­de und da­mit Rest­rik­ti­ons­flä­chen wür­de die Stadt Ott­wei­ler eine ef­fi­zi­en­te Ent­wick­lung und Nutz­bar­ma­chung der Wind­ener­gie im Stadt­ge­biet ent­ge­gen­wir­ken und da­mit ih­rer Pflicht, ,der Wind­ener­gie substan­ti­ell Raum zu schaf­fen‘ nicht nach­kom­men." Hier wird klar, dass die Stadt Ott­wei­ler ihre ver­meint­li­che "Pflicht" (wo kein ge­eig­ne­ter Raum ist, sind kei­ne Wind­kraft­vor­rang­flä­chen aus­zu­wei­sen!) falsch ver­stan­den hat und bei ei­nem He­ran­rü­cken an die Wohn­be­völ­ke­rung mit z.T. nur ca. 500 m Ab­stand be­dingt vor­sätz­lich die Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung ent­ge­gen des staat­li­chen Schutz­auf­tra­ges aus Art. 2 Abs. 2 GG auf’s Spiel setzt. 

Die all­zu ober­fläch­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung wird noch da­durch ab­ge­run­det, dass die sich an­schlie­ßen­de Ab­wä­gung des ge­sam­mel­ten Ma­te­ri­als in Wahr­heit nicht vom Stadt­rat selbst – wie dies vom Ge­setz vor­ge­se­hen ist – son­dern von der be­auf­trag­ten Pla­nungs­fir­ma Ar­gu­sCon­zept im Rah­men ei­nes sog. "Be­schluss­vor­schla­ges" durch­ge­führt wur­de und vom Stadt­rat nur noch uno actu un­ver­än­dert ab­ge­seg­net wur­de. Im Pro­to­koll der Sit­zung des Stadt­rats am 15. Ok­to­ber 2013 (SR/007/2013, S. 15 ff, hier S. 17) heißt es: "…be­schließt der Stadt­rat wie folgt: 1) die Ab­wä­gung der im Rah­men der Of­fen­la­ge und Be­tei­li­gung der Trä­ger öf­fent­li­cher Be­lan­ge der Tei­län­de­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans ,Wind­kraft‘ der Stadt Ott­wei­ler ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men ge­mäß der bei­lie­gen­den Be­schluss­vor­la­ge zur Ab­wä­gung und die Über­nah­me des Ab­wä­gungs­er­geb­nis­ses in die Pla­nung wird … be­schlos­sen." Hier­in liegt of­fen­kun­dig nicht die Er­fül­lung des zwin­gend der kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­kör­per­schaft zu­ge­wie­se­nen Auf­trags zur pla­ne­ri­schen Kon­flikt­be­wäl­ti­gung.

Lei­der zie­hen sich die­se oder ähn­li­che Feh­ler durch die Wind­kraft­pla­nun­gen in Kom­mu­nen des ge­sam­ten Bun­des­ge­biets. Im­mer­hin hat es die Stadt Ott­wei­ler mit der ein­deu­ti­gen Nach­weis­bar­keit und Klar­heit ih­rer Feh­ler in der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung ge­schafft, ein re­gel­rech­tes Kom­pen­di­um für Pla­nungs­feh­ler zu pro­du­zie­ren. Das Ur­teil in die­sem Norm­en­kon­troll­ver­fah­ren sei schon jetzt künf­ti­gen Ge­ne­ra­ti­o­nen von Ju­ra­stu­den­ten als Lehr­stück des Bau­pla­nungs­rechts emp­foh­len.

 

Prof. Dr. Mi­cha­el Eli­cker ist Staats­rechts­leh­rer

an der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des und Rechts­an­walt in Lu­xem­burg

 

And­re­as Lan­gen­bahn ist Rechts­an­walt und Dok­to­rand bei Pro­fes­sor Eli­cker

zum The­ma "Of­fe­ne Rechts­schutz­fra­gen bei Pla­nung

und Ge­neh­mi­gung von Wind­ener­gie­an­la­gen"

 

Übernommen vom Deutschen Arbeitgeber Verband hier