Dass die Berliner Politik mit diesem Paukenschlag nicht gerechnet hatte, ließ sich bereits am Mienenspiel von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ablesen, als er das Ereignis am Montag, den 1.12. vor laufenden Fernsehkameras ungewohnt wortkarg kommentierte. Mit welcher Dramatik die Ereignisse im Hintergrund in Wirklichkeit abgelaufen waren, enthüllt jetzt ein Bericht in der gedruckten Ausgabe des „Spiegel“ vom Montag, dem 8.12. Wörtlich steht dort unter dem Titel „Strommonster frisst Kanzlerin“ zum Ablauf: „Wenn sich ein Industriemanager traut, die Kanzlerin am Wochenende zu stören, womöglich gar auf ihrer Datsche in der Uckermark, dann muss er etwas Wichtiges mitzuteilen haben. Das gilt auch für einen Vorstandschef des größten deutschen Energiekonzerns.
Aber Johann Teyssen von E.on hatte einen guten Grund, als er sich am vorvergangenen Samstag mit Angela Merkel verbinden ließ: In gut 48 Stunden werde er eine mittlere Revolution in der deutschen Energiebranche verkünden, erklärte er der Kanzlerin“ [SPIE]. Unterstrichen wird der Ernst der Situation noch durch Aussagen in der Einleitung des Artikels wie „die Energiewende ist außer Kontrolle“ sowie „die Koalition ist alarmiert. Und ratlos“.

Der Kapazitätsmarkt wird per Handstreich ertrotzt

Damit sieht sich die Regierung mit der unangenehmen Situation konfrontiert, die negativen Folgen ihrer „Energiewende“ früher und in vermutlich erheblich größerem Umfang als geplant selbst ausbaden zu müssen. Man hat die Betreiber konventioneller Kraftwerke in einem Ausmaß ausgeblutet, dass diese jetzt zusammenzubrechen drohen. Im Bundeswirtschaftsministerium sind deshalb bereits jetzt notfallmäßige Planungen angelaufen, wie man einem Bericht in „Spiegel Online“ vom 06.12.2014 unter dem irreführenden Titel „AKW-Rückbau: Regierung besorgt über Atomrückstellungen der Konzerne“ entnehmen kann [SPON]. Dort wird berichtet, dass „die Bundesregierung deutlich schneller als geplant ein neues Modell für den Energiemarkt beschließen“ wolle, „um konventionelle und erneuerbare Stromerzeugung besser zu verzahnen. Schon im März will man sich im Wirtschaftsministerium auf einen Entwurf einigen“. Dem gleichen Bericht zufolge plant das Kanzleramt ein neues Gesetz zum Strommarktdesign, das man bis Sommer 2015 durch den Bundestag bekommen wolle. Der Wirtschaftsminister strebe den Aufbau einer Kraftwerksreserve aus alten „Kohlemeilern“ an. Im Kanzleramt gehe man davon aus, „dass in wenigen Jahren sogar noch eine umfangreichere Unterstützung für Kohle- und Gaskraftwerke nötig ist, die einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genügend Strom liefern. Bezahlen wird das der Stromkunde“. Und der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wird mit den Worten zitiert: „Wir sollten den Wählern ganz ehrlich sagen, dass weiter steigende Energiekosten auf sie zukommen“.

Es dürfte richtig teuer werden

Damit ist das eingetreten, wovor die Kritiker der Energiewende schon von Anfang an gewarnt hatten: Die ganzen „erneuerbaren“ sind trotz immenser Kosten außerstande, die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Das können nach wie vor nur die konventionellen Kraftwerke. Wir haben daher die absurde Situation eines doppelten Stromversorgungssystems: Einerseits die zufallsabhängigen Wind- und Solarkraftwerke und andererseits die unverzichtbaren fossilen Kraftwerke. Deren Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch zunehmen, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Dass dies nicht nur Herrn Gabriel, sondern inzwischen anscheinend auch dem Kanzleramt und damit Fr. Merkel klargeworden ist, lässt sich aus der entsprechenden Formulierung in obigem Spiegel-Bericht ableiten.
Im Interessenkonflikt zwischen dem drohenden Zusammenbruch der Stromversorgung und dem Versuch, den Anstieg der Stromkosten zu begrenzen, hat sich die Regierung jetzt offensichtlich dazu entschieden, die konventionellen Kraftwerke zu retten und sich dafür von der „Strompreisbremse“ zu verabschieden. Schließlich hat der deutsche Michel ja auch schon im Bereich der Steuerpolitik eine solche Politik gutgeheißen: Man kann bekanntlich eine „schwarze Null“ auf zwei Arten erreichen: Indem man die Staatsausgaben auf ein vertretbares Maß beschränkt oder indem man die Steuerlast für die Bevölkerung bedenkenlos immer höher schraubt. Unsere Politik hat sich für letzteres entschieden und ist damit beim Wähler durchgekommen. Beim Strom wird man es daher genauso handhaben. Der Kapazitätsmarkt – d.h. die Subventionierung des Standby-Betriebs für fossile Kraftwerke – wird aller Voraussicht nach kommen, und die bereits jetzt zweithöchsten Haushaltsstrompreise in Europa werden eine Rallye nach oben hinlegen. Möglicherweise erleben wir es eher als gedacht, dass eine Kugel Eis nicht mehr kostet als eine Kilowattstunde. Die Einleitung des neuen Spiegel-Berichts lässt jedenfalls nichts Gutes ahnen: „…die Energiewende ist außer Kontrolle. Am Ende könnten die Stromkunden dreimal mit Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden“ [SPIE].
Fred F. Mueller
Quellen
[SPON] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomausstieg-regierung-prueft-atomrueckstellungen-a-1006947.html
[SPIE] https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=heftkastenhp#SP/2014/50/130754196 abgerufen am 7.12.2014