BDEW und VKU stehen hinter den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und dem Umbau der Energiewirtschaft. –Opportunisten aller Länder vereinigt euch
Viele Mitbürger, die den Irrsinn der Energiewende erkennen und ihr aus guten Gründen ablehnend bis kopfschüttelnd gegenüber stehen, haben sich immer mal wieder gefragt, warum die betroffenen Unternehmen, ob als Erzeuger oder Verbraucher, dieser nur ideologisch begründeten Zerstörung ihrer Geschäftsmodelle von Staats wegen, in der Regel tatenlos zu sehen. Ja, oft noch schlimmer, sogar Beifall klatschend, aber immer nach Subventionen gierend, mitmachen.
Der Strom wird dramatisch teurer, hunderttausende von hoch wertschöpfenden Jobs werden vernichtet und die Unternehmen und ihre Verbände tun wenig bis nichts um dieser Entwicklung entgegen zu treten. Warum?
Das Motiv ist Gier! Wie schon der Begründer des Sowjetreiches Wladimir Iljitsch Uljanow genannt Lenin klar erkannte ist sie das Motiv für dieses Verhalten. Und er kleidete diese Erkenntnis in die Worte:
„..Die Kapitalisten werden uns auch noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen werden“.
Auf heute und die Energiewender übertragen heißt das:
Die Energiewende ist so konstruiert, dass sie bei den Gutmenschen Wohlgefühl und bei den finanzstarken Bürgern und Unternehmen schieren Opportunismus, verbunden mit Gier, erzeugt.
Dazu ein besonders krasses Beispiel aus dieser Woche.
Wie erinnerlich, schlug jüngst Bundeswirtschaftsminister Gabriel den von den Grünen aller Parteien schon lange geforderten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Dies sollte mittels Absenkung der stromerzeugungsbedingten CO2 Emissionen um 22 Mio t bis 2020 geschehen. Was die Schließung diverser Kohlkraftwerke bedeutet. Großzügig will der Minister den Betreibern überlassen welche Kraftwerke das sein sollen, um "die ihnen auferlegte" Mengenreduktion zu erreichen – wie es souverän und hochherrschaftlich im Bürokratendeutsch des Originaltextes heißt. EIKE berichtete hier darüber. Nur um selber tags darauf dem rot-grünen schwedischen Ministerpräsidenten händeringend zu bitten, den Staats-Konzern Vattenfall daran zu hindern, die besonders CO2 intensive Braunkohleverstromung doch bitte hierzulande nicht einzustellen. Denn deren Strom würde hier dringendst gebraucht. Treffend überschreibt daher der Mediendienst "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" seine unglaubliche Story dazu: Die Energie-Wende wird zum Fiasko für Deutschland
Die betroffenen Erzeuger mitsamt ihren Verbandsvertretern vom Bund deutscher Energie- und Wasserunternehmen (BDEW), geleitet von der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller, und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) waren dann zum Befehlsempfang -Dialog genannt- am 24. Nov. ins BMWi zum Minister geladen. Sie gelobten dort prompt Gehorsam mit schnellstmöglichem Vollzug:
Und so liest es sich dann in der eilends verbreiteten Presserklärung (hier) vom selben Tage (Auszüge, Hervorhebungen von mir):
Die Energiebranche hat im heutigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium ihre Bereitschaft erklärt, die Gespräche über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Kraftwerkparks und über die Erreichung des Energieeffizienz-Ziels sowie des nationalen Klimaschutzziels kurzfristig, konstruktiv und ergebnisoffen fortzuführen. BDEW und VKU stehen hinter den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung und dem Umbau der Energiewirtschaft. ….dies gilt auch für die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagenen zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 und das 2020-Ziel..
Um dann jedoch sofort die Gelder einzufordern, die ihnen ein Überleben nach der opportunistischen Anpassung ermöglichen soll, d.h sie fordern offen Staatsknete vom Steuerzahler, kleiden das aber in gewundene, die Medien und Verbraucher erfolgreich irreführende, Worthülsen.
Denn, so heißt es weiter
„…die Branche hat deutlich gemacht, dass die gegenwärtig äußerst schwierige Lage im deutschen Kraftwerkspark ohne den notwendigen Gesamtrahmen keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber zulasse.
Weil bei Verweigerung des geforderten "notwendigen Gesamtrahmen" die versteckte Drohung enthalten ist, evtl. doch die Gerichte wegen der angekündigten Enteignung anzurufen und man damit vielleicht unbotmäßig erscheinen könnte, wird verbal erneut Kotau geübt, jedoch verbunden mit einem „frechen“ Aber:
„..Die Teilnehmer des Gesprächs haben gegenüber Bundesminister Gabriel ihre Bereitschaft geäußert, an einem klimafreundlichen Umbau des Kraftwerksparks, der auf wettbewerblichen Maßnahmen basiert, mitzuwirken. Sie haben ebenfalls auf die bedeutende Rolle der KWK für Effizienzsteigerungen und Klimaschutz hingewiesen und eine entsprechende Novellierung des KWK-Gesetzes eingefordert. Umfassende Reformvorschläge des Marktdesigns liegen seitens der Energiewirtschaft vor.
Das ist – hübsch in schillernde Worthülsen verpackt- eine knallharte Forderung nach Entschädigung. Dabei stehen die Forderung nach Novellierung des KWK-Gesetzes und das so nett harmlos liberal wirkende Wort vom „Marktdesign“ schlicht für klare Planwirtschaft, wobei die größtenteils, wegen des Vorrangs der „Erneuerbaren“ oft nutzlos herumstehenden Kraftwerke, voll bezahlt werden müssen, um allein im Bereitschaftsfall, dann geringe Mengen, aber eben bedarfsgerecht, den dringend erforderlichen Strom zu liefern. Die Wirkung dieser Forderungen ist: Auf die schon ohnehin immensen Kosten der „Erneuerbaren“ kommen noch weitere immense Kosten dieser planwirtschaftlichen Lösung hinzu. Denn für die Bereitstellung des lebensnotwendigen Stroms dürfen wir doppelt und dreifach zahlen. Obwohl einmal reichen würde, wie im Rest der Welt
Doch das stört keinen dieser Verbandsvertreter, es ist Opportunismus pur!
Immerhin meldet sich auf der Verbraucherseite gelegentlich der BDI zu Wort und berichtet – wenn auch ziemlich verhalten – über die zehntausende von Jobs vernichtende Wirkung der jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Abschaltung von Kohlekraftwerken. Aber selbst dieses Argument beeindruckt kaum jemanden. „Klimaschutz“ und „Energiewende“ haben absoluten Vorrang
Sein viel kleineres Pendant, der Verband stromintensiver Industrien (VKI) [1] geht erst gar nicht so weit, obwohl er es besser wissen und können müsste. Er lobhudelt stattdessen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit der Regierungspolitik für den „Klimachutz“ mittels Vernichtung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten.
So liest man in einer Presserklärung des Verbandes vom November vorigen Jahres:
Essen, 13. November 2013 – Die Welt ruft in Warschau nach erweitertem Klimaschutz, CO2 spielt dabei die entscheidende Rolle. Eine „globale Chance“ hat dabei nur effizienter Klimaschutz, der möglichst viel CO2 zu niedrigsten Kosten mindert. „Deshalb heißt das Gebot der Stunde: grünes Licht für eine Politik mit niedrigen CO2-Minderungskosten, frei von nationalen Befindlichkeiten“, so Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden“
… und weiter
…„Der Klimaschutz gebietet es, die Vorfahrt für besonders teure CO2-Vermeidungsmaßnahmen einzuschränken. Denn wer CO2 besonders teuer vermeidet, verhindert, dass mit dem Geld viel mehr erreicht werden könnte: „Vorfahrt für kostengünstige CO2-Minderungsmaßnahmen und damit Unterstützung von Stromerzeugungskonzepten in KWK-Anlagen“, so formuliert der VIK seine Erwartung an die Politik.“
D.h. im Klartext, die anderen Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen, insbesondere die Verbraucher, sollen für den uneingeschränkt akzeptierten „Klimaschutz“ so kräftig wie nötig zu Kasse gebeten werden, nur die eigene Klientel, die ja ...effizienten Klimaschutz, der möglichst viel CO2 zu niedrigsten Kosten mindert, liefern kann, benötigt starke Subventionierung von uns allen. z.B für die von Verbandsmitgliedern angebotene Kraftwärmekopplung (KWK).
Und so singen alle im Chor der Klimaschutzjünger und Energiewender mit und halten dabei gierig die Hand auf. Orchestriert von einer verblendeten Kanzlerin und ihren willigen Vollstreckern und deren vorauseilendem Gehorsam. Darauf ist Verlass. Und deshalb hilft auch die Erkenntnis eine ehemals wichtigen Unions-Politikers nichts, der feststellte:
„Ich habe mit Angela Merkel oft über die Energiewende gestritten. Sie ist da stur bis zum ideologischen Starrsinn.“
Das wird auch so bleiben, weil es kaum Widerstand gibt. Denn für die Verbände gilt; wenn das Geld eben nicht mehr relativ unbequem und gegen (wenn auch geringe) Konkurrenz am Markt erwirtschaftet werden kann, weil dieser Markt aus ideologischen Gründen verschwinden soll, dann muss der Umsatz samt Gewinn eben durch Staatsintervention direkt vom Steuerzahler und /oder Verbraucher kommen. Gern auch per Zwang.
Wie so oft in unserer oft dunklen Geschichte des letzten Jahrhunderts, sind die Deutschen bis zum bitteren Ende gründlich und verneigen sich opportunistisch vor jeder noch so kruden Ideologie. Wenn dann auch noch die Kasse stimmt oder stimmend gemacht wird, dann macht die Wirtschaft eben sehr gerne mit.
Auch wenn heute schon sicher ist, dass irgendwann in nächster Zukunft eintreten wird, was ein anderer führender Unionspolitiker prophezeite:
„Mit der Energiewende ist es wie mit einem Fuhrwerk, das in eine Sackgasse fährt. Da braucht man nicht hinterherzulaufen, denn das kommt genau dort wieder heraus, wo es eingebogen ist. Von Unterhaltungswert ist nur das Wendemanöver.“
Dieses Wendemanöver wird bald vollzogen werden müssen, denn gegen Naturgesetze kann niemand Politk machen – Lyssenko und J.W. Stalin lassen grüßen. Doch dass das Wendemanöver dann Unterhaltungswert haben wird, glauben wohl auch nur Zyniker.
[1] Eigenes Statement des VKI: Der VIK ist seit 65 Jahren die Interessenvertretung von Industrieunternehmen mit hohem Energiebedarf aller Branchen, wie etwa Aluminium, Chemie, Glas, Papier, Stahl oder Zement. Er berät seine Mitglieder in allen Energie- und energierelevanten Umweltfragen. Im VIK haben sich 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes und rund 90 Prozent der versorgerunabhängigen Stromerzeugung in Deutschland zusammen geschlossen.