Energiepolitik: Polen will nicht mehr mitmachen!
Minister Piechociński: Polen wird gegen 40% CO2-Reduktion Veto einlegen
Kamila Wajszczuk
Falls der demnächst stattfindende EU-Gipfel den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduktion von CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahre 2030 unterstützt, wird Polen sein Veto einlegen. Dies kündigte der stellvertretende Premier- und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński vorige Woche in einem Interview im polnischen Rundfunk an.
Bild rechts: Minister Janusz Piechociński
Falls dieser Vorschlag so aussieht, wie es jetzt der Fall ist, bleibt Polen keine andere Wahl als sein Veto einzulegen“, sagte Piechociński und fügte hinzu: „Für den polnischen Wirtschaftsminister und die Mehrheit der EU-Wirtschaftsminister ist die 40-Prozent-Option, die die Hälfte der europäischen Industrie zerschlagen wird, unakzeptabel“.
Die EU-Führer werden sich am 23. und 24. Oktober in Brüssel treffen, und zwar zu einem Klimagipfel, auf dem geplant ist, ein neues Ziel hinsichtlich der Reduktion von CO2-Emissionen zu setzen. Die Europäische Kommission hat eine Reduktion um 40% bis zum Jahr 2020 ins Spiel gebracht mit einem gleichzeitigen Wachstum des Anteils erneuerbarer Energie auf 27%.
Link: http://wbj.pl/poland-will-veto-40-co2-reduction-piechocinski/
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Opposition würde das polnische Veto gegen die CO2-Politik der EU unterstützen
Die größte Oppositionspartei Polens [übersetzt] Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) sagte, sie würde ein Veto von Premierministerin Kopacz zum Klimawandel in Brüssel unterstützen, falls die Brüsseler Vorschläge die Wirtschaft Polens schädigen. „Die polnische Wirtschaft steht an erster Stelle“, sagte der Sprecher von PiS Adam Hofman im polnischen Rundfunk vor dem EU-Gipfel am 23. Oktober.
Die ungewöhnliche Solidarität dieser Partei mit der Regierung folgte der Ankündigung des Wirtschaftsministers, beim EU-Gipfel sein Veto einzulegen.
Premierministerin Ewa Kopacz sagte auf dem letzten Asien-Europa-Gipfel in Mailand vor ein paar Tagen, dass die Verhandlungen mit den EU-Partnern „schwierig werden würden, und zwar infolge weit auseinandergehender Interessen“. Zuvor hatte sie gesagt, dass sie jeden Punkt blockieren wird, der zu steigenden Energiekosten für die polnischen Bürger führen würde.
Full story
Link: http://www.thegwpf.com/poland-to-veto-eus-40-co2-reduction-proposal/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Anmerkung der Redaktion.
Man kann der polnischen Regierung nur Standfestigkeit bei ihrem Veto wünschen. Derzeit sind massive Anstrengungen im Gange den Polen ihr Veto abzukaufen, zu Lasten des Musterschülers Deutschland, versteht sich. Die Bundesregierung sei offen für diesen Kuhhandel meldet heute die Welt. Natürlich, was sonst !
Und die scheidenden Kommissare Barroso und der noch amtierende Noname Van Rompoy brüsten sich damit, dass dieses Programm immer noch das ehrgeizigste Klimarettungsprogramm der Welt sei. Und auch SPON macht sich Sorgen über diese Situation. Gibt Frau Merkel etwa nicht mehr die Klimakönigin? (hier). Das sind doch alles Probleme über die man sich Sorgen machen kann, wenn man sonst keine Sorgen hat. Wie diejenigen, die hier das Erarbeitete verteilen, aber nicht im Traum daran denken, an Erarbeitung mitzuwirken.
Über die Kehrseite dieser ideologischen verblendeten Politik wird auch berichtet Die Netzgebühren steigen weiter. Der Grund der Ausbau der Netze um unnötigen Windzappelstrom abzuleiten. Schleswig Holstein hat einen Bedarf von nur 2 GW erzeugt aber schon jetzt 6 GW – jedenfalls gelegentlich.