Australiens Kohlenstoff-Steuer abgeschafft: Ruhe in Frieden!

12.00
Im Australian heißt es:
Die Kohlenstoffsteuer ist abgeschafft, womit Tony Abbott seinen „Blutschwur“ erfüllt hat, den Eckpunkt der Vorgänger-Regierung Gillard zu beseitigen .
Der Senat stimmte dem überarbeiteten Antrag der Regierung zur Abschaffung der Kohlenstoffsteuer mit 39 zu 32 Stimmen zu. Nur die Labor Party und die Grünen stimmten dagegen. Es war der dritte Versuch im Senat, die Abschaffung durchzusetzen.
Die Abstimmung erfolgte, als sich Bill Shorten klar dafür ausgesprochen hat, einen neuen Mechanismus für einen Kohlenstoff-Preis bei der nächsten, im Jahre 2016 fälligen Wahl einzubringen, und zwar in Gestalt eines Emissions-Zertifikate-Handels.
Der ganze Bericht hier.
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Ein vom Unglück verfolgter Ausflug, der niemals Sinn machte

Gastkommentar von Phillip Hutchings
[Dieser Gastkommentar war vor der Abstimmung erschienen. Anm. d. Übers.]
Vielleicht mit ein paar mehr effekthaschenden Schwindlern mehr in unserem Senat in dieser Woche wird Australiens zweijähriges Experiment mit einer Kohlenstoffsteuer bald zu Ende gehen. Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Steuer, die durch die Linkskoalition von Labor und Grünen Mitte 2012 eingeführt worden war, hat nach nur einem Jahr Amtszeit der neuen konservativen Regierung ausgedient.
Die Kohlenstoffsteuer hat drei Ministerpräsidentschaften [?] gekostet, die wählende Bevölkerung verwirrt und so gut wie nichts erreicht. Andere Marktkräfte waren viel wichtiger bei der Veränderung der australischen Treibhausgas-Emissionen, und doch ist es politisch unsensibel, diese zu erwähnen.
Die Scheinheiligkeit einer solchen Steuer in Australien ist atemberaubend. Wir sind ein Energie-Schwergewicht und der Welt größter Kohle-Exporteur. Bald auch werden wir der Welt größter Exporteur von verflüssigtem Gas sein. Zur gleichen Zeit, zu der unsere Labor-Premierminister bei internen Machtkämpfen wegen der Kohlenstoffsteuer erfolgreich auserlesen worden waren, haben die größten Öl- und Gasunternehmen der Welt mehr als zwei Drittel der globalen Investitionen in die LNG-Herstellung nach Australien geleitet. Das war der größte Investmentboom jemals in diesem Land.
Unsere Wirtschaft beruht auf dem Welthunger nach fossilen Treibstoffen. Allerdings befinden sich diese vitalen Exportindustrien entweder Offshore oder an abgelegenen Stellen und sind damit für die meisten der australischen Wähler unsichtbar.
Die Kohlenstoffsteuer selbst war ein Leichtgewicht. Die der Kohlenstoffsteuer zugrunde liegende Theorie war es, ein langfristiges Preissignal zu setzen, um eine Änderung des Verhaltens in der Industrie und beim Verbraucher zu erreichen. In dieser Hinsicht war die australische Steuer zum Scheitern verurteilt. Schließlich sollte sie den Latte schlürfenden Linken schmackhaft gemacht werden, ohne deren Brieftaschen zu belasten.
Das Ergebnis: eine verwässerte Politik aus lauter Lärm ohne etwas dahinter.
Um den ökonomischen Fallout zu minimieren, hat die Labor-Grüne-Koalition die Kohlenstoffsteuer auf große industrielle Emittenten beschränkt (mehr als 25.000 CO2 e pro Jahr). Das Transportwesen auf der Straße und die Landwirtschaft waren ausgenommen. Alles in allem bedeutete das, dass lediglich etwa 185 Unternehmen in der australischen 1,5 Billionen US-Dollar-Wirtschaft zahlen mussten. Und selbst diese wenigen waren nur leicht berührt.
Industrien im internationalen Handel [„trade exposed”] wie Zement oder Aluminium-Schmelzen waren zumeist ausgenommen, sie bekamen entweder 66% oder 94,5% ihrer Kohlenstoffkosten ersetzt durch die Gewährung freier Einheiten.
Etwas über ein Drittel der australischen Kohlenstoff-Emissionen stammen aus mit Kohle betriebenen Stromgeneratoren. Und die schmutzigste Elektrizität stammte von Braunkohle-Kraftwerken in Victoria – mit fast doppelt so starken Emissionen wie moderne Gaskraftwerke. Und doch, obwohl sie im für Labor stimmenden Herzland lagen, kamen auch sie nur leicht betroffen davon, wurde ihnen doch die erste Hälfte ihrer Emissionen im Endeffekt kohlenstoffsteuerfrei gelassen. Nett.
Nichts von alledem sorgte für wesentliche Anreize für die Kohlenstoff-Reduktion. Es sind keine Beweise erkennbar, dass Industrien langfristig in weniger Kohlenstoff emittierende Fabriken oder Kraftwerke investieren.
Die heimischen Fluggesellschaften wurden mit einer zusätzlichen Treibstoffabgabe von 6 Cent pro Liter Treibstoff belastet, mit Sicherheit genauso grob, wie eine Kohlenstoffsteuer nur sein kann. Wie sollte das jemals Emissionen reduzieren? Ja doch, die Luftflotte der Fluggesellschaften wird mit der Zeit erneuert, und man kann wetten, die Treibstoff-Effizienz ist ein Faktor, wenn man alternative Flugzeuge sucht. Aber eine Abgabe auf den Treibstoff selbst hat die Emissionen von Qantas nicht verändert.
Als politisches Instrument sorgte die australische Kohlenstoffsteuer also niemals für eine Änderung der Emissionen selbst. Es war ein kastriertes Programm, das das Einkommen der Regierung steigerte, aber keinerlei Änderungen des Verhaltens bewirkte.

Quelle: Vierteljährliche Aktualisierung der australischen nationalen Treibhausgas-Inventur: das nationale Treibhaus-Konto in Australien im Dezember 2013
Trotzdem sind die Treibhausgas-Emissionen in Australien seit fast acht Jahren zurückgegangen. Nach Jahrzehnten einer stetigen Zunahme ist dieser Stillstand hinsichtlich der Kohlenstoffemissionen seit 2007 erstaunlich. Und das begann bereits sechs Jahre, bevor die Kohlenstoffsteuer eingeführt worden war. Es ist ziemlich einfach, den Hauptgrund dafür zu finden – ein stetiger Rückgang des nationalen Stromverbrauchs. Jüngste Zahlen zeigen, dass der Stromverbrauch in Australien auf dem niedrigsten Niveau seit 2006 liegt. Und mit drei Vierteln des australischen Stromes, der von kohlenstoffintensiven Kohlekraftwerken kommt, hat der Rückgang des Stromverbrauchs direkt in den Stillstand der Kohlenstoffemissionen geführt.
Aus welchen Gründen aber haben die australischen Verbraucher ihren Stromverbrauch während der letzten acht Jahre reduziert? Einfach der Preise wegen! Es gab riesige Investitionen in das Netzwerk und die Drähte. In den meisten Staaten [von Australien] führte das zu einer Verdoppelung der Strompreise. Und ja, die Verbraucher haben wirklich auf dieses Preissignal reagiert, indem sie von elektrischer Verschwendung zu Sparsamkeit wechselten. Es hatte nichts mit der Kohlenstoffsteuer zu tun, sondern mit der regulierten Stromversorgungs-Industrie, die ihr Kapitalinvestment ausgleichen wollte.
Was lernen wir daraus? Die Theorie hinter einer Kohlenstoffsteuer funktioniert gut – man setze ein Preissignal, und der Verbraucher reagiert. In diesem Falle ist es wirklich nur das, es hatte nicht das Geringste mit der Kohlenstoffsteuer zu tun und alles mit regulierten Versorgungsunternehmen, die ihre Strompreise verdoppelt haben, um die Netzwerk-Investitionen wieder einzuspielen.
Es gibt eine weitere, ein wenig perverse Änderung. Vor einigen Jahren habe ich einem Neuling von Gasproduzenten dabei geholfen, einen langfristigen Vertrag bzgl. Gasverkauf zur Stromerzeugung auszuhandeln. Der Kunde war ein staatlicher, der Regierung gehörender Stromerzeuger, der damals ein neues Flaggschiff und sauberes Gaskraftwerk errichtete. Das half, die staatlichen Erzeugungsquellen vor zehn Jahren weg von der schmutzigen Kohle hin zu saubererem Gas zu verschieben.
Dennoch hat dieser Erzeuger Anfang dieses Jahres die Schließung seiner Gas-Erzeugung verkündet zugunsten der schmutzigeren Kohle-Erzeugung. Der Grund? Weil man den Bau von drei großen Werken zum Export von verflüssigtem Gas genehmigt hat, ist dieses Gas mehr wert, wenn man es nach China exportiert als meinen Kühlschrank mit Strom zu versorgen. Im Endeffekt hat die Regierung eines [australischen] Bundesstaates Blut gerochen an den Absichten, geschweige denn dem Preissignal der föderalen Kohlenstoffsteuer.
Als politisches Instrument war die australische Kohlenstoffsteuer also ein Fehlschlag. Sie könnte niemals funktionieren. Und politisch war es ein Friedhof. Wollen wir hoffen, dass Politiker und Bürokraten aus erleuchteteren Gerichtsbezirken diesen Fall studieren und daraus lernen.
Die australische Kohlenstoffsteuer – kein Wunder, dass man dabei ist, sie zu begraben.
Mehr: http://www.abc.net.au/news/2014-07-17/live-blog-coalition-in-bid-to-push-through-carbon-tax-repeal/5603830
Link: http://wattsupwiththat.com/2014/07/16/rip-australias-carbon-tax/
Übersetzt von Chris Frey EIKE