EuGh-Urteil zum EEG: Unsinn ohne Ende

Dabei liest sich die Urteilsbegründung einigermaßen merkwürdig und klingt mehr nach einer politischen als nach einer rechtsstaatlichen Entscheidung. Schließlich ist der freie Binnenmarkt (nicht zu Unrecht) die heilige Kuh der EU, wie kürzlich erst der britische Premier David Cameron erfahren musste. Auf dem Altar des (vermeintlichen) Umweltschutzes aber darf diese geopfert werden, zumindest wenn man der Logik des EuGH folgt. Das Absurde daran ist nur, dass dank des weltweiten Handels mit Emissionszertifikaten durch den „Ökostrom“ nicht eine Tonne CO2 eingespart wird: Denn jede Tonne, die wir (oder im Urteil Schweden) einsparen, kann und wird von einem anderen Land dank des besagten Handels mehr produziert. Dass es sich also um ein Nullsummenspiel handelt, bestätigen zahlreiche Studien, nicht zuletzt sogar das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen.
Wie dem auch sei, der planwirtschaftliche Unsinn der Energiewende wird nun also noch ein paar Jahre weitergehen. Begonnen hat das ganze zur Jahrtausendwende unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Mit der Parole „Energie muss teurer werden, damit Arbeit billiger werden kann“ bewiesen die damaligen Regierungsmitglieder, dass sie zumindest den Physikunterricht der 8. Klasse geschwänzt hatten. Sonst hätten sie nämlich mitbekommen, dass Energie gemeinhin als gespeicherte Arbeit aufgefasst wird und somit am Ende auch die Arbeit teurer wird, wenn man die Energiekosten erhöht.
Aber der Spruch klang zumindest super und überzeugte seitdem viele Häuslebauer, sich das ein oder andere Solarpanel aufs Dach zu setzen und noch mehr Unternehmen, ihre benötigte Energie ebenfalls am besten selbst zu erzeugen. Naja, überzeugt wurden Unternehmer und Häuslebauer eher davon, dass sie zum einen die Installation der Solaranlagen steuerlich abschreiben konnten und zum anderen auch noch eine garantierte Einspeisevergütung, die deutlich über dem tatsächlichen Strompreis lag, erhielten – mit anderen Worten: von den enormen Subventionen, die am Ende natürlich die Verbraucher zu zahlen haben und zwar primär jene, die keine Solaranlage auf dem Dach ihres Eigenheims haben. Dies liegt übrigens nur allzu oft daran, dass besagte Verbraucher zum einen gar kein Eigenheim besitzen und sich zum anderen ein solches auch nicht leisten können. Ein klassisches Umverteilungssystem also, allerdings entgegengesetzt der Richtung, die insbesondere SPD und Grüne normalerweise propagieren.
Zwar hätte es in der Zeit der letzten liberal-konservativen Regierung der Republik die Möglichkeit gegeben, den Spuk zu beenden, aber da diese Regierung nur den Farben nach und nicht der Gesinnung nach liberal-konservativ war, wurde nur ein bisschen an den Laufzeiten der Kernkraftwerke gedreht. Die Energiewende an sich aber wurde nicht in Frage gestellt. Schließlich ist „Klimaschutz“ inzwischen das Mantra der heimischen Politik. Als dann auch noch rund 10.000 Kilometer entfernt aufgrund einer doppelten Naturkatastrophe ein GAU in einem Kernkraftwerk stattfand, sah die Kanzlerin ein klares Signal und beschloss – ganz dem Zeitgeist folgend – nun erst recht auf die „guten“, die grünen Energien zu setzen und dem Heimatland die industrielle Basis zu entziehen.
Denn die gesetzten Anreize funktionieren bestens – zu attraktiv ist deren marktferne Gestaltung. Entsprechend wollten und wollen immer mehr Bürger und Unternehmen hiervon profitieren. In der Folge zahlen immer weniger die EEG-Umlage, während zeitgleich immer mehr Ökostrom produziert wird. Als logische Konsequenz steigt die Umlage für den nicht produzierenden Verbraucher dramatisch an. Also muss die Politik hier gegensteuern, ganz gemäß der von Ludwig von Mises erstmalig formulierten „Ölflecktheorie“ – diese besagt, dass auf jeden Staatseingriff notwendigerweise weitere folgen müssen.
Dementsprechend wird das EEG nun „novelliert“ – künftig sollen jene (Private wie Unternehmen), die den angeblich klimafreundlichen Strom produzieren, ebenfalls per EEG-Umlage zur Kasse gebeten werden. Die EU-Kommission hatte bereits darauf hingewiesen, dass sie die Ausnahmen für die Industrie für illegale Wettbewerbshilfen hält. Mit der geplanten Novellierung also zerstört die Bundesregierung die wirtschaftliche Kalkulation der meisten kleinen, privaten Solarstromproduzenten und beweist, wie gefährlich es ist, sich bei wirtschaftlichen Überlegungen auf staatliche Versprechen zu verlassen. Für die Industrie gilt im Prinzip das Gleiche, nur hat sie, im Gegensatz zu den meisten Privatleuten, die Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen: Bereits jetzt verlagern energieintensive Betriebe wie zum Beispiel die chemische Industrie ihre Produktionsstandorte ins Ausland. So ist das Ende vom Lied, dass Arbeit durch teurere Energie nicht billiger wird, sondern woanders hingeht.
Zum Irrsinn der Energiewende ließe sich noch viel sagen. Die Speicherfrage zur Sicherung der Spitzenproduktion ist ebenso völlig ungelöst wie eine ausreichend hohe gesicherte Stromproduktion, um die Grundlast zu garantieren. Der enorme Platzbedarf dieser Art der Energieproduktion wird ebenso komplett ausgeblendet wie die ökonomische Grundfrage nach der Wirtschaftlichkeit der regenerativen Energien. Dies hier alles ausführlich zu diskutieren würde den Rahmen sprengen.
Dennoch lässt sich am Ende nur konstatieren: Die Energiewende wird früher oder später an all diesen Fragen scheitern müssen. In ferner Zukunft dürfte das EEG dann Historikern als wunderbares Beispiel für die verheerenden Konsequenzen des Gestaltungswillens einer politischen Klasse dienen, die ohne Sachverstand, ohne die geringste Ahnung von Mathematik und Physik sowie mit einer grenzenlosen Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Grundkonstanten, dafür aber mit einem um so größeren Idealismus und einer unerschütterlichen Pseudomoral agiert.
Für den Bürger der Gegenwart wird diese zukünftige Geschichtslektion sehr teuer. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass das Projekt wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen werden wird, obwohl allen Verantwortlichen inzwischen die Unmöglichkeit des Unterfangens bewusst sein dürfte. Erst wenn eine breite Öffentlichkeit ob der nicht mehr tragbaren Strompreise und der damit verbundenen massiven Abwanderung von Arbeitsplätzen zu Fackeln, Mistgabeln und Hanfseilen greift, wird über den Abbruch nachgedacht werden – bis dahin aber dürfte das wirtschaftliche Fundament unseres Landes durch die Energiewende unwiederbringlich zerstört worden sein… Es wäre besser gewesen, der EuGH hätte den Spuk jetzt beendet.
Der Beitrag erschien zuerst bei „eigentümlich frei“ hier