Obamas Klimapolitik steht vor Jahren der Anfechtungsklagen

Bild rechts: Siegfried Fries  / pixelio.de
Unter diesen Vorschriften dürfen die Staaten Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung zu reduzieren, die direkt bei der Energieerzeugung anfällt. Ein Staat könnte die Schließung eines Kraftwerkes umgehen durch Investitionen in eine sauberere Technologie. Er könnte Programme zur besseren Energie-Effizienz in Kraft setzen oder in Wind und Solar investieren. Soweit die EPA.
Dieses Vorgehen markiert eine bislang beispiellose Maßnahme durch die Agency, die – typisch für sie – allein den Kraftwerken Verfahren zur Emissions-Reduktion auferlegt.
„Wir gaben jedem Staat Gelegenheit zu sagen, wo sie investieren wollen“, sagte die Leiterin der EPA Gina McCarthy nach der Unterbreitung dieses Vorschlags. „Einige werden in ihre Kohle-Einheiten investieren, um sie effizienter zu machen und noch lange am Laufen zu halten“.
Rot-Staaten-Demokraten standen einer allgemeinen Klima-Regulierung kritisch gegenüber, sehen aber die Option für Flexibilität als einen Vorteil für die Energie-Industrie, wird es doch so jedem Staat erlaubt, ein Verfahren zu wählen, dass die Prioritäten reflektiert. Senatorin Mary Landrieu, die sich dieses Jahr einer zähen Schlacht um die Wiederwahl stellen muss, nannte die Flexibilität eine „weise“ Entscheidung der EPA.
Juristische Beobachter jedoch sind nicht sicher, ob das Manöver der EPA vor Gericht Bestand haben wird. Dem Clean Air Act zufolge hat die EPA die Vollmacht, die Staaten zu verpflichten, „das beste System zur Reduktion von Emissionen“ für bestehende Kraftwerke anzuwenden.
Kritiker sagen, dass die EPA eine Definition von „das beste System“ zugrunde legt, die zu weit gefasst ist. Traditionellerweise benutzte die Agency diesen Term in bezug auf spezifische Verfahren oder Praktiken, um die Verschmutzung durch Kraftwerke zu verhindern.
Jetzt definiert die EPA „das beste System” so, dass die Staaten andere flexible Optionen benutzen können, einschließlich saubererer, erneuerbarer Energiequellen, um die von der Agency vorgegebenen Ziele zu erreichen.
Ein leitender Funktionär sagte, dass die EPA das Clean Air Act nicht beugt, sondern lediglich die Verschmutzer umdefiniert, die in dessen Anwendung fallen, und über die Kohlenstoff-Technologie hinausblickt, um nach Wegen der Emissionsminderung im Energiesektor zu suchen.
Der EPA-Funktionär räumte ein, dass dies ein völlig neuartiges Verfahren ist, sagte aber auch, dass sich die Agency mögliche juristische Folgen genau überlegt habe, bevor sie mit dieser Regelung hervortrat. Dem Funktionär zufolge hätte die EPA diesen Entwurf nie unterbreitet, wenn sie nicht sicher gewesen wäre, dass er standhalten würde.
Aber viele juristische Experten, darunter sogar der oberste Klimaberater Obamas John Podesta erwarten Gerichtsverfahren, was die Zukunft dieser Vorschriften in die Hände der Gerichte legt, wenn sie erst einmal beschlossene Sache sind.
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Link: http://www.thegwpf.org/obamas-climate-policy-faces-years-of-legal-challenges/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Anmerkung des Übersetzers: Ob es hier in D jemals auch zu solchen juristischen Verfahren kommen wird?