Was Obama von Deutschlands gescheitertem Experiment mit grüner Energie lernen könnte

Bild rechts: Ein Windpark, wie er auch in Nauen bei Berlin steht. Die Krise in der Ukraine unterstreicht die größte politische Herausforderung nach den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel, nämlich die Mammut-Transformation des Landes von Kernkraft hin zu erneuerbaren Energien auf die Reihe zu bekommen. Die Transformation begann in vollem Umfang, als Merkel nach dem Kernkraftunfall in Fukushima abrupt Deutschlands Ausstieg aus der Kernkraft betrieb. Seitdem hat die „Energiewende“ [das Wort steht so auch im Original mit der beigefügten Übersetzung von Coats mit „Energy turnaround“. Anm. d. Übers.] zunehmend Kopfschmerzen verursacht. Bild: © Harry Hain
Als diese Gesetzgebung im Jahre 2000 in ein Gesetz für erneuerbare Energie [EEG] gegossen worden war, garantierte Deutschland Solar- und Windparkbetreibern 20 Jahre festgesetzte hohe Preise und räumte dieser Energie Vorrang bei der Einspeisung ins Netz ein. Dieses Schema regierungsamtlicher Einmischung, Subventionen und Marktmanipulationen bildete den Rahmen für sogar noch fatalere Entscheidungen der Regierung hinsichtlich Energiepolitik.
Nach dem Kernkraftunfall in Fukushima 2011 hat der deutsche Gesetzgeber eine sogar noch dramatischere Änderung der Politik vollzogen. Reitend auf der Bewegung der grünen Welle haben die politischen Parteien in Deutschland hastig eine Entscheidung getroffen, alle 17 Kernkraftwerke des Landes abzuschalten. Die Führer Deutschlands sorgten für die Eliminierung sauberer Kernenergie, während sie gleichzeitig darauf abzielten, die Kohlenstoffemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.
Diese übermäßig ambitionierten und scheinbar widersprüchlichen Ziele sollen durch einen extravaganten Plan der Regierung erreicht werden, die Entwicklung und Erzeugung erneuerbarer Energieverfahren zu fördern. Im Zuge dieses Planes – „Energiewende“ [„energy transition“] genannt – sollen Erneuerbare, hauptsächlich Solar- und Windenergie, 80% des deutschen Strombedarfs und 60 Prozent des gesamten Energiebedarfs des Landes decken.
Das sieht unmöglich zu erreichen aus? Nun, es ist unmöglich. Deutschlands fortgesetzte Subvention der Industrie alternativer Energien bedeutet, dass die Deutschen Energiepreise zahlen, die mindestens zwei- bis viermal so hoch sind wie im globalen Mittel.
Normale Haushalte der Mittelklasse tragen bei Weitem den größten Anteil an dieser drückenden Kostenlast, da die Industrie selbst stark subventioniert wird.
Anfang des Jahres hat die deutsche Regierung einräumen müssen, dass 6,9 Millionen Familien in Energiearmut leben, die definitionsgemäß vorliegt, wenn mindestens 10 Prozent des Haushaltseinkommens für Energie aufgewendet werden müssen. Die Einwohner Deutschlands beklagen sich lauthals über diese Zusatzkosten – Kosten, die die Amerikaner und die meisten EU-Länder noch nicht zahlen müssen.
Sigmar Gabriel, Deutschlands Vizekanzler und Umweltminister, hat kürzlich vor einem Treffen der führenden Solartechnologie-Firmen ausgeführt, dass die Energiewende „am Rande des Scheiterns steht“. Er und andere sind zu diesem öffentlichen Bekenntnis gekommen mit der Erklärung, dass massive Regierungs-Subventionen nicht nachhaltig seien.
Inzwischen hat sich die technologische Innovation verlangsamt und ist sogar behindert worden, haben sich doch Unternehmen an die Subventionen der Regierung gewöhnt. Selbst das extravagante Ziel der Reduktion von Kohlenstoffemissionen wurde ins Gegenteil verkehrt, sind doch die Emissionen seit Einführung dieser Politik stetig gestiegen. Deutschland importiert jetzt Energie von Kernkraftwerken jenseits der Grenze aus Frankreich.
Ironischerweise ist der Retter der deutschen Energiewüste – und hier sollte Präsident Obama sehr aufmerksam hinschauen – die Kohle.
Während die Subventionen der Regierung ineffiziente Technologien finanzieren und die Regierung von den Emissionszielen besessen ist, ist der Kohleverbrauch in Deutschland bei der Gesamt-Stromerzeugung auf 45 Prozent gestiegen, das ist der höchste Anteil seit 2007.
Um im Wettbewerb auf dem globalen Markt mithalten zu können, braucht jedes Land – seien es die USA oder Deutschland – eine vernünftige, auf bewiesener Wissenschaft beruhende Energiepolitik, die sich auf dem offenen Markt bewähren muss.
Fehlgeleitete exekutive Übermaßnahmen und regulatorische Angriffe auf die Energieindustrie sind kaum der Weg, eine solche Politik zu erreichen.
Unter der Politik der jetzigen Administration können die amerikanischen Energieerzeuger kaum fassen, dass verwirrende regulatorische Eingriffe unsere gesunde, marktbasierte Energieindustrie in Rotation versetzen.
Ohne Kurskorrektur wird Obamas Krieg gegen die Kohle die gleichen Ergebnisse zeitigen wie Deutschlands Krieg gegen fossile Treibstoffe: höhere Preise und ein echtes Potential für Störungen der Energieversorgung.
Präsident Obama hat Elemente des europäischen Sozialismus’ oftmals als etwas betrachtet, das er den Amerikanern auch gerne verordnen würde. Es ist jetzt an der Zeit, dass er aus den europäischen Fehlern lernen sollte. Der Präsident sollte es vermeiden, die Lage in Deutschland zu duplizieren, indem er einfach sichere Energieerzeuger ihre Arbeit machen lässt, Energie zu erzeugen.
Der Republikaner Dan Coats repräsentiert den Bundestaat Indiana im US-Senat. Er ist Mitglied im Senate Intelligence Committee und war früher US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland.
Link: http://www.thegwpf.org/what-obama-could-learn-from-germanys-failed-experiment-with-green-energy/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Bemerkung des Übersetzers: Diesen Blick aus US-Sicht auf Deutschland von einem, der sich hier auskennt, fand ich so interessant, dass ich diesen Artikel übersetzt habe.