Augenwischerei der Regierung und ihrer Altparteien

Die Bundesregierung, gestützt auf die Altparteien CDU/CSU und SPD, versucht gegenzusteuern und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Das ist Augenwischerei (siehe u.a.hier). Das EEG ist ein Missbrauchsinstrument staatlicher Gewalt (siehe hier) – auch dann, wenn es „reformiert“ wird. In fünf Sätzen lässt sich kurz zusammenfassen, was stattdessen getan werden muss:
1. Die staatliche Planwirtschaft in der deutschen Stromversorgung ist zu beenden.
2. Das EEG und die Folgegesetze (wie die EnEV und EEWärmeG) sind ersatzlos zu streichen, Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Stromversorgung wieder herzustellen.
3. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, den Wettbewerb auf dem Markt für Strom zu schützen und ihn von Beschränkungen freizuhalten.
4. Der Staat unterstützt in allen Bereichen der Energieversorgung nur Forschung und Entwicklung, aber er unterlässt es, die Stromerzeugung zu subventionieren.
5. Alle Reglementierungen für die Emissionen von CO2 werden vorerst eingestellt.

Die fast ebenso kurze Begründung

1. Der Bundesrechnungshof (Quelle: hier) hat die Kosten der Energiewende ermittelt. Es sind über 50 Milliarden Euro jährlich, davon
– mehr als 20 Milliarden ausgewiesene Kosten durch das EEG,
– gut 10 Milliarden Euro als steuerliche Beihilfen und Verwaltungskosten sowie
– über 20 Milliarden Euro aus Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Diese Kosten sind sogar noch weit höher als die Kosten, die uns durch die sogenannte Euro-Rettung drohen, und sind unnötig. Von unnötigen Kosten lässt man die Finger.
2. Die Stromversorgung v o r dem EEG hat sich bewährt, sie war sicher und preisgünstig. Die Stromversorgung s e i t dem EEG ist unsicher geworden (Stromausfälle häufen sich), und sie wird trotzdem teurer und teurer.
3. Die behaupteten Wirkungen menschlicher CO2-Emissionen auf das Klima (übermäßige Erwärmung) sind in der Wissenschaft zumindest sehr umstritten. Daher ist die These, diese Emissionen seien zu begrenzen, um das Klima zu schützen, also die Erwärmung aufzuhalten, ebenfalls sehr umstritten. Belegt ist die These bisher nicht. Dagegen ist belegt, dass Wärmephasen in der Erdgeschichte schon immer stattgefunden haben, als es menschliche CO2-Emissionen noch gar nicht gab. Was nicht belegt ist, bedeutet Unsicherheit. Auf Unsicherheit darf keine derart weitreichende und kostspielige Politik gegründet sein, wie es mit den CO2-Reglementierungen geschieht. Daher sind diese Reglementierungen so lange einzustellen, bis die Unsicherheit überzeugend ausgeräumt ist.

Die AfD setzt sich auch hier von den Altparteien deutlich ab

Bei dieser Sachlage ist es abenteuerlich und für Deutschlands wirtschaftliche Kraft ruinös, dass die Altparteien an dieser Stromerzeugungswende festhalten – als wollten sie ebendiesen Ruin herbeiführen. Anders dagegen verhält sich die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD), auch hier setzt sie sich von den Altparteien deutlich ab. Sie immerhin vertritt in ihrem Parteiprogramm zur bevorstehenden Wahl in das EU-Parlament dies:

Erstens: Komplett weg mit dem EEG

„Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.“

Zweitens: Der anthropogene CO2-Einfluss ist sehr unsicherheitsbehaftet

Und: „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Deshalb lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab.“ Dieses koordinierte Vorgehen gibt es nicht: Mit dem Kernkraftausstieg und dem EEG steht Deutschland allein. Und das, was unsicherheitsbehaftet ist, darf  nicht zu Gesetzen werden, wie es aber mit den Emissionsgrenzwerten für das anthropogene CO2, mit den CO2-Zertifikate-Vorgaben und dem CO2-Emissionshandel geschieht.

Doch verfängt sich die AfD in einen Widerspruch

Doch ist die AfD nicht konsequent. Eine andere Formulierung in ihrem Wahlprogramm steht dazu im Widerspruch. Sie lautet: „Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden. Diese sollte ausschließlich durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2- Zertifikate erfolgen. Da die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen auch nicht annähernd genau bestimmt werden können, muss sich ein Zertifikatesystem daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist.“

Wenn etwas unsicher ist, lässt man die Finger ganz davon

Hier eiert die Partei herum: Was sie einerseits zutreffend als „unsicherheitsbehaftet“ bezeichnet, billigt sie andererseits dann doch zu, indem sie sich auf das „Vorsichtsprinzip“ beruft und für international vereinbarte CO2-Reduktion eintritt. Das ist nicht folgerichtig: Wenn etwas unsicher und zugleich so teuer ist, lässt man die Finger ganz davon. Also ein bedauerlicher Makel. AfD-Mitglieder, die sich auf dem Parteitag am 22. März in Erfurt dagegen auflehnten, fanden – auch aus zeitlichen Gründen – nicht genügend Gehör und daher (noch) nicht die nötige Gefolgschaft. Der Vorstand, hier als Sprecher vor allem Konrad Adam, blockte es ab. Die Partei mochte sich daher nicht dazu entschließen, die von der Programmkommission und dem Vorstand vorgeschlagenen Aussagen zur Energiepolitik durch die fünf schlichten Sätze (siehe oben) zu ersetzen. Es war der Antrag von mir. Aber hinter ihm stand auch der AfD-Bundesfachausschuss für Energie.
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*) Politiker und Mainstream-Medien haben mit ihrer Angstmacherei vor radioaktiver Strahlung ganze Arbeit geleistet. Aber gegenüber Kernkraftwerken in Deutschland mit ihrer Sicherheit und ihrem radioaktiven Restmaterial ist sie unbegründet. Die Gefahr, hier zu Schaden zu kommen, ist im heutigen Verkehrsalltag weit höher als die Gefahr, ein Leben lang neben einem deutschen Kernkraftwerk zu wohnen (zitiert nach Prof. Dr. Hans-Günter Appel). Die „German Angst“ auch vor der Kernkraft hat hysterische Züge, siehe u.a. hier. Zu hundert Prozent sicher ist nichts, auch das Nutzen der Kernkraft nicht. Aber der Rest an Unsicherheit und die Wahrscheinlichkeit, dass der gefürchtete Reaktorunfall eintritt, sind derart gering, dass es töricht wäre, die Kernkraft nicht zu nutzen.
Dr. K.P. Krause. Der Beitrag erschien zuerst im Blog von K.P.Krause hier