Landesregierung Sachsen stimmt dem „Energiepolitischen Manifest“ weitgehend zu
Und später weiter:
Die festen 20 Jahre gesicherten Einspeisevergütungen bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien und entfalten somit keine messbare Innovationswirkung. Darüber hinaus halten wir das EEG auch für kein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz.
Leider wird diese Erkenntnis nicht in politisches Handeln umgesetzt, denn Ministerialrat Jantsch kapituliert in folgenden vor den Nutznießern der Energiewende in dem er statt einer sofortigen und ersatzlosen Abschaffung, nur von notwendiger Strukturreform des EEG schreibt.:
Es gilt das existierende EEG in seiner Struktur zu reformieren. Wir brauchen zeitnah eine echte marktorientierte Steuerung des Ausbaus der ErneuerbarenEnergien, die über den Wettbewerb sowohl Investitionen in neue Anlagen als auch Investitionen in Innovationen erzeugt. Insoweit sollte es nicht darauf ankommen, dass der Staat für einzelne Klientel auskömmliche Gewinne garantiert, sondern Rahmenbedingungen schafft, die eine versorgungssichere, umweltverträgliche und sozialverträgliche Energieversorgung ermöglicht, die auch der Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise anbieten kann.
Und auch das ist s.M.n. derzeit eher unmöglich denn….
Eine solche strukturelle Reform des EEG scheint zurzeit in Deutschland nicht durchsetzbar zu sein.
Diese Erkenntnis, so plausibel Sie derzeit erscheint, darf dennoch kein Hinderungsgrund sein, die Anstrengungen aller Verantwortlichen zu verstärken, das EEG samt EnEV sofort und ersatzlos abzuschaffen.
Denn es gilt nicht nur weiteren immensen Vermögensschaden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden, sondern auch den Tod zigtausender Mitbürger zu vermeiden, die ein mehrtägiger Blackout zwangsläufig zur Folge haben würde. Und ein solcher wird mit jedem Tag, den das EEG noch rechtswirksam ist, immer wahrscheinlicher.