„Der Energiegipfel brachte mehr Harmonie als gedacht. Alle Beteiligten sind glücklich. Nur einer hat wenig davon: der Verbraucher“, fasste SpiegelOnline-Journalistin Annett Meiritz in ihrem Bericht [SPON] die Ergebnisse des „Energiegipfels“ zusammen, zu dem sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Kanzlerin Merkel und die Chefs der Bundesländer am 1. April in Berlin getroffen hatten. Ziel war eigentlich gewesen, die inzwischen selbst nach dem Verständnis der Bundesregierung mehr und mehr ausufernden Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Griff zu bekommen und den entsprechenden Wildwuchs in einer Neufassung zu begrenzen. Und diese Belastung trifft nicht nur die privaten Verbraucher, von denen immer mehr die steigenden Stromkosten nicht mehr bezahlen können: Auch die Industrie, allen voran energieintensive Branchen wie Chemie, Stahlwerke, Aluminiumhütten, Gießereien und Schmieden, sieht sich durch steigende Energiepreise zunehmend in ihrer Existenz bedroht und zur Verlagerung ins Ausland genötigt [AMEL, LANG].

Bild 1: An die Betreiber von EEG-Anlagen jährlich gezahlte Beträge in Mrd. €, ab 2012 Prognosen (blau) (Quellen: Wikipedia/ eeg-kwk.net)

Doch statt einer Kostenbremse kam etwas ganz anderes heraus: Wie in der deutschen Politik inzwischen üblich, wurden die Pläne zur Begrenzung des weiteren Kostenanstiegs auf Druck der verschiedenen Lobbyisten – welche die Macht haben, die Gesetzgebung in der Länderkammer monatelang aufzuhalten – durch weitgehende Zugeständnisse erheblich verwässert und damit faktisch aufgegeben. Damit dürfte der bisherige Anstieg der Ausgaben für das EEG munter weitergehen, Bild 1. Das Register der Sünden wider die Kostenbegrenzung wird im SPON-Artikel wie folgt aufgelistet:

–        Die angedachte Deckelung des Zubaus an Windkraftanlagen auf 2500 MW pro Jahr wird aufgeweicht, indem man das sogenannte Repowering – den Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere Neuinstallationen am gleichen Standort – nicht auf die geplanten Obergrenzen anrechnet.

–        Windschwache Binnenlandstandorte sollen eine höhere Förderung erhalten.

–        Zusätzliche Offshore-Genehmigungen sollen die schwächelnde Investitionsneigung der Projektierer stimulieren.

–        Und auch bei Biogasanlagen – man erinnere sich, hier werden Lebensmittel für die Produktion von Methan zur Stromerzeugung zweckentfremdet, während in der Dritten Welt der Hunger grassiert – sollen die geplanten Bremsen gelockert werden.

So konnte sich Torsten Albig, der SPD-Minsterpräsident von Schleswig-Holstein, damit brüsten, die Nordländer seien mit sechs Forderungen in die Gespräche hineingegangen und hätten fünf davon durchbringen können.

Ungeklärt blieben dagegen alle anderen Probleme im Zusammenhang mit dem EEG, insbesondere die Frage nach Speichermöglichkeiten, ohne die ein weiterer Ausbau der sowieso schon riesigen Überkapazitäten bei Wind- und Solarkraftwerken völlig sinnlos ist. Diese sind bereits jetzt so gross, dass an „guten“ Tagen die Netze mit überschüssigem Strom geflutet werden, den man ins Ausland verschenken muss, weil ihn in Deutschland niemand mehr abnehmen kann. Und auch die Frage, was mit den durch diese sinnlose Überproduktion von „EE-Strom“ immer weiter an den Rand der Rentabilität gedrängten konventionellen Kraftwerken geschehen soll, bleibt ungelöst. Zur Zeit rettet sich der Gesetzgeber durch ein Stilllegungsverbot über die Runden, indem er den Betreibern verbietet, solche Kraftwerke stillzulegen. Doch ewig wird man solche „Zombie-Einheiten“, die nicht leben können und denen man das Sterben trotzdem verbietet, nicht am Leben erhalten lassen. Besonders grotesk, aber von den Mainstream-Medien geflissentlich ignoriert ist die Tatsache, dass auch 2013 trotz weiter gestiegener Produktion von „EE-Strom“ die CO2-Emissionen bei der Stromproduktion sogar erneut gestiegen sind, und zwar von ca. 352 auf ca. 354 Mio. Tonnen, Bild 2.

Bild 2: Trotz ständig weiter steigender Kosten ist keine Reduzierung der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion festzustellen

Fazit: Der deutschen Politik fehlen sowohl der Wille als auch die Kraft, diese von ihr verbockte und inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene Entwicklung aufzuhalten oder gar zurückzudrehen. Stattdessen gibt man weiter immer der gerade am lautesten schreienden Lobbygruppe nach und meint, sich dadurch Zeit erkaufen zu können. Doch diese Methode des „sich-durchwurstelns“ kann angesichts der immer drängender werdenden Probleme auf Dauer nur ins Chaos führen. Der Strompreisanstieg wird weiter voranschreiten und die Industrie wird zunehmend Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Völlig richtig merkt SPON hierzu an: „Dieser Kostenschub ließe sich nur durch grundsätzlichere Reformen stoppen – eine Art Masterplan für der gesamten deutschen Kraftwerkspark, den Ausbau der Stromnetze und die Verlagerung des Verbrauchs in stromreiche Zeiten umfasst. Ein solcher Masterplan fehlt bislang, die wahren Kostentreiber geht Schwarz-Rot nicht an.“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Bild 3 zeigt, wie sich die reale Belastung deutscher Haushalte aus den 20-Jahres-Verpflichtungen des EEG in den nächsten Jahren weiter entwickeln dürfte.

Bild 3: Bisheriger Verlauf, Prognose bis 2017 (blau) sowie bis 2020 weitergeführte Trendberechnung (gelb) der tatsächlichen kumulierten EEG-Belastungen für einen vier-Personen-Haushalt

Fred F. Mueller

Quellen:

[AMEL] Ameling, D. Auswirkung des deutschen Energiekonzepts auf die deutsche Wirtschaft . Vortrag, VII. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK-7), Steigenberger Hotel Mannheimer Hof, Mannheim. 10. April 2014.

[LANG] http://www.eike-klima-energie.eu/energie-anzeige/energiewende-arbeitsplatzvernichter-erneuerbare-energien/

[SPON] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiegipfel-bringt-zugestaendnisse-und-viele-offene-fragen-a-962043.html