Europawahlprogramm der AfD fordert komplette Abschaffung des EEG, Wissenschaft vom Klimawandel wird als sehr unsicherheitsbehaftet bezeichnet
Der Abstimmung über diese Formulierung ging eine sehr heftige und oft hoch emotional geführte Diskussion unter den Befürwortern und Gegnern voraus. Besonders die Befürworter einer Beibehaltung des EEG, bedienten sich oft emotionaler Argumente. Es waren wohl die am meisten diskutiertesten Formulierungen des ganzen Parteiprogrammes. Über 20 Redner hatten sich gemeldet, doch auf Antrag zur Geschäftsordnung wurde die Zahl der Diskutanten auf knapp 20 begrenzt, mit einer Redezeit von nur 1 Minute.
Etwa 2/3 der Redner befürworteten diese oder eine zum Teil noch wesentlich präzisere und härtere Formulierung dieses Programmpunktes, ca. 1/3 waren explizit z.T. mit völlig unhaltbaren, weil falschen aber weit verbreiteten Argumenten dagegen.
Nachdem jeder der zugelassenen Redner seine Auffassung hatte darlegen können erfolgte die Abstimmung. Sie ergab eine große Mehrheit für die von der Programmkommission vorgeschlagene Formulierung.
Die wichtigsten Feststellungen und Forderungen daraus lauten:
Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Deshalb lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab.
Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z.B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.
Diese Forderungen stellen einen riesigen Schritt in die richtige Richtung dar und sind allein deshalb sehr zu begrüßen. Sie zeigen auch, dass wenn vernünftige Menschen die Politik in die eigenen Hände nehmen, auch vernünftige zukunftweisende Lösungen erreichbar sind. Keine der Altparteien vermag das. Nur die gebeutelte und gehäutete FDP verlangt bisher eine „Reform“ des EEG.
Damit ist die AfD die einzige deutsche Partei, die sich derart klar zu einer Schicksalsfrage Deutschland positioniert. Das wird ihr einen großen Vorteil im Wettbewerb der Parteien verschaffen. Die Europawahl Ende Mai wird es zeigen.
Wenn man nur die Medien heute verfolgt kann man den Eindruck gewinnen, dass der gesamte Parteitag ein einziges Hauen und Stechen gewesen ist, insbesondere gegen den Parteisprecher Bernd Lucke.
Tagesschau Herbe Schlappe für Lucke
Chaos-Parteitag in Erfurt: AfD-Chef Lucke spürt den Zorn der Basis
Die so schreiben müssen auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein, oder haben voneinander wieder mal alle abgeschrieben. Abgesehen vom Ringen um Details der Tagesordnung, das allerdings wertvolle 3 Stunden verbrauchte, nur um das Ego einiger Textauslegungsspezialisten zu befriedigen, verlief die Tagung hochkonzentriert, gut geführt und harmonisch.
Auch der stark diskutierte Tagesordnungspunkt eine neue Satzung zu beschließen, änderte daran nichts. Obwohl der Bedarf für eine Änderung z.B. bei der Finanzordnung deutlich erkennbar ist, wurde dieser Punkt nach kurzer Diskussion wegen der damit verbundenen Implikationen, die eine lange kontroverse Diskussion erwarten ließen, auf einen späteren Parteitag vertagt. Ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher Lucke lässt sich daraus auf keinen Fall konstruieren, wie es viele Medien zu suggerieren versuchen.
In einer späteren fulminanten Rede wurde Lucke mit langanhaltendem Beifall und stehenden Ovationen bedacht. Wie aucb etwas später der Kandidat für die Europawahl Hans Olaf Henkel.