Das Versagen der Umwelt-Ökonomischen Politik
Der Spiegel kommentierte:
Zwölf-Jahres-Bilanz: Deutschland nutzt Rohstoffe besser (hier)
Für die meisten Waren werden natürliche Rohstoffe benötigt. Ihre Verschwendung scheint in Deutschland gebremst. Vor neun Jahren hatte die EU beschlossen, Rohstoffe effizienter nutzen zu wollen. Deutschland sei mit dem Vorhaben mittlerweile recht erfolgreich, berichtet die Bundesregierung. "Wir brauchen weniger natürliche Ressourcen und nutzen sie besser", teilt sie unter Berufung auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes mit.
Ähnlich sei die Entwicklung bei Energie. Von 2000 bis 2012 sei dessen Effizienz um fast ein Fünftel erhöht worden, mithin um 1,5 Prozent jährlich.
Für die meisten Waren werden natürliche Rohstoffe benötigt. Ihre Verschwendung scheint in Deutschland gebremst. Vor neun Jahren hatte die EU beschlossen, Rohstoffe effizienter nutzen zu wollen. Deutschland sei mit dem Vorhaben mittlerweile recht erfolgreich, berichtet die Bundesregierung. "Wir brauchen weniger natürliche Ressourcen und nutzen sie besser", teilt sie unter Berufung auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes mit.
Ähnlich sei die Entwicklung bei Energie. Von 2000 bis 2012 sei dessen Effizienz um fast ein Fünftel erhöht worden, mithin um 1,5 Prozent jährlich.
Also eine Erfolgsgeschichte? Eine Bestätigung nachhaltiger,ökologischer Politik?
Das sollte man genauer hinterfragen.
Aber wie?
Nun, es bietet sich an, bestimmte Meilensteine der Umweltpolitik und ihren Einfluß zu betrachten. Wenn Politik etwas bewirkte, muss sich das in harten Zahlen und Daten niederschlagen.
Wenn sich zwischen 2000 und 2012 die Effizienz um knapp 20% verbesserte, dann kann dies nur dann als politischer Erfolg gelten, wenn die Effizienzsteigerung vorher in einem ähnlichen Zeitraum sehr viel schlechter war und die Erfolge anderer Länder deutlich übertroffen wurden.
Diese Meilensteine bieten sich an:
Die Geburtsstunde der Umweltökonomie fiel in das dritte Jahr der Rot-Grünen Bundesregierung (1998 -2005):
2002 ‚Nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung‘ der Bundesregierung unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“. Das ist das offizielle Stichdatum und der Bericht
‚Umweltnutzung und Wirtschaft‘ bezieht sich direkt darauf:
Im Jahr 2002 hat die Bundesregierung unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ eine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Sie wurde zuletzt durch den
Fortschrittsbericht 2012 aktualisiert.
Kernstück der nationalen Strategie sind „21 Indikatoren für das 21. Jahrhundert“, mit denen die Politik diejenigen Themenfelder und Problembereiche definiert hat, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten als besonders bedeutsam angesehen werden. Zum großen Teil sind die Indikatoren mit quantifizierten Zielwerten versehen, um die Erfolge oder Misserfolgen der Nachhaltigkeitspolitik besser messbar zu machen.
Im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet das Statistische Bundesamt die Indikatorenberichte zur nachhaltigen Entwicklung.
Selbstverständlich ist es nicht möglich, alle 21 Indikatoren in der notwendigen Genauigkeit zu analysieren, der Bericht hat immerhin 150 Seiten. Zudem muss manchmal vereinfacht werden.
Die Generalziele sind im wesentlichen:
1. Effizienter Rohstoff- und Materialeinsatz
2. Energieefffizienz
3. Emissionsminderung
4. Sparsamer Flächenverbrauch
Diese Ziele sollen die Betrachtung leiten
Beginnen wir zur Einführung mit der Betrachtung einiger Aspekte, die zeigen sollen, wie und mit welcher Motivation und welchem Erfolg gehandelt wird:
Stromerzeugung
Diese wird im Bericht überhaupt nicht explizit angesprochen, was einigermaßen verwundert, denn gerade hier wurde doch besonders intensiv von der Politik eingegriffen. Müsste das nicht geradezu ein Paradepferd abgeben?
Leider wissen wir, dass die ‚Energiewende‘ als Vorzeigeobjekt rein gar nichts taugt.
Daten: Destatis, Tabellen zu den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen
Entscheidend für thermische Kraftwerke ist deren Wirkungsgrad. Mehr Strom für die gleiche Menge Brennstoff bedeutet Ressourcenschonung und weniger Abgase (und natürlich auch weniger CO2).
Der Wirkungsgrad von Kraftwerken wird ständig verbessert, sein James Watt die erste Dampfmaschine baute. Doch seit 2002 stagniert diese Verbesserung in Deutschland, während sie bis etwa 1998 sehr steil verlief. Die Ursache liegt im EGG: Die Vorrangeinspeisung der ‚Erneuerbaren Energien‘ führt zu erhöhtem Regelbedarf und dem bevorzugten Einsatz der ökonomisch günstigeren Braunkohlekraftwerke und damit erhöhtem Brennstoffeinsatz pro kWh.
Die deutsche Politik hat also keinen Fortschritt, sondern negative Auswirkungen gebracht:
· Schlechtere Betriebsbedingungen für konventionelle Kraftwerke
· Verhinderung moderner Gaskraftwerke mit wesentlich besseren Wirkungsgraden
· Lebensverlängerung alter, ineffizienter Braun- und Steinkohlekraftwerke
Dass dies auch anders geht, zeigt diese Gegenüberstellung (Quelle: Eurostat):
http://www.eea.europa.eu/data-and-maps/indicators/en19-efficiency-of-conventional-thermal/en19-efficiency-of-conventional-thermal
Deutschland hatte 1990 einen guten, effizienten thermischen Kraftwerkspark. Doch seitdem ist nichts geschehen, während andere Länder teils dramatische Verbesserungen erzielten.
Viele haben viel effizientere Kraftwerke als wir und die meisten haben viel stärkere Fortschritte dabei gemacht, die Effizienz zu verbessern.
Wir sollten von der Türkei (Platz 5) lernen, wie das geht…
Sehen wir die Stromerzeugung im Kontext der 4 Ziele, kann nur ein totales Versagen konstatiert werden:
1. Effizienter Rohstoff- und Materialeinsatz
Wir leisten uns zwangsweise ein doppeltes Stromversorgungssystem, denn die ‚Erneuerbarenn‘ können kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzen.
Zudem müssen die Netze massiv ausgebaut werden und es steht uns noch ein gigantisches Speicherbauprogramm bevor.
2. Energieeffizienz
Die natürliche Effizienzsteigerung der konventionellen Kraftwerke wurde gebremst, Deutschland fällt im internationalen Vergleich immer mehr zurück.
Ein grosses Ziel innerhalb des Effizienz-Kontexts ist das Streben nach möglichst grosser Autarkie, die mit dem geringeren Import fossiler Energieträger einher geht. Deutschland soll unabhängiger von Importen werden. Dieses Ziel kam keinen Schritt näher, dennunsere Importe sind in der Summe seit 1995 deutlich gestiegen.
Gut, das ist noch kein Beweis – vielleicht haben wir auch einfach sehr viel mehr Energie erzeugt, mit einer Steigerung, die noch steiler ist? Dann hätte die Politik ja doch Brennstoffimporte gespart, relativ zum Energieverbrauch.
Doch das ist nicht der Fall: Tatsächlich ist der Primärenergieverbrauch gesunken, von 14.269 PJ (Petajoule) in 1995 auf 13.599 in 2011.
http://de.wikipedia.org/wiki/Energieverbrauch#Energieverbrauch_in_Deutschland
MEHR Brennstoff-Importe für WENIGER Energie, trotz des Ausbaus der ‚Erneuerbaren`!
3. Emissionsminderung
Wenn alte Kraftwerke indirekt gefördert werden, weil neue Kraftwerke durch die politisch angeordnete Preispolitik unrentabel werden, dann können auch die Emissionen nicht vermindert werden. Durch die Förderung von Energiepflanzen kam einen sehr erhebliche neue Emissionsquelle dazu.
4. Sparsamer Flächenverbrauch
Dass der Flächenverbrauch der ‚Erneuerbaren Energien‘ einfach nur katastrophal ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Eisen und Stahl
Effizienz ist nichts neues und ganz bestimmt keine ‚grüne‘ Erfindung.
Die Montanindustrie strebte schon immer nach möglichst effizienter Ausnutzung von Rohstoffen und Energie.
Früher hiess es: `’Das Eisen geht zur Kohle‘: Weil man für die Herstellung von 1 Tonne Roheisen mehrere Tonnen Kohle benötigte, siedelte sich die Hüttenindustrie an den Kohlestandorten an und das Erz wurde über oft weite Strecken dort hin gebracht, weil die Frachtkosten so am niedrigsten waren. Heute ist es umgekehrt: Man braucht weniger als 1 Tonne Kohle um 1 Tonne Eisen zu machen und die Kohle wird zu den Erzlagerstätten transportiert.
Doch trotz enormer Verbesserungen steigt der absolute Verbrauch dramatisch. Es ist völlig unmöglich, dies mit Innovationen auszugleichen: Eisen und Stahl sind Sclüsselprodukte der Weltwirtschaft. Seit 2000 wuchs die globale Produktion um 75%, in 2011 wurden 1,5 Milliarden Tonnen Stahl hergestellt. Eisen und Stahl ist der grösste industrielle CO2-Erzeuger und der zweitgrösste industrielle Verbraucher von Elektrizität.
Energieeinsparungen bei der Eisenverhüttung
Selbstverständlich wurde auch dieser Industriezweig von politischen Regulierungen nicht verschont.
Doch dieser Industriezweig zeigt exemplarisch, dass Politik hier schlichtweg gar nichts ausrichten kann:
1. Ein Industrieprozess, bei dem 30% der Kosten durch den Energieeinsatz bedingt sind, braucht keine staatlichen Anreize zum Sparen.Das macht der Markt von ganz allein.
2. Die enormen Fortschritte bei der Rohstoff- und Energieeinsparung beruhten niemals auf politischen Willenserklärungen,sondern einzig und allein auf der Umsetzung von Fortschritten in der Wissenschaft und Technik, also auf Erfindergeist und Unternehmertum.
Natürlich wird der Schein gewahrt, dafür gibt es ja Geld. Wenn z. B. die US-Stahlindustrie (American Iron and Steel Institute) und genau so die deutsche Salzgitter sich damit brüstet, sie hätte seit 1990 27% Energie und CO2 wegen des Umwelt- und Klimaschutzes gespart, ist das billige Werbung. Da wird nur der ganz normale Fortschritt als ökologische Leistung verkauft, also alter Wein in neuen Schläuchen. Statt ‚Wirtschaftlichkeit‘ heisst es nun ‚Beitrag zum Klimaschutz‘ und mit ein bisschen Glück gibt’s dafür sogar ‚Förderungbeiträge‘ vom Staat, also den Steuerzahlern.
Man kann technische Fortschritte nicht per Dekret befehlen. Man kann sie allenfalls dadurch fördern, dass man Institute gründet, die Wissenschaften voran bringt und für ein gutes Wirtschaftsklima sorgt, damit Geld und Unternehmertum die besten Voraussetzungen für die Entfaltung ihrer eigenen Dynamik bekommen.
Staatliche Vorgaben machen nur dort Sinn, wo der Marktmechanismus nicht greift, zum Beispiel bei den Emissionen: Der Unternehmer hat sehr wohl ein Interesse daran, die giftigen Gichtgase, die beim Hochofenprozess entweichen, aufzufangen und zu nutzen, weil sie dank ihres Kohlenmonoxid-Gehalts ein wertvoller Brennstoff sind und dadurch sehr viel Energie gespart werden kann. Er hat jedoch grundsätzlich keinerlei Interesse daran, Staub, Schwefeldioxid und ähnliche Schadstoffe heraus zu filtern, da sie keinen Gewinn bringen.
Hier ist also der Gesetzgeber nötig und hier hat er sowohl eine Daseinsberechtigung als auch Erfolge. Allerdings müssen auch sinnvolle Regulierungen bei einer globalen Betrachtung mit Augenmaß eingesetzt werden, denn es macht wenig Sinn, die Montanindustrie in Länder zu vertreiben, die laxer sind und weniger Auflagen machen:
In den USA kostet die Herstellung einer Tonne Stahl 20 GJ, in China jedoch 26 GJ. Macht man nun in den USA der Stahlindustrie das Leben zu schwer, wandert sie aus und das nützt objektiv niemandem etwas, ausser Kapitalisten und Banken, die dadurch ihren Gewinn maximieren.
Nach dieser kurzen Einführung nun einige Daten:
Deutschland im Vergleich
Das ist eine ‚Kerngrafik‘ des Berichts. Sie beschreibt, wie trotz steigender Wertschöpfung immer weniger Rohstoffe entnommen und verbraucht werden müssen.
Mit weniger Rohstoffen mehr Werte schaffen!
In 18 Jahren 48 % Plus!
Das ist Öko-Politik!
Wirklich?
Das ist gar nichts. Das ist der ganz normale Fortschritt. Was sich leicht zeigen lässt.
Die ‚Resource productivity‘ ist das gleiche wie die deutsche ‚Rohstffproduktivität‘, ausgedrückt in € pro kg Rohstoff-Verbrauch:
Quelle: Eurostat
Wie man sieht, ist Deutschland da gar nicht so gut, allenfalls Mittelfeld in Europa. Die Briten, die Niederländer, die Franzosen und sogar die Italiener können das besser – sogar teilweise viel besser! – als wir.
Auch im internationalen Vergleich der OECD schneidet Deutschland beim Ressourcenverbrauch wie auch bei der Verbesserung nur durchschnittlich ab:
Quelle: OECD
Frankreich erwirtschaftet für den Ausstoß von 1 kg CO2 fast doppelt so viel Wert wie Deutschland und unsere Steigerungsrate seit 1990 ist ganz normal, nicht besser als in anderen Industrienationen.
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Verbesserung aber sogar etwas ziemlich negatives: Hohe Rohstoff- und Energieeinsätze entstehen vor allem in der Schwerindustrie. Weil die in Frankreich schwach ist, ist Frankreich so gut. Die Verbesserungen in Deutschland und noch mehr Großbritannien haben vor allem eine Ursache: Die Schwerindustrie stirbt! Sie wird nach Asien ausgelagert; wir machen keinen Stahl mehr selber, sondern kaufen ihn von China und Indien.
Die USA und Südkorea sind keine Umweltsäue und Verschwender, die haben noch eine funktionierende Schwerindustrie, deshalb ist ihre Bilanz scheinbar(!) so schlecht.
Tatsächlich sind aber z. B. die südkoreanischen Eisen- und Stahlerzeuger Weltspitze. Das zeigt einen grundlegenden Fehler der ‚Rohstoffproduktivität‘ als Kenngröße: Wandlungen im Produktkatalog werden als Erfolge buchbar. Man kann aus dem Sterben von Rohstoff- und energieintensiven Wirtschaftszweigen einen ‚Produktivitätsgewinn‘ machen. Das ist geradezu pervers.
Sieht man sich konkrete Zahlen bestimmter Industriezweige an, wandelt sich das Bild vollkommen:
Südkorea emittiert z. B. nur ca. 450 Gramm CO2 pro kWh (Deutschland trotz der ‚Erneuerbaren‘ über 600 Gramm) und der koreanische Stahlgigant Posco (Der mehr Stahl produziert als Deutschland insgesamt) ist der effizienteste Erzeuger der Welt.
Wenn im Umweltnutzungsbericht also steht:
Nachhaltigkeitsindikatoren sind dazu gedacht, Öffentlichkeit und Medien mit möglichst einfach verständlichen Botschaften über die Entwicklung in wichtigen Themenfeldern zu informieren und die Erfolge politischer Maßnahmen zu kontrollieren.
…dann haben solche Kennzahlen ihren Zweck verfehlt. Sie sind sogar in zweierlei Hinsicht irreführend, denn ausser demoben genannten zeigen sie auch nicht den internationalen Vergleich, wodurch der irreführende Eindruck entsteht, dass der ‚Normalzustand‘ statisch wäre und Verbesserungen daher stets und zwangsläufig die Folge erfolgreichen politischen Handelns seien. Tatsächlich sind jedoch gerade ständige Verbesserungen der Normalzustand und politisches Handeln muss sich daran messen lassen, dass in internationalen Vergleich ausserordentlich bessere Erfolge erzielt werden als in konkurrierenden Ländern. Das ist jedoch meist nicht einmal ansatzweise der Fall.
Quelle: OECD
Das gleiche Bild zeigt sich beim Mineralien- und Metallverbrauch: Deutschland hat keine besondere Leistung vollbracht, Wir sind nicht sparsamer als andere bei unserer Wertschöpfung und wir haben auch keine raschere Verbesserung.
Quelle:Eurostat.
Hier, bei den SO2-Emissionen, sieht man dagegen ausnahmsweise politischen Einfluß, der wirkt: Die Rauchgas-Entschwefelung wurde in Deutschland konsequenter als in vergleichbaren Ländern durchgesetzt und das ist ein Erfolg des Gesetzgebers.
ABER. Die deutlichsten Erfolge waren schon vor dem grossen Öko-Buhei. Seit 2000 sind wir kaum weiter gekommen. Es sieht so aus, als würden die greifbaren Ergebnisse um so kleiner, je mehr darüber geredet wird und als wäre früher, vor der grossen ökologistischen Revolution weit mehr für die Umwelt getan worden als nachher – pragmatisch und ohne Getöse.
Natürlich ist es schwerer, einen guten Stand noch weiter zu verbessern, natürlich werden diese Verbesserungen dann immer teurer.
Heisse Luft
Nun mal ehrlich:
Wo in diesen ganzen Graphen findet man denn auch nur den geringsten Anhaltspunkt, dass der Markstein ‚Nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung‘ aus dem Jahr 2002, unter der Ägide von Rot-Grün, irgend etwas bewirkt hätte?
Nirgends!
Die ’nationale Strategie‘ verpuffte völlig wirkungslos, war nur ein Propaganda-Theater:
Dementsprechend ist auch der UGR-Bericht, in den wir kurz blickten, nur Blendwerk. Die Politik schmückt sich überwiegend mit fremden Federn. Es gibt praktisch keine Erfolge, es gibt nichts zu feiern, es besteht kein Grund für irgend ein Lob. ‚Umwelt und Klimapolitik‘ hat de facto nicht statt gefunden. Was sich besserte, wäre im wesentlichen auch ganz von allein geschehen und manches wäre ohne politische Eingriffe sogar besser.
Diese Taktik hat Methode:
Mit der europäischen Initiative „GDP – and Beyond: measuring progress in a changing world“ wird angestrebt, die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Maß der Wirtschaftskraft einer Volkswirtschaft so zu ergänzen, dass es auch die Aspekte Wohlfahrt und Wohlbefinden und die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt.
Durch die Hintertür sollen wir dadurch mit einem ‚Bruttoglücksprodukt‘ beglückt werden.
Das wäre jedoch fatal, denn es wäre nichts anderes als wenn Schüler den Lehrstoff und das Notenschema bestimmen würden; dass dann keiner mehr durchfällt, ist klar.
Wie schön man sich optisch gut darstellen kann, zeigt diese Grafik:
1. Ein isolierter Zeitraum ohne Vergleich.
Ist es nicht toll, wie viel SuV (Siedlungs- und Verkehrsfläche) nun gespart wird?
Minus 37%!
Etwa genau so viel wie schon 1989. Das Jahr 2000 fiel in einen Wohnungsbau-Boom der nach der Wiedervereinigung mit einigen Jahren Verzögerung einsetzte und der atypisch war. Der Rückgang des Flächenverbrauchs war eine ganz natürliche Schwankung, die Politik schmückt sich wieder mit unverdienten Federn.
2. Fehlender internationaler Vergleich
Es wurde schon oben gezeigt, dass Einsparungen beim Energie- und Rohstoff-Verbrauch etwas ganz normales sind.
3. Handverlesene Parameter
Man kann natürlich wunderbar eindrucksvolle Balken in beliebiger Menge produzieren, wenn man jeden einzelnen Luftschadstoff auflistet, auch wenn er isoliert keinerlei Bedeutung hat. Diese teils völlig unwichtigen Komponenten des Parameters ‚Luftschadstoffe‘ (Stickoxide, Methan, SO2. Ammoniak etc.) füllen aber, optisch maßlos aufgebläht, die halbe Grafik! Das hat dann auch noch den schönen Nebeneffekt, dass die nicht vorhandenen Erfolge bei den bösen Treibhausgasen und dem teuflischen CO praktisch nicht sichtbar sind.
Und weshalb es ein Erfolg sein soll, dass die Wasserentnahme so stark zurück ging, wird im wasserreichen Deutschland wohl nur ein Öko-Bürokrat begreifen, der unbedingt eine Jubelmeldung braucht. Ganz und gar lächerlich wird es aber, wenn dieser ‘Erfolg’, weil er so schön ist, gleich in doppelter Ausführung in die Grafik gemogelt wird, einmal als Entnahme und einmal , identisch, als Wieder-Abgabe.
Fazit:
Hier wird keine umweltökonomische Politik gemacht, sondern Agitprop!
Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceSceptical