Über 60 % der AfD Mitglieder fordern die Abschaffung des EEG und die Einstellung aller „Klimaschutzmaßnahmen“ wie den Emissionshandel
Die uns hier interessierenden Thesen lauteten wie folgt:
These 22 zum EEG:
Option 1: Wir fordern eine umfassende Reform des EEG, die die Kosten der Energiewende begrenzt aber das grundsätzliche Ziel der Energiewende nicht in Frage stellt. Die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.
Für diese Option stimmten: 28,6 %
Option 2: Die AfD setzt sich für Marktwirtschaft und Wettbewerb auf allen Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft ein und lehnt Subventionen, z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, grundsätzlich ab. Deshalb muss das EEG unter Anerkennung eingegangener Verpflichtungen sofort beendet werden. Neue Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 lehnen wir als ein schädliches Wettbewerbshemmnis ab, solange andere hochindustrialisierte Länder nicht gleichartige Maßnahmen ergreifen.
Für diese Option stimmten: 29,2 %
Option 3: Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind grundgesetzkonform als Gruppe abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Reglementierung oder Subventionen sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.
Für diese Option stimmten: 35,5 %
Insgesamt stimmten damit 64,7 % für die Abschaffung des EEG. Über 90 % befanden diese Thematik als "sehr wichtig" oder "Wichtig".
These 23: Kritik an der CO2 Politik:
Option 1 : Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zum Klimawandel wird von der AfD nicht in Frage gestellt. Jedoch gibt es für politischen Aktionismus keinen Anlass, da wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen noch unsicherheitsbehaftet sind. Da es sich um ein globales Problem handelt, lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab. Stattdessen soll eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen auf globaler Basis erfolgen, die marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Zertifikate einsetzt und sich daran orientiert, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist. Wir unterstützen das europäische CO2-Emissionshandelssystem, da es ein wettbewerbs- und technologieneutrales Instrument zur Reduktion von Emissionen ist.
Für diese Option stimmten: 26,2 %
Option 2: Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind mit großer Unsicherheit behaftet, die CO2-Wirkungen auf das Klima (Erwärmung) höchst umstritten. Daher lehnt die AfD, solange die Unsicherheit nicht überzeugend ausgeräumt ist, jegliches Hantieren mit CO2-Emissionen, Emissionszielen und Zertifikaten ab.
Für diese Option stimmten: 32,4 %
Option 3: CO2-Minderungsziele sollen nur verfolgt werden, soweit sie auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die Minderungsziele international abgestimmt sind und mit den gleichen Verpflichtungen für alle EU-Staaten verfolgt werden. Nationale wie auch europäische Alleingänge lehnt die AfD ab.
Für diese Option stimmten: 30,6 %
Insgesamt stimmten damit 63 % für die Beendigung von Alleingängen bzw. jegliches Hantieren mit CO2 Emissionen, Emissionszielen etc. ab, solange die Zweifel an der Klimawirksamkeit des CO2 nicht ausgeräumt wurden. Über 80 % befanden diese Thematik als "sehr wichtig" oder "Wichtig".
Die EIKE Redaktion meint:
Ein klarer Sieg der Vernunft über die Ideologie.
Auf dem kommenden Parteitag der AfD am 22.3.14 in Erfurt, mit bereits mehr als 2000 Anmeldungen sollen diese Ergebnisse in ein Europawahlprogramm umgesetzt werden.