Energiewende wirkt: Regierungskommission „Forschung und Innovation“ fordert EEG Abschaffung wegen erwiesener Nutzlosigkeit

geschrieben von Admin | 27. Februar 2014

Doch damit nicht genug, denn das EEG verpflichtet die Netzbetreiber diesen Flatterstrom die nächsten 20 Jahre in jeder herstellbaren Menge abzunehmen. Auch die Rechnung dafür darf an den Verbraucher weitergereicht werden.  Und die summiert sich auf satte 330 Mrd € bis zum Ende der Laufzeit. Nun hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresbericht festgestellt, dass das EEG zwar extrem teuer ist, aber seinen Zweck, den „Klimaschutz“ durch Reduktion der CO2 Emissionen, total verfehlt und in der Technologieförderung auch nichts bringt. Sie empfiehlt daher die vollständige Abschaffung. Jetzt erst!

Die EIKE Redaktion kommentiert:

Das EEG – EIKE’s Logbuch der Bescheuerten und Bekloppten

Wer kennt nicht Wischmeyers Logbuch der Bescheuerten und Bekloppten in der ZDF-„Heutehow“? Das EEG wäre für sie ein passendes Thema. Freilich kann dies das ZDF nicht wagen. EIKE dagegen ist ideologiefrei und unabhängig. Da die Wirklichkeit des EEG  alles Bescheuerte und Bekloppte dieser Welt in den Schatten stellt, fällt uns das Thema EEG nicht gerade leicht. Kann man eine Realsatire mit weiterer Satire überhaupt noch toppen? Wir wollen es  nachfolgend einfach einmal versuchen, zumindest Wischmeyer wird uns verstehen.

Mit wirksamen Methoden aus dem Arsenal der DDR Kaderschmieden hat es eine junge Politikerin aus der DDR mit dem schönen Namen Angela fertig gebracht, alle Konkurrenten wegzuputzen. Seitdem regiert sie unangefochten unsere Republik. Regieren ist natürlich stark übertrieben. Sie reitet einfach das Pferd „Volksstimme“ und schnippt es locker mit dem Zaumzügel in die Richtung ihres machtpolitischen Schachs. Politischen oder gar demokratischen Gestaltungswillen sucht man freilich bei Angela absolut vergebens. Dafür ist sie beim Volk als „Mutti“ ja so beliebt. Die Volksstimme wiederum hört schon längstens nur noch auf die Einflüsterungen grün-roter Medien: „Wir müssen das Klima schützen“, „Wir dürfen nicht so viel Energie verbrauchen“, „Kohle oder gar Uran zu verbrennen ist des Teufels“, „Wir müssen die Energiewende durchführen, weil wir sie wollen (Besonders schönes Zitat: C. Kemfert)“, „Wir dürfen kein Fleisch mehr essen, das ist böse“ und vielen weiteren Unsinn mehr. Das passt natürlich bestens in Angelas Machtkonzept. Zur Absicherung ihrer Agenda hat sie als „Klimaberater“ einen lustigen Wissenschafts-Clown engagiert, der die Welt mit einer großen Transformation durch absurde 2 Grad Begrenzung einer seit anderthalb Jahrzehnten ohnehin ausbleibenden globalen Erwärmung retten kannl. Sie lässt außerdem einen wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU)  regierungsoffizielle Schriften veröffentlichen, in denen die Vernichtung eines ganzen Industriezweigs (Kohle) gefordert wird. Dass der WBGU, ehemals ein Expertengremium, längst von fachfremden Ideologen bestimmt wird, versteht sich von selber. Niemand nahm die WBGU-Forderung gar zum Anlass, Klage gegen Angela wegen Volksverhetzung einzureichen, nicht einmal der ehemalige Koalitionspartner FDP. Der nickte diese undemokratischen Durchstechereien einfach ab, er wollte nun einmal um jeden Preis weiter mitregieren. Angela schaffte schließlich auch noch die sichersten Kernkraftwerke der Welt ab – nicht einmal die sicherheitsbesessenen Schweden machten so etwas beklopptes. Für diesen Zweck setzte sie eine Ethik-Kommission ein, in der drei Kirchen-Heinis, der Rest überwiegend Fachbescheuertee aber kein einziger Energie-Experte saßen. Das Ergebnis war, als ob man Gänse über den Sinn des Weihnachtsfestbratens hätte abstimmen lassen. Absurder ging es wirklich nicht mehr, die Wirklichkeit schlug jede denkbare Satire mit Längen.

Videoausschnitt von einem Gespräch mit Cem Özedemir, Bundes-Vorsitzender der Grünen, zum „Stromverbrauch“ in Deutschland. Er dürfte nicht der Einzige im Parlament sein, der keine Ahnung von dem hat, wovon er spricht und entscheidet. Bei diesem geballten Sachverstand braucht keiner der EEG Gewinner Angst um seine Pfründe zu haben

Und die Folgen von diesem ganzen hirnverbrannten Unsinn? Wir müssen immer mehr für Strom bezahlen, Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien gehen verloren, Windradungetüme höher als das Ulmer Münster verschandeln unsere Landschaften, töten Hekatomben von Vögeln und Fledermäusen und nerven die Anrainer. Quecksilbervergiftete Sparlampen müssen wir kaufen, es drohen völlig überflüssige Riesenstromleitungen quer durch Deutschland, die Stabilität der Stromnetze sinkt dramatisch, ein mehrtägiger Blackout droht. Niemand in unserem ehemals gut funktionierenden Strom-Land bleibt von dieser Ökonummer verschont. In den Schulen und sogar Kindergärten werden die Kleinen und Allerkleinsten auf  Ökolinie gebracht – oh Angela, Du bist wahrlich die späte Rache Erich Honneckers und Walter Ulbrichts in einem! Die ganze Welt lacht nun über die dummen Deutschen. Die Regierungen der Welt aber bewundern heimlich unsere Angela – toll, wie sie das mit der Macht hinbekommt. Ihre Masche sollten wir vielleicht auch einmal versuchen, dann bleiben wir ewig im Amt! Wer nun logisch folgert, der aufsummierte  Öko-Dummquatsch müsste eigentlich Angela das politische Genick brechen, irrt sich. Sie sitzt fester im Sattel als je zu vor. Einzige mögliche Schlussfolgerung: Angela ist die wirklich kluge, nur wir Deutschen sind ein Volk von Bekloppten und Bescheuerten!

Nun geht es aber doch nicht mehr weiter. Selbst den Genossen in der GroKo schwant, dass die Energiewende an Beklopptheit und Gefährlichkeit für ihr politisches Wohlergehen unüberbietbar ist. Ganz abschaffen geht aber nicht, dann müssten ja praktisch alle deutschen Politker den Hut nehmen, denn wer hat eigentlich nicht mitgemacht. Sigi Gabriel hat sich nun  vorgenommen, das Ding zu retten. Es kann unmöglich gelingen. Da die technischen Hochschulen Deutschlands, die es wohl besser wissen, immer noch schweigen – Drittmittel, Drittmittel, Drittmittel, man muss schließlich überleben, hält daher besser die Klappe und profitiert von den Ökosubventionen -, ist keine Remedur in Sicht. Oder doch? Die FAZ, einer der wenigen Medien-Lichtblicke im Medien-DDR-Deutschland, berichtet am 26.2.2014, dass eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission rät, das EEG gänzlich abzuschaffen. Diese Kommission muss zuvor EIKE gelesen haben! Genau dies fordern wir bekanntlich schon von Beginn der bescheuerten Energiewende an und belegten es stets mit Fakten. Die Politik schert sich darum natürlich nicht, und um die Expertenkommission wird sie sich ebenfalls nicht scheren. Ob das gut gehen kann?  Die FAZ schreibt hierzu: „DAS EEG SEI WEDER EIN KOSTENEFFIZIENTES INSTRUMENT FÜR DEN KLIMSCHUTZ, NOCH ENTFALTE ES EINE MESSBARE INNOVATIONSWIRKUNG“ und weiter: „Für ihren radikalen Rat haben die Experten mehrere Begründungen parat: Die steigenden Kosten von zuletzt 22 Milliarden Euro im Jahr, überschätzte Auswirkungen auf den Klimaschutz, vor allem aber die von der Förderung ausgehende „sehr geringe technologiespezifische Innovationswirkung in Deutschland“. Gerade das Technologieargument spielt in den politischen Debatten eine wichtige Rolle. Um so mehr lässt aufhören, dass die Forscher aus dem Umfeld des renommierten Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft genau das in Zweifel ziehen. Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Ludwig-Maximilians-Universität München berufen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. Die kämen zu keinem positiven Ergebnis. „Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen“, stellen sie fest. Eine aktuelle Analyse, die speziell die Wirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde „in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang“. Als Grund machen die Forscher aus, dass die festen Einspeisevergütungen „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“ böten. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richte, verdiene ein Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon eingeführten. Allerdings sei die Investition in eine neue Technologie mit einem höheren Risiko verbunden.“ So ist es, liebe Expertenkommission. Als Ergänzung hättet ihr allerdings noch hinzufügen sollen: ES GIBT KEIN KONSTANTES KLIMA, JEDES KLIMA IN JEDER KLIMAZONE UNSERER ERDE HAT SICH SCHON IMMER GEÄNDERT. Liebe Kommission: Wie sollen wir das Klima dann Eurer Meinung nach schützen, wenn es mit der Energiewende nicht klappt? Sollen wir dazu vielleicht doch erst mit dem Wetterschutz anfangen? Wir fragen zwischenzeitlich mal bei prominenten Karnevalsvereinen nach, wie die fachlich über den Klimaschutz denken.  EIKE hätte Eurem Gutachten allerdings Folgendes hinzugefügt: „Die Forschung an inhärent sicheren Brutreaktoren der neuen Generation, die praktisch keinen radioaktiven Abfall mehr erzeugen“ entfaltet umgekehrt genau die gewünschte Wirkung von technologischer Innovation. Ihr solltet mal darüber nachdenken und Euer Gutachten ergänzen!

Nun darf man sich aber nicht zu früh freuen. Heinrich Duepmann von NAEBe.V. (Stromverbraucherschutz)  schreibt nämlich zum Thema: „Ich bekam heute eine große Zahl von Emails und auch Anrufe von sehr erfreuten Freunden, die hoffen, dass nun der Spuk ein Ende hat. Leider ist hier der Wunsch der Vater des Gedanken und sie haben wohl die Nachricht nicht sorgfältig gelesen. Die Energiewende steht nicht zur Disposition! Es geht ausschließlich um das EEG, von dem wir schon seit bald 2 Jahren behaupten, dass man das ersetzen wird durch ein anderes Entgelt-Verfahren. Solange man die Zielvorgaben zur CO2-Reduktion noch verstärkt (55% statt 50% bis 2030 gemäß Koalitionsvereinbarung) statt sie aufzugeben, fördert man damit den weiteren Ausbau dieses Unfugs. Für die Nimbys aus dem Süden kommt es vermutlich noch schlimmer, da sie wegen verstärkten Kostendrucks noch stärker von dem WKA-Ausbau betroffen sein werden, als bisher befürchtet. (Bayerischer Windstrom ist nun mal preisgünstiger als Offshore-Strom).  Die vorläufig lachenden Dritten werden die Trassen-Gegner sein, für die der Strom ja aus der Steckdose kommt. Wie nun die Neuregelung sein wird, ist noch unklar. Es kann ein reines Quotenmodell sein, es kann aber auch ein überlagertes System von Quotenmodell / Ausschreibeverfahren mit Jahrespflichtmengen sein. Eines ist jedenfalls klar: Da die Bäume der EEG-Profiteure bisher nicht in den Himmel gewachsen sind, wird eine gegen Null schrumpfende Marge nicht wesentlich die Kosten senken, im Gegenteil die zusätzlichen Kostentreiber wie Trassen (vielleicht nicht die Nord-Süd) und Schattenkraftwerk-Vorhalte-Kosten kommen ja erst noch. Dass allerdings gewaltiges Geschütz aufgefahren werden muss – und da ist diese Studie erst der Anfang – hängt schon damit zusammen, dass man den 1,35 Millionen EEG-Profiteuren den Geldhahn zudrehen muss. Und man wird es tun, dass lässt schon aus Punkt 2 ableiten – unseren Gegnern ist schon klar, dass die Stunde der Wahrheit kommt. In diesem Zusammenhang sei auch das Märchen Bestandsschutz kurz als solches erklärt. Das Ankassieren von Beträgen für eine (fast) wertlose Leistung (Energiewende-Strom) ist sittenwidrig. Sittenwidrige Vertragserfüllung kann man nicht einklagen.

Zurück zum EEG, denn nun wird es spannend: Wie zieht sich Angela aus der Affäre? Vielleicht lassen sich ja irgendwelche Zusammenhänge mit  Verwerflichem wie z.B. Kinderpornographie und den Mitgliedern der besagten Expertenkommission konstruieren, so dass man sie elegant los werden kann. Dem Beraterstab von Angela wird schon etwas einfallen. Auffällig ist auch das dröhnende Schweigen von ARD und ZDF. In keiner ihrer aktuellen Sendungen tauchte dieses Thema auf.

Doch uns fallen hierzu nur folgend Fragen ein: Warum fasst sich nicht einmal irgendein mutiger Bürger oder eine mutige Institution ein Herz und zeigt Angela Merkel bei der Bundes-Staatanwaltschaft wegen Untreue an (Abschalten der deutschen Kernkraftwerke). Warum gibt es keine Anzeigen gegen deutsche Landes- und Bundesbehörden wegen Gefährdung der Sicherheit von Leib und Leben von deutschen Bürgern infolge Einspeisung von immer mehr Wind- und Sonnenstrom, der die Stabilität der Stromnetze zerstört? Wo bleiben hier die sonst so eifrigen Staatsanwälte? Man darf gespannt sein, wie lange sich unsere Bevölkerung noch das Treiben dieser bescheuerten und bekloppten Politikerkaste bieten lässt.