Was in der deutschen Energiepolitik fehlläuft – Bedroht sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Freiheit – Ein „Report“ plädiert für das „Aufräumen in den Köpfen“

Auf grüne Dogmen abgerichtet

Das Wort „Dressurplatz Schule“ verwendet der neue Ermecke-Report zur deutschen Energiepolitik.*) Dort liest man: Dass sich Wind- und Sonnenenergie zur Stromversorgung in der heutigen Lebenswelt nicht eigneten, erführen die Kinder in deutschen Schulen nicht. Nicht selten bekämen sogar organisierte Öko-Aktivisten zu den Schulen Zugang und hielten dort „Unterricht“ ab. Die Schüler würden auf grüne Dogmen regelrecht abgerichtet. Einen Report wie diesen des Ökonomen Klaus Ermecke mit dem Titel Energiepolitik im Konzeptnebel – Ein Plädoyer für das „Aufräumen in den Köpfen“ bekommen die Schüler sicher nicht zu Gesicht und die weitaus meisten Bürger ebenfalls nicht. „Was läuft falsch in der deutschen Energiepolitik?“ fragt der Report rhetorisch. Steige man in die Sichtung der Energiedebatte ein, staune man bald über deren schillernde Vielschichtigkeit: Kaum eine Organisation, die nicht daran teilnehme, und kaum ein Thema, das nicht mit ihr verknüpft werde.

Nur eines ist selten: fachliche korrekte Aussagen

Wörtlich heißt es: „In der Energiedebatte mischen sich abgrundtiefe Ängste und leuchtende Heilserwartung, Branchenwerbung und ideologisches Feldgeschrei. Gesinnung ist Trumpf. Nur eines ist in dieser Debatte selten: fachlich korrekte Aussagen mit klugen Schlussfolgerungen. Stattdessen stoßen wir auf ein wiederkehrendes Grundschema:
– Politiker schüren Ängste und Befürchtungen, um sich dann als „Retter“ zu inszenieren.
– Zum Zwecke der Rettung setzen Politiker ‚ambitionierte Ziele’, und das sehr konkret: Hunderttausend Solardächer, eine Million Elektroautos, CO2-freie Städte, Stromversorgung zu 80 Prozent aus Windparks und Solardächern.
– Damit die Ziele der Politiker auch erreicht werden, werden Bürger und Unternehmen gesteuert und gepresst: mit Zwang und Subventionen und einem Strom von ‚Aufklärung’. Die reicht inzwischen bis in den Kindergarten.
– Die Freiheit erodiert. Wo die Gefahr so groß ist, die Rettung so dringend, ist für eigene Entscheidungen des Bürgers kein Platz.
– Derweil wird Geld milliardenweise umgeleitet – jedes Jahr mehr.“

Geschürt werden drei „Mega-Ängste“

Der Report beurteilt die deutsche Energiepolitik insgesamt, nicht nur die „Energiewende“ allein, und misst sie an ihren Ergebnissen. Die deutsche Energiepolitik beruhe auf der Angst der Bevölkerung. Die Politik schüre Angst planmäßig seit Jahrzehnten: als Grundlage für die Umverteilung von Geld und Macht. Dominiert werde die Debatte von drei „Mega-Ängsten“: Rohstoffe würden knapp und versiegen, vor allem die fossilen Energieträger Kohle, Öl, Gas; eine „Klimakatastrophe“ zeichne sich ab; Kernkraftwerke und Endlager brächten den „Tod durch Strahlung“.

Die Energierohstoffe sind nicht knapp

Der Report nennt alle drei Ängste unbegründet: „Die Rohstoffe versiegen nicht und sind keineswegs knapp: Die gesamte Erdkruste besteht aus Rohstoffen, die für den einen oder anderen Zweck genutzt werden könnten. Kohle wird bis zu einer Tiefe von 1,5 Kilometern, Gold bis zu 3,9 Kilometern gefördert. Experimentelle Ölbohrungen wurden bis über 12 Kilometer Tiefe geführt. Öl und Gas bestehen aus Kohlenwasserstoffen. Kohlenstoff und Wasserstoff gehören zu den meistvorhandenen Elementen im Weltall und sind auch in der Erde reichlich vorhanden. Gegen das Dogma, alle auf der Erde vorhandenen Kohle-, Öl- und Gasvorkommen seien „fossil“ und daher knapp, gibt es bedeutende Einwände. Die geologischen Befunde werden durch diese „biogene“ Hypothese nicht zufriedenstellend erklärt. Immer wieder werden neue Öl- und Gasvorkommen entdeckt.“

Die fortschreitende Systemveränderung

Weiter heißt es, die deutsche Politik habe den Pfad der Marktwirtschaft verlassen und unter dem Vorwand „Schutz der Umwelt“ einen ökologistischen Obrigkeitsstaat eingerichtet, Grundrechte würden kassiert. Die fortschreitende Systemveränderung sieht der Report in einer Vielzahl von Maßnahmen und zählt diese auf:
– das CO2-Zertifikate-Regime („Emissionshandel“),
– das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG),
– die Beseitigung der eigenen Kernenergiebasis,
– Zwangsmaßnahmen gegen Bürger und Industrie,
– Sondersteuern, Steuerprivilegien, Subventionen,
– die Umsteuerung von Forschung und Lehre,
– Agitation und Propaganda auf allen Kanälen.

Die „Große Transformation“

Die vorgeblichen Gefahren würden der Bundesregierung als Vorwand dafür dienen, von einem „Wissenschaftlichen Beirat“ (WBGU) die „Große Transformation“ vorbereiten zu lassen.**)  Hinter diesem Begriff verberge sich nicht weniger als die Entmachtung des Parlaments, die Gleichschaltung der Wissenschaft und die zwangsweise Umerziehung der Bevölkerung. Die solle die Voraussetzung schaffen für die „Dekarbonisierung“ der deutschen Wirtschaft und laufe auf deren Zerstörung hinaus. Eine maßgebliche Rolle bei diesen Fehlentwicklungen spiele die Umweltbürokratie (vor allem das Bundesministerium für Umwelt) sowie einige zu „Psycho-Konzernen“ mutierte Nichtregierungsorganisationen (NGO). Unternehmen, Verbände und Kammern hätten sich dem Öko-Wahn unterworfen und würden sich an dem grünen Propagandasystem beteiligen. Dafür erhofften sie sich von der Politik Erleichterungen (z.B. durch Ausnahmeregelungen). Die eigentlichen Fachleute der Energiewirtschaft würden durch Medien und Politik systematisch ausgeschlossen und ausgeblendet. Die „Energiekonzepte“ von Bundes- und Landesregierungen und Parteien strotzten von unsinnigen Annahmen, naiven Schlussfolgerungen und purem Wunschdenken.

Zwei Pfade der wirtschaftlichen Tugend verlassen

Der Report sieht die gegenwärtige deutsche Energiepolitik – wie auch Michael Limburg***) vom Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) – schon jetzt als gescheitert an und nennt dafür die zwei Hauptgründe. Erstens: „Der Pfad der Sachdiskussion wurde verlassen. Ideologie und Wunschdenken bestimmen die Debatte. Die eigentlichen Fachleute werden ausgegrenzt bzw. ignoriert.“ Zweitens: „Der Pfad der Marktwirtschaft wurde verlassen. Politische Zirkel erfinden planwirtschaftliche Vorgaben (hunderttausend Solardächer, 1 Million Elektroautos), die dann Bevölkerung und Wirtschaft aufgezwungen werden sollen.“ Und mit der Marktwirtschaft opfere Deutschland auch die Freiheit.

Ein parasitäres System, in dem sich wenige bereichern

Das Fazit des Reports lautet: „Politik misst man an ihren Ergebnissen. Viermal höhere Strompreise als in Texas offenbaren das deutsche Desaster. Ursache des Desasters war die Abwendung von der Marktwirtschaft: Es entstand ein neues, parasitäres System, in dem sich wenige auf Kosten aller hemmungslos bereichern. Das Grundgesetz wurde gleich mehrfach ignoriert. Voraussetzung dafür war ein planmäßig herbeigeführter Massenwahn. Dazu wurden drei „Mega-Ängste“ geschürt. Als Ausweg offeriert wird eine utopische Heilserwartung. Zeit für das Aufräumen in den Köpfen! Die Mega-Ängste sind unfundiert. … Die derzeitige ‚Energiepolitik’ beruht auf Illusionen und Selbstbetrug.“

Freiheit und Wohlstand sind jetzt insgesamt in Gefahr

„Es ist der Staat selbst, der diese Desinformation betreibt bzw. finanziert (Schulen, Kindergärten, Wissenschaft, Öko-Kampagnen) und dadurch seine eigene Existenz unterminiert. Mit der Marktwirtschaft wurden deren Ziele geopfert. Statt um „zuverlässige Versorgung“ und „minimale Preise“ geht es jetzt um die „Große Transformation“: in ein verkapptes Zwangsregime ohne Freiheit und Demokratie. Konzerne und Verbände haben sich dem „grünen System“ unterworfen und versuchen, sich durch Anbiederung Luft zu verschaffen. „Kuhhandel-Ökonomie“ ersetzt die Marktwirtschaft. Diese Strategie ist aber offensichtlich gescheitert. Freiheit und Wohlstand sind jetzt insgesamt in Gefahr. Bürger und Wirtschaft müssen sich dieser Herausforderung stellen.“

„Der Bürger, der resigniert, muss …

Damit ist der Report auch ein Aufruf an die Bürger, sich diese Energiepolitik nicht mehr länger bieten zulassen. Ermecke zitiert Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969 bis 1974): „Der Bürger, der resigniert, muss mit dem leben, was man ihm diktiert.“

Die natürlichen Rollen wieder herstellen

Die Empfehlungen für die künftige deutsche Energiepolitik lauten unter anderem: „Vorrang hat die Rückgewinnung der Freiheit, und damit die dauerhafte Wiederherstellung der natürlichen Rollen: Bürger und Unternehmen kaufen die Energie, die sie wollen und bei wem sie wollen. Unternehmer bieten die Energie an, die sie wollen – mit allein von ihnen gewählten Technologien, Zulieferern und Partnern. Der Staat stellt durch Raumordnungspolitik Standorte bereit, an denen ggf. neue Anlagen errichtet werden können. Der Staat sichert das Rechtssystem und damit die Investitionen. Prüf- und Genehmigungsverfahren sind straff und effizient zu führen, das Schikanieren der Industrie ist zu unterlassen. Der Staat sichert im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik den Zugriff der deutschen Unternehmen auf Rohstoffe. Der Staat gewährleistet die natur- und wirtschaftswissenschaftliche sowie technische Grundbildung an den Schulen und unterbindet dort ideologiegetriebene Desinformation. Die „neue Energiepolitik“ beginnt mit dem Verzicht des Staates auf planwirtschaftliche Lenkung und auf jegliche Propaganda, die Planwirtschaft rechtfertigen soll.“

Am interessantesten sind die 221 Fußnoten

Der Ermecke-Report umfasst 88 Seiten. 14 davon sind mit „Analyse“ überschrieben. Am umfangreichsten mit 61 Seiten sind die 221 Fußnoten. Sie erläutern, ergänzen, stellen den eigentlichen, informativen Hauptteil dar und sind am interesantesten. Sieben der 88 Seiten enthalten Quellenangaben.

Ergänzung der Redaktion

Der Ermecke-Reprot ist in zwei Versionen verfügbar

Energiepolitik im Konzeptnebel

Ein Plädoyer für das Aufräumen in den Köpfen

www.ke-research.de/downloads/Konzeptnebel.pdf

und wem die 19 Seiten (plus 68 Seiten Anhang) für den ersten Einstieg zu lang sind, dem bieten wir diesmal eine Zusammenfassung:

Energiepolitik im Konzeptnebel

Management Summary

www.ke-research.de/downloads/KN-Summary.pdf

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*) Der „Report“ stammt von der Klaus Ermecke GmbH KE Research in Oberhaching. Zwei andere Berichte waren vorausgegangen: „Das deutsche Fukushima-Desaster“ im Oktober 2011 und „Rettung vor den Klimarettern“ im Dezember 2009. Der jüngste und dritte Report hier im Wortlaut: www.ke-research.de/downloads/Konzeptnebel.pdf Die Ermecke GmbH ist nach eigenen Angaben ein Forschungs- und Beratungsunternehmen und unterstützt Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft bei der Beurteilung und Entscheidung in Zukunftsfragen mit weitreichender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Weiteres über das Unternehmen hier: www.ke-research.de

**) Fertiggestellt 2011 unter dem Titel „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ (446 Seiten), als Annette Schavan Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF) war, und von ihrem Ministerium finanziert. Die „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ findet sich hier: www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2011/wbgu_jg2011_ZfE.pdf

Im Ermecke-Report liest man:

„Unter der Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) begeisterten sich Wissenschaftler für Elektroautos, Windparks und „Klimaschutz“. Hätten sie es nicht getan, hätte es vielleicht keinen Ruf mehr gegeben – und für ihre Institute keine Forschungsmittel. Auf unsere wiederholten Anfragen hin konnte uns das BMBF kein einziges Forschungsprojekt benennen, in dem ein kritisches Hinterfragen des Treibhausdogmas gefordert und gefördert worden wäre. Die Tatsache, dass weltweit Tausende von Forschern der betroffenen Fachrichtungen den CO2-Kult angreifen, wurde und wird in Berlin und Brüssel konsequent ignoriert. Die Dinge haben sich bisher nicht geändert.“