Interview mit Michael Limburg

Herr Limburg ist Brandenburger Delegierter beim AfD Europawahl-Parteitag in Aschaffenburg, stv. Vorsitzender des AfD Bundesfachausschusses Energiepolitik, zudem Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE). Ef führte mit ihm dieses Interview während seiner Anreise nach Aschaffenburg.

Ef: Herr Limburg, Sie sind bekannt als ein engagierter Kämpfer gegen den Klimawahn und gegen die Energiewende. Warum sind Sie der AfD beigetreten?

Limburg: Von Anfang war ich gegen den Euro, weil nicht nur meiner Meinung nach, für eine gemeinsame europäische Währung jedwede Voraussetzung fehlte und fehlt. Die Ereignisse haben uns Kritikern ja leider mehr als Recht gegeben. Ich unterstützte Frank Scheffler, den “Eurorebellen” in der FDP, und als sich die Wahlalternative 13 gründet, gehörte ich zu ihren frühen Unterstützern.  Als sich dann die AfD gründete bin ich im Mai eingetreten.

Nicht nur wegen der Europolitik, sondern  auch wegen des wertkonservativen Familienbildes, dass diese Partei verteidigt.

Aber auch, weil ich darauf baute in einer noch jungen Partei, für unsere Überzeugung genügend Mitstreiter zu finden, die diese Überzeugung teilen.  Es gibt kein Klimaproblem, das Klima ändert sich wie eh und je, mal wird es wärmer, mal wird es kälter und deswegen ist jedwede CO2 Vermeidungsstrategie von Übel.

Damit war erstmalig in Deutschland die Gelegenheit gegeben in einer Partei, die gute Aussichten hatte in den Bundestag zu kommen, die Meinung der Klima- und Energierealisten dort zu vertreten.  Ihren Einzug in  den Bundestag hat die Partei nun knapp verpasst. Deswegen muss die kommende Europawahl genutzt werden die Partei zu etablieren. 

Ef: Herr Limburg, Sie bewerben sich in Aschaffenburg für einen aussichtsreichen Listenplatz beim Europawahl-Parteitag der AfD. Mit welchen Zielen? Und haben Sie denn innerhalb der AfD genügend Unterstützer für Ihre Ideen und Überzeugungen gefunden?

Limburg: Die Resonanz auf unsere Darstellung der Themen Klima und Energie war und ist sehr groß. Fast immer sehr positiv, gelegentlich auch ablehnend, aber oft auch nur unsicher, was denn nun richtig sei. Viele AfD Mitglieder waren nach Vorträgen, die ich hielt oder als Reaktion auf Artikel auf der EIKE Website unsicher und fragten sich und uns, warum wir denn so völlig anderer Meinung seien, als die “überwiegende Mehrheit” der Wissenschaftler. Da bedurfte es fast immer einer längeren Diskussion, mit Darstellung der Faktenlage, die heute jeder im Internet abrufen kann, um zu überzeugen. Zumal – und dieses Argument wurde am schnellsten eingesehen- es in der Wissenschaft, anders als in der Politik, nicht nach Mehrheiten gehen kann, sondern um Wahrheiten, belegt durch Beweise.

Ef: Wenn das so ist, warum ist dann das Programm der AfD so unscharf, bzw. fast völlig auf der Mainstream Linie, und, wenn man die Vorschläge der Parteiführung zur Europawahl anschaut, nur geringfügig deutlicher was Ihre Ideen angeht.

Limburg: Da muss man glaube ich trennen. Das derzeit gültige Programm war im April 13 mit heißer Nadel vom Vorstand gestrickt, und wurde auf dem Gründungsparteitag wegen anderer Prioritäten so gut wie nicht diskutiert, sondern in toto, so wie es tlw. falsch war, verabschiedet. 

Heute ist es anders. Der jetzige Programmvorschlag wurde von einer Großen Europa Kommission (GEK) deren Mitglieder aus den Landesvorständen und dem Bundesvorstand kamen, nach Umfragen unter den Mitgliedern erarbeitet und in diesem kleinen Kreis verabschiedet.

Wegen der enormen Bedeutung der Energiepolitik hatten wir vom Bundesfachausschuss Energiepolitik dem Vorstand und fast allen Landesverbänden ein Positionspapier mit Thesen und sehr gut begründeten Argumenten  für die zukünftige Haltung der Partei in der Klima- und Energiepolitik zugesandt.

Wenn man sich jedoch. die vom GEK als “Konsens” bezeichneten Thesen, die in Aschaffenburg diskutiert und verabschiedet werden sollen, ansieht, dann muss man feststellen, dass wohl kaum einer der Teilnehmer der GEK unsere Argumente gelesen, oder verstanden hat. Jedenfalls finden unsere Vorschläge, nur einen zu geringen Widerhall und wurden letztendlich in stark verwässerten Form auch noch abgeschwächt. Damit kann die Partei keinen Blumentopf gewinnen und damit die vielen Wähler, die sich nicht vom Mainstream vertreten sehen, gewinnen. 

Ef. Welche Vorschläge haben Sie denn gemacht?

Limburg: In toto hatten wir bei der Klimafrage vorgeschlagen darzulegen, dass die Behauptung: Mehr CO2 führt zu mehr Temperatur, die ja die Basis aller Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland wie der EU ist, z.B. einfach falsch ist. Sie wurde u.a. eindeutig durch den Stillstand der globalen Erwärmung über die letzten 17 Jahre widerlegt. Obwohl die CO2 Konzentration weiter ungebremst ansteigt.

Doch schon diese nüchterne Feststellung war wohl den Mitgliedern der GEK zu forsch und man entschloss sich als Programmaussage nur festzustellen, dass die Klimafrage in der Wissenschaft umstritten ist. Das ist ja auch richtig. 

Doch folgerichtig, aus Sicht der GEK, war dann unsere Forderung abzulehnen, jeglicher – weil erwiesenermaßen unnütz, wenn auch extrem teuer- CO2 Vermeidungspolitik den Kampf anzusagen. Stattdessen formulierte man, dass man die CO2 Vermeidung nur bis zur Belastungsgrenze der Betriebe und Haushalte aufrecht erhalten wolle, anstatt sie schnellstmöglich zu stoppen.

Und um das zu erreichen wolle man statt weiter zunehmender Regulierung, auf die “Marktkräfte des Emissionshandels” vertrauen.

Das übersieht unserer Meinung nach, dass der Emissionshandel  ein künstlich geschaffener und hoch regulierter Markt ist,  dessen Kräfte alles andere als die von Angebot und Nachfrage sind. Wir schlugen deshalb vor, den Emissionshandel ebenfalls abzuschaffen. Wenn CO2 keine Wirkung hat, dann entstehen dadurch auch keine externen Kosten, die es zu internalisieren gilt. 

Ef: Das klingt ja nicht sehr mutig! War man wenigstens bei der Energiewende mutiger?

Limburg: Etwas, aber leider auch nur zu wenig. Man will das EEG nur reformieren! Denn auch da wurde u.E.n. zu sehr auf vermutete evtl. Empfindlichkeiten von Mitgliedern, Unterstützern und potentiellen Wählern Rücksicht genommen. Wir hatten vorgeschlagen die Energiewende rück abzuwickeln, d.h. zu stoppen, natürlich unter Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien. Denn sie ist in ihrer Wirkung, finanziell wie gesellschaftlich, noch viel verheerender als die Eurokrise.

EF: Wie das?

Limburg: Die Kosten der Energiewende werden sich auf viele Billionen Euro belaufen, von denen jetzt schon durch z.B. das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) ca. 125 Mrd € und die noch teurere Energieeinsparverordnung (EnEV) und ca. 550 Mrd € von uns – den Verbrauchern- bezahlt wurden. Und dies ohne einen erkennbaren Gegenwert. Doch das ist noch nicht alles. Mit dem EEG wurden wir Verbraucher verpflichtet in den nächsten 20 Jahren insgesamt nochmals 330 Mrd € zu zahlen, denn dies garantiert das EEG den Betreibern.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass parallel zur Energieverteuerung und dadurch ausgelöst, dass die Unternehmen massenhaft wertschöpfende Arbeitsplatze abbauen. Dh. bei der größten Umverteilung von unten nach oben, die es seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in diesem Lande gegeben hat – 80 Millionen Deutsche- zahlen per EEG Umlage in die Taschen weniger (< 1%) ein, und dies auf 20 Jahre garantiert- werden, auch noch Arbeitsplätze in großer Zahl auf Nimmerwiedersehen hierzulande verschwinden.

Ef: Wie kommen Sie darauf, wo doch alle Welt, besonders unsere Regierung möglichst viel und möglichst noch mehr davon fordert?

Limburg: Nun, das liegt nicht an den guten Absichten der Befürworter und Manager der Energiewende, sondern einfach an den naturgesetzlich vorgegebenen Notwendigkeiten. Die „Erneuerbaren“ haben einfach eine viel zu geringe Energiedichte, die erst mit hohem Aufwand an Material Fläche und Kosten verdichtet werden muss, um nutzbar zu werden. Zudem ist die hohe Volatilität mit Schwankungen von 0 bis 100 % innerhalb von Sekunden, bis hin zu wochenlangem Ausfall wg. mangelndem Sonnenschein oder Windstille technisch nur durch Speicherung von Strom in riesigen Mengen zu beherrschen. Und auch da gibt es naturgesetzliche Grenzen, die nur unter riesigen Kosten ein wenig nach oben verschoben werden können. Speicherung wird es also für uns und alle anderen für unabsehbare Zeit nicht geben. Damit auch keine Versorgung durch Wind und Sonne.

Sie führt daher auch nicht ins Nichts, wie der eurokritische Ökonom Hans Werner Sinn jüngst in einem vielbeachteten Vortrag  klar ausführte, sondern direkt ins Elend.

Ef: Das klingt ja alles schlimm. Doch Gabriel will ja mit seiner Reform des EEG den Strompreisanstieg bremsen.

Limburg: Das ist alles Augenwischererei und ein Kurieren an Symptomen. Bis jetzt hat noch niemand in der Regierung den Mut gehabt den Menschen die Wahrheit zu sagen, weil alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorübergeht.

ef: Sind Sie neidisch auf die Einkünfte der Wenigen, die sich die „Erneuerbaren Anlagen“ leisten können?

Nein, doch diese Leute müssen erkennen, dass sie ihre Einkünfte allein zu Lasten ihrer Nachbarn erzielen – und deswegen nicht von Dauer sein können. Zumal kein erkennbarer Nutzen durch den Ersatz herkömmlicher sicherer, umweltschonender und billiger Energiequellen durch „Erneuerbare“ gegeben ist.

Deswegen ist zu hoffen, dass die Delegierten auf dem Parteitag den zu zahnlosen Programm-Versuch der GEK doch noch verbessern wird, d.h. wie auch Herr Petr Bystron auch gefordert hat: mehr Kante zeigen.   Dies wollen die Wähler von uns, auch wenn wir unseren Anspruch aufrechterhalten als Alternative für Deutschland angetreten sind.

Ef. Nun bewerben Sie sich ja für einen Listenplatz zur Wahl in das Europaparlament. Wie stark ist denn die EU in unsere Energiewende involviert?

Limburg: Das ist korrekt. Nur dürfen wir nicht vergessen, dass die EU schon jetzt für rd 80 % der Gesetze verantwortlich ist, die im Bundestag beschlossen werden. Und bei der Klima und Energiepolitik ist es mindestens eben so viel.

Die EU hat mit Ihrer Klimagesetzgebung und den darin enthaltenen diversen Richtlinien (z.B. Ökodesignrichtlinie, 20-20-20 Regel, Glühlampen verbot, Emissionshandel, Flugverkehrsabgabe etc. etc.) einen gehörigen Anteil an unserer Politik, ohne dass sie damit irgendetwas am Welt-Klima, genauer gesagt an der Welt-Erwärmung, noch an den CO2 Emissionen ändern könnte. Zumal die Erwärmung seit nunmehr 17 Jahren, entgegen allen Prognosen, stagniert. Denn was die EU in einem Jahr an CO2 Emission einsparen würde – wenn sie es denn täte – pusten die anderen Staaten dieser Welt in ein bis zwei Wochen zusätzlich aus. 

ef: Sie möchten all diese Richtlinien ebenso wie die Energiewende ersatzlos abschaffen?

Limburg: Richtig, genau dafür will ich mich mit aller Kraft, Kompetenz und Aktivität einsetzen. Die Energiewende wird das beherrschende Thema zur Europawahl und darüber hinaus werden, da bin ich mir ganz sicher.

Das Interview wurde vor dem Parteitag geführt.

Nachtrag der Redaktion 28.1.14:

Herr Limburg trat als Kandidat für die Listenplätze 5 oder 6 an. Auf Listenplatz 5 wurde Prof. Starbatty mit Riesenmehrheit gewählt, auf Listenplatz 6 Frau Trebesius, (Sprecherin des LV Schleswig Holstein) unter ca. 20 Bewerbern gewählt. Limburg kam auf Rang 4.